Zum heute in die Öffentlichkeit gelangten Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Verlage, entworfen vom Bundesministerium der Justiz, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft: „Dieser Entwurf ist für die Internetnutzer inakzeptabel. Er löst keinerlei Probleme, schafft dafür aber einen ganzen Stapel neue. Ein Leistungsschutzrecht für Verleger ist unnötig, gefährlich und ohne Sinn.“ Der Gesetzentwurf und […]
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Zu Meldungen, dass Schufa und Hasso-Plattner-Institut ein Projekt zur Nutzung von Daten aus Social Media-Plattformen wie Facebook und Twitter durchführen erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Offenbar handelt es sich um ein Forschungsvorhaben und stellt noch keine konkrete Umsetzung in die oft kritisierten Schufa-Bonitätsermittlungsmethoden dar. Trotzdem zeigt das Projekt klar die Richtung, in […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zur Teilnahme an den Protesten am 09.06.2012 gegen das ACTA-Abkommen auf. In dutzenden deutschen Städten sind Demonstrationen angemeldet, um gegen das nutzerfeindliche Abkommen zu demonstrieren. Eine Übersicht findet sich unter http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:%C3%9Cbersicht_Demos3 „Wir haben den europäischen und nationalen Institutionen bereits gezeigt, dass wir mit ihrer […]
Heute ist IPv6-Launch-Tag. unser Kurzkommentar dazu ist: „Unsere Handlungsempfehlung für Nutzer und Endgerätehersteller ist, die „Privacy Extensions“ bei ipv6 einzuschalten. Viele Hard- und Software – Produkte werden noch ohne diese wichtige Erweiterung ausgeliefert. Hier kann der Gesetzgeber wahlweise auch durch gezielte Förderung oder Regulation Druck auf die Endgeräte- und Betriebssystemhersteller ausüben. Um die Privatsphäre der […]
Zu den Ergebnissen der von der europäischen Netzregulierungsbehörde BEREC und der EU-Kommission durchgeführten Studie zur Netzneutralität erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Ergebnisse zeigen klar, dass Eingriffe in den Datenverkehr für viele Nutzer heute schon Alltag sind. EU-Kommission und Bundesregierung haben uns lange genug vertröstet, dass man nicht wisse, was wäre: Nun […]
China, Russland und weitere Staaten wollen die Internationale Fernmeldeunion (ITU) zum Aufsehergremium für das Internet ernennen. Das würde die offene und freie Struktur des Netzes in Gefahr bringen, warnen der Digitale Gesellschaft e.V. und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an den ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré und die ITU-Mitgliedstaaten. Vom 3. bis 14. Dezember 2012 […]
Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität hat die zweite und entscheidende Hürde genommen. Der Senat stimmte gestern für das Gesetz, das u.a. Deep-Packet-Inspection streng limitiert, den Internetzugang besser schützt und Traffic-Management reguliert. Damit werden Nutzerrechte gestärkt und die Grundlage für die Sicherung eines Echten Netzes geschaffen. Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft […]
Pressemitteilung Digitale Gesellschaft e.V. Digitale Gesellschaft e.V. startet Beteiligungsplattform „Adoptier Deinen Abgeordneten“ Der Verein für die Vertretung von Nutzerinteressen Digitale Gesellschaft e.V. stellt heute auf der Bloggerkonferenz re:publica 12 eine neue Internetplattform vor, die Nutzer und Abgeordnete einander näher bringen soll. „Adoptier Deinen Abgeordneten“ vergibt virtuelle Patenschaften an Nutzer, die Bundestagsabgeordnete netzpolitisch betreuen möchten. Kern […]
Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europaparlament hat heute überraschend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Gleichzeitig hat der Berichterstatter David Martin (S&D) auf Twitter angekündigt, dass das EU-Parlament seinen ursprünglichen Zeitplan beibehalten wird und somit bereits im Juni über ACTA abstimmen könnte. Nach den großen Protesten gegen das […]
Heute hat der Digitale Gesellschaft e.V in Zusammenarbeit mit European Digital Rights eine Broschüre zum Internet-Kapitel des ACTA-Abkommens herausgegeben. Die Broschüre erklärt eine der vielen schwammigen Passagen in ACTA genauer und hilft dabei, den Text, die Verhandlungen und die Intention hinter dieser zentralen Formulierung genauer zu verstehen. Was ist konkret mit “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu […]