Newsletter Juni 2015

Im vergangenen Juni war die Vorratsdatenspeicherung wieder einmal eines der wichtigsten Themen. Der Gesetzesentwurf wird mit großer Eile durch die entsprechenden Instanzen getrieben – inzwischen wurde er schon in erster Lesung im Bundestag beraten. Die SPD hat bei ihrem Parteikonvent für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt, während Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits Verschärfungen des bestehenden Gesetzesentwurfs fordert. Wir haben zu diesem Thema in den letzten Wochen sowohl Briefe an Bundestagsabgeordnete und Konventsteilnehmer geschickt als auch Demonstrationen organisiert.

Auf EU-Ebene war die Netzneutralität das große Thema des letzten Monats. Die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat haben sich lange hingezogen und wurden erst letzte Woche abgeschlossen. Das Resultat ist ein Entwurf der so vage ist, dass niemand genau weiß, was die Auswirkungen sein werden. Es ist jedoch klar, dass es sich nicht um eine robuste Festschreibung des Prinzips der Netzneutralität handelt.

1. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten
2. Netzneutralität
3. Informationsfreiheit und ACTA
4. Urheberrecht
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten

Die Bundesregierung setzt ihren rücksichtslosen Kurs in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiterhin fort. Ungeachtet der breiten Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft hat sie den umstrittenen Kabinettsentwurf zur anlasslosen Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens in den Bundestag eingebracht, wo er in erster Lesung debattiert wurde. Nicht einmal eine Woche später forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits Verschärfungen. Konkret verlangt er im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung einen verstärkten Einsatz des „Predictive Policing“.

Der SPD-Parteikonvent hat am 20. Juni für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Obwohl sich 11 von 16 Landesverbänden der SPD im Vorfeld klar gegen die Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten positioniert hatten, gab nun eine Mehrheit der Delegierten grünes Licht für den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas.

Unser Blogbeitrag zur „Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen“ (24. Juni 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/06/vds-verschaerfungen/

Unser Blogbeitrag zur „Vorratsdatenspeicherung: SPD trifft historische Fehlentscheidung“ (20. Juni 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/06/vds-spd-fehlentscheidung/

Unser Aufruf zur „Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung“ (16. Juni 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/06/demo-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-2/

Unser Blogbeitrag zur „Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung – Bericht“ (12. Juni 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/06/demo-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-bericht/

Unser Blogbeitrag dazu „VDS: Verfassungswidrigkeit um jeden Preis“ (12. Juni 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/06/vds-verfassungswidrig/

Unser Aufruf zur „Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung“ (10. Juni 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/06/demo-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/

Unser Blogbeitrag dazu „Macht mit: Briefaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung“ (3. Juni 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/06/macht-mit-briefaktion-vds/

2. Netzneutralität

Die Dreiecksverhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament über eine Verordnung für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt wurden letzte Woche mit einem Kompromiss abgeschlossen. Nachdem das Parlament im April vergangenen Jahres für eine weitgehend netzneutralitätsfreundliche Fassung der Verordnung gestimmt hatte, konnten sich die stark an den Wünschen der Telekommunikationslobby orientierten Positionen von Ministerrat und Kommission nun in den Verhandlungen durchsetzen.

Das Resultat ist ein Entwurf der so vage ist, dass niemand genau weiß, was die Auswirkungen sein werden. Falls die Institutionen den Vorschlag so annehmen, werden wohl die Gerichte in den nächsten Jahren bestimmen, wie der Text genau interpretiert werden sollte.

Im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestags fand zum Thema Netzneutralität ein Fachgespräch statt, an dem unser Geschäftsführer Alexander Sander als Experte teilnahm.

Unser Blogbeitrag dazu „Werdet aktiv: Letzte Chance zur Rettung der Netzneutralität“ (23. Juni 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/06/letzte-chance-nn-rettung/

Unser Blogbeitrag zum „Fachgespräch: Netzneutralität ist das neue Waldsterben“ (18. Juni 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/06/fachgespraech-nn-waldsterben/

Unsere Stellungsnahme zum Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda des
Deutschen Bundestages „Gesetzgebung zur Netzneutralität – aktuelle Entwicklungen (.pdf)“ (17. Juni 2015): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/06/Stellungnahme-Digitale-Gesellschaft-e.V.-Netzneutralit%C3%A4t-BtADA.pdf

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3. Informationsfreiheit und ACTA

Am Donnerstag dem 02. Juli wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Verhandlung stattfinden, die den vorläufigen Höhepunkt einer seit Anfang 2012 schwelenden rechtlichen Auseinandersetzung rund um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Freihandelsabkommen ACTA markiert.

Bei der nun anstehenden Verhandlung geht es im Wesentlichen darum zu erfahren, welche Personen konkret für die Bundesregierung die ACTA-Verhandlungen geführt haben. Außerdem zielt die Klage darauf ab, Einblick in die als geheim eingestuften Verhandlungsdokumente zu erhalten.

Unser Blogbeitrag dazu „Informationsfreiheit: Nach ACTA ist vor TTIP“ (24. Juni 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/06/ifg-nach-acta-vor-ttip/

4. Urheberrecht

In den vergangenen zwölf Jahren gab es in der Europäischen Union wiederholt Diskussionen darüber, wie kreatives Schaffen in einem digitalen Umfeld gefördert, weiterentwickelt und geschützt werden kann.

Bislang haben sich die Diskussionen auf die Durchsetzung bereits existierender Rechtsvorschriften konzentriert und darauf, in welchem Maße Internetanbieter ihre Kunden überwachen und sogar bestrafen sollten.

Trotz aller Bemühungen scheinen Urheberrechte in der Europäischen Union noch immer nicht respektiert zu werden. „Die Bürger hören immer öfter das Wort Urheberrecht und hassen das, was dahinter steckt,“ erklärte EU-Kommissarin Neelie Kroes. In einer Situation, in der jeder nur verliert, ist eine politische Reaktion dringend erforderlich.

Diese Broschüre befasst sich mit den Ursachen für die tiefe Kluft, die sich zwischen den Bürgern und dem Gesetz aufgetan hat:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/07/Copyright_paper07_DE.pdf

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 7. Juli, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Unser Programm:

Volker Tripp
: Neues zur WLAN-Störerhaftung

D. Schmüdde: Harvesting Human Intelligence – Reframing the surveillance discourse

Christoph Hochhäusler (Regisseur von „Die Lügen der Sieger“): Was wird sichtbar? Die Darstellung von Macht in der Postdemokratie

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

#npa038 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

6. Videos vom letzten 37. Netzpolitischen Abend

Begrüßung zum 37. Netzpolitischen Abend (NPA 037.1)

Lars Windauer, Anna Biselli & Fiona Krakenbürger: „Internet für Geflüchtete“ (NPA 037.2)

Anne Roth: Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss (NPA 037.3)

Thorsten Peters: #TäterVomDienst (NPA 037.4)

7. DigiGes in den Medien

Deutschlandradio Kultur:
Debatte um Netzneutralität – Netflix verstopft das Internet (04.06.2015)
http://www.deutschlandradiokultur.de/debatte-um-netzneutralitaet-netflix-verstopft-das-internet.2156.de.html?dram:article_id=321727

Süddeutsche Zeitung:
Beschluss zur Netzneutralität – Neutrales Netz für alle – oder auch nicht (30.06.2015)
http://www.sueddeutsche.de/digital/beschluss-zur-netzneutralitaet-neutrales-netz-fuer-alle-oder-auch-nicht-1.2544119

TAZ:
Debatte um Netzneutralität – EU will Daten diskriminieren (24.06.2015)
http://www.taz.de/!5206764/

ComputerBase:
Vorratsdatenspeicherung – Polizei und Geheimdienste wollen Bewegungsprofile (28.06.2015)
http://www.computerbase.de/2015-06/vorratsdatenspeicherung-polizei-und-geheimdienste-wollen-bewegungsprofile/

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