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66. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin. Read More…

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Newsletter Oktober

Liebe Freunde, Liebe Freundinnen,

im Oktober haben uns die Sondierungsgespräche als auch die Abstimmung im EU-Parlament über die ePrivacy Reform beschäftigt. In Europa diskutierte man über die Vorratsdatenspeicherung, die Do-not-track-Funktion der Browsereinstellung und die Geodatensammlung. In den Sondierungsgesprächen wurde erstmals deutlich, wohin die Reise beim Thema Netzpolitik bei einer Jamaika-Koalition gehen könnte.

Wir haben in 10 netzpolitischen Sachbereichen verschiedene Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition zusammengestellt, die aus unserer Sicht Eingang in eine Koalitionsvereinbarung finden müssen, um in der kommenden Legislaturperiode eine grundrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu gewährleisten.

1. ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des Datenschutzes
2. Sondierungsverhandlungen: 10 netzpolitische Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition
3. Bonner Dialog für Cybersicherheit
4. Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Geschäftsführer
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des Datenschutzes
Mit einer klaren Mehrheit von 318 zu 280 Stimmen hat das Plenum des Europäischen Parlaments für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur ePrivacy-Reform votiert. Der Ausschuss hatte sich zuvor unter anderem dafür ausgesprochen, den Schutz vor Tracking online und offline zu stärken und die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsdiensten anfallen, strikt von der Einwilligung der Betroffenen abhängig zu machen. Außerdem empfahl der Ausschuss, datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Browsern und Endgeräten verpflichtend zu machen und ein Recht auf Verschlüsselung einzuführen.
Die Verhandlungsführer des Parlaments wurden auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses am 26. Oktober mit dem Ministerrat und der Kommission in den Trilog-Prozess eintreten.

Unser Blogbeitrag befindet sich hier:

Unsere Podcast beim 65. Netzpolitischen Abend findet ihr hier:

Unser Videopodcast „ePrivacy-Richtlinie: Ringen um Privatsphäre geht in die nächste Runde“ dazu auf FluxFM:

2. Sondierungsverhandlungen: 10 netzpolitische Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition

Am 26. Oktober haben die Sondierungsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen zum Themenfeld Digitalisierung begonnen. Zu diesem Anlass haben wir in 10 netzpolitischen Sachbereichen verschiedene Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition zusammengestellt, die aus unserer Sicht Eingang in eine Koalitionsvereinbarung finden müssen, um in der kommenden Legislaturperiode eine grundrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu gewährleisten. Hier thematisieren wir außerdem, dass Anlasslose Massenüberwachung beenden werden sollte und Urheberrecht zeitgemäß liberalisiert werden soll.

Unseren Podcast dazu bei Flux FM findet ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=vaUWcqJn8sA

Weitere Informationen dazu findet ihr unter:
https://digitalegesellschaft.de/2017/10/sondierung-handlungsempfehlungen/

3. Bonner Dialog für Cybersicherheit

Auf dem 10. Bonner Dialog für Cybersicherheit wurde unter anderem einen Rückblick auf die Bundestagswahl 2017 geworfen und diskutiert, welchen Beitrag Cybersicherheit zum Schutz freier Demokratien leisten kann. Neben der Information wurde auch genug Zeit für das Netzwerken eingeplant. Hier fand auch eine Podiums-Publikums-Diskussion u.a. mit unserem Geschäftsführer Alexander Sander und Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) statt.

Weitere Informationen findet ihr hier:
https://www.fkie.fraunhofer.de/de/Veranstaltungen/bdcs.html

4. Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Geschäftsführer/in

Die Stelle umfasst

  • die Koordination der Vereinsarbeit und die Einbeziehung der Mitglieder,
  • die Entwicklung und Umsetzung strategischer Ziele, Leitlinien und Kampagnen des Vereins,
  • die Vertretung des Vereins gegenüber Medien, Geldgebern und Stakeholdern sowie in Gremien und auf Veranstaltungen,
  • die Planung des Vereinsbudgets,
  • die Erarbeitung von Förderanträgen,
  • das Management von Projekten des Vereins,
  • und die Personalführung.

Der oder die Geschäftsführer/in arbeitet dabei grundsätzlich den Mitgliedern sowie im Tagesgeschäft dem Vorstand des Vereins zu.

Von Bewerberinnen und Bewerbern wird einschlägige Berufserfahrung insbesondere im Bereich politischer Nichtregierungsorganisationen, im Verbraucherschutz, in der Öffentlichkeitsarbeit und/oder politischen Institutionen erwartet. Bewerber/innen sollten außerdem Expertise im Bereich Netzpolitik sowie zu Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Raum mitbringen und sich mit Europapolitik auskennen. Ein abgeschlossenes Studium, vorzugsweise im Bereich der Rechts-, Wirtschafts-, Politik-, Sozial- oder Kommunikationswissenschaften ist von Vorteil. Sehr gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift werden vorausgesetzt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich der gerechten und demokratischen Teilhabe aller Menschen am digitalen und vernetzten Zeitalter verschrieben. Er vertritt die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Bürgerinnen und Bürger. Zu seinen Zielen gehören die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, die Förderung des demokratischen Staatswesens im digitalen Zeitalter, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf den Gebieten Informatik, Kommunikationswissenschaften sowie Demokratie und Recht. Er ist selbstlos tätig und hat seinen Sitz in Berlin. Der Digitale Gesellschaft e.V. ist Mitglied im Zusammenschluss europäischer Nutzerorganisationen European Digital Rights (EDRi).

Wir bieten eine Stelle im Umfang von 38 Stunden/Woche in einem angenehmen Umfeld im politischen Berlin, das viel Gestaltungsspielraum und Raum für Engagement und Weiterentwicklung bietet. Das Gehalt orientiert sich an TöVD Bund E 13 / 1. Die Stelle ist schnellstmöglich zu besetzen.

Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 19.11.17 an vorstand@digitalegesellschaft.de zu richten.

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:

ePrivacy-Richtlinie: Ringen um Privatsphäre geht in die nächste Runde (Folge 91)

Entscheidung zu Stream0n: Netzneutralität kaputt? (Folge 92)

Offene Netze: Wie offen ist offen? (Folge 93)

Privacy Shield: Datenschutzgarantien auf dem Prüfstand (Folge 94)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 03. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

Benjamin Bergemann: – Das Einwilligungsparadox im Datenschutz

Knut Perseke: – offenesparlament.de

Matthias Heeder: – Über seine Arbeit an der Doku „Pre-Crime“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa066 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 03.Oktober fand unser 65. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Sven Scharioth ist Projektleiter des Marktwächters Digitale Welt (DMW) im Verbraucherzentrale Bundesverband – kurz vzbv. Seit Juni 2015 verantwortet er den Aufbau eines Frühwarnsystems aus allen 16 Verbraucherzentralen zur systematischen Beobachtung des digitalen Marktes aus Verbrauchersicht. Dabei koordiniert er unter anderem die Zusammenarbeit mit fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen, die mit kleinen Teams jeweils ein Marktsegment betreuen. Die Verbraucherzentralen der Länder und deren Bundesverband (vzbv) beobachten im Marktwächter-Projekt die Digitale Welt und fahnden systematisch nach Problemen der Verbraucher. Wie sie arbeiten, welche Erkenntnisse sie bisher gewonnen haben und welche Untersuchungen sie noch planen, stellt der Projektleiter Sven Scharioth in seinem Vortrag vor.

Tomas Rudl hat bereits für diverse Provider gearbeitet und Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Er redet hier über den Ausbau der Breitbandnetzte in Europa. Dabei thematisiert er unter anderem die Rahmenbedingungen für das Regulierungsumfeld der Telekommunikationsmärkte. Außerdem berichtet er über die Erfahrungen und Fehler, die zu dem Thema bereits in der USA stattgefunden haben, und schließt daraus, wie es mit dem Breitbandausbau in Europa in den nächsten Jahren aussehen wird, sprich wie viel Glasfaser es geben wird.

Alexander Sander arbeitet als Geschäftsführer beim Digitale Gesellschaft e.V.. In seinem Vortrag erörtert er die Streitpunkte in der ePrivacy-Reform, beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung in Europa, die Do-not-track-Funktion der Browsereinstellung und Geodatensammelung.

Frank Rieger ist Hacker, Autor, Internetaktivist und einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC). Er stellt hier den 34C3 vor, welcher dieses Jahr zum ersten Mal in Leipzig stattfindet. Vom 27. bis 30 Dezember 2017 findet mit dem 34. Chaos Communication Congress (34C3) die jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs statt. Der Kongress beschäftigt sich in zahlreichen Vorträgen und Workshops mit Themen rund um Informationstechnologie, Computersicherheit, der Make-Szene, dem kritisch-schöpferischen Umgang mit Technologie und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

Focus
Diebstahl und Manipulation von Daten vorbeugen: Tage der Cybersicherheit in Bonn
http://www.focus.de/regional/bonn/stadt-bonn-meldung-vom-16-10-2017_id_7722273.html

Insider-IT
EU: „Privacy Shield funktioniert“
http://www.inside-it.ch/articles/49090

Computer Base
E-Privacy-Verordnung: EU-Parlament votiert für Tracking-Schutz
https://www.computerbase.de/2017-10/e-privacy-verordnung-eu-parlament-tracking-schutz/

upr.org
With Huge Fines, German Law Pushes Social Networks To Delete Abusive Posts
http://upr.org/post/huge-fines-german-law-pushes-social-networks-delete-abusive-posts

BR24
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es müssen Hass und Fake News gelöscht werden
https://www.youtube.com/watch?v=3OcepXmA4WY

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66. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibts am Dienstag, den 07. November, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Benjamin Bergemann: – Das Einwilligungsparadox im Datenschutz

Knut Perseke:offenesparlament.de

Matthias Heeder:Über seine Arbeit an der Doku „Pre-Crime“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa066 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 03. Oktober fand unser 65. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Sven Scharioth ist Projektleiter des Marktwächters Digitale Welt (DMW) im Verbraucherzentrale Bundesverband – kurz vzbv. Seit Juni 2015 verantwortet er den Aufbau eines Frühwarnsystems aus allen 16 Verbraucherzentralen zur systematischen Beobachtung des digitalen Marktes aus Verbrauchersicht. Dabei koordiniert er unter anderem die Zusammenarbeit mit fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen, die mit kleinen Teams jeweils ein Marktsegment betreuen. Die Verbraucherzentralen der Länder und deren Bundesverband (vzbv) beobachten im Marktwächter-Projekt die Digitale Welt und fahnden systematisch nach Problemen der Verbraucher. Wie sie arbeiten, welche Erkenntnisse sie bisher gewonnen haben und welche Untersuchungen sie noch planen, stellt der Projektleiter Sven Scharioth in seinem Vortrag vor. Weitere Informationen findet ihr unter: https://ssl.marktwaechter.de/digitalewelt/digitalmarkt

Tomas Rudl hat bereits für diverse Provider gearbeitet und Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Er redet hier über den Ausbau der Breitbandnetzte in Europa. Dabei thematisiert er unter anderem die Rahmenbedingungen für das Regulierungsumfeld der Telekommunikationsmärkte. Außerdem berichtet er über die Erfahrungen und Fehler, die zu dem Thema bereits in der USA stattgefunden haben, und schließt daraus, wie es mit dem Breitbandausbau in Europa in den nächsten Jahren aussehen wird, sprich wie viel Glasfaser es geben wird.

Alexander Sander arbeitet als Geschäftsführer beim Digitale Gesellschaft e.V.. In seinem Vortrag erörtert er die Streitpunkte in der ePrivacy-Reform, beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung in Europa, die Do-not-track-Funktion der Browsereinstellung und Geodatensammlung. Mehr zu dem Thema findet ihr auf: https://digitalegesellschaft.de/2017/10/epriv-meps-call/

Frank Rieger ist Hacker, Autor, Internetaktivist und einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC). Er stellt hier den 34C3 vor, welcher dieses Jahr zum ersten Mal in Leipzig stattfindet. Vom 27. bis 30 Dezember 2017 findet mit dem 34. Chaos Communication Congress (34C3) die jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs statt. Der Kongress beschäftigt sich in zahlreichen Vorträgen und Workshops mit Themen rund um Informationstechnologie, Computersicherheit, der Make-Szene, dem kritisch-schöpferischen Umgang mit Technologie und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Mehr zu dem Thema findet ihr auf: https://www.ccc.de

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des Datenschutzes

„Mit der heutigen Abstimmung zur ePrivacy-Reform hat das Europäische Parlament in erfreulicher Deutlichkeit zugunsten der Grundrechte entschieden. Damit haben die Abgeordneten eine gute Grundlage geschaffen, um dem Ausverkauf des Datenschutzes auch in den nun folgenden Trilog-Verhandlungen entschlossen entgegentreten zu können. Anders als von Industrielobbyisten immer wieder behauptet, ist ein starkes Datenschutzniveau kein Hindernis für innovative Geschäftsmodelle, sondern ein potenzieller Standortvorteil für die europäische Digitalwirtschaft.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Mit einer klaren Mehrheit von 318 zu 280 Stimmen hat heute das Plenum des Europäischen Parlaments für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur ePrivacy-Reform votiert. Der Ausschuss hatte sich zuvor unter anderem dafür ausgesprochen, den Schutz vor Tracking online und offline zu stärken und die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsdiensten anfallen, strikt von der Einwilligung der Betroffenen abhängig zu machen. Außerdem empfahl der Ausschuss, datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Browsern und Endgeräten verpflichtend zu machen und ein Recht auf Verschlüsselung einzuführen.

Die Verhandlungsführer des Parlaments werden nun auf Grundlage des heutigen Abstimmungsergebnisses mit dem Ministerrat und der Kommission in den Trilog-Prozess eintreten. Einige der im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, stehen der datenschutzfreundlichen Position des Parlaments kritisch gegenüber. Statt die Einwilligungsrechte der Betroffenen zu stärken, wollen sie der Werbebranche und den Kommunikationsdiensten weitgehend freie Hand beim Tracking und bei der kommerziellen Verwertung von Verkehrs- und Standortdaten lassen.

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Sondierungsverhandlungen: 10 netzpolitische Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition

Am morgigen Donnerstag beginnen die Sondierungsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen zum Themenfeld Digitalisierung. Zu diesem Anlass haben wir in 10 netzpolitischen Sachbereichen verschiedene Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition zusammengestellt, die aus unserer Sicht Eingang in eine Koalitionsvereinbarung finden müssen, um in der kommenden Legislaturperiode eine grundrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu gewährleisten.

1. Anlasslose Massenüberwachung beenden.

  • Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung) aufheben.
  • Freiwillige Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten sowie Speicherung zu Abrechnungszwecken durch Provider auf absolut notwendiges Maß begrenzen.
  • Keine neuen Maßnahmen und Gesetze zur anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten einführen.

2. Schutz der Identität online und offline gewährleisten.

  • Intelligente Videoüberwachung weder punktuell noch flächendeckend einführen.
  • Möglichkeit der pseudonymen Nutzung von Online-Diensten erhalten.

3. Datenschutz wahren und fördern.

  • Verbraucherunfreundliche Abweichungen von der Datenschutzgrundverordnung aus dem deutschen Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz streichen.
  • Im Rahmen der ePrivacy-Reform Privacy-by-Design und Privacy-by-Default festschreiben, Verarbeitung von Verkehrs- und Inhaltsdaten wirksam begrenzen.
  • Datenschutzprinzipien, vor allem Datenminimierung und Zweckbindung, beibehalten und stärken, etwa durch Unterstützung wirksamer Datenschutzfolgeabschätzungen und Konkretisierung der Regelungen zu Privacy-by-Design und Zertifizierung.
  • Datenschutz als Standortvorteil begreifen: Förderung von StartUps und innovativer Datenschutzprojekte, durch die Privacy-by-Design und Privacy-by-Default gestärkt werden. Innovationen beim Datenschutz als Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel berücksichtigen.
  • Forschung zu automatisierten Entscheidungsverfahren und den Möglichkeiten ihrer Regulierung fördern.

4. Meinungs- und Informationsfreiheit online stärken.

  • Das bewährte Haftungsregime Notice-and-Action beibehalten.
  • Wissenschaftliche Untersuchung der Phänomene Hate Speech und Fake News anstoßen und fördern.
  • Keine Upload-Filter für Host-Provider vorschreiben, Rechtsdurchsetzung nicht privatisieren.
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben.

5. Verschlüsselung und IT-Sicherheit gewährleisten.

  • Hersteller und Entwickler von Verschlüsselungstechnologie verpflichten, bekannte Lücken unverzüglich zu schließen.
  • Produkthaftungsanspruch und Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern gegen Hersteller bei Verstößen gegen diese Pflicht schaffen.
  • Hersteller und Entwickler nicht zur Einrichtung von Backdoors, zur Hinterlegung von Schlüsseln oder zum Einsatz von Generalschlüsseln zwingen.
  • Staatlicherseits bekannt gewordene Sicherheitslücken unverzüglich veröffentlichen.
  • Staatliche Stellen dürfen keine Zero-Day-Exploits oder andere Sicherheitslücken ankaufen.

6. Flächendeckenden, nachhaltigen Breitbandausbau vorantreiben.

  • Einsatz zukunftsfester Leitungstechnologien (Glasfaser) fördern.
  • Alternative Finanzierungskonzepte fördern, beispielsweise Bürgerfond Breitband
    oder kleinteilige genossenschaftliche Finanzierungsmodelle.
  • Neue, für Breitbandausbau zweckgebundene Fördermittel durch Verkauf der Bundesanteile an der Telekom bereitstellen.

7. Netzneutralität sichern.

  • Zero-Rating ausdrücklich verbieten.
  • Unklarheiten und Unschärfen in europäischer Verordnung zur Netzneutralität beseitigen.
  • Neutrale Messverfahren in der Transparenzverordnung festschreiben.

8. Urheberrecht zeitgemäß liberalisieren.

  • Recht auf Remix und Fair-Use-Klausel schaffen.
  • Urheberrechtliche Schranke für Text- und Data-Mining einführen.
  • Offene Lizenzen bei Vergaben und Mittelbeschaffung durch staatliche Stellen bevorzugen.
  • Keine (Re-)Upload-Filter zur Durchsetzung von StayDown-Verpflichtungen vorschreiben.

9. Digitale Grundbildung ausbauen und fördern.

  • Zur Verbesserung der Medienkompetenz umfassende Fördermittel für außerschulische digitale Bildungsangebote bereitstellen (Erwachsenenbildung).
  • Die bereits in der vergangenen Legislaturperiode versprochenen 5 Milliarden Euro für digitale Ausstattung der Schulen bereitstellen.
  • Den Einsatz von Open Educational Resources und freier Software im Bildungswesen fördern.

10. eGovernment und Open Data ausweiten und verbessern.

  • Behördliche Daten öffentlich elektronisch abrufbar machen.
  • Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben.
  • Elektronisches „Bürgerkonto“ und „Bürgerportal“ insbesondere für Kontakte mit der Kommunalverwaltung einrichten.
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Pre-Crime: Sondervorstellung mit Expertendiskussion

Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Was nach einem Science-Fiction-Szenario im Stil von Minority Report klingt, ist in Städten wie Chicago, London oder München längst Realität. Und ob wir gefährlich sind oder nicht, wird schon heute von Polizeicomputern entschieden. Predictive Policing nennt sich die Methode und dieses Zukunftsversprechen ist nicht nur ein positives. Big Data dient dabei als Quelle, die wir selbst kontinuierlich mit persönlichen Informationen befüllen.

In ihrem Film Pre-Crime stellen die Regisseure Monika Hielscher und Matthias Heeder einige der brennendsten Fragen unserer Zeit: Wie viel Freiheit sind wir bereit aufzugeben für das Versprechen absoluter Sicherheit? Und können wir uns auf das Urteil von Computern und Algorithmen wirklich verlassen? Der Film reist um die halbe Welt und stellt Menschen vor, die täglich mit dieser Technologie arbeiten und sie weiter entwickeln. Aber auch Menschen, die zu den Opfern dieser Technologie wurden.

Am Dienstag, 24. Oktober 2017, findet ab 20 Uhr im ACUD Kino, Veteranenstr. 21, 10119 Berlin, ein Pre-Crime Screening mit anschließender Expertinnen-Diskussion zum Thema „Predictive Policing“ statt.

Nach der Vorstellung diskutieren die Gäste:

Daniela Hunold (ehrenamtliche Expertin bei Amnesty International)
Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Deutschen Hochschule der Polizei im Fachgebiet Kriminologie und interdisziplinäre Kriminalprävention seit 2014.

Constanze Kurz (CCC, netzpolitik.org)
Promovierte Informatikerin, Hackerin sowie Publizistin, setzt sich für Bürgerrechte in einer freiheitlichen digitalen Welt ein und engagiert sich auch als ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war technische Sachverständige beim Bundesverfassungsgericht u.a. anlässlich der Beschwerdeverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Anti-Terror-Datei und den Staatstrojaner.

Moderation: Volker Tripp (Digitale Gesellschaft)

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Kartenverlosung: 2×2 Karten für Film Pre-Crime zu gewinnen

Am morgigen Donnerstag läuft der Dokumentarfilm „Pre-Crime“ in den deutschen Kinos an. Wir verlosen 2×2 Karten für die Sondervorstellung am 17. Oktober im Kino Eiszeit, bei der auch der Produzent Stefan Kloos für ein Publikumsgespräch anwesend sein wird.

Der Film beleuchtet verschiedene Pilotprojekte zum „Predictive Policing“, also der vorausschauenden Polizeiarbeit. Ziel dieser Projekte ist es, Straftäter zu identifizieren, bevor sie überhaupt eine Straftat begangen haben. Zu diesem Zweck werden Informationen aus vielen unterschiedlichen Quellen, etwa intelligenten Überwachungskameras oder polizeilichen Datenbanken, zusammengeführt und algorithmisch ausgewertet. Was es für einen Menschen bedeutet, in die Mühlen dieser vorausschauenden Systeme zu geraten, wie schwer es ist, dort wieder herauszukommen, und wie sich solche Überwachungsinfrastrukturen auf das gesellschaftliche Zusammenleben auswirken, untersuchen die Regisseure Monika Hielscher und Matthias Heeder in ihrem Film auf ebenso eingehende wie eindrucksvolle Weise. Constanze Kurz hat „Pre-Crime“ auf Netzpolitik.org ausführlich rezensiert.

Um an der Kartenverlosung teilzunehmen, schreibt bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Pre-Crime“ an info@digitalegesellschaft.de. Deadline für die Einsendungen ist Freitag, 13. Oktober 2017, 12 Uhr. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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Kostenloser Anruf bei MEPs: Fordert euer Recht auf Privatsphäre ein!

Seit 2002 schützt die sogenannte ePrivacy-Richtlinie die Grundrechte und die Privatsphäre der EU-Bevölkerung bei der elektronischen Kommunikation. Doch seither hat sich viel getan: Statt Telefon und SMS nutzen die meisten Menschen mittlerweile VoIP-Dienste wie Skype oder FaceTime und Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal. Diskussionen um Online-Tracking oder Geolokalisierung waren vor 15 Jahren noch Expertenthemen. Eine Reform war daher überfällig und so legte die Europäische Kommission im Januar 2017 einen Vorschlag zur Überarbeitung vor. Schon nächste Woche, am 11. Oktober, wird eine erste wichtige Hürde im EU-Parlament genommen: Das Reformpaket wird im federführenden LIBE-Ausschuss zur Abstimmung gestellt. Dabei könnten Verbraucherrechte und der Datenschutz über Bord geworfen werden. Nach intensiven Lobbybemühungen seitens der Wirtschaft droht die Reform zur Farce zu werden. Hier sind die potenziellen Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher:

  • Vor allem durch das „berechtigte Interesse“ von Unternehmen an einer Datenauswertung drohen Einschnitte für die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Datenschutz. Ohne Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer könnten Unternehmen künftig auf Kommunikationsdaten zugreifen, um diese für ihre „berechtigten Interessen“ zu nutzen.
  • Ein weiteres Problem: Online-Tracking. Statt Browser mit einer datenschutzfreundlichen Voreinstellung auszuliefern (privacy by default) droht Nutzerinnen und Nutzern ein Dschungel an Einstellungsmöglichkeiten, um ihre Privatsphäre zu schützen.
  • Auch in Kaufhäusern könnten wir ohne unsere Zustimmung mit Offline-Tracking überwacht werden: Ähnlich wie bei der Videoüberwachung müsste lediglich eine Informationstafel angebracht werden, um die Konsumenten aufzuklären, dass ihre Geodaten gespeichert und ausgelesen werden. Eine explizite Zustimmung wäre nicht nötig.
  • Umstritten ist auch die Verschlüsslungspflicht bei der elektronischen Kommunikation. Noch ist unklar, ob eine verpflichtende Ende-zu-Ende Verschlüsslung ohne Hintertüren vorgeschrieben wird.
  • Schlussendlich ist auch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Kommunikationsdaten ein Thema für die Reform. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigen deutlich, dass die VDS gegen die Charta der Grundrechte verstößt. Doch in den Mitgliedstaaten der EU gibt es immer wieder Bestrebungen nationale Lösungen zu finden. Diese könnten durch eine klare Regelung in der ePrivacy-Reform unterbunden werden.

Setzt euch für die Grundrechte und Verbraucherrechte bei der ePrivacy-Reform ein und kontaktiert jetzt eure Abgeordneten! Mit dem kostenlosen Anruftool der Datenschutzaktivisten von LQDN könnt ihr die MEPs in Brüssel anrufen: https://eprivacy.laquadrature.net/-piphone/

Die ePrivacy-Reform haben wir bereits bei „In digitaler Gesellschaft“ thematisiert:

und auch bei unserem Netzpolitischen Abend:

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Zu Beginn der Reform haben wir das Thema ebenfalls bei IdG besprochen:

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Newsletter September

Liebe Freunde, Liebe Freundinnen,

der regnerische September wurde vorwiedend von der Bundestagswahl (#BTW17) geprägt. So wurde der Digital-O-Mat, welcher so wie der Wahl-O-Mat funktionert, beispielsweise in unserem Podcast bei Flux FM und bei unserem Netzpolitischen Abend thematisiert. Die Bundestagswahl hat auch einen Skandal mit sich gebracht, und zwar die Manipulation der Wahlsoftware. Der Chaos Computer Club hat sich mit dem Thema auseinander gesetzt und einen Bericht über die Fehler der Software verfasst.

Wir haben im September die Relevanz von Open Source und Freier Software thematisiert und mit 31 anderen Organisationen einen Offenen Brief verfasst.

1. Mängel bei Wahlsoftware – Wie sicher ist die #BTW17?
2. Public Money? Public Code
3. Projekt: „Digitale Gesellschaft: smart & sicher“
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1.Mängel bei Wahlsoftware – Wie sicher ist die #BTW17?
Die Bundestagswahl 2017 hätte durch eine fehlerhafte Software manipuliert werden können. Diese Software ist dafür zuständig, die Wahlergebnsisse der Wähler mit Hilfe einer Datenbank an den Bundeswahlleiter zu übermitteln. Ein Informatikstudent konnte durch die im Internet freigegebenen Informationen Zugang zur Software bekommen und somit nachvollziehen, wie diese arbeitet. Dabei hat er festgestellt, dass bei der Datenübermittlung der Wahlergebnisse nicht geprüft wird, ob die übermittelten Daten aus einer vertrauenswürdigen Quelle stammen. Daraufhin hat der Chaos Computer Club einen Bericht über die Fehler der PC-Wahl Software geschrieben und ihn veröffentlicht. Nach drei fehlgeschlagenen Versuchen der Softwarehersteller die Fehler zu beheben, hat der CCC selber einen Code verfasst und veröffentlicht, der die Sicherheitslücken beseitigt. Auch die Behörden haben reagiert: Zur Sicherheit werden die Ergebnisse vor der Veröffentlichung auch analog überprüft. Das Ergebnis der Wahl soll so vor Manipulationen geschützt werden.

Unser Videopodcast „Mängel bei Wahlsoftware – Wie sicher ist die #BTW17?“ dazu auf FluxFM:

2. Public Money? Public Code

31 Organisationen haben einen offenen Brief verfasst, in dem sie bei der Beschaffung von eigens für die öffentliche Hand entwickelter Software fordern, diese unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen. Sowohl einzelne Personen als auch Organisationen sind dazu aufgerufen, den offenen Brief zu unterzeichnen.

Unser Blogbeitrag:
Unseren Blogbeitrag findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/2017/09/pmpc-kampagne/
Den Offenen Brief findet ihr hier: https://publiccode.eu/de/openletter/
Den Aufruf zur Aktion findet ihr hier: https://publiccode.eu/de/#action
Die Kampagnen Website ist diese: https://publiccode.eu/de/

3. Projekt „Digitale Gesellschaft: smart & sicher“

In dem Projekt SuSi soll das Thema Cyber Sicherheit in der Informationsgesellschaft vorallem mit der Zivilgesellschaft diskutiert werden. Die Ergebnisse der Erhebungen und die
gemeinsam herausgearbeiteten Impulse wurden am 7. September 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Mehr Informationen zum Projekt gibt es hier: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/Digitale_Gesellschaft/SuSI/susi_node.html

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:

Wer will was? Netzpolitishce Positionen zur Bundestagswahl (Folge 86)

Verbunddateien: Viele Köche verderen den Brei (Folge 87)

Youtube-mp3.org down: Anfang vom Ende der Privatkopie? (Folge 88)

Mängel bei Wahlsoftware: Wie sicher ist #BTW17? (Folge 89)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 03. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

Sven Scharioth: – Arbeitsweise und Erkenntnisse des Marktwächters Digitale Welt

Tomas Rudl – Glasfaser in ganz Europa: Zeit für neue Monopole?

Alexander Sander: – ePrivacy-Reform – Zeit für Aktion!

Frank Rieger – 34C3: Call for Participation

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa065 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

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6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 05.September fand unser 64. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

John Weizmann arbeitet bei Wikimedia und ist Referent für Politik und Recht. Er stellt den Digital-O-Mat vor welcher von der Koalition Freies Wissen gebaut wurde. Dieser dient als interaktives Tool für Wählerinnen und Wähler und funktioniert als „Wahl-O-Mat für digitale Themen“. John Weizmann berichtet über die Entstehung des Digital-O-Mat, die Vor-und Nachteile und die Kommunikation mit den Parteien.

Peggy Sylopp ist eine Künstlerin und Informatikerin, die sich für die freie Zugänglichkeit offener Technologien engagiert. Im Mai 2017 interviewte Peggy Sylopp in Brasilien Leute aus Organisationen, die mit selbstverwalteten Netzwerken arbeiten, u.a. einer feministischen Organisation und Bauern aus dem Amazonasgebiet. In diesem Talk stellt Peggy Sylopp die Organisationen vor und berichtet über ihre Arbeit vor Ort.

Elisa Lindinger arbeitet bei der Open Knowledge Foundation und stellt deren Prototype Fund vor. Der Prototype Fund unterstützt Softwareentwickler*innen, Hacker*innen und Kreative dabei, ihre Ideen vom Konzept bis zur ersten Demo zu entwickeln. Mit einer Förderung von bis zu 47.500€ könnt Ihr sechs Monate lang Code schreiben und Open-Source-Prototypen entwickeln. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, Datensicherheit und Software-Infrastruktur.

Am 16.9. wird international ein Software Freedom Day gefeiert. Ein Event das jedes Jahr statt findet, aber die letzten Jahre in Berlin in einem relativ kleinen Kreis in der Berliner Linux User Group (Belug) gefeiert wurde. Daniel Guagnin stelt die Veransltung und das Programm vor.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de
Vorratsdatenspeicherung
https://www.heise.de/tp/features/Netzfragen-zur-Bundestagswahl-Vorratsdatenspeicherung-ist-einfach-von-Grund-auf-abzulehnen-3822625.html

zeit.de
Vom Breitband-Weihnachtsmann zum Neulandminister (#BTW17 )
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-08/bundestagswahl-netzpolitik-wahlprogramme-vergleich/

Computerbase
Digital-O-Mat
https://www.computerbase.de/2017-08/bundestagswahl-2017-wahl-o-mat/

morgenpost.de
Privatsphäre im Job
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article211831653/Privatsphaere-auch-im-Job.html

politik-digital.de
Predictive Policing – Dein Freund und Hellseher?!
http://politik-digital.de/news/predictive-policing-in-deutschland-153215/

Computerbase
Digital-O-Mat
https://www.computerbase.de/2017-08/bundestagswahl-2017-wahl-o-mat

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