Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
im Juni stand die Upload-Filter Regelung im Zentrum unserer politischen Arbeit. Dazu haben wir mit Blogbeiträgen und in einem Offenen Brief – gemeinsam mit vielen weiteren (europäischen) Organisationen – unsere Meinung zur Geltung gebracht. Heute haben wir einen vorläufigen Erfolg errungen: das Europäische Parlament hat dem Mandat des JURI-Ausschusses widersprochen. Es bleibt weiterhin viel zu tun.
Außerdem haben wir uns in einem Offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung geäußert.
Aktuell suchen wir ein/e politische Referent/in mit juristischem Sachverstand (Advocacy Manager/in): https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/ (bitte verbreiten!)
Die Digiges bleibt angewiesen auf eure ideelle und materielle Unterstützung.
1. Auch Meinungsfreiheit stirbt Schritt für Schritt
2. Vorratsdatenspeicherung: Kommission muss offenen Bruch des Europarechts endlich beenden
3. Für die Freiheit, Informationen ohne Überwachung auszutauschen
4. Wir suchen: politische Referent/in mit juristischem Sachverstand
5. In digitaler Gesellschaft
6. Netzpolitischer Abend
7. DigiGes in den Medien
1. Auch Meinungsfreiheit stirbt Schritt für Schritt
Der #SaveYourInternet Tag (12. Juni) ist Anlass, erneut an die geplante Gefährdung der Meinungsfreiheit zu erinnern. Im Februar 2018 hat ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und digitaler Zivilgesellschaft in einem offenen Brief die Forderung gestellt, die Europäische Upload-Filter-Regelung zu verhindern. Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, sollen verpflichtet werden, „vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten Upload-Filters zu unterbinden, bevor die Inhalte auf die Plattform hochgeladen werden. Am 20.Juni fand die Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI-Ausschuss) statt.
Unseren Blogbeitrag findet ihr unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/06/auch-meinungsfreiheit-stirbt-schritt-fuer-schritt/
2. Vorratsdatenspeicherung: Kommission muss offenen Bruch des Europarechts endlich beenden
Am 25. Juni haben sich über 60 Unterzeichner*innen, darunter neben zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken auch zahlreiche Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen aus ganz Europa, in einem offenen Brief bei der Europäischen Kommission beschwert. Mit der Aktion ruft das Bündnis die Kommission dazu auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um einen seit Jahren fortdauernden Verstoß gegen EU-Grundrechte zu beenden.
Die Aktionsseite des Bündnisses findet ihr hier:
http://stopdataretention.eu/
Den offenen Brief im Wortlaut finden ihr hier (.pdf):
http://stopdataretention.eu/stop_data_retention_open_letter.pdf
Unseren Blogbeitrag findet ihr hier:
https://digitalegesellschaft.de/2018/06/vds-offener-brief/
3. Für die Freiheit, Informationen ohne Überwachung auszutauschen
Am 5. Juli 2018 sollten die Abgeordneten des Europaparlaments darüber entscheiden, welchen Stellenwert sie dem Urheberrecht im Verhältnis zu Meinungsfreiheit und demokratischen Grundrechten einräumen wollen. Mit mehr als 145 europäischen Organisationen aus den Bürger- und Menschenrechtsbewegungen, mit Journalist*innen, Vertreter*innen aus Bibliotheken und Forschungsinstitutionen und vielen anderen fordern wir die Abgeordneten in einem offenen Brief auf, gegen die Artikel 11 und 13 der EU_Urheber*innenrechtsreform zu stimmen. Bereits Anfang dieses Jahres (27.2.2018) haben wir uns in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt: Europäische Upload-Filter-Regelung verhindern
Mehr Infos dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/fuer-die-freiheit-informationen-ohne-ueberwachung-auszutauschen/
Den Offenen Brief findet ihr unter:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2018/02/OffenerBrief_UploadFilter_Voss.pdf
4. Wir suchen: politische Referent/in mit juristischem Sachverstand (Advocacy Manager/in)
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglien Zeitpunkt eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) für 32h pro Woche und zunächst befristet für ein Jahr.
Die Stelle umfasst unter anderem folgende Aufgaben: Formulierung politischer Positionspapiere, Stellungnahmen und Analysen und die Beobachtung des netzpolitischen Geschehens in Deutschland und der EU.
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erwarten wir von den Bewerber/innen außerdem:
ein abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in den Rechtswissenschaften,
hervorragende Kenntnisse im Themenbereich Netzpolitik sowie zu Grund- und Verbraucherrechten im digitalen Raum, Überblick über thematisch einschlägige Diskussionen, Prozesse und die Rechtsentwicklung auf Bundes- und Europaebene.
Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 03.08.2018 an vorstand@digitalegesellschaft.de zu richten. Die Auswahlgespräche sind für Anfang/Mitte August geplant.
Mehr dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/stellenanzeige-advocacy-manager/
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Zurzeit geben wir unserem Format auf FluxFM eine kleine Pause. Wenn wir wieder auf Sendung gehen, werden wir alle neuen Folgen vorher auf unserem Blog und auf Twitter ankündigen. Die Mitschnitte werden wir wie gewohnt auf unseren Youtube- und Soundcloud Kanälen hochladen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 07.08.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa074 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 03. Juli fand unser 73. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.
Im Mai teilte der Bundesnachrichtendienst mit, den illegalen Betrieb der sogenannten VerAS-Datenbank eingestellt zu haben. In dieser Datenbank verknüpft der Auslandsgeheimdienst Telefonie-Metadaten aus seiner strategischen Überwachung und bildet somit Netzwerke ab. Ende 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jedoch entschieden, dass dem BND dafür die Rechtsgrundlage fehle. Im konkreten Fall hatte die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) dagegen geklagt und Recht bekommen. Der BND durfte die Daten der Organisation nicht mehr verarbeiten. Mit Hilfe einer Online-Aktion sorgte ROG des weiteren dafür, dass binnen weniger Tage über 2000 Anträge auf VerAS-Löschung beim BND eingingen – und der Dienst den illegalen Betrieb gänzlich beendete. In seinem Vortrag erläutert ROG-Referent Daniel Moßbrucker die Strategie hinter dem Fall und erzählt, warum gerade eine Journalistenorganisation dieses Projekt angegangen ist.
Mehr dazu unter: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bnd-beendet-illegale-datenverarbeitung/
Das Buch „Die Daten, die ich rief” ist gerade erschienen. Selbst eine* Datenschützer* kann es heutzutage passieren, dass er* sich in einer Umkleidekabine durch Überwachungskameras nackt abfilmen lässt. Denn wer rechnet schon damit, dass Unternehmen meinen, Menschen nackt abzufilmen, sei normal? Katharina Nocun nahm diesen Vorfall zum Anlass,
um sich einmal genauer anzuschauen, welche Datenspur sie in den letzten Jahren hinterlassen hat. Für ihr Buch „Die Daten, die ich rief“ (Lübbe 2018) hat sie versucht sich ein Bild davon zu machen, wer eigentlich was über sie weiß. Dafür hat sie unter anderem gefragt, was Amazon über ihr Klickverhalten weiß und in welchen Datenbanken der Polizei sie einen Eintrag hat.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/politik-und-gesellschaft/die-daten-die-ich-rief/id_6549526
Ohne Videoaufnahme blieb der informative Vortrag von Marita Wiggerthale (Oxfam). Nachzulesen ist einiges auf den Seiten:
http://www.konzernmacht.de
Plattformpapier:
DE: https://www.oxfam.de/system/files/plattformpapier_initiative_konzernmacht_beschraenken.pdf
EN: https://www.oxfam.de/system/files/plattformpapier_initiative_konzernmacht_beschraenken_englisch.pdf
8. DigiGes in den Medien
Frankfurter Allgemeine – Lost in Datenschutz: Informationsportal zur DSGVO
http://www.fr.de/leben/computer_internet/news/lost-in-datenschutz-informationsportal-zur-dsgvo-a-1520392
t3n – Chaos Computer Club: So tickt der wichtigste Hackerverein Deutschlands
https://t3n.de/magazin/chaos-computer-club-246437/
IT Business – Informationsportal zur DSGVO
https://www.it-business.de/dsgvo-fuer-verbraucher-a-722775/
netzpolitik.org – Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung
https://netzpolitik.org/2018/buendnis-an-eu-kommission-schluss-mit-der-vorratsdatenspeicherung/
Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst – Die Digitale Gesellschaft bleibt auf Spenden angewiesen und freut sich über Fördermitglieder.
IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)
oder: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
und
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/11/Antrag-auf-Fördermitgliedschaft.pdf