Berlin, 13. November 2025: Heute haben 128 zivilgesellschaftliche Organisationen einen offenen Brief an die EU-Kommission gesandt, in dem sie vor den Gefahren warnen, die von den anstehenden Deregulierungsplänen der Europäischen Union ausgehen. Das englische Original mit einer Liste aller unterzeichnenden Organisationen findet sich hier und hier (PDF). Die deutsche Übersetzung hier und hier (PDF). Die […]
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Allgemein, Datenschutz (DSGVO), ePrivacy, Europäische Union, Offener Brief
Offener Brief: Die EU muss die hart erkämpften Schutzmaßnahmen für digitale Menschenrechte aufrechterhalten
13
Nov.
Nov.
Wir haben heute gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die EU-Kommission gesandt und veröffentlichen hier eine deutsche Übersetzung. Das englische Original mit einer Liste aller unterzeichnenden Organisationen findet sich hier und hier (PDF). Wir, 128 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften, möchten mit diesem Schreiben unsere tiefe Besorgnis über die bevorstehenden Vorschläge zum EU-Digital-Omnibus […]
08
Aug.
Aug.
Es werden alle überwacht: Biometrische Gesichtserkennung stoppen! (Den offenen Brief als .pdf findet Ihr hier, hier geht es zur Pressemitteilung) Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen die aktuellen Pläne des Bundesinnenministeriums, die KI-gestützte Überwachung der Bevölkerung deutlich auszubauen. Ähnliche Vorhaben waren bereits von der Ampel-Regierung geplant, wurden von Sachverständigen jedoch scharf kritisiert, da bereits damals erhebliche […]
25
Juni
Juni
Hier geht es direkt zur Petition von Algorithmwatch Die ungarische Regierung verbietet die Pride-Parade und könnte nun mit Gesichtserkennungssystemen beim kommunalen „Tag der Freiheit“ in Budapest Teilnehmende identifizieren und kriminalisieren. Gemeinsam mit rund 50 Europäischen NGOs haben wir die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. LGBTQIA+ Events dürfen nicht illegalisiert werden und der Einsatz solcher Systeme […]
Allgemein, Chatkontrolle, Offener Brief, Presse
Pressemitteilung – Appell zum Schutz von Verschlüsselung
17
Juni
Juni
Berlin, 16. Juni 2025: Pressemitteilung: Zivilgesellschaftliches Bündnis Chatkontrolle Stoppen richtet Appell an Innenminister Dobrindt Das Bündnis Chatkontrolle STOPPEN! richtet einen eindringlichen Appell an Innenminister Dobrindt. In einem offenen Brief, der heute an das Innenministerium versandt wurde, fordert die zivilgesellschaftliche Initiative den Bundesminister zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft auf. Das Bündnis appelliert an Minister […]
Allgemein, Chatkontrolle, Offener Brief
Offener Brief: Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft
16
Juni
Juni
[hier als .pdf] Montag, 16. Juni, 2025 Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, Verschlüsselung ist eine unverzichtbare Technologie für die Sicherheit Deutschlands und der EU. Als Voraussetzung für sichere und vertrauliche Kommunikation im digitalen Zeitalter ist Verschlüsselung das Fundament, auf dem sowohl die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als auch […]
26
Mai
Mai
Heute haben wir gemeinsam mit 89 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und Cybersicherheitsexperten, darunter auch Mitglieder der Global Encryption Coalition, ein gemeinsames Schreiben an die Europäische Kommission veröffentlicht, in dem wir diese auffordern, auf die Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Europäischen Strategie der inneren Sicherheit (Protect EU) auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzugehen. Die Fokussierung der Strategie der inneren […]
21
Mai
Mai
Vor ziemlich genau sieben Jahren, am 25. 5. 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit in Kraft getreten. Mit dem Ziel der „Bürokratievereinfachung“ sollen nun Dokumentationspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen herausgestrichen werden. Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen. „108 Organisationen der Zivilgesellschaft, Akademiker, Unternehmen und andere Experten, darunter auch […]
Allgemein, Europäische Union, Offener Brief, Verschlüsselung
Offener Brief: Technology Roadmap on Encryption
05
Mai
Mai
Hier geht es direkt zum offenen Brief als .pdf Am 1. April veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neue Strategie für die innere Sicherheit, ProtectEU, in der sie ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre darlegt. Dazu gehörte auch die Ankündigung, eine Technologie-Roadmap zur Verschlüsselung zu erstellen, die aufgrund der Pläne, Strafverfolgungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Daten […]
06
März
März
Gemeinsam mit mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir einen Forderungskatalog für eine „digitale Brandmauer“ gegen Faschismus vorgelegt. Das Papier richtet sich an die kommende Bundesregierung und definiert zwölf konkrete Mindestanforderungen in den Bereichen Schutz vor Überwachung, IT-Sicherheit und Demokratie. Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus […]
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