Liebe Freunde und Freundinnen der Digitalen Gesellschaft,

Elisabeth Niekrenz hat die Geschäftsstelle inzwischen verlassen. Wir danken ihr sehr für ihre anregende Arbeit zu vielen Themen der Digiges und die produktive Zusammenarbeit. Für Ihre private und berufliche Zukunft wünschen wir ihr alles erdenklich Gute.

Wir freuen uns, dass wir Anne Busch-Heizmann als neue Referentin seit dem 1. Mai 2020 gewinnen konnten. Sie wird sich bald selbst vorstellen.

Inhaltlich war die Arbeit im letzten Monat stark von den Fragen zum politischen Umgang mit Corona und den Fragen zur „Corona App“ geprägt.

Wir danken allen Spendern und Spenderinnen ganz herzlich! Erst recht danken wir den neuen Fördermitgliedern, die sich in diesen unsicheren Zeiten zur Unterstützung entschlossen haben. Diese Begründung hat uns besonders gefreut:
„Weil ich das Geld endlich übrig habe und Euer Engagement sehr schätze. Eure Initiative ist gut und wichtig und das Finanzierungsmodell das einzig glaubwürdige.“

Wir sind auf Eure Unterstützung angewiesen. Meldet Euch auch, wenn Ihr auf die eine oder andere Weise mitarbeiten wollt.

Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Über twitter – @digiges – und Instagram – digitalegesellschaft – informieren wir über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.

Themen

1. Datenschutzprüfung für „Corona-Apps“ offenlegen
2. Offener Brief: Bundestag muss über Corona-App entscheiden
3. Sicher und bewusst im Netz
4. Termine
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
7. Digiges in den Medien

1. Datenschutzprüfung für „Corona-Apps“ offenlegen

Zunächst forderten wir Mitte April die Verantwortlichen für Apps zur Unterstützung der Eindämmung der Corona-Pandemie auf, eine vollständige Datenschutzprüfung durchzuführen und diese zu veröffentlichen. Zugleich hatte das Forum Informatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung über Ostern schon eine modellhafte Datenschutz-Folgenabschätzung veröffentlicht. Gut so!

Datenschutzprüfung für „Corona-Apps“ offenlegen

2. Offener Brief: Bundestag muss über Corona-App entscheiden

In einem Offenen Brief an die Mitglieder der Bundestags-Ausschüsse
– Digitale Agenda,
– Gesundheit,
– Globale Gesundheit
stellten wir Anfang Mai fest: Auch eine dezentrale Corona-App lässt Fragen offen. Wenn überhaupt, bedarf die Einführung einer gesetzlichen Grundlage.
Wir erinnerten die Bundestagsabgeordneten:
„Mit dieser App wird in Grundrechte eingegriffen. Für eine verfassungsgemäße Regelung solcher Eingriffe ist das Parlament zuständig. Sie darf weder der Regierung noch Unternehmen überlassen werden.“

Offener Brief: Bundestag muss über Corona-App entscheiden

Presseinformation zum Offenen Brief: https://digitalegesellschaft.de/2020/05/pressemitteilung-bundestag-muss-ueber-corona-app-entscheiden/

Einen Muster-Gesetzentwurf legten einige Engagierte schon vor: https://www.malteengeler.de/wp-content/uploads/2020/05/Vorschlag-fu%CC%88r-ein-Gesetz-zur-Einfu%CC%88hrung-und-zum-Betrieb-einer-App-basierten-Nachverfolgung-von-Infektionsrisiken-mit-dem-Corona-Virus-Version-1.0.pdf
Vor jeder Installation einer App bleibt die Frage: Ist eine solche App tatsächlich nützlich und hilfreich?

3. Sicher und bewusst im Netz

Das Projekt „Digitales Lernen Berlin“ hat unsere Unterrichtsmaterialien aus dem Projekt „Sicher und Bewusst im Netz“ auf seiner Webseite verlinkt:
http://digitales-lernen.berlin/kurs/sicher-und-bewusst-im-netz-unterrichtsmaterialien-fuer-die-arbeit-mit-kindern-und-jugendlichen/
Im Rahmen der Mediensprechstunde „Digitales Lernen“ hat Benjamin Schlüter unsere Unterrichtsmaterialien vorgestellt. Das Video wird demnächst hier veröffentlicht: http://digitales-lernen.berlin/sechste-mediensprechstunde/

4.Termine

Sondersitzung GESUNDHEIT digital am 28. Mai von 08:00 bis 09:30 Uhr zum Thema Gesundheitsdaten: https://www.genius.de/news/termin-sondersitzung-gesundheit-digital-zu-gesundheitsdaten-am-28-mai

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 2. Juni 2020, um 20:00 Uhr aus der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Wir befürchten, dass wir uns auch im Juni nicht real treffen können, sondern nur life aus der c-base streamen können.
Die c-base ist in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Der Stream ist unter http://c-base.org zu finden. Der genaue Link wird kurz vor Beginn unter unserem Hashtag [s.u.] auf twitter und auf unserer Website veröffentlicht.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa094  Gebraucht ihn gerne und reichlich, für Feedback und Fragen.

6. Videos vom Netzpolitischen Abend

Am 5. Mai 2020 fand unser 93. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos zum nachschauen hier und unter
https://digitalegesellschaft.de/2020/04/92-netzpolitische-abend/

Rainer Mühlhoff, Rainer Rehak und Kirsten Bock: Datenschutz-Folgenabschätzung für Corona-Apps Seit einigen Wochen kreist die Diskussion um die Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend um den Einsatz technischer Hilfsmittel. Es wird geplant, die Pandemie durch den Einsatz von Tracing-Apps für Smartphones einzudämmen. Das kann auch als gesellschaftliches Großexperiment zur digitalen Verhaltenserfassung unter staatlicher Aufsicht verstanden werden. Rainer Mühlhoff, Rainer Rehak und Kirsten Bock berichten aus ihrer Datenschutzfolgenabschätzung und was aktuell zur Diskussion steht.

Julia Kloiber, Elisa Lindinger: Aus der Krise lernen – digitale Zivilgesellschaft stärken! In Krisensituationen zeigt sich die Bedeutung von unabhängigen und belastbaren digitalen Infrastrukturen, die es Menschen, Organisationen und Firmen ermöglichen, ihren alltäglichen Aufgaben nachzukommen. Von den Umstellungen zur Eindämmung von Covid-19 haben bislang vor allem die großen Technologiekonzerne profitiert: Die Verlagerung des Lebens in die digitale Sphäre beschert ihnen größere Marktanteile, Nutzungszahlen und Datensammlungen. Um in Krisenzeiten nicht von ihnen abhängig zu sein, braucht es ein aktives digitales Ökosystem, das echte Wahlmöglichkeiten bietet. Gemeinsam mit über 40 Organisationen aus der digitalen Zivilgesellschaft haben Julia Kloiber und Elisa Lindinger vom Superrr Lab Empfehlungen an die Politik ausgearbeitet, wie wir zu einem solchen digitalen Ökosystem kommen können. Warum es die Forderungen überhaupt braucht und wie es damit weitergehen soll, erklären die beiden auf dem Netzpolitischen Abend.

7. Digiges in den Medien

Corona-App

http://www.verbaende.com/news.php?m=134246

Coronavirus tests Germans’ devotion to privacy

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Kontaktverfolgung

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Offener Brief zu Corona-App

https://www.heise.de/tp/features/Offener-Brief-Bundestag-muss-ueber-Corona-App-entscheiden-4716395.html

https://www.golem.de/news/bundestag-spd-schliesst-gesetz-fuer-corona-app-nicht-aus-2005-148339.html

https://patientenrechte-datenschutz.de/2020/05/07/offener-brief-der-digitalen-gesellschaft-e-v-bundestag-muss-ueber-corona-app-entscheiden/

EU-Terror-Verordnung mit Uploadfiltern

Uploadfilter gehen immer

Leistungsschutzrecht

https://www.deutschlandfunk.de/leistungsschutzrecht-reloaded-verlage-wollen-geld-fuer-ihre.2907.de.html?dram:article_id=475263

Meinungsfreiheit / Social Media

Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse