Bereits im Frühjahr 2021 hat die Digitale Gesellschaft die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag angeschrieben und ihre netzpolitischen Erwartungen für die kommende Legislatur formuliert. Nun ist die Wahl gelaufen und SPD, Grüne und FDP treten jetzt auch formell in Koalitionsverhandlungen ein. Dass im zugrundeliegenden Sondierungspapier der Digitalisierung ein hoher Stellenwert eingeräumt wird und die Bürgerrechte […]
07
Okt
Okt
In Brüssel wird derzeit im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eine grundlegende Plattformregulierung entworfen. Der DSA betrifft nicht nur die großen Plattformen, sondern soll europaweite Regeln für alle digitalen Vermittlungsdienste schaffen und die E-Commerce-Richtlinie von 2000 ersetzen. Kern der Verordnung, die als solche unmittelbar geltendes Recht schaffen wird, aber ist die Regulierung von Plattformen, […]
Matthias Monroy – Milliarden für Grenzbiometrie Mit dem „Ein-/Ausreisesystem“ müssen ab dem nächsten Jahr alle Reisenden an den EU-Außengrenzen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben. Diese werden entweder aus biometrischen Ausweisen ausgelesen oder, falls diese nicht vorhanden sind, an Selbstbedienungskiosken einmalig erfasst. Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten. In einem […]
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, die Bundestagswahl steht vor der Tür und mit einer neuen Regierungskoalition könnte sich auch die allgemeine Richtung der Digitalpolitik in Deutschland verändern. Kein Wunder also, dass wir uns in letzter Zeit verstärkt mit diesem Thema auseinandergesetzt haben. Alle Details findet Ihr in diesem Newsletter. Des weiteren haben wir […]
Die Digitale Gesellschaft ist Teil des Bündnisses Digitale Zivilgesellschaft. In diesem Rahmen haben wir eine von 15 Visionen verfasst, die im Vorfeld der Bundestagswahl veröffentlicht wurden. Als Ideen und Vorschläge für die Digitalisierung von morgen sind zahlreiche Digitalvisionen entstanden, die thematisch den großen Bogen von Partizipation, Souveränität und Gemeinwohl über Barrierefreiheit und Zukunftsfähigkeit bis zu […]
Die Digitale Zivilgesellschaft ist ein Bündnis aus zahlreichen Vereinen und Organisationen, die mit vier Forderungen an die Politik herangetreten sind, um sich für eine offene und gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur sowie einen freien Zugang zu Wissen einzusetzen. Kurz vor der Bundestagswahl wurden nun entsprechend dieser Forderungen vier Wahlprüfsteine abgefragt: – Digitale Souveränität – Zivilgesellschaftliche Beteiligung – […]
07
Sep
Sep
Ob Staatstrojaner, NetzDG oder Uploadfilter: Die Digitale Gesellschaft hat mitgekämpft. Wir haben Gespräche mit der Politik geführt, Stellungnahmen und offene Briefe geschrieben. Wir haben die digitale Zivilgesellschaft vernetzt, auf Netzpolitischen Abenden mit euch diskutiert und auf der Straße mit euch protestiert. Trotzdem konnten wir uns oft nicht durchsetzen, wie die Themen Staatstrojaner, NetzDG oder Uploadfilter […]
Am 4. September zog die Großdemo #UNTEILBAR durch Berlin. Aufgerufen hatten über 350 einzelne Gruppen und Vereine für ein solidarisches Miteinander, faire Löhne, bezahbare Mieten, einen schnellen Wandel in der Klimapolitik, gegen den Rechtsruck und für eine offene Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Die DigiGes hatte gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) […]
Aufruf an alle Held.innen der Digitalpolitik: Das EDRi-Netzwerk braucht Eure Unterstützung! Als Teil der #ReclaimYourFace-Kampagne stützen wir eine Europäische Bürger.inneninitiative (EBI), um biometrische Massenüberwachung in der gesamten EU zu verbieten. Um damit Erfolg zu haben, müssen wir eine Million Unterschriften sammeln. Lies hier mehr darüber, wie wir die EBI-Daten schützen und wie Deine Unterschrift einen […]
Nachdem wir im August keinen klassischen Netzpolitischen Abend gestreamt haben, gibt’s beim #NPA109 am 7. September 2021 wieder ein volles Programm. Die Bundestagswahl rückt näher und wir freuen uns, im Rahmen der Initiative Digitale Zivilgesellschaft und gemeinsam mit Selbstbestimmt.Digital eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde zu präsentieren: Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur für eine digitale Gesellschaft: Podiumsdiskussion […]