Täglicher Archiv: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Terror, Porno, landesverräterische Fälschung: Justizministerium weitet NetzDG-Entwurf erheblich aus

„Jetzt zeigt sich, wohin die Reise mit dem von Minister Maas vorgelegten Entwurf zur Bekämpfung von Hate Speech tatsächlich geht. Neben menschenfeindlicher Hetze sollen soziale Netzwerke nun zum Beispiel auch Pornographie, landesverräterische Fälschungen und terroristische Inhalte innerhalb kürzester Zeit löschen, um keine Bußgelder zu riskieren. Außerdem sollen Privatpersonen zur Durchsetzung ihrer Rechte künftig von Online-Diensten […]