Newsletter Januar 2016

Unsere Arbeit zu Beginn des neuen Jahres war in erster Linie durch die Vorbereitung auf wichtige Abstimmungen und Verhandlungen auf EU- und Bundesebene geprägt. Im Europäischen Parlament steht das finale Votum über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten kurz bevor. Mit unserer NoPNR-Video-Kampagne möchten wir die Abgeordneten dazu bewegen, gegen das grundrechtswidrige Gesetzesvorhaben zu stimmen.

Ende Januar läuft die Schonfrist ab, welche die Artikel 29 Gruppe der EU-Kommission nach der Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumt hatte. Bisher konnte jedoch keine Einigung erzielt wurde.

Bei der WLAN Störerhaftung geht das Tauziehen um eine rechtssichere Grundlage für den Betrieb offener Funknetze in die heiße Phase.

Außerdem stellen wir Euch unseren neuen Podcast „In digitaler Gesellschaft“ beim Radiosender FluxFM sowie den nächsten Netzpolitischen Abend am 2. Februar vor.

1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
2. No-PNR Video-Kampagne
3. Reform der WLAN-Störerhaftung
4. Safe Harbor Entscheidung
5. Verschlüsselungsinitiative Secure The Internet
6. Unser DigiGes-Podcast bei FluxFM
7. Praktikum
8. Nächster Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien

1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Im Vorfeld der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz: EU-PNR) stellten wir nocheinmal wichtige Fakten und Probleme des Vorhabens in einem FAQ zusammen.

Spätestens nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist klar, dass diese neue Form anlassloser Dauerüberwachung gegen europäische Grundrechte verstößt. Obwohl der Schutz sensibler Daten an vielen Stellen der Richtlinie angesprochen wird, stellen die datenschutzrechtlichen Klauseln de-facto keine Hürden für die Ermittlungsbehörden dar. Darüber hinaus gibt es bis heute keine Beweise für den Nutzen der Datensammelwut.

Blogbeitrag mit FAQ zur EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (19.01.2016): http://digitalegesellschaft.de/2016/01/faq-eupnr

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema Massenüberwachung des Reiseverkehrs: https://www.youtube.com/watch?v=hxv6pLXcAiY&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q&index=2

2. No-PNR Video-Kampagne

Anfang Februar wird das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich über die Reformbestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten abstimmen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir eine Video-Kampagne initiiert, in welcher Mitstreiter*innen sich direkt an EP-Abgeordnete wenden. Letztere sollen dazu bewegt werden, bei dem finalen Votum gegen diese anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung der Reisebewegungen von Fluggästen zu stimmen.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch an der Kampagne beteiligt und Eure Video-Botschaften bei YouTube hochladet. Für den Fall, dass Ihr keinen eigenen YouTube-Account besitzt, könnt Ihr uns die Videos auch per Mail schicken und wir laden sie anschließend hoch.

Die Videos findet Ihr auf unserem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJnmsmLaPm66QTCs57Mo8ix/

Blogbeitrag zur NoPNR-Kampagne (28.01.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/01/nopnr-videoaktion/

NoPNR Kampagnen-Seite: http://www.nopnr.org/videos-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten/

3. Reform der WLAN-Störerhaftung

Nach massiver Kritik im Rahmen der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Bundestag zur Reform der WLAN-Störerhaftung verhandelten Vertreter*innen von CDU/CSU und SPD erneut hinter verschlossenen Türen. Der derzeit im Wirtschaftsausschuss des Bundestages liegende Gesetzentwurf sieht vor, Funknetzbetreiber nur unter erheblichen Bedingungen aus der Haftung für Rechtsverletzungen durch Nutzer*innen zu entlassen. Obwohl es erklärtes Ziel der Reform ist, die Klärung von bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, würde die geplante Regelung nur neue Unsicherheiten schaffen – und die Verbreitung freier WLAN-Hotspots weiter blockieren. Um in der entscheidenden Phase der Verhandlungen nochmal auf eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung hinzuwirken, haben wir unsere Argumente gegen neue Hürden – wie die geplante Rechtstreuererklärung – veröffentlicht.

Blogbeitrag zur finalen Verhandlungsrunde um die Reform der WLAN-Störerhaftung (26.01.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/01/wlan-rechtstreueerklaerung/

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema WLAN-Störerhaftung: https://www.youtube.com/watch?v=oPpqZT-xoAI&index=1&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

4. Safe Harbor Entscheidung

Ende Januar läuft die Schonfrist ab, welche die Artikel 29 Gruppe der EU-Kommission nach der Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung durch den EuGH eingeräumt hatte. Ein „Safe Harbor 2.0“ ist trotz angeblich intensiv geführter Verhandlungen derzeit jedoch nicht in Sicht. Seit der Entscheidung des EuGH ist klar, dass das vordergründigste Problem bei der transatlantischen Übermittlung personenbezogener Daten in den nahezu unbeschränkten gesetzlichen Zugriffsbefugnissen der US-Geheimdienste liegt. Um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen, müssen die europäischen Datenschutzbehörden deshalb nun ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, und entschlossen rechtswidrige Datenflüsse zwischen der EU und den USA unterbinden.

Pressemitteilung zum Stand der Verhandlungen über eine neue Safe-Harbor-Regelung (29.01.2016): https://digitalegesellschaft.de/httpsdigitalegesellschaft-decategoryblogblog-2/

5. Verschlüsselungsinitiative Secure The Internet

Derzeit versuchen Regierungen in der EU, den USA und vielen anderen Staaten auf der Welt zunehmend, Online-Unternehmen zur Offenlegung verschlüsselt gespeicherter Daten zu verpflichten oder kryptographische Verfahren durch den Einbau von Hintertüren zu schwächen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen in einem offenen Brief an die Regierungen in aller Welt gewandt und sie dazu aufgefordert, den bisher eingeschlagenen Kurs in Sachen Verschlüsselung zugunsten echter Cybersicherheit aufzugeben. Wir lehnen Beschränkungen und Standardherabsetzungen für Verschlüsselung jeglicher Art sowie Verpflichtungen, Dritten den Zugriff auf entschlüsselte Daten oder kryptographische Schlüssel zu erlauben, entschieden ab.

Blogbeitrag zur Kampagne gegen Herabsetzung von Verschlüsselungsstandards (12.01.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/01/offener-brief-verschluesselung/

Offener Brief an Regierungen: https://securetheinternet.org/#letter/

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema Verschlüsselung: https://www.youtube.com/watch?v=TOFXIEfg6t0&index=3&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

6. Unser DigiGes-Podcast bei FluxFM

Seit diesem Monat berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. Bislang behandelten wir die Themen Verschlüsselung (Folge 1), Massenüberwachung des Reiseverkehrs (Folge 2) und WLAN-Störerhaftung (Folge 3).

Für alle, die das bewegte Bild schätzen, gibt es auch Video-Aufzeichnungen. Gebt uns gerne Euer Feedback, was Ihr von den Podcasts haltet. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns auch wenn Ihr unseren Youtube- und Soundcloud-Kanal abonniert, damit Ihr auf dem Laufenden bleibt.

Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q/

Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

Unseren Kanal kann man auch als Podcast abonnieren: http://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss/“>http://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss/

7. Praktikum

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

Die gesamte Ausschreibung findest du hier: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

8. Nächster Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 2. Feburar 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz): Datenschutz in Europa: Was bringt die EU-Datenschutzreform? Welche Auswirkungen hat das Safe Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs?

Shopnokothok: Die Verfolgung von Bloggern in Bangladesch

Ben Wagner (Centre for Internet and Human Rights) & Thomas Dullien (aka Halvar Flake): Quadratur des Kreises? Menschenrechte, Überwachungstechnik & Wassenaar

Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation): Frag den Bundestag – Wie wir gemeinsam die Aktenschränke des Bundestags befreien (hoffentlich)

Nana Karlstetter & Marie Gutbub: Einladung zum Logan CIJ Symposium

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Der Hashtag für den Abend ist #npa045 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Die Videos des 44. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:

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