„Die Bundesregierung treibt den Ausverkauf des Datenschutzes weiter voran. Wichtige Errungenschaften wie die Betroffenenrechte auf Auskunft und Löschung oder der Zweckbindungsgrundsatz sollen sehenden Auges und unter Verstoß gegen das EU-Recht bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden. Mit der verfassungswidrigen Ausweitung der Videoüberwachung spielt die Bundesregierung obendrein terroristischen Tätern in die Hände und gefährdet die Sicherheit der […]
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„Eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung wird es auch mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf wohl nicht geben. Statt endlich für die dringend benötigte Rechtssicherheit beim Betrieb offener Funknetze zu sorgen, sieht der Entwurf nur marginale Korrekturen an der verunglückten Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr vor. Obendrein schafft er auch noch eine gesetzliche Grundlage für Netzsperren. Der erhoffte […]
„Mit der Anti-Terror-Richtlinie beschreitet Europa einen gefährlichen Weg. Statt terroristischen Bedrohungen mit Besonnenheit und Weitsicht zu begegnen, setzt der EU-Gesetzgeber blindlings auf Einschränkungen der Grundrechte und Straftatbestände mit bedenklicher Streubreite. Während der Sicherheitsgewinn durch nichts belegt ist, begründet die Richtlinie konkrete Risiken für kreative digitale Protestformen sowie für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz.“, kritisiert […]
„CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. „Mit CETA wird der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzesvorhaben nicht nur […]
„Wir bedauern, dass sich der Bundesrat an der Placebopolitik der Bundesregierung beteiligt. Die Ausweitung der Videoüberwachung wird keineswegs die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen, sondern die Attraktivität öffentlich zugänglicher Orte als Ziel terroristischer Anschläge weiter steigern. Der Bundestag muss das verfassungswidrige Vorhaben deshalb unbedingt stoppen und die weitere Aushöhlung unserer Grundrechte verhindern. Ein Paradigmenwechsel in der […]
Gestern verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung über mitgliedstaatliche Gesetze zur Vorratspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation. Dabei erteilten die Luxemburger Richter flächendeckenden, anlass- und verdachtsunabhängigen Datensammlungen eine deutliche Absage. Im Kern besagt die Entscheidung, dass die Bevorratung von Informationen über Kommunikationsvorgänge (wie beispielsweise Ort, Zeit, Dauer, Teilnehmer, IP-Adressen und […]
„Mit seinem heutigen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung macht der Europäische Gerichtshof allen Sicherheitsesoterikern und Überwachungsfanatikern einen dicken Strich durch die Rechnung. Gesetze der Mitgliedstaaten, die eine anlass- und uferlose Bevorratung von Kommunikationsdaten vorschreiben, sind mit dem EU-Recht unvereinbar und müssen aufgehoben werden. Nun muss auch Deutschland reagieren und die erst im vergangenen Jahr verabschiedete Neuauflage der […]
„Die neusten Wikileaks-Veröffentlichungen belegen klar die aktive Beteiligung des BND an der globalen Massenüberwachung. Neu ist, dass der deutsche Dienst nicht nur die Spähwerkzeuge der NSA selbst genutzt, sondern über Jahre hinweg auch an ihrer Programmierung mitgewirkt hat. Wenn die Bundesregierung nun weiterhin versucht, die enge Kooperation der beiden Dienste und ihr Mitwissen darum zu […]
„Das Umbrella-Agreement nach fast sechsjährigen Verhandlungen trotz schwerwiegender Bedenken übereilt durchzuwinken, ist schlicht verantwortungslos. Statt den transatlantischen Austausch von Bank- und Reisedaten endlich auf ein solides rechtliches Fundament zu stellen, lässt sich das Europäische Parlament mit faktisch wirkungslosen Garantien für die Grundrechte und völlig unzulänglichen Bestimmungen zum Rechtsschutz abspeisen. Indem es sich einer Überprüfung durch […]
„Dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament ohne Aussprache über fundierte Bedenken gegen CETA hinwegsetzt, ist ein Skandal. Wenn die Befürworter des Abkommens tatsächlich von seiner Rechtmäßigkeit überzeugt wären, bräuchten sie eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht zu scheuen. Statt Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu ermöglichen, nehmen sie sehenden Auges einen jahrelangen Bruch mit dem […]