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Offene Netze: Union gibt Widerstand gegen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung auf

„Die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ist lange überfällig. Wir begrüßen daher die Entscheidung der Union, den Widerstand gegen die Öffnung der Netze aufzugeben. Schade ist, dass es dazu erst eines Machtworts der Kanzlerin und einer Belehrung durch den Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof bedurfte. Schon seit 2014 liegt dem Bundestag ein Oppositionsentwurf zur bedingungslosen Abschaffung der Störerhaftung vor. Dieser muss nun schnellstens verabschiedet werden, damit Deutschland endlich Anschluss an den international längst üblichen Standard bei offenen Netzzugängen findet.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Wie Bild.de gestern berichtete, will die Unionsfraktion im Bundestag offenbar ihren Widerstand gegen die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung aufgeben. Kanzlerin Merkel soll ein Machtwort gesprochen haben, um das Thema noch in diesem Monat vom Tisch zu bekommen. Bislang bestand insbesondere die CDU/CSU-Fraktion auf Passwortsicherung und Vorschaltseite als gesetzliche Bedingungen für die Befreiung eines WLAN-Betreibers von der Störerhaftung. Nachdem der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) solche Einschränkungen als unvereinbar mit dem EU-Recht bewertet hatte, distanzierten sich Mitte April bereits Innen-, Wirtschafts- und Justizministerium von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Zweimal wurde in den vergangenen Jahren schon versucht, die WLAN-Störerhaftung durch eine Änderung des Telemediengesetzes abzuschaffen, bislang ohne Erfolg. Die dazu 2012 von der Linken und 2014 gemeinsam von Linken und Grünen in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe beruhten jeweils auf einer Vorlage des Digitale Gesellschaft e.V. aus dem Jahr 2012. WLAN-Betreiber, die ihren Zugang für die Allgemeinheit öffnen, werden danach bedingungslos von der Haftung für Rechtsverstöße durch Nutzerinnen und Nutzer freigestellt. Damit entspricht der Entwurf den Vorgaben, welche der Generalanwalt beim EuGH Mitte März in seinem Schlussantrag gemacht hatte. Während der 2012 eingebrachte Entwurf an den Stimmen von Union und FDP scheiterte, wurde der Entwurf von 2014 bisher nur in den Ausschüssen abgelehnt. Im Plenum hingegen wurde er noch nicht abschließend beraten. Um die WLAN-Störerhaftung nun schnellstmöglich abzuschaffen, braucht der Bundestag lediglich den vorliegenden Oppositionsentwurf zu verabschieden. Nicht zuletzt angesichts des Machtworts der Kanzlerin stünde es den Regierungsfraktionen gut zu Gesicht, hier einmal über ihren parteipolitischen Schatten zu springen.

Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e.V. aus dem Jahr 2012

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Gemeinsames Statement der Zivilgesellschaft für Netzneutralität in Europa

In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt. Darin fordern sie eine starke Absicherung der Netzneutralität bei der Umsetzung der EU Telekommunikationsmarkt-Verordnung. Von diesen neuen Regeln wird abhängen, ob Internetanbieter in Europa künftig bezahlte Überholspuren ermöglichen, einzelne Dienste blockieren, verschüsselte Verbindungen pauschal benachteiligen und den Inhalt der Datenpakete ihrer Kundinnen und Kunden inspizieren dürfen. Noch besteht für die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich in den laufenden Prozess einzubringen und der eigenen Stimme auf www.SaveTheInternet.eu Gehör zu verschaffen!

Das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer verhandeln zurzeit über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Bis August sollen die endgültigen Leitlinien stehen. Zuvor soll in der Zeit von Juni bis Juli 2016 noch eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden.

„Es bleibt nur noch wenig Zeit, um sich für eine netzneutralitätsfreundliche Auslegung der Verordnung einzusetzen. Über unsere Seite savetheinternet.eu hat die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich schnell und einfach für ein diskriminierungsfreies Internet in Europa zu engagieren. Wir werden die Beiträge sammeln und an die BEREC weiterleiten. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto größer die Chance, ein freies und offenes Netz in Europa zu erhalten.“, so Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In ihrem Brief fordern die 72 unterzeichnenden Organisationen von den Telekomregulierern:

– „Spezialdienste“ müssen sehr eng definiert werden. Mit Spezialdiensten könnten sich bezahlte Überholspuren im Internet etablieren. Große Internetdienste könnten damit den gesetzlich vorgesehenen Netzneutralitätsschutz umgehen. Spezialdienste dürfen deshalb nur für Angebote verwendet werden, welche technisch gar nicht über das offene Internet erbracht werden könnten.
– Zero-Rating muss klar verboten werden. Diese Praxis schränkt die Wahlfreiheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein, wirkt wettbewerbsverzerrend, schafft weitere Anreize für volumenbeschränkte Zugänge und untergräbt die Freiheit, diskriminierungfreie Dienstleistungen anzubieten.
– Verkehrsmanagement sollte soweit wie möglich anwendungsagnostisch sein. Wenn Telekommunikationsfirmen nach Belieben darüber entscheiden, welche Daten sie bevorzugt behandeln und welche nicht, drohen sowohl die Diskriminierung einzelner Diensteanbieter als auch eine Einschränkkung des Wahlfreiheit von Kundinnen und Kunden sowie eine Diskriminierung verschlüsselter Kommunikation.

Der Gesetzestext lässt viele der Kernfragen rund um die Netzneutralität offen. Aufgrund der oft schwammigen Formulierungen kann er unterschiedlich und teils sogar diametral gegensätzlich ausgelegt werden. Damit hat der Gesetzgeber die eigentliche Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität in die Hände der Regulierungsbehörden gelegt. Von ihnen hängt nun ab, ob es in Europa bezahlte Überholspuren, Zero-Rating oder Verkehrsmanagement mit privatsphärefeindlichen Methoden wie Deep-Packet-Inspection geben wird.

Weiterführende Links und Hintergründe:
Offener Brief

Savetheinternet.eu
Mehr Informationen

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TTIP-Leaks: Transparenz und Beteiligung statt Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei

„Wir freuen uns über die TTIP-Leaks. Nun liegen endlich klare Belege dafür vor, wie mit dem Abkommen der Abbau des demokratischen Rechtsstaats vorangetrieben werden soll. Die Enthüllungen wiegen umso schwerer, als dass die Unterhändler auf beiden Seiten des Atlantiks der Öffentlichkeit bislang nur mit einer Mischung aus Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei begegnet sind. Damit haben sie jegliches Vertrauen in die weiteren Verhandlungen verspielt, und deshalb muss TTIP scheitern. Künftig darf es keine Handelsabkommen mehr ohne Transparenz und ohne frühzeitige Beteiligung der Zivilgesellschaft geben.“, fordert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Wie der Rechercheverbund von SZ, NDR und WDR gestern berichtete, wird Greenpeace am heutigen Montag umfangreiche Verhandlungsdokumente zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP veröffentlichen. Daraus geht unter anderem hervor, dass die USA in den Verhandlungen massiven Druck auf die EU ausüben, um wichtige rechtsstaatliche Schutzmechanismen auszuhebeln. So bestehen die Vereinigten Staaten zum Zweck des Investorenschutzes auf der Einrichtung privater Schiedsgerichte, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln. Dort sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, Staaten auf Schadensersatz in Millionenhöhe zu verklagen, falls etwa neue Gesetze zum Verbraucherschutz den Wert ihrer Investitionen schmälern. Setzen sich die USA mit dieser Forderung durch, würde eine Paralleljustiz etabliert, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht und Unternehmen zugleich mittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung verschafft. Mindestens ebenso bedenklich ist die geplante regulatorische Kooperation. Danach sollen die USA die Möglichkeit erhalten, auf EU-Gesetzesvorhaben Einfluss zu nehmen, bevor überhaupt ein Formulierungsvorschlag auf dem Tisch liegt. Auch dieser Teil des Abkommens läuft also auf eine Aushebelung elementarer demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien hinaus.

Die Enthüllungen machen deutlich, dass den Beschwichtigungen der EU-Kommission, TTIP führe nicht zu einer Verwässerung rechtsstaatlicher Standards, kein Glauben geschenkt werden darf. Damit ist spätestens jetzt das Vertrauen in ihre Fähigkeit ein Abkommen auszuhandeln, welches den Interessen von 500 Millionen Menschen in Europa gerecht wird, irreparabel beschädigt. Eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen, noch dazu wie bisher im Geheimen, kann es unter diesen Umständen nicht geben. Um derartige Desaster künftig zu vermeiden, müssen bei sämtlichen internationalen Handelsabkommen Transparenz und eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Zivilgesellschaft zu selbstverständlichen Standards werden.

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Newsletter April 2016

Das EU-Parlament hat im April nach einer jahrelangen Lobbyschlacht die Europäische Datenschutzreform verabschiedet. In den kommenden zwei Jahren muss die Verordnung nun in nationales Recht überführt werden. Am gleichen Tag wurde zudem die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, ebenfalls nach jahrelangen Verhandlungen, verabschiedet – obwohl der EuGH der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine klare Absage erteilt hat und derzeitig auch das Abkommen zur Übermittlung von EU-Fluggastdaten nach Kanada durch das Gericht überprüft wird.

Zudem wurde vom EU-Parlament die Geschäftsgeheimnisrichtlinie auf den Weg gebracht. Wir sehen das Vorhaben kritisch, da sie auch z.B. gegen Whistleblower und Journalisten eingesetzt werden kann.

Es gibt aber auch Positives zu berichten: Mittlerweile scheint sich die Position der Bundesregierung in Bezug auf die WLAN-Störerhaftung aufzuweichen. Grund dafür ist das Votum des EU-Generalanwalts im Fall „Sony vs. McFadden“. Allerdings kommt im Bundestag noch immer keine Bewegung in die Verhandlungen um die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.

Anfang Mai findet in Berlin die zehnte re:publica statt. Wir organisieren zwei eigene Veranstaltungen und viele unserer Mitglieder halten interessante Vorträge. Wir würden uns freuen, einige von Euch vor Ort zu treffen.

1. Europäische Datenschutzreform
2. Fluggastdatenspeicherung
3. WLAN-Störerhaftung
4. Geschäftsgeheimnisrichtlinie
5. Internet 2025
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend / DigiGes auf der rpTEN
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

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1. Europäische Datenschutzreform

Nach jahrelangen Verhandlungen wurde im April die Europäische Datenschutzreform verabschiedet. Zwar muss das bloße Zustandekommen angesichts einer gigantischen Lobbyschlacht schon als Erfolg gewertet werden. Die ursprünglich vorgesehenen robusten Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Schutz ihrer Daten wurden im Laufe der Zeit allerdings stark verwässert und teils ins Gegenteil verkehrt. Schwammige Definitionen (z.B. die eines „berechtigten Interesses“ zur Datenverarbeitung) und eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen sorgen dafür, dass die Ziele einer besseren Kontrolle von Individuen über ihre Informationen und einer besseren Rechtsdurchsetzung letztlich nicht erreicht wurden. Bis die Verordnung 2018 in Kraft tritt, können die Mitgliedstaaten eigene gesetzliche Regelungen zur Nutzung der Ausnahmetatbestände erlassen – bis dahin werden wir weiter für eine verbraucherfreundliche Implementierung streiten.

Unsere Pressemitteilung zur Abstimmung:

Europäische Datenschutzreform: Verabschiedung von Mindeststandards nach jahrelangem Reformprozess (14.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/eudatap-fin-vote/

2. Fluggastdatenspeicherung

Ebenfalls wurde im April die Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Record, PNR) verabschiedet. Bei allen Flügen aus der und in die EU werden danach pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten jeweils fünf Jahre lang gespeichert. Darunter befinden sich auch sensible Informationen wie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder E-Mail-Adressen, die mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um auffällige Verhaltensmuster aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu generieren.
Ziel dieser anlasslosen Massenüberwachung ist die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität – dabei gibt es keinerlei Indizien dafür, das die Sammlung und Auswertung von PNR hier etwas nützt. Nichtsdestotrotz werden 500 Millionen Europäer unter Generalverdacht gestellt und ihre Grundrechte massiv eingeschränkt. Wie schon die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist die Bevorratung von Fluggastdaten deshalb offensichtlich unverhältnismäßig und verstößt klar gegen Grundrechte.
Zur Zeit wird auch vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren geprüft, ob das mit Kanada ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung von Flugastdaten gegen EU-Recht verstößt. Falls der EuGH das Abkommen verwerfen sollte, womit gerechnet werden kann, wird auch das Europäische PNR nur schwerlich Bestand vor Höchstgerichten haben können.

Wir werden uns daher mit allen politischen und juristischen Mitteln weiter dafür einsetzen, dass es keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten gibt.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema:

Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament winkt Massenüberwachung des Reiseverkehrs durch (14.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/eupnr-fin-vote/

Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Protest gegen Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs (12.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-passagierdaten-protest/

Unsere Blogbeiträge zum Thema:

Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand (05.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-reisedaten-kanada-eugh/

Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada (04.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/pnr-kanada-eugh/

Last-Minute-Telefonaktion: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (13.03.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/last-minute-telefonaktion-pnr/

Nein zum überwachten Europa: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (07.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/aufruf-abstimmung-pnr/

Fluggastdatenspeicherung als Gesprächsthema in unserem Podcast bei Flux FM: https://www.youtube.com/watch?v=27Lcc7AiUWg&index=3&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

3. WLAN-Störerhaftung

In die zuletzt festgefahrenen Verhandlungen der Großen Koalition um die Reform der WLAN-Störerhaftung kommt nun offenbar Bewegung. Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung mittlerweile auf Distanz zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Grund für den Sinneswandel ist offensichtlich die Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, die WLAN-Störerhaftung verstoße gegen die EU-E-Commerce-Richtlinie.
Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Vorgaben aus dem Votum des Generalanwalts voll entspricht. Wir werden uns weiter intensiv darum bemühen, dass die WLAN-Störerhaftung bedingungslos abgeschafft wird.

Unser Blogbeitrag zum Thema:

Offene Netze: Abschaffung der Störerhaftung rückt in greifbare Nähe (15.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/abschaffung-stoererhaftung-greifbare-naehe/

4. Geschäftsgeheimnis-Richtlinie

Das EU-Parlament hat die sogenannte Geschäftsgeheimnis-Richtlinie verabschiedet. Offiziell richtet sie sich gegen Industriespionage, stellt jedoch auch die Datenweitergabe im öffentlichen Interesse (z.B. durch Whistleblower oder investigative Journalisten) unter Strafe. Um hier Verbesserungen zu erzielen, haben wir eine Telefonaktion initiiert, bei der EU-Abgeordnete kostenlos angerufen werden konnten.

Unser Blogbeitrag zum Thema:

Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kostenlose Telefonaktion gegen die Gefährdung von Pressefreiheit und Whistleblowern (13.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/geschaeftsgeheimnis-rl-telefonaktion/

5. Internet 2025

Die EU-Kommission hat im April eine Konsultation zur Zukunft des Internet (Next generation Internet) abgehalten. Im Kern geht es darum, europäische Wissenschaftler und Unternehmer bei der Entwicklung von Innovationen zu unterstützen. Wir haben zur Teilnahme an der Konsultation aufgerufen, um die Verteilung der Fördermittel zugunsten niedrigschwelligerer und kleinteiligerer Förderung für unabhängige Forscherinnen zu beeinflussen. Wir erwarten nun die Ergebnisse der Konsultation und werden weiter über das Thema berichten.

Unser Blogbeitrag zum Thema:

EU-Konsultation Next Generation Internet: Wie soll das Internet 2025 aussehen und welche Forschung braucht es dafür? (09.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/ngi/

6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

Diesen Monat haben wir über die Themen Massenüberwachung des Flugverkehrs (Folge 13), Chatbots, Helpbots und Hatebots (Folge 14), EU-Überwachungsfantasien (Folge 15) und Digitale Gesellschaft auf der re:publica 2016 (Folge 16) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

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7. Netzpolitischer Abend / DigiGes auf der rpTEN

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Mittwoch, 4. April um 17:30 Uhr auf der re:publica TEN in Berlin statt.

Mitglieder des Digitale Gesellschaft e.V. werden diesmal über die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-Urheberrechtsreform und die internationalen Handelsabkommen CETA und TTIP berichten. Zudem werden Wege aufgezeigt, wie sich die Zivilgesellschaft engagieren kann.

Links zu den DigiGes-Veranstaltungen auf der re:publica 2016:

Meet-Up: Trefft die Mitglieder und Mitarbeiter des Digitale Gesellschaft e.V.
Dienstag, 03.05.2016, 17:30-18:00 Uhr, Meetups Green
https://re-publica.de/en/16/session/digitale-gesellschaft-ev-meet

Netzpolitischer Abend auf der re:publica 2016
Mittwoch, 04.05.2016, 17:30-18:30 Uhr, Stage 2
https://re-publica.de/en/16/session/netzpolitischer-abend-des-digitale-gesellschaft-ev

Vorstellung der DigiGes-Beiträge für die re:publica 2016:
https://www.youtube.com/embed/GLHgavCK1oE

8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet) und Lorena Jaume-Palasi (Internet Governance Forum Deutschland): 10 Jahre WSIS, 10 Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?

Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von Self-Tracking auf unsere Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit

Digitale Gesellschaft @ rpTEN: Wir stellen unsere Beiträge vor

9. DigiGes in den Medien

Radio Fritz
Interview mit Alexander Sander zur EU-Fluggastdatenspeicherung
http://trackback.fritz.de/2016/04/09/trb471-hyper-whatsapp-dcp-nopnr-gregor-ottmann/

Deutschlandradio Kultur
Interview mit Volker Tripp zur Geschäftsgeheimnisrichtlinie und zur Fluggastdatenspeicherung
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mms160409/

heise.de
DigiGes fordert Einschreiten Brüssels gegen Telekom-Pläne
http://www.heise.de/newsticker/meldung/VDSL-Turbo-Vectoring-Wirtschaft-fordert-Einschreiten-Bruessels-gegen-Telekom-Plaene-3179877.html

Augsburger Allgemeine
Datenschutz: Dürfen Ermittler ein Handy knacken?
http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/Datenschutz-Duerfen-Ermittler-ein-Handy-knacken-id37376292.html

heise.de
DigiGes startet Online-Umfrage zur Netzneutralität
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-beginnen-alternative-Konsultation-zur-Netzneutralitaet-3160763.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

US News
Bericht über zivilgesellschaftliche Datenschutzaktivitäten in Deutschland
http://www.usnews.com/news/best-countries/articles/2016-04-05/germanys-cryptic-debate-on-data-and-privacy

Test.de
Die Stiftung Warentest berichtet zur Datenschutzrichtlinie
https://www.test.de/Datenschutz-Neue-Spielregeln-europaweit-5005121-0/

techtag.de
Bericht zum „Privacy Shield“-Abkommen
http://www.techtag.de/it-und-hightech/it-security/privacy-shield-abkommen/

Futurezone
Bericht zur PNR-Abstimmung
http://futurezone.at/netzpolitik/massenueberwachung-des-reiseverkehrs-in-der-eu-beschlossen/192.883.910

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Offene Netze: Abschaffung der Störerhaftung rückt in greifbare Nähe

In die zuletzt festgefahrenen Verhandlungen der Großen Koalition um die Reform der WLAN-Störerhaftung kommt nun offenbar Bewegung. Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung mittlerweile auf Distanz zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Sogar im Innenministerium, aus dem bisher der größte Widerstand gegen eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung kam, hat sich demnach die zutreffende Ansicht durchgesetzt, dass es europarechtlich unzulässig ist, WLAN-Betreiber zur Beschränkung des freien Zugangs zu ihren Netzen zu verpflichten. Zu dieser Einschätzung sind auch Justiz- und Wirtschaftsministerium gelangt.

Letzter Impuls für diesen drastischen Sinneswandel war offenbar das Schlussplädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Fall McFadden vs Sony Music. In seinem Votum hatte der Generalanwalt klargestellt, dass es gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie verstoße, die Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber an Bedingungen wie eine Passwortsicherung oder eine Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung zu knüpfen.

Die Richtlinie sieht vor, dass Personen, die anderen lediglich den Zugang zum Netz vermitteln, jedenfalls dann nicht für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer haften, wenn sie diese nicht ausgewählt haben und nicht in den Datenverkehr eingreifen. Nach Ansicht des Generalanwalts können allenfalls ein Gericht oder eine Behörde einen WLAN-Betreiber im Einzelfall dazu verpflichten, bestimmte Maßnahmen zur Unterbindung von Rechtsverletzungen zu ergreifen. Eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung zur Beschränkung des freien Netzzugangs hielt er hingegen für unzulässig. Das Schlussplädoyer ist zwar nicht bindend, in der Regel folgt der EuGH jedoch dem Generalanwalt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits 2012 einen Gesetzentwurf (.pdf) vorgelegt, der den Vorgaben aus dem Votum des Generalanwalts voll entspricht. Zudem hatten wir die Bundesregierung und die Große Koalition schriftlich und in persönlichen Gesprächen immer wieder auf die Europarechtswidrigkeit ihres eigenen Entwurfes hingewiesen und für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geworben. Gleiches haben wir auch bei der EU-Kommission im Rahmen der TRIS-Notifizierung, beim Bundesrat und im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorgebracht. Nun sieht es so aus, als könnte unsere langjährige hartnäckige Arbeit, die nur aufgrund der Unterstützung durch Eure Spenden und Förderbeiträge überhaupt möglich war und ist, endlich Früchte tragen. Wir halten Euch auf dem Laufenden, wie es mit der Abschaffung der Störerhaftung und freien Netzen in Deutschland weitergeht.

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Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament winkt Massenüberwachung des Reiseverkehrs durch

„Mit der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung hat das EU-Parlament den Weg in ein komplett überwachtes Europa geebnet. Statt ihrer Verantwortung nachzukommen und die Grundrechte von 500 Millionen Europäern zu verteidigen, sind die Abgeordneten auf das sicherheitsesoterische Geschwurbel konservativer Hardliner reingefallen. Tatsächlich fehlen bis heute jegliche Belege und Indizien für die Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

„Bundesregierung und Bundestag dürfen diese offenkundig grundrechtswidrige Richtlinie nun keinesfalls umsetzen, sondern müssen sie vom Europäischen Gerichtshof kassieren lassen. Gegen ein deutsches Gesetz zur Massenüberwachung des Reiseverkehrs werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“, so Sander weiter.

Das Europäische Parlament hat heute die umstrittene Richtlinie zur Einführung eines EU-weiten Systems zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten beschlossen. Bei allen Flügen aus der und in die EU werden danach pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten jeweils fünf Jahre lang gespeichert. Neben Angaben wie Name, Anschrift, Sitzplatz und Flugnummer befinden sich darunter auch sensible Informationen wie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder E-Mail-Adressen. Die Daten werden permanent gerastert und mit anderen Datenbanken abgeglichen, um auffällige Verhaltensmuster aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu generieren. Bei innereuropäischen Flügen ist die Speicherung zwar ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt, die EU-Innenminister haben aber bereits im Dezember 2015 geschlossen die Teilnahme an dem System verabredet. Vorgeblich soll all das zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen.

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Dabei gibt es bislang noch nicht einmal Indizien, geschweige denn Beweise dafür, dass derartige Massenüberwachung ein geeignetes oder gar effektives Mittel zur Erreichung dieses Ziels darstellt. So konnten sich etwa im vergangenen Jahr die Terroranschläge von Paris ereignen, obwohl Frankreich schon seit 2006 Kommunikations- und Fluggastdaten anlasslos speichert. Wie schon die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist auch die Bevorratung von Fluggastdaten offensichtlich unverhältnismäßig und verstößt deshalb klar gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.

Statt nun eilends die Umsetzung in deutsches Recht voranzutreiben, müssen Bundesregierung und Bundestag vielmehr ihre verfassungsmäßige Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte wahrnehmen und die Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof angreifen. Sollte das nicht geschehen, so wird der Digitale Gesellschaft e.V. alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um ein deutsches Gesetz zur Massenüberwachung des Reiseverkehrs zu kippen.

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Europäische Datenschutzreform: Verabschiedung von Mindeststandards nach jahrelangem Reformprozess

„Nach einer gigantischen Lobbyschlacht um die Reform des Datenschutzes in Europa hat das EU-Parlament heute nur noch über eine stark verwässerte Verordnung abgestimmt. Die ambitionierten Ziele, die zu Beginn des Prozesses ausgerufen wurden, werden damit leider nicht erreicht und teils sogar in ihr Gegenteil verkehrt. In Anbetracht der jahrelangen Versuche der Bundesregierung, die Reform zu verzögern und Schutzmechanismen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu torpedieren, muss allerdings das bloße Zustandekommen der Novelle bereits als Erfolg gewertet werden.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Im Januar 2012 hat die Europäische Kommission nach umfassenden Beratungen einen Vorschlag für eine Verordnung veröffentlicht, mit der ein starkes Datenschutz-Regelwerk zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU etabliert werden sollte. Es sollte ein robuster gesamteuropäischer Rechtsrahmen geschaffen werden, der die bisher gültigen, veralteten Regelungen aus dem Jahr 1995 fit für den digitalen Wandel macht. Ausgangspunkt war das Bestreben, die Rechte von Individuen zu stärken und ihnen eine bessere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen zu ermöglichen. Zudem sollte eine effizientere Rechtsdurchsetzung erreicht werden. Beide Punkte stellen große Schwächen der bislang geltenden Gesetzgebung dar.

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Leider wurde mit der Problematik der Profilbildung eines der zentralen Elemente der Datenschutzmodernisierung nicht gründlich genug bearbeitet. Des Weiteren wird die in der Verordnung angelegte Unterscheidung zwischen der „expliziten“ Zustimmung zur Verarbeitung sensibler Daten und der „Zustimmung“ für anderweitige Verarbeitungen voraussichtlich zu erheblichen Komplikationen bei der Anwendung der Verordnung führen. Auch bedauern wir, dass es nicht gelungen ist, den schwammigen Begriff des „berechtigten Interesses“ für eine Datenverarbeitung schärfer zu konturieren. Wir sind jedoch froh, dass zumindest einige Schutzmaßnahmen ergänzt wurden.

Noch schwerer wiegt jedoch, dass das Vorhaben, den Datenschutz in der EU zu harmonisieren, in sein Gegenteil verkehrt wurde. Die Anzahl der Ausnahmetatbestände in der jetzigen Verordnung ist größer als die der eigentlichen Artikel in der bisher gültigen Richtlinie von 1995. Zudem wurden auch die Möglichkeiten nationaler Ausnahmen in Artikel 21 ausgeweitet.

In den kommenden zwei Jahren werden die Mitgliedstaaten die vorgesehenen Ausnahmen nutzen und entsprechende gesetzliche Regelungen erlassen, bevor die Verordnung im Frühjahr 2018 endgültig in Kraft tritt. Der Digitale Gesellschaft e.V. wird diesen Prozess intensiv begleiten und für eine verbraucherfreundliche Implementierung streiten.

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Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kostenlose Telefonaktion gegen die Gefährdung von Pressefreiheit und Whistleblowern

Kontaktiert Eure EU-Abgeordneten per Telefon, und fordert sie auf, gegen die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zu stimmen. Um bestimmte Abgeordnete auszuwählen, klickt auf „Trade Secrets directive“ in dem Fenster des Telefon-Tools.

Geschäftgeheimnisrichtlinie – Worum geht es dabei?

Morgen wird im Europäischen Parlament über die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie abgestimmt.

Während der ursprüngliche Zweck dieser Richtlinie die Verhinderung von Industriespionage war, geht die jetzige Fassung jedoch weit darüber hinaus: Sie gibt Unternehmen das Recht, jeden zu verklagen, der auf ihre internen Informationen zugreift, sie verwendet oder – wie etwa im Fall der Panama Papers – veröffentlicht. Unternehmen versuchen bereits heute, unabhängige Überprüfungen ihrer Produkte (z.B. Medikamente, Pestizide, Kfz-Emissionen) mit dem Hinweis, es handele sich dabei um Geschäftsgeheimnisse, zu verhindern. Durch die Richtlinie würden ihnen zusätzliche rechtliche Instrumente in die Hand gegeben, um missliebige Personen zu verklagen und Missstände zu vertuschen.

Blankorecht zum Verschleiern und Vertuschen

Eine gesamteuropäische Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen (Journalisten, Anwälte, Richter, Gewerkschaften, Verbände) ruft in einem offenen Brief dazu auf, die Richtlinie abzulehnen. Martin Pigeon vom Corporate Europe Observatory, ebenfalls Mitglied der Koalition, sagt dazu:

„Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie, über die morgen in Straßburg abgestimmt wird, ist zur Bekämpfung von Industriespionage gedacht, betrifft aber in Wahrheit beliebige Personen, selbst wenn sie ohne jede geschäftliche Zielsetzung handeln, sondern im Interesse der Öffentlichkeit Risiken auf sich nehmen. Bedingt durch einen von Beginn an haarsträubend großen Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Richtlinie steht uns ein neues Blankorecht zur Geheimhaltung und Verschleierung für Unternehmen bevor. Wir fordern das Europäische Parlament daher dringend dazu auf, die Richtlinie abzulehnen. Stattdessen müssen die Abgeordneten von der Europäischen Kommission verlangen, einen verbesserten Vorschlag vorzulegen, mit dem Firmengeheimnisse geschützt werden, ohne damit zugleich Bürgerrechte zu bedrohen.“

Durch ihr Engagement hat die Koalition einige Verbesserungen erzielt, die jedoch keineswegs ausreichen. Der Teufel steckt wie so häufig im Detail: So berührt die Richtlinie gemäß Artikel 1 zwar nicht die Freiheit und Pluralität der Medien; nach Artikel 4 sind Pressevertreter und Whistleblower jedoch nur dann vor Verfolgung geschützt, wenn sie nachweisen, dass sie im öffentlichen Interesse zur Aufdeckung strafbarer Handlungen agiert haben. Damit wird die Beweislast einseitig denjenigen aufgebürdet, die Informationen öffentlich machen. Zudem ist gerade dieser Artikel – anders als andere Teile der Richtlinie – nicht von weiteren Verschärfungen im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht ausgenommen.

Es ist daher dringend notwendig, die Mitglieder des Europäischen Parlaments telefonisch zu kontaktieren, damit sie die Richtlinie ablehnen.

Nutzt unser kostenloses Telefon-Tool Piphone!

Mit dem Piphone-Tool, das Ihr oben auf dieser Seite findet, könnt Ihr das sogar kostenlos tun. Hier ein paar allgemeine Hinweise zur Verwendung des Piphone:

  • Informiert Euch zu aller erst über das Thema, indem Ihr dem Link oben folgt.
  • Seid höflich und verstellt Euch nicht. Achtet darauf, keinen schlechten Eindruck von den Menschen zu hinterlassen, welche dieselbe Sache wie Ihr verteidigen – ganz egal ob Ihr mit Eurer Gesprächspartner*in einer Meinung seid oder nicht und ganz gleich, welche Ansichten andere Mitglieder der politischen Gruppierung Eures Gegenübers vertreten.
  • In der Regel werdet Ihr im Austausch mit einer/m parlamentarischen Assistentin/en stehen, nicht aber direkt mit den Abgeordneten selbst.
  • Lasst Euch nicht verunsichern, falls die/der Gesprächspartner*in Euch eine Frage stellt, die Ihr nicht spontan beantworten könnt. Keiner erwartet von Euch, dass Ihr Experten seid. Ihr seid einfach engagierte Bürger*innen. Sagt Eurer/m Gesprächspartner*in in einem solchen Fall, dass Ihr Euch kundig machen und zurückrufen werdet, sobald Ihr mit der Antwort aufwarten könnt. Zögert nicht, uns um Hilfe zu bitten.
  • Verzweifelt nicht, falls Ihr mit Euren Argumenten nicht durchdringen könnt. Dreht den Spieß einfach um und fragt, welche Position die Abgeordneten vertreten und welche Argumente sie dafür vorbringen können.
  • Schreckt in Euren Telefonaten nicht davor zurück anzubieten, in einem späteren Anruf weitere Informationen nachzureichen, die Abgeordneten persönlich zu treffen, Dokumente zu übersenden oder Nachweise und Quellen zur Verfügung zu stellen. Es kann sein, dass die/der Assistent*in Euch bittet, eine E-Mail zu schicken. In einem solchen Fall solltet Ihr einige Zeit später anrufen, um Euch zu vergewissern, dass Eure E-Mail zur Kenntnis genommen wurde. Bittet Euer Gegenüber bei der Gelegenheit auch um eine Einschätzung Eurer Eingabe.

Oder schreibt Mails mit persönlicher Note.

Wer nicht so gerne telefoniert, kann die Mitglieder des EU-Parlaments auch per E-Mail kontaktieren. Die Adressen der Abgeordneten findet Ihr auf unserem Wiki.

Gelegentlich wird vorgeschlagen, generische Formularmails an sämtliche Parlamentarier zu verschicken, selbst wenn diese gar nicht über das betreffende Thema abstimmen. Wir halten derartige Massenmailings nicht für sinnvoll, sondern im Gegenteil für kontraproduktiv. Die Abgeordneten und ihre Assistentinnen/en sind genauso wie Ihr in der Lage, Spam-Filter zu verwenden, so dass derartige Mails schnell im Spam-Ordner landen. Generische Formularmails erwecken den Eindruck, dass Ihr nicht bereit seid, die nötige Zeit aufzuwenden, um Euch mit der Materie zu befassen. Außerdem lassen sie nicht erkennen, wie viele Leute sich wirklich an der Aktion beteiligen (eine einzelne Person kann ohne Weiteres mehrere Mails versenden).

Schlimmer noch, solche Mails erhöhen das Risiko, dass die Abgeordneten auch die personalisierten Mails zum gleichen Thema nicht einmal lesen. Wenn Ihr unbedingt Euren Namen unter einen bereits fertigen Text setzen möchtet, seid Ihr mit einer Petition vielleicht besser bedient. Weitaus erfolgversprechender ist es, eine persönliche Mail basierend auf Eurer eigenen Herangehensweise und Eurem eigenen Wissen zur Sache zu versenden. Am besten achtet Ihr dabei auch auf die Positionen der jeweiligen politischen Gruppierung, der die Parlamentarier angehören. Und seid versichert: niemand erwartet von Euch, dass Ihr Experten seid.

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Last-Minute-Telefonaktion: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr. Morgen wird das Europäische Parlament endgültig über die Richtlinie zur Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (EU-PNR) abstimmen. Es bleibt also nur noch ein Tag, um die anlasslose Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs zu verhindern.

Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, am Donnerstag im Plenum gegen die EU-PNR-Richtlinie zu stimmen.

Mit diesem Tool von callfordemocracy.org habt Ihr die Möglichkeit, die Parlamentarier anzurufen, ohne dass Euch dadurch Kosten entstehen (siehe dazu auch den Hinweis am Ende dieses Texts).

Das funktioniert ganz einfach:

1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.
2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.
3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden.

Hier außerdem die wichtigsten Argumente gegen ein EU-weites System zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten:

  • Der EuGH hat mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten klargestellt, dass eine anlasslose, verdachtsunabhängige und mehrjährige Überwachung gegen EU-Grundrechte verstößt. Damit verstößt auch die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten gegen die Charta der Grundrechte.
  • Alle Reisenden werden stets wie potenzielle Straftäter und Terroristen behandelt, da ihre Daten über die gesamte Speicherdauer hinweg für Profilingzwecke genutzt werden, um auf diese Weise neue Verdächtige zu generieren. Damit wird die Unschuldsvermutung völlig außer Kraft gesetzt.
  • Auch die Schengen-Regeln werden durch die Überwachung innereuropäischer Flüge außer Kraft gesetzt.
  • Die Datensammlung werde für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht.

Folgende konkrete Forderungen könnt Ihr an die Abgeordneten richten:

  • Schützen Sie unsere / meine Reisefreiheit.
  • Schützen Sie unsere / meine Privatsphäre.
  • Verteidigen Sie unser / mein Recht auf Schutz personenbezogener Daten.
  • Verhindern Sie eine weitere Ausweitung der Überwachung der Menschen in Europa.
  • Stimmen Sie bei der Abstimmung über die PNR-Richtlinie mit „Nein“.

Die Telefonate kosten Euch keinen Cent, da wir dank Eurer Spenden die anfallenden Gebühren für Euch übernehmen. Damit wir auch in Zukunft derartige Aktionen durchführen können, brauchen wir Eure dauerhafte Unterstützung. Wir freuen uns daher über jede Spende und jedes neue Fördermitglied.

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Weitere Informationen über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten findet Ihr unter diesen Links:

FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/faq-eupnr/

Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-reisedaten-kanada-eugh/

Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/pnr-kanada-eugh/

Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-innenausschuss/

Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinent/

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Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Protest gegen Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs

„Die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten macht Europa zum überwachten Kontinent. Schon im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen, mehrjährigen Datenspeicherungen eine klare Absage erteilt. Bis heute fehlen Belege und Indizien für die Wirksamkeit einer Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Winkt das Europäische Parlament nun die PNR-Richtlinie durch, so verstößt es damit nicht nur klar gegen EU-Grundrechte, sondern greift auch der Entscheidung des Gerichtshofs über das PNR-Abkommen mit Kanada vor. Wir haben daher dazu aufgerufen, sich unserer Protestaktion anzuschließen und die Abgeordneten zur Verhinderung einer europaweiten Fluggastdatenspeicherung aufzufordern.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Am kommenden Donnerstag wird das Europäische Parlament abschließend über eine EU-Richtlinie zur Einführung eines europäischen Systems zur Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) abstimmen. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten anlasslos erhoben und bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden. Für innereuropäische Flüge ist die Speicherung zwar nicht zwingend vorgeschrieben, die EU-Innenminister hatten aber bereits Ende 2015 die freiwillige Teilnahme der Mitgliedstaaten verabredet. Gespeichert werden sollen neben Name, Adresse, Sitzplatz und Flugnummer unter anderem auch Angaben wie die Essenswünsche, die wiederum Rückschlüsse auf sensible Daten wie etwa die Religionszugehörigkeit erlauben. Die Informationen sollen fortlaufend algorithmisch ausgewertet und mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um auffällige Verhaltensmuster zu identifizieren und aktiv neue Verdächtige zu generieren.

Eine solche EU-weite verdachtsunabhängige, mehrjährige Bevorratung von Reisedaten widerspricht bereits klar dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten vom April 2014. Außerdem liegt dem EuGH aktuell ein PNR-Abkommen mit Kanada zur Überprüfung vor, welches eine inhaltlich identische Fluggastdatenspeicherung vorsieht. Daher sollte das Parlament mindestens die für Juli erwartete Entscheidung des EuGH abwarten, um dem Gerichtshof nicht vorzugreifen. Mit Blick auf die Grundrechte wäre es jedoch am besten, ein System zur massenhaften Überwachung des Reiseverkehrs in Europa gar nicht erst einzuführen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat daher eine Protestaktion ins Leben gerufen. Mit kurzen Videos konnten alle, die sich gegen die Massenüberwachung des Reiseverkehrs wehren möchten, die Abgeordneten dazu auffordern gegen die EU-PNR-Richtlinie zu stimmen. Zu diesem Zweck haben wir neben umfangreichen Informationen über die geplante Fluggastdatenspeicherung auch Hilfestellung beim Anfertigen der Videos angeboten. Außerdem haben wir sämtliche eingegangenen Videos, unter anderem von prominenten Unterstützern wie Constanze Kurz von Netzpolitik.org oder dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, heute an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments weitergeleitet, um dem Protest Gehör zu verschaffen.

Unser Schreiben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments finden Sie hier:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/04/EUPNR-Anschreiben-Brief.pdf

Näheres zu unserer Videoaktion sowie die komplette Playlist finden Sie hier:
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/nopnr-videoaktion/

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Weitere Informationen zur Fluggastdatenspeicherung und unserer Protestaktion finden Sie hier:

Nein zum überwachten Europa: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/aufruf-abstimmung-pnr/

Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-reisedaten-kanada-eugh/

Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/pnr-kanada-eugh/

Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt
https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/

FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/faq-eupnr/

Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-innenausschuss/

Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinent/

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