Die Internet World Business hat uns zu einem kurzen Statement zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes gebeten. Das posten wir auch mal hier: „Während die Bundesregierung in erster Linie auf die ausbleibende Selbstregulierung der Branche hofft und aus dem Bundesinnenministerium nicht einmal das vom ehemaligen Minister Thomas de Maiziere angekündigte „Rote-Linie-Gesetz“ kommt, ergreift der Bundesrat […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Vereins Digitale Gesellschaft, unser kleiner Verein ist mittlerweile offiziell eingetragen und wir erwarten nun die Bescheinigung zur Gemeinnützigkeit. Dann werden wir endlich etwas sichtbarer werden. Was wir aber jetzt schonmal machen: allen, die im Sommer in den Urlaub fahren, einen schönen solchen wünschen. Erholt Euch gut, denn danach brauchen wir […]
Als erstes Dokument der neuen Digitale Gesellschaft-Initiative „We share for you“ freut sich der Verein, nun das bislang wenig beachtete Dokument „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ vom 03.05.2011 in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Im Namen des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt der Vorsitzende […]
Du siehst netzpolitische Dokumente, die dringend mehr Öffentlichkeit benötigen? Wir nehmen Links auf Dokumente, Papierversionen und per E-Mail eingesandte Dokumente gerne entgegen. Manchmal sind Dokumente nur für Hinterzimmerrunden verfügbar – manchmal liegen sie offen im Internet aber niemand schenkt ihnen die gebotene Beachtung. Du erleichterst uns die Arbeit, wenn Du uns folgende Informationen zu einem […]
Wir freuen uns sehr, dass die Stiftung-Bridge uns 9.500 Euro an Förderung für eine geplante Kampagne zum Erhalt der Netzneutralität bewilligt hat. Geplant ist der Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Bündnis, um gemeinsam mit vielen anderen mehr Aufmerksamkeit für diese wichtige Debatte über den Erhalt und Ausbau eines offenes Netz zu schaffen. Wir werden die Sommerzeit nutzen, […]
Heute und morgen findet die OECD-Konferenz „The Internet-Economy: Generating Innovation and growth“ statt. Dazu wurde heute den Beteiligten der Entwurf des Abschlusscommuniqués vorgelegt. Zu loben sind die Betonung eines offenen, dynamischen und interoperablen Internets und des multi-stakeholder-Ansatzes. Allerdings befinden sich darin auch einige nicht hinzunehmenden Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte: Providerhaftung soll ausgebaut werden Der Entwurf der […]
Am Mittwoch fand im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher eine Diskussionsrunde unter dem Titel „Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke“ statt, zu der unter anderem ich als Vertreter des Vereins Digitale Gesellschaft geladen war. Die Teilnehmer konnte man grob in zwei Gruppen teilen: Verbraucher- bzw. Datenschützer und Wirtschaftsvertreter. Alle hatten einen gemeinsamen Feind, Facebook, dessen Vertreter auch […]
Bundesregierung muss Etikettenschwindel beim Internetzugang verhindern und Netzneutralität sicherstellen Zur Anhörung des Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am 08.06.2011 zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt der Verein Digitale Gesellschaft: Die Bundesregierung hat mit den vorgelegten Entwürfen zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften in nationales Recht nur Trippelschritte in die richtige Richtung gemacht. „Die geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität, […]
Stellungnahme des Vereins Digitale Gesellschaft zur BT-DRS 17/5707 vom 04.05.2011 Berlin, 07.06.2011 PDF-Download Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßt grundsätzlich die mit dem Gesetzentwurf intendierten Verbesserungen für die Nutzerinnen und Nutzer. Zugleich ist festzustellen, dass viele der Forderungen nicht weitgehend genug sind, um die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsnetzen und insbesondere von Netzen, die […]
Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen. Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauville richtet die französische G8-Präsidentschaft das so genannte „e-G8 Forum“ aus, das G8 Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses […]