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Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU

Die geplante EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten ist ein erster richtiger, aber keineswegs ausreichender Schritt zur europaweiten Abschaffung des Geoblockings. Um digitale Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten effektiv, nachhaltig und datenschutzfreundlich zu beseitigen, muss das Urheberrecht in der EU umfassend und konsequent harmonisiert werden.

Wer schon einmal versucht hat, im europäischen Ausland Online-Dienste für Videos, Musik, E-Books oder Spiele zu nutzen, kennt das Problem: Die Dienste, auf die man zu Hause ohne Weiteres zugreifen kann, sind im Ausland gesperrt oder stehen nur mit eingeschränkten oder anderen Inhalten zur Verfügung. Geoblocking nennt sich diese Praxis, die bei Vielen immer wieder für Ärger und Unverständnis sorgt. Eine EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten, auf die sich Kommission, Ministerrat und Parlament Anfang Februar im Rahmen der Trilogverhandlungen geeinigt haben, soll damit nun Schluss machen. Nach der zurzeit noch ausstehenden Zustimmung durch Rat und Parlament könnte die Verordnung im Januar 2018 in Kraft treten.

Auch in unserer wöchentlichen Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM haben wir Geoblocking der EU bereits thematisiert.

Hintergrund: Warum Geoblocking?
Bei digitalen Inhalten kommen die Ländersperren primär aus ökonomischen und lizenzrechtlichen Gründen zum Einsatz. Videos, Musik, E-Books und Spiele unterfallen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, vor allem dem Urheberrecht. Dieses Recht ist bislang noch nicht vollständig europaweit harmonisiert. Die InfoSoc-Richtlinie macht den Mitgliedstaaten lediglich Vorgaben für die Ausgestaltung ihrer jeweiligen nationalen Vorschriften zum geistigen Eigentum. Die Spielräume, welche die Richtlinie den Mitgliedstaaten dabei lässt, sind allerdings derart groß, dass das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte auf nationaler Ebene noch immer sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Nach dem sogenannten Territorialitätsprinzip gelten diese Rechte zudem nur auf dem Gebiet des jeweiligen Staates. Bei der grenzüberschreitenden Nutzung digitaler Inhalte muss daher die Frage beantwortet werden, welche Rechtsordnung im jeweiligen Fall zur Anwendung kommt. An dieser Stelle greift das Schutzlandprinzip ein: Anzuwenden ist stets das Recht desjenigen Staates, auf dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird.

Werden digitale Inhalte online verbreitet, so benötigt der betreffende Dienst deshalb für jedes einzelne Land, in dem die Inhalte verfügbar sein sollen, eine gesonderte urheberrechtliche Lizenz. Darüber freuen sich in erster Linie die Rechteinhaber und -verwerter, die auf diese Weise höhere Einnahmen erzielen können als bei einer pauschalen EU-weiten Lizenzierung der Inhalte. Das Nachsehen haben sowohl europäische Online-Dienste als auch Verbraucherinnen und Verbraucher – entweder nehmen die Dienste erhöhte Kosten für Einzellizenzen in allen 28 Mitgliedstaaten in Kauf oder sie machen ihre Inhalte in Ländern, für die sie keine Lizenz erworben haben, für ihre Nutzerinnen und Nutzer unzugänglich. Geoblocking und die zugrundeliegende Fragmentierung der geistigen Eigentumsrechte in der EU passen daher nicht zur Idee eines Europäischen Binnenmarktes, der gerade einen freien Verkehr (auch digitaler) Dienstleistungen ermöglichen soll.

Vor- und Nachteile: Was bringt die Portabilitätsverordnung?
Leider wird die Portabilitätsverordnung den Einsatz von Geoblocking bei Online-Inhaltediensten nicht vollständig unterbinden. Vielmehr erlaubt sie den Anbietern lediglich, den Kundinnen und Kunden unter bestimmten Voraussetzungen für eine vorübergehende Zeit auch aus dem EU-Ausland Zugriff auf die Inhalte zu gewähren, ohne dafür eine gesonderte Lizenz erwerben zu müssen. Unmittelbar gilt diese Erleichterung nur für Bezahldienste wie Netflix, Sky oder Spotify. Gratisdienste, beispielsweise die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender, können sich entscheiden, ob sie von den durch die Verordnung eröffneten Möglichkeiten Gebrauch machen wollen.

Wer grenzüberschreitende Portabilität nach der Verordnung anbieten möchte, muss in jedem Fall eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So hat der Diensteanbieter anhand bestimmter Informationen wie etwa Zahlungsangaben, bestehender Internet- oder Telefonanschlussverträge, Bezahlung der Rundfunkgebühren oder IP-Adresse zunächst das Wohnsitzland der jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer zu überprüfen. Im Hinblick auf den Datenschutz ist diese Anforderung mehr als bedenklich. Faktisch bedeutet sie nämlich, dass ein anonymer Zugriff aus dem EU-Ausland auf Gratisangebote wie die Mediatheken der hiesigen Sender nicht möglich sein soll. Der Medienkonsum einzelner Personen kann auf diese Weise präzise verfolgt und ausgewertet werden.

Der grenzüberschreitende Zugriff soll nach der Verordnung des Weiteren auch nur „vorübergehend“ gewährt werden. Was genau unter diesem Begriff zu verstehen ist, definiert die Verordnung leider nicht. Die EU-Kommission führt lediglich Beispiele wie Urlaubsreisen oder Auslandssemester an. Wie in der Praxis ein dauerhafter von einem vorübergehenden Aufenthalt im EU-Ausland abgegrenzt werden soll, bleibt im Detail nach wie vor offen. Für die betroffenen Online-Dienste besteht somit eine gewisse Rechtsunsicherheit: Verhalten sie sich kundenfreundlich und legen den Begriff „vorübergehend“ großzügig aus, so riskieren sie, von den Rechteinhabern verklagt zu werden. Während Branchenriesen wie Netflix über die nötigen Rücklagen für derartige Verfahren verfügen dürften, wird es gerade für kleinere Anbieter kaum möglich sein, ein solches Prozessrisiko finanziell abzufedern. Im Zweifel werden sie die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt ein Auslandsaufenthalt noch als „vorübergehend“ anzusehen ist, deshalb eher restriktiv handhaben.

Wegen dieser Einschränkung wird es wie schon bisher auch weiterhin nicht möglich sein, Online-Dienste aus dem europäischen Ausland zu abonnieren. Aus Sicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern wäre diese Option jedoch äußerst wünschenswert, da viele Dienste, beispielsweise für die Übertragung von Sportereignissen, im EU-Ausland deutlich preisgünstiger zu haben sind als im Inland. Eine echte Konkurrenz um Inhalte und Preise zwischen verschiedenen europäischen Anbietern kann deshalb kaum entstehen – eine Konsequenz, die der Idee eines einheitlichen digitalen Binnenmarkts in der EU nicht vereinbar ist.

Weiterentwicklung: Urheberrecht konsequent harmonisieren
Von einer echten Abschaffung des Geoblockings durch die Portabilitätsverordnung kann also leider nicht die Rede sein. Um einen wirklich grenzenlosen digitalen Binnenmarkt in der EU zu erreichen, muss zunächst das in 28 nationale Rechtsordnungen zersplitterte Urheberrecht europaweit vollständig harmonisiert werden. Mit einem flächendeckend einheitlichen Urheberrecht wären Lizenzen, die auf das Gebiet einzelner Mitgliedstaaten beschränkt sind, nicht mehr notwendig und überdies kaum noch zu rechtfertigen. Damit würde sich zugleich das Geoblocking innerhalb der EU erübrigen.

Die EU-Urheberrechtsreform ist indes in vollem Gange. Die Portabilitätsverordnung stellt dabei nur einen ersten Schritt in dem auf viele Jahre angelegten, umfassenden Reformprozess dar. Unter anderem plant die EU-Kommission, die bisherige InfoSoc-Richtlinie durch eine neue Urheberrechtsrichtlinie zu ersetzen. Wie die Erfahrungen mit der begrenzten Harmonisierungswirkung der InfoSoc-Richtlinie belegen, wäre damit im Hinblick auf ein einheitliches EU-Urheberrecht aber wohl noch nicht allzu viel gewonnen. Eine vollständige Rechtsangleichung wird nur durch eine EU-Verordnung zu erreichen sein. Im Gegensatz zur Richtlinie gilt die Verordnung in den Mitgliedstaaten unmittelbar und bedarf nicht der Umsetzung in nationales Recht.

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Anti-Terror-Richtlinie: EU-Parlament stimmt für Netzsperren und gefährdet zivilgesellschaftlichen Protest

„Mit der Anti-Terror-Richtlinie beschreitet Europa einen gefährlichen Weg. Statt terroristischen Bedrohungen mit Besonnenheit und Weitsicht zu begegnen, setzt der EU-Gesetzgeber blindlings auf Einschränkungen der Grundrechte und Straftatbestände mit bedenklicher Streubreite. Während der Sicherheitsgewinn durch nichts belegt ist, begründet die Richtlinie konkrete Risiken für kreative digitale Protestformen sowie für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz.“, kritisiert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In seiner heutigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament die Anti-Terrorismus-Richtlinie durchgewinkt. Neben spezifischen Straftatbeständen votierten die Abgeordneten mehrheitlich auch für Netzsperren zur Bekämpfung terroristischer Propaganda. Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris vom November 2015 im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Auch danach fand weder eine evidenzbasierte Bewertung der dort vorgesehenen Maßnahmen noch eine Evaluation ihrer prognostizierten Auswirkungen statt.

Mit der Richtlinie werden die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Ob dies durch Selbstverpflichtungen der Diensteanbieter oder durch staatliche Maßnahmen zu geschehen hat, lässt die Richtlinie offen. Lediglich die betroffenen Inhalte werden durch Verweis auf ebenfalls in der Richtlinie enthaltene Straftatbestände eingegrenzt. Diese Delikte sind jedoch derart weit gefasst, dass auch digitale Protestformen wie DDoS-Attacken, die in etwa das Online-Äquivalent zu einer Sitzblockade darstellen, als terroristische Akte gewertet werden können. Die Richtlinie könnte daher neben den bekannten, durch Netzsperren verursachten Problemen wie Overblocking auch zu einem erheblichen Einschüchterungseffekt auf zivilgesellschaftlichen Protest im Netz haben. Zugleich eröffnet sie damit auch gefährliche Optionen, um unliebsame Kritik und politische Widersacher zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen.

Auch in unserer wöchentlichen Rubrik beim Berliner Radiosender FluxFM haben wir die Anti-Terror-Richtlinie schon mehrfach behandelt:

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Nein zum Abbau von Rechtsstaat und Grundrechten: Europäisches Parlament muss gegen CETA stimmen

„CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. „Mit CETA wird der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzesvorhaben nicht nur gestärkt, sondern auch noch vertraglich festgeschrieben. Außerdem soll das Abkommen so lange vorläufig angewendet werden, bis es in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Sowohl seine Reichweite als auch seine Zukunft sind derzeit deshalb kaum absehbar. Im ungünstigsten Fall könnte CETA ein ewiges Provisorium bleiben. Wir appellieren daher mit Nachdruck an die Abgeordneten Europäischen Parlaments, CETA die Zustimmung zu verweigern“, so Sander weiter.

Das Europäische Parlament wird heute über das Handels- und Investitionsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen der EU und Kanada abstimmen. Geben die Abgeordneten grünes Licht, so werden vorläufig nur diejenigen Teile des Abkommens zur Anwendung kommen, für die ausschließlich die EU zuständig ist. Erst wenn auch die Parlamente sämtlicher Mitgliedstaaten CETA ratifiziert haben, tritt das Abkommen vollumfänglich in Kraft. Verweigert auch nur ein einziger Mitgliedstaat seine Zustimmung, so würde das Abkommen auf unbestimmte Zeit weiterhin nur vorläufig angewendet werden. Nicht zuletzt um dies zu verhindern, muss das Europäische Parlament heute gegen CETA stimmen.

Andernfalls wird die EU auch einen Teil ihrer Freiheit bei der Regulierung von Datenschutz und elektronischem Geschäftsverkehr einbüßen. Zwar erlaubt das Abkommen ausdrücklich den Erlass von Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten; diese Vorschriften dürfen den CETA-Bestimmungen jedoch nicht widersprechen. Die Ausgestaltung des Datenschutzes soll sich künftig also nicht mehr allein nach den EU-Grundrechten, sondern vornehmlich nach den Vorgaben des Handelsabkommens richten. Diese Vorgaben verlangen beispielsweise, bei Maßnahmen des Datenschutzes stets die Standards internationaler Organisationen, an denen sowohl die EU als auch Kanada beteiligt sind, zu berücksichtigen. Aktuell wäre davon nur die Datenschutz-Richtlinie der OECD, nicht hingegen die deutlich strengere Europäische Datenschutzkonvention erfasst. Obwohl die Konvention allen Staaten weltweit offen steht, ist Kanada ihr bislang nämlich nicht beigetreten. Im Ergebnis würde CETA daher zu einer schleichenden Absenkung des Datenschutzniveaus in der EU führen. Im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs sieht das Abkommen außerdem einen ständigen Dialog zwischen Kanada und der EU über die Haftung von Intermediären vor. Auf diese Weise könnte die EU unter Zugzwang geraten, beispielsweise Host-Provider stärker als bisher für nutzergenerierte Inhalte in die Verantwortung zu nehmen oder den Einsatz von Upload-Filtern zwingend vorzuschreiben. Grundrechte wie die Informations- und Meinungsfreiheit würden dadurch ebenso beschädigt wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Wirtschaft.

Mit den Verfahren zum Investorenschutz sowie dem Forum für regulatorische Kooperation droht überdies ein Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Durch den Investorenschutz wird eine Paralleljustiz etabliert, die es transnationalen Konzernen erlaubt, legislative Vorstöße zum Schutz von Grund- und Verbraucherrechten mit horrenden Schadensersatzforderungen zu kontern und den Gesetzgeber auf diese Weise einzuschüchtern oder sogar zur Aufgabe des Vorhabens zu bewegen. Über das Forum für regulatorische Kooperation wiederum wird der Einfluss von Konzernlobbyisten auf die Gesetzgebung festgeschrieben, da sie in diesem Rahmen bereits auf die Erarbeitung von Gesetzentwürfen Einfluss nehmen können.

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Videoüberwachung: Bundesrat gibt grünes Licht für Sicherheitsplacebo

„Wir bedauern, dass sich der Bundesrat an der Placebopolitik der Bundesregierung beteiligt. Die Ausweitung der Videoüberwachung wird keineswegs die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen, sondern die Attraktivität öffentlich zugänglicher Orte als Ziel terroristischer Anschläge weiter steigern. Der Bundestag muss das verfassungswidrige Vorhaben deshalb unbedingt stoppen und die weitere Aushöhlung unserer Grundrechte verhindern. Ein Paradigmenwechsel in der Terrorbekämpfung hin zu evidenzbasierten Sicherheitskonzepten ist mehr als überfällig.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. In der heutigen Abstimmung über den Entwurf für ein sogenanntes „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versäumte die Länderkammer die Chance, sich klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung auszusprechen. Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Kameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Über die Verwendung der Technik wachen die Landesdatenschutzbehörden. Diese stehen der Videoüberwachung bislang kritisch bis ablehnend gegenüber. Mit dem Gesetzesvorhaben soll diese behördliche Entscheidungspraxis nun offenkundig ins Gegenteil verkehrt werden.

Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt den Regierungsentwurf strikt ab. Eine derartige Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten wie Parkplätzen, Einkaufszentren oder Sportstätten stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar und wäre im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung sogar kontraproduktiv. Je flächendeckender Überwachungstechnik zum Einsatz kommt, desto weniger Orte gibt es, an denen die Menschen sich unbeobachtet fühlen und von ihren grundrechtlich garantierten Freiheiten unbefangenen Gebrauch machen können. Für terroristische Täter hingegen, die nach medialer Aufmerksamkeit suchen, stellen gerade videoüberwachte Orte besonders attraktive Anschlagsziele dar. Wie zahllose Beispiele aus den vergangenen Jahren zeigen, fungieren Videos von Terrorattentaten als Multiplikatoren des Schreckens. Des Weiteren werden sich insbesondere Täter, die den eigenen Tod billigend in Kauf nehmen, kaum von dem Umstand abschrecken lassen, dass sie bei der Tatbegehung gefilmt werden. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist daher lediglich ein weiteres Sicherheitsplacebo, das im besten Fall wirkungslos bleiben, in jedem Fall aber zu einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte beitragen wird.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich bereits früh gegen die Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen und den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums scharf kritisiert.

Auch in der Sendereihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war die Ausweitung der Videoüberwachung schon mehrfach Thema:


Videoüberwachung und kein Ende in Sicht


Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und Europa

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57. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07. März, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa058 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

Rückblick

Am 07. Februar fand unser 57. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Macro von der c-base-Crew stellt Traceroute vor. Das Roadmovie führt den Zuschauer von der West- zur Ostküste der USA und macht unterwegs Station an Orten und bei Personen, die die Nerdkultur beeinflusst haben.
Am Freitag den 10.02.2017 wird der Film in der c-base gezeigt: https://logbuch.c-base.org/archives/2595

Markus Reuter vom Digitale Gesellschaft e.V. beschäftigt sich mit dem Begriff Fake News, mit „alternativen Fakten“ und Regulierungsvorschlägen. Dabei klärt er, welche Gefahren sich hinter Uploadfiltern, digitalem Hausfriedensbruch, Websperren oder einem Abwehrzentrum gegen Desinformation verbergen.

Überwachungstechnologie kann als so genannte Dual Use Technologie unter anderem für militärische und menschenrechtsverletzende Zwecke gebraucht werden. Momentan sind von der Exportkontrolle, der diese Technologien unterworfen sind, jedoch nur bestimmte festgelegte Güter betroffen. Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen stellt die Reform der EU-Exportkontrolle vor, unterbreitet einige Vorschläge, um diese zu verbessern und ruft dazu auf, weiteren Input zu geben.

Der Videokünstler Alexander Lehmann stellt seinen neuesten Film vor und informiert über die Arbeit und die Entstehung seiner Videos. „Onlinebetrug – Gefahren erkennen und abwehren“ thematisiert Phishing und falsche Links.

Alexander Lehmann auf YouTube: https://www.youtube.com/user/alexanderlehmann
MotionEnsemble auf YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCkzucWEbrXoUXiX21BEIeew
MotionEnsemble auf Twitter: https://twitter.com/motionensemble

The international movement CryptoParty introduces itself and its goal to pass on knowledge about encryption, data protection and other ways to protect oneself in digital space. Further, they encourage to attend to CryptoParties or to hold them and to become a part of their community.

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Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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Newsletter Januar

Den ersten Monat des neuen Jahres haben wir dazu genutzt, um auf das vergangene Jahr zurückzuschauen und einen Blick auf aktuelle und kommende netzpolitische Herausforderungen zu werfen.

2016 war ein ereignisreiches Jahr für den Digitale Gesellschaft e.V.: Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Zugang zu Netzen – in all diesen Bereichen gab es neue Regelungen und Entwicklungen, die wir kritisch begleiteten. In unserem Jahresrückblick haben wir diese übersichtlich zusammengefasst.

Kurz vor Weihnachten verkündete der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung zu mitgliedstaatlichen Gesetzen über die Vorratsdatenspeicherung. Wir haben uns daraufhin umgehend in einem Brief an die Europäische Kommission gewandt und angeregt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Außerdem haben wir uns in die anhaltenden Debatten um die Bekämpfung von Fake News und zur Gesetzgebung zu Social Bots eingebracht.

1. DigiGes Jahresrückblick
2. Vorratsdatenspeicherung
3. Fake News & Social Bots
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. DigiGes Jahresrückblick

2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die fundamentalen Probleme der Massenüberwachung zu stoppen. Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde der Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet. Durch verschiedene neue Überwachungsgesetze erhielten Geheimdienste und Ermittlungsbehörden immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Kontrolle.
Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung blieb das Abmahnrisiko, immer noch die größte Hürde für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugänge, bestehten.
Auf europäischer Ebene wurden die Regeln zur Netzneutralität endgültig festgezurrt. Auch wenn es nicht gelungen ist, die Netzneutralität bedingungslos festzuschreiben, konnten einige der schlimmsten Bedrohungen eines offenen und diskriminierungsfreien Netzes jedoch durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest verhindert werden.

Alexander Sander beim 56. Netzpolitischen Abend: „DigiGes Jahresrückblick 2016 und Ausblick 2017“:

Der DigiGes-Jahresrückblick auf FluxFM:

2. Vorratsdatenspeicherung

Ende Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof zum wiederholten Mal entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verletzt.
Auch in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert. Nach dem klaren Urteil des Gerichtshofs liegt es also eigentlich nahe, auch dieses Gesetz aufzuheben. Doch die Bundesregierung hält vorerst daran fest und spielt auf Zeit. Wir wollen jedoch nicht länger warten. Noch im Dezember haben wir uns daher an die EU-Kommission gewandt und angeregt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.
Am vergangenen Freitag hat uns die Kommission den Eingang unseres Schreibens bestätigt und eine eingehende Prüfung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zugesichert.

Mehr Informationen zur Vorratsdatenspeicherung und zur aktuellen Situation: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/keine-vorratsdatenspeicherung/

Brief an die EU-Kommission:
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/brief-kommission-vds/

Blogbeitrag zum Urteil der EuGH: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/eugh-vds-muellhaufen/

3. Fake News & Social Bots

Fake News und Social Bots sind weiterhin Gegenstand einer erhitzten öffentlichen Debatte. Der Begriff Fake News wurde nun sogar zum Anglizismus des Jahres gekürt. Zum Umgang mit Social Bots sind die unterschiedlichsten Vorschläge imGespräch. Neben einer Kennzeichnungspflicht wird auch über ein Gesetz zum sogenannten „digitalen Hausfriedensbruch“ diskutiert. Dieses soll die unbefugte Nutzung informationstechnischer Systeme strafbar machen. Der Vorschlag schießt jedoch weit über das Ziel hinaus, da der Tatbestand beispielsweise auch bloße Verstöße gegen die AGB sozialer Netzwerke erfassen würde.

Blogbeitrag „Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen Propagandalügen?“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/

Podcast „Postfaktische Lösungen: Glaubenskrieg gegen Social Bots“:

Alexander Sander bei der Deutschen Welle über „Postfaktische Politik und Fake News“:

Öffentliches Fachgespräch zu Social Bots im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

DigiGes Jahresrückblick 2016 und Ausblick 2017 (Folge 52)
Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und Europa (Folge 53)
Predictive Policing: Wir werden Verbrechen verhindert haben – vielleicht (Folge 54)
Postfaktische Lösungen: Glaubenskrieg gegen Social Bots (Folge 55)
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung reitet totes Pferd (Folge 56)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 07. Februar, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Markus Reuter (DigiGes): „Alles nur Hype? Was die Debatte um Social Bots & Fake News so gefährlich macht“

Volker Tripp (DigiGes): „Schutz der Privatsphäre: Nötige Nachbesserungen am Entwurf der E-Privacy-Verordnung“

Alexander Lehmann: „Filmvorführung: Onlinebetrug — Gefahren erkennen und abwehren“

CryptoParty – put the private back into the Internet

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa057 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 3. Januar fand unser 56. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Die Einschätzung von Risiken, etwa das eines Versicherungsausfalls, wird durch die riesige Menge an über den Einzelnen verfügbaren Daten immer einfacher. Beim Risiko Scoring werden einzelne Merkmale wie Geschlecht oder Alter bewertet, um eine möglichst genaue Risikoanalyse der einzelnen Personen zu erstellen. Der Mediensoziologe Volker Grassmuck berichtet über die Hintergründe, Anwendungen und Gefahren dieser Methode.

2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die fundamentalen Probleme der Massenüberwachung und der damit einhergehenden Dauer-Überwachung der Europäerinnen und Europäer zu stoppen. Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird der Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet und mit verschiedenen neuen Überwachungsgesetzen werden Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Kontrolle eingeräumt. Das dabei Grundrechte unter Druck geraten und erst durch Gerichte zurück erkämpft werden müssen, ist zur Normalität geworden.
Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung konnte das Abmahnrisiko nicht gestoppt werden. Auf offene WLAN Netze, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, müssen wir weiter warten.
Auf europäischer Ebene hat man sich endgültig auf die Regeln zur Netzneutralität geeinigt. Eine bedingungslose Festschreibung der Netzneutralität lies sich nicht erstreiten, jedoch konnte durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest Schlimmeres verhindert werden.
Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesverfassungsgericht Mitte des Jahres 2016 gesprochen: Nach einem 18 Jahre andauernden Rechtsstreit um die Verwendung eines zwei Sekunden langen Klangfragments aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk hat sich das Gericht klar für die Kunstfreiheit ausgesprochen und damit den Weg für ein Recht auf Remix frei gemacht.

Alexander Sander geht in seinem Vortrag auf diese und weitere Themen ein und wagt einen Ausblick, wie es im Jahr 2017 weitergehen wird.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV

dw.de
Fake News: „Kein Beleg für Einfluss auf Wahlen“
https://youtu.be/qNILyg4wTxg?list=PLMoiP4YfunXK-YumgmJWeexH9ev9ae6Wv

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

computerbild.de
Digitaler Hausfriedensbruch: Neuer Gesetzentwurf gegen Fake-News
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Digitaler-Hausfriedensbruch-Neuer-Gesetzentwurf-Fake-News-17196489.html

computerbase.de
Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug
https://www.computerbase.de/2016-12/europaeischer-gerichtshof-abgesang-vorratsdatenspeicherug/

computerbase.de
Internet-Überwachung: Angst vor dem Kontrollverlust
https://www.computerbase.de/2017-01/internet-ueberwachung-kontrollverlust-verschluesselung-zitis-bnd-vorratsdatenspeicherung/3/

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57. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07. Februar, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Markus Reuter (DigiGes): „Alles nur Hype? Was die Debatte um Social Bots & Fake News so gefährlich macht“

Daniel Moßbrucker (Reporter ohne Grenzen): „Paradigmenwechsel beim Handel mit Überwachungstechnologie? Die Reform der EU-Exportkontrolle“

Alexander Lehmann: „Filmvorführung: Onlinebetrug — Gefahren erkennen und abwehren“

E-Punc (c-base): „Filmvorstellung: Traceroute – Ein Roadmovie über die Geschichte des Nerdtums“

CryptoParty – put the private back into the Internet

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa057 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick

Am 03. Januar fand unser 56. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Die Einschätzung von Risiken, etwa das eines Versicherungsausfalls, wird durch die riesige Menge an über den Einzelnen verfügbaren Daten immer einfacher. Beim Risiko Scoring werden einzelne Merkmale wie Geschlecht oder Alter bewertet, um eine möglichst genaue Risikoanalyse der einzelnen Personen zu erstellen. Der Mediensoziologe Volker Grassmuck berichtet über die Hintergründe, Anwendungen und Gefahren dieser Methode.

2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die fundamentalen Probleme der Massenüberwachung und der damit einhergehenden Dauer-Überwachung der Europäerinnen und Europäer zu stoppen. Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird der Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet und mit verschiedenen neuen Überwachungsgesetzen werden Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Kontrolle eingeräumt. Das dabei Grundrechte unter Druck geraten und erst durch Gerichte zurück erkämpft werden müssen, ist zur Normalität geworden.

Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung konnte das Abmahnrisiko nicht gestoppt werden. Auf offene WLAN Netze, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, müssen wir weiter warten.
Auf europäischer Ebene hat man sich endgültig auf die Regeln zur Netzneutralität geeinigt. Eine bedingungslose Festschreibung der Netzneutralität lies sich nicht erstreiten, jedoch konnte durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest Schlimmeres verhindert werden.

Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesverfassungsgericht Mitte des Jahres 2016 gesprochen: Nach einem 18 Jahre andauernden Rechtsstreit um die Verwendung eines zwei Sekunden langen Klangfragments aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk hat sich das Gericht klar für die Kunstfreiheit ausgesprochen und damit den Weg für ein Recht auf Remix frei gemacht.

Alexander Sander geht in seinem Vortrag auf diese und weitere Themen ein und wagt einen Ausblick, wie es im Jahr 2017 weitergehen wird.

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Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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56. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07.Februar, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa057 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

Rückblick

Am 03. Januar fand unser 56. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Die Einschätzung von Risiken, etwa das eines Versicherungsausfalls, wird durch die riesige Menge an über den Einzelnen verfügbaren Daten immer einfacher. Beim Risiko Scoring werden einzelne Merkmale wie Geschlecht oder Alter bewertet, um eine möglichst genaue Risikoanalyse der einzelnen Personen zu erstellen. Der Mediensoziologe Volker Grassmuck berichtet über die Hintergründe, Anwendungen und Gefahren dieser Methode.

2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die fundamentalen Probleme der Massenüberwachung und der damit einhergehenden Dauer-Überwachung der Europäerinnen und Europäer zu stoppen. Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird der Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet und mit verschiedenen neuen Überwachungsgesetzen werden Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Kontrolle eingeräumt. Das dabei Grundrechte unter Druck geraten und erst durch Gerichte zurück erkämpft werden müssen, ist zur Normalität geworden.

Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung konnte das Abmahnrisiko nicht gestoppt werden. Auf offene WLAN Netze, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, müssen wir weiter warten.
Auf europäischer Ebene hat man sich endgültig auf die Regeln zur Netzneutralität geeinigt. Eine bedingungslose Festschreibung der Netzneutralität lies sich nicht erstreiten, jedoch konnte durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest Schlimmeres verhindert werden.

Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesverfassungsgericht Mitte des Jahres 2016 gesprochen: Nach einem 18 Jahre andauernden Rechtsstreit um die Verwendung eines zwei Sekunden langen Klangfragments aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk hat sich das Gericht klar für die Kunstfreiheit ausgesprochen und damit den Weg für ein Recht auf Remix frei gemacht.

Alexander Sander geht in seinem Vortrag auf diese und weitere Themen ein und wagt einen Ausblick, wie es im Jahr 2017 weitergehen wird.

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Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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56. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 03. Januar, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Volker Grassmuck (Mediensoziologe): „Risiko-Scoring“

Alexander Sander (DigiGes): „DigiGes Jahresrückblick und Ausblick 2017“

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa056 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Am 6. Dezember fand unser 55. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent.
Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie Mitarbeiter mit Dolmetscher umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. So regeln die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden etwa häufig, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen.
Frag das Jobcenter will alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen.
Arne Semsrott erklärt, welchen Nutzen das Projekt hat und wie man mithelfen kann.

Zu häufig wird der Zugang auf staatliche Informationen von den Behörden abgelehnt. Diese berechnen teilweise viel zu hohe Gebühren oder halten die gesetzlich festgelegten Fristen nicht ein. Dennoch klagen kaum Antragsteller gegen die Behörden, da sie vom Organisationsaufwand und von den möglichen Klagekosten abgeschreckt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte schafft hier durch die Übernahme von Transparenzpatenschaften Abhilfe und übernimmt in strategisch wichtigen Fällen die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren. Wer sich um eine Transparenzpatenschaft bewerben kann, welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen und warum dieses Projekt so wichtig für unsere Demokratie ist, erzählen Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig und Volker Tripp von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Außerdem stellen sie ein weiteres Projekt der GFF vor, nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz.

Auf datarush.eu wird die Frage gestellt, wie wichtig Daten für jeden persönlich sind. Mit wem willst Du deine Daten teilen? Wie viel darf Dein Smartphone über dich wissen? Mit diesen und weiteren Fragen können sich Interessierte im Rahmen einer Webdoku zur Seite auseinandersetzen, um anschließend Näheres über den Stand der Datenschutzgesetze zu diesem Thema zu erfahren.
Benjamin Cölle erläutert die Hintergründe des Projekts, stellt die Dokumentation, den Film „Democracy – Im Rausch der Daten“ und das Spiel „Rapporteur“ vor.

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Newsletter Dezember

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Auch die Ende 2015 in Kraft getretene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann daher nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein.

Der Entwurf der Europäischen Kommission zur Reform der ePrivacy Richtlinie wurde geleakt. Die neue Verordnung soll die Privatsphäre der EU-Bürger bei der elektronischen Kommunikation besser schützen. Sie enthält viele datenschutzfreundliche Aspekte wie Privacy by Design oder die Ausweitung der Richtlinie auf alle Dienste.

Gefälschte Nachrichten verbreiten sich in sozialen Medien und beinflussen angeblich die politische Meinung. Es werden stärkere Regulierungen durch die sozialen Netzwerke gefordert, um die Verbreitung von Fake News einzudämmen.

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung vorgelegt, der die momentanen Datenschutzstandards mehr schwächt als stärkt.

EDRi veröffentlichte die in Zusammenarbeit mit der Digitalen Gesellschaft entstandene Broschüre „Digital Defenders vs. Data Intruders“, die Kindern und Jugendlichen Privatsphäre im Netz näherbringen soll.

1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
2. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt
3. Debatte um Fake News
4. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung
5. Veröffentlichung von „Digital Defenders“
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

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1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat kurz vor Weihnachten die anlasslose Bevorratung von Kommunikationsdaten erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Bereits 2014 hatte das Gericht die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig verworfen. Die Richtlinie, welche den Mitgliedstaaten die Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten aus der elektronischen Kommunikation vorschrieb, verkürze in unverhältnismäßiger Weise die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, so die Richter damals.

Unsere Pressemitteilung „Sieg der Grundrechte: Europäischer Gerichtshof verbannt Vorratsdatenspeicherung auf den Müllhaufen der Geschichte“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/eugh-vds-muellhaufen/

Pressemitteilung zum Brief an die EU-Kommission: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/brief-kommission-vds/

Brief des Digitale Gesellschaft e.V. an die EU-Kommission (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Anschreiben_Kommission_VDS.pdf

2. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt

Seit 2002 schützt die sogenannte ePrivacy Richtlinie die Grundrechte und die Privatsphäre der EU-Bevölkerung bei der elektronischen Kommunikation.
Seitdem haben sich die Möglichkeiten, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten und Informationen auszutauschen, drastisch fortentwickelt. Die ePrivacy Richtlinie soll den veränderten Bedingungen angepasst werden. Zu diesem Zweck hatte die EU-Kommission im Sommer 2016 eine Konsultation durchgeführt, Mitte Dezember hat das Online-Magazin Politico.eu einen ersten, erstaunlich datenschutzfreundlichen Entwurf der EU-Kommission für das lang erwartete Update geleakt.

Unsere Analyse „Entwurf der ePrivacy-Verordnung stärkt Rechte von Endnutzerinnen und Endnutzern“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/analyse-entwurf-eprivacy-verordnung/

„Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU“ in der 50. Folge von „In digitaler Gesellschaft:

3. Debatte um Fake News

Gefälschte Nachrichten hätten, so heißt es, Donald Trump zum Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen verholfen. Die vergleichsweise hohen Umfragewerte von Rechtspopulisten in ganz Europa vor Augen, scheint vielen Politikern die Gefahr, dass Fake News und Hate Speech sich nun hierzulande auf Wahlen auswirken könnten, mit Händen zu greifen zu sein.
So nachvollziehbar diese Überlegungen auf den ersten Blick wirken mögen, so wenig konnte ein solcher Einfluss bislang konkret empirisch belegt werden. Besondere Vorsicht ist daher geboten, wenn nun vorschnell der Ruf nach Maßnahmen laut wird, die mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit und rechtsstaatlicher Grundsätze verknüpft sind.

Unser Blogbeitrag „Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen Propagandalügen?“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/

Dazu unser Podcast „What The Fake – Was hilft gegen Propagandalügen?“ in der 51. Folge von „In digitaler Gesellschaft“:

Alexander Sander bei der Deutschen Welle über „Postfaktische Politik und Fake News“:

4. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung

Seit Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung sowie die Datenschutz-Richtlinie in Kraft. Die Regelungen sollen das bislang geltende Datenschutzrecht der EU ablösen. Während eine Richtlinie noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf, hat eine Verordnung in den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbare Geltung. Die Datenschutzgrundverordnung enthält allerdings zahlreiche Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, von den EU-Vorgaben abzuweichen und nationale Sonderwege einzuschlagen.
Von dieser Möglichkeit will Deutschland nun offenbar reichlich Gebrauch machen. Das Bundesinnenministerium hat Ende November einen Referentenentwurf für die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die neuen EU-Regeln vorgelegt, der die momentanen Datenaschutzstandards mehr schwächt als stärkt.

Unser Blogbeitrag „Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger Schutz“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/mehr-daten-weniger-schutz/

„Mogelpackung Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz“ in der 49. Folge von „In digitaler Gesellschaft“:

5. Veröffentlichung von „Digital Defenders“

Die Broschüre „Digital Defenders vs. Data Intruders“ soll Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, sichere und gut informierte Entscheidungen darüber zu treffen, was sie online teilen.
Sie enthält Kapitel darüber, was Privatsphäre eigentlich ist, wie man sichere Messenger nutzen kann und wie man die Datensicherheit auf Smartphones verbessern kann.

Die Broschüre hier als pdf herunterladen: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/defenders_v_intruders_de_web.pdf

6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Mogelpackung Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz (Folge 49), Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU (Folge 50) und What The Fake – Was hilft gegen Propagandalügen? (Folge 51) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 03. Januar, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Volker Grassmuck (Mediensoziologe): „Risiko-Scoring“

Alexander Sander (DigiGes): „DigiGes Jahresrückblick und Ausblick 2017“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa056 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

00002-langer-atem-marathon-quelle

8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 6. Dezember fand unser 55. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent.
Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie Mitarbeiter mit Dolmetscher umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. So regeln die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden etwa häufig, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen.
Frag das Jobcenter will alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen.
Arne Semsrott erklärt, welchen Nutzen das Projekt hat und wie man mithelfen kann.

Zu häufig wird der Zugang auf staatliche Informationen von den Behörden abgelehnt. Diese berechnen teilweise viel zu hohe Gebühren oder halten die gesetzlich festgelegten Fristen nicht ein. Dennoch klagen kaum Antragsteller gegen die Behörden, da sie vom Organisationsaufwand und von den möglichen Klagekosten abgeschreckt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte schafft hier durch die Übernahme von Transparenzpatenschaften Abhilfe und übernimmt in strategisch wichtigen Fällen die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren. Wer sich um eine Transparenzpatenschaft bewerben kann, welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen und warum dieses Projekt so wichtig für unsere Demokratie ist, erzählen Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig und Volker Tripp von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Außerdem stellen sie ein weiteres Projekt der GFF vor, nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz.

Auf datarush.eu wird die Frage gestellt, wie wichtig Daten für jeden persönlich sind. Mit wem willst Du deine Daten teilen? Wie viel darf Dein Smartphone über dich wissen? Mit diesen und weiteren Fragen können sich Interessierte im Rahmen einer Webdoku zur Seite auseinandersetzen, um anschließend Näheres über den Stand der Datenschutzgesetze zu diesem Thema zu erfahren.
Benjamin Cölle erläutert die Hintergründe des Projekts, stellt die Dokumentation, den Film „Democracy – Im Rausch der Daten“ und das Spiel „Rapporteur“ vor.

9. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio

wdr.de
Vorratsdatenspeicherung: Urteil erwartet
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-vorratsdatenspeicherung-urteil-erwartet-100.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

zeit.de
Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-privacy-shield-europaparlament-zustimmung

tagesspiegel.de
Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss
http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-geheimdokumente-aus-nsa-ausschuss/14924412.html

heise.de
Bundesregierung will Videoüberwachung deutlich ausweiten
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Videoueberwachung-deutlich-ausweiten-3579268.html

computerbase.de
Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug
https://www.computerbase.de/2016-12/europaeischer-gerichtshof-abgesang-vorratsdatenspeicherug/

br.de
Fake-News-Debatte: Experten warnen vor Panikmache
http://www.br.de/nachrichten/fake-news-experten-100.html

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