„Wir freuen uns über die konsequente Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Vorratsdatenspeicherung vorerst auszusetzen. Nach dem klaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gab es ohnehin keinen Spielraum mehr für eine Fortführung der Speicherpflicht. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit de facto erledigt. Nun sind Bundesregierung und Bundestag in der Pflicht, dieses offensichtlich grundrechtswidrige Gesetz aufzuheben.“, erklärt Volker Tripp, politischer […]
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Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die Große Koalition, das […]
„Der unanfechtbare Beschluss des OVG macht klar: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Europarecht. Sämtliche Zugangsprovider können nun die Befreiung von der Speicherpflicht gerichtlich erstreiten. Wir rufen die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, nun bei ihren jeweiligen Anbietern Druck zu machen und zu verlangen, dass diese sich unverzüglich gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Wehr setzen.“, erklärt […]
„Bei einem so hohen Gut wie der Meinungsfreiheit muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. In der gegenwärtigen Fassung ist der Regierungsentwurf verfassungs- und europarechtswidrig, außerdem leidet er an gravierenden handwerklichen Mängeln und setzt Anreize für eine besonders rigide Löschpraxis. Diese zahlreichen Fehler nun im Hauruckverfahren beseitigen zu wollen, wird weder der kontroversen Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz […]
„Gerade bei Gesetzen, welche die für unsere Demokratie so essentielle Meinungsfreiheit berühren, muss Sorgfalt vor Eile gehen. Die Kritik und die umfangreichen Änderungswünsche des Bundesrates belegen erneut, wie unausgegoren der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist. Es wäre leichtfertig, den zahlreichen Schwächen des Entwurfs nun mit gesetzgeberischer Flickschusterei zu begegnen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des […]
„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein klassischer Fall von gut gemeint, aber schlecht gemacht. Daran ändern auch in letzter Minute eingefügte Zusätze an der Gesetzesbegründung nichts. Mit der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Wirtschaftsunternehmen und der Auskunftsbefugnis über Bestandsdaten wird der Grundstein für eine privatisierte Rechtsdurchsetzung gelegt. Der gesetzlich verordnete Zeitdruck und die empfindlichen Bußgelder werden die Anbieter […]
„Das Europäische Parlament hat heute für eine weitreichende Abschaffung von Geoblocking bei Streaming-Abos gestimmt. Dies ist ein richtiger, aber keinesfalls ausreichender Schritt zur europaweiten Abschaffung von Geoblocking. Um digitale Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten effektiv, nachhaltig und datenschutzfreundlich zu beseitigen, muss das Urheberrecht in der EU umfassend reformiert werden.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale […]
Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Aus diesem Anlass hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit heute schriftlich […]
„Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die Totalüberwachung des Flugreiseverkehrs in Deutschland und Europa gegeben. Wer einen Flug bucht, muss sich künftig wie ein Verdächtiger behandeln lassen und hinnehmen, dass seine Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Statt ihrer Verantwortung für die Grundrechte gerecht zu werden und zumindest […]
„Das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts unterläuft das europäische Harmonisierungsziel und verstößt insbesondere bei den Betroffenenrechten und der Zweckbindung gegen die EU-Vorgaben. Mit der ebenfalls enthaltenen Ausweitung der Videoüberwachung spielt der Gesetzgeber Attentätern geradezu in die Hände. Der Bundesrat hat heute die Chance, diesen Irrweg zu beenden.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins […]