Der #NPA151 wird wieder mal ein Themenabend. Gemeinsam mit netzpolitik.org informieren wir Euch über den aktuellen Stand der Pressefreiheit. Moderiert wird der Abend dementsprechend auch von Anna Biselli, Co-Chefrateurin der Nachrichten-Website. „Vor zehn Jahren wurde die Redaktion von netzpolitik.org das Ziel eines Angriffs auf die Pressefreiheit. Wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zettelte der damalige Chef […]
Monatliche Archive: Oktober 2025
15
Okt.
Okt.
Am Freitag, 17.10.2025 stimmt der Bundesrat über die „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ ab. [1] Die Verordnung sieht vor, dass nach Änderung im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) der alte Vorname und Geschlechtseintrag einer Person weiter im behördlichen Datensatz erfasst und unter allen Behörden geteilt werden […]
09
Okt.
Okt.
Heute, am 9. Oktober 2025 haben wir gemeinsam mit weiteren Organisationen aus dem Bündnis „Chatkontrolle Stoppen!“ dem Bundesinnenministerium mehr als 320.000 Unterschriften von Menschen übergeben, die sich eindeutig und klar gegen die Chatkontrolle positionieren. Die Unterschriftenaktion haben wir erst am Montag, den 6. Oktober gemeinsam mit Campact gestartet. Innerhalb von drei Tagen kamen nunmehr fast […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse
Pressemitteilung: Chatkontrolle – Die Digitale Gesellschaft sucht das Faxgerät des Digitalministeriums
04
Okt.
Okt.
Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund ist die Kontroverse um die Chatkontrolle – also der Plan der EU-Kommission, Anbieter von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal zur Überwachung privater Nachrichten zu verpflichten. Der Digitalminister ist bislang auffällig unbeteiligt bei dem Thema, [1] […]
02
Okt.
Okt.
Im Rat der EU steht eine Abstimmung zur Chatkontrolle kurz bevor. Dabei kommt es entscheidend auf die Position der Bundesregierung an. Wir zeigen dir wie du jetzt dafür sorgen kannst, die Chatkontrolle aufzuhalten. Die Lage ist ernst: Am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Der Vorsitz in dem Gremium, […]