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StreamOn: Streaming-Option der Telekom verstößt gegen EU-Recht

Die Deutsche Telekom startet mit StreamOn ab dem 19. April 2017 ein Zero Rating Angebot in Deutschland. Warum das Vorhaben gegen die Netzneutralität verstößt und die Bundesnetzagentur es verbieten muss, erfahrt Ihr hier.

Mit StreamOn verspricht die Deutsche Telekom ihren Kundinnen und Kunden unbegrenztes und obendrein kostenloses Video- und Audio-Streaming für unterwegs. Wer bereits einen der „Magenta“-Tarife der Telekom gebucht hat, kann ohne zusätzliche Kosten die StreamOn-Option hinzubuchen. Solange das monatliche Datenvolumen des Magenta-Tarifs noch nicht aufgebraucht ist, wird der durch Audio- und Videostreams verursachte Traffic dann nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet.

Der Haken: Bei aktivierter StreamOn-Option werden die Videostreams komprimiert und auf 480p, oder im Telekom-Werbesprech „nahezu DVD-Qualität“, heruntergerechnet. Durch diese qualitative Verschlechterung der Streams minimiert die Telekom den Bandbreitenbedarf für mobiles Video und Audio. Zudem gilt StreamOn nur für Streaming-Anbieter, die einen entsprechenden Vertrag mit der Telekom geschlossen haben und eine Technologie namens „adaptive bitrate“ anwenden. Die Telekom betont in diesem Zusammenhang, dass die Teilnahme grundsätzlich allen Anbietern offensteht und außerdem kostenlos ist. Diese zur Schau getragene Offenheit soll vermutlich Bedenken entkräften, wonach ein Zero-Rating-Angebot wie StreamOn gegen die europäischen Netzneutralitätsregeln verstößt.

Verstoß gegen Netzneutralitätsregeln zum Verkehrsmanagement
Mit einem Blick auf diese Regeln wird jedoch schnell klar, dass StreamOn den EU-Vorgaben gerade nicht genügt. Danach haben Netzbetreiber grundsätzlich allen Daten, unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt stets gleich gut und gleich schnell zu transportieren. Eine Besser- oder Schlechterbehandlung bestimmter Dienste oder Daten ist grundsätzlich verboten. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. So erlaubt Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der EU-Netzneutralitätsverordnung (Verordnung (EU) 2015/2120) den Anbietern, „angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen“ anzuwenden. Weiter heißt es dort:

„Damit derartige Maßnahmen als angemessen gelten, müssen sie transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein und dürfen nicht auf kommerziellen Erwägungen, sondern auf objektiv unterschiedlichen technischen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien beruhen. Mit diesen Maßnahmen darf nicht der konkrete Inhalt überwacht werden, und sie dürfen nicht länger als erforderlich aufrechterhalten werden.“

StreamOn genügt diesen Anforderungen erkennbar nicht. Zunächst einmal handelt es sich bei StreamOn um eine Verkehrsmanagementmaßnahme, weil die Inhalte komprimiert und auf diese Weise der Bandbreitenbedarf für das Video- und Audiostreaming reduziert werden. Allerdings liegt der Grund für dieses Verkehrsmanagement nicht in den „objektiv unterschiedlichen technischen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien“, im Gegenteil. Video- und Audiostreams werden vielmehr pauschal künstlich verschlechtert und auf 480p heruntergerechnet, selbst wenn der Anbieter sie eigentlich in HD oder 4K ausliefert. Zugespitzt könnte gesagt werden, dass nicht die technischen Anforderungen der Streaming-Dienste das Verkehrsmanagement bestimmen, sondern umgekehrt das Verkehrsmanagement die verfügbare Qualität der Streaming-Dienste.

Mehr als fraglich ist darüber hinaus, ob StreamOn tatsächlich, wie von der Netzneutralitätsverordnung gefordert, „nicht auf kommerziellen Erwägungen“ beruht. Die Telekom bietet StreamOn ausschließlich als kostenlose Zusatzoption zu den Magenta-Tarifen an. Es liegt also nicht sonderlich fern anzunehmen, dass StreamOn die Attraktivität der Magenta-Tarife für Endkunden erhöhen soll.

Damit StreamOn die Daten von Video- und Audiostreams von anderen Daten unterscheiden kann, muss die Telekom den Datenverkehr analysieren. Zu diesem Zweck muss sie die Datenpakete gewissermaßen aufschnüren und untersuchen. Dies geschieht mithilfe einer Technik namens Deep Packet Inspection, die es ermöglicht, die Datenpakete in unterschiedlicher Tiefe zu durchleuchten und die konkreten Inhalte zu erkennen. Die Regeln über die Netzneutralität erlauben zwar eine oberflächliche Analyse der Datenpakete; die technischen Vorgaben der Telekom für teilnehmende Streaming-Dienste lassen aber erkennen, dass StreamOn eine bis auf die Inhalteebene reichende Deep Packet Inspection erfordert. Deshalb verstößt StreamOn auch gegen die Vorgabe der Netzneutralitätsverordnung, wonach mit Verkehrsmanagementmaßnahmen nicht der konkrete Inhalt überwacht werden darf.

Problematisch ist des Weiteren, dass nach der Verordnung Verkehrsmanagementmaßnahmen „nicht länger als erforderlich aufrechterhalten werden“ dürfen. Mit StreamOn wird Verkehrsmanagement jedoch von der Ausnahme zum permanenten Normalfall.

Verstoß gegen garantierte Wahlfreiheit bei Diensten und Anwendungen
StreamOn verstößt außerdem gegen eine weitere zentrale Vorschrift der EU-Netzneutralitätsverordnung. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung haben Endnutzer „das Recht, über ihren Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen.“ Die Verordnung garantiert allen Endnutzerinnen und Endnutzern also völlige Wahlfreiheit im Hinblick auf die Dienste und Anwendungen, die sie im Internet verwenden.

Im folgenden Absatz macht die Verordnung sodann Vorgaben für vertragliche Beschränkungen von Datenvolumina und Geschwindigkeit bei Internetzugängen. So heißt es in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung:

Vereinbarungen zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern über die gewerblichen und technischen Bedingungen und die Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit sowie die Geschäftspraxis der Anbieter von Internetzugangsdiensten dürfen die Ausübung der Rechte der Endnutzer gemäß Absatz 1 nicht einschränken.

Mit StreamOn wird der Traffic von Streaming-Diensten, die mit der Telekom einen Partnerschafts-Deal eingegangen sind, nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet, solange das Volumen noch nicht aufgebraucht ist. Auf diese Weise soll es für die Kundinnen und Kunden der Telekom attraktiver werden, gerade die Partnerdienste der Telekom anstelle anderer Streaming-Anbieter zu nutzen. StreamOn ist also darauf ausgelegt, die Wahlfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer zu beeinträchtigen und sie dazu zu veranlassen, nur auf ganz bestimmte, mit der Telekom kooperierende Streaming-Dienste zurückzugreifen.

An dieser Bewertung ändert auch der Umstand nichts, dass die Telekom betont, jeder Streaming-Anbieter könne kostenlos zum Telekom-Partner werden, wenn er deren Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert und die technischen Voraussetzungen (Stichwort „adaptive bitrate“) erfüllt. Um also der Schlechterstellung gegenüber Telekom-Partnern zu entgehen, sind die Anbieter gezwungen, selbst zum Telekom-Partner zu werden. Dabei kann es unzählige Gründe geben, warum ein Streaming-Dienst nicht mit der Telekom zusammenarbeitet. So könnten sie beispielsweise bereits an einen anderen Netzbetreiber geschäftlich gebunden sein. Vielleicht können sie aber auch die technischen Voraussetzungen nicht erfüllen oder wollen sich nicht auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Konventionalstrafen einlassen. Vielleicht möchten sie ihr öffentliches Image auch nicht mit dem der Telekom verknüpfen oder sie wissen schlicht nichts von StreamOn. In Anbetracht der immensen Vielzahl von Streaming-Anbietern weltweit ist letztere Variante keineswegs unwahrscheinlich. Die abstrakte Möglichkeit für Anbieter, kostenlos an StreamOn teilzunehmen, ändert im Ergebnis also nichts daran, dass es sich dabei um eine nach der Netzneutralitätsverordnung verbotene Beschränkung der Wahlfreiheit der Kundinnen und Kunden handelt.

SchemeOn bei StreamOn: DigiGes wird Streaming-Anbieter
Um zu demonstrieren, welche Hürden für Anbieter bei der Teilnahme an StreamOn bestehen, haben wir uns entschieden, selbst zum Streaming-Anbieter zu werden. Auf der Seite https://scheme-on.de haben wir einen Streaming-Dienst eingerichtet, auf dem Ihr unsere Videos zum Thema StreamOn und Telekom abrufen könnt.

Auf diese Weise wollen wir öffentlich darauf aufmerksam machen, dass die Deutsche Telekom mit StreamOn gegen die hart erkämpften Regeln zur Netzneutralität verstößt. Unser Ziel ist, dass die Bundesnetzagentur das Angebot verbietet.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich seit Jahren für einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität eingesetzt. So haben wir die Entstehung der EU-Netzneutralitätsverordnung unter anderem mit Kampagnen wie SaveTheInternet.eu aktiv begleitet und uns bei dem EU-Gremium BEREC und bei der Bundesnetzagentur für besonders strenge Leitlinien für die europäischen Telekom-Regulierer engagiert.

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NetzDG: Breite Allianz unterzeichnet gemeinsame Deklaration für die Meinungsfreiheit

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit”, die heute auf deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de veröffentlicht wurde, warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen:
Amadeu Antonio Stiftung
Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e.V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
Chaos Computer Club e. V.
cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
Digitale Gesellschaft e. V.
DJV – Deutscher Journalisten-Verband e.V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Reporter ohne Grenzen e. V.
Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.

Weitere Unterzeichner sind:
Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln
Joerg Heidrich, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin
Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler
Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt
Jan Mönikes, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler
Stephan Schmidt, Rechtsanwalt

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NetzDG: DigiGes macht Einwände bei EU-Kommission geltend

„Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz. Darüber hinaus verstößt es gegen das Europarecht und ist unvereinbar mit den Grundsätzen des EU-Binnenmarkts. Deshalb haben wir uns heute an die EU-Kommission gewandt und unsere Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck gebracht. Wir erwarten, dass die Kommission das Gesetz stoppen wird.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Im Zuge der TRIS-Notifizierung des in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hat sich der Digitale Gesellschaft e.V. an die EU-Kommission gewandt und auf die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit dem Europarecht hingewiesen. Erlassen die EU-Mitgliedstaaten technische Vorschriften über Dienste der Informationsgesellschaft, so müssen sie diese vor ihrem Erlass bei der EU-Kommission anzeigen. In einem drei Monate dauernden Verfahren prüft die Kommission sodann, ob die Vorschriften mit dem Binnenmarkt und dem Europarecht konform gehen. Während dieser drei Monate darf der Mitgliedstaat die betreffenden Bestimmungen nicht verabschieden. Erhebt die Kommission im Rahmen einer ausführlichen Stellungnahme Einwände, so verlängert sich diese Stillhaltefrist um einen weiteren Monat.

In unserem Schreiben an die Kommission legen wir dar, dass der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie und gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstößt. Nach der E-Commerce-Richtlinie gilt für Diensteanbieter das sogenannte Herkunftslandprinzip. Danach dürfen ein solcher Anbieter grundsätzlich nur den rechtlichen Regeln des Mitgliedstaates unterworfen werden, in dem er seinen Sitz hat. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll demgegenüber auch für solche sozialen Netzwerke gelten, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Darin liegt zugleich eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit. Schließlich unterläuft das geplante Gesetz auch die einheitliche Regelung der Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern, wie sie in der E-Commerce-Richtlinie vorgesehen ist.

Die vollständige Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. finden Sie hier (.pdf).

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59. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 09. Mai, auf der re:publica statt.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa060 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick

Am 04. April fand unser 59. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Ein neues Gesetz soll zur Umsetzung einer im April vergangenen Jahres verabschiedeten EU-Richtlinie in Deutschland dienen. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung von „Passenger Name Records“ (PNR), so genannten Fluggastdatensätzen. Der Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. und Gründer von NoPNR! Alexander Sander spricht über den Inhalt der Fluggastdatenrichtlinie, deren Umsetzung in Deutschland und Belgien, internationale Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten und die Probleme, die die Fluggastdatenspeicherung aufwirft.
Aufgrund technischer Probleme fehlt leider der erste Teil des Vortrags, welcher sich mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs und den bereits bestehenden Abkommen mit Australien und den USA beschäftigt.
Weitere Informationen auch im Blogbeitrag „Fluggastdaten: Bundestag berät über Totalüberwachung des Reiseverkehrs“.

Geraldine de Bastion und Katharina Meyer aus dem re:publica-Programmteam geben einen Überblick über die Konferenz, die dieses Jahr unter dem Motto „Love Out Loud“ steht. Sie stellen das Programm sowie die Schwerpunktthemen für dieses Jahr vor und stellen auch schon einige ihrer Favoriten aus der Fülle der Sessions vor. Auch der nächste Netzpolitische Abend findet am 9. Mai im Rahmen der re:pubblica statt, am 10 Mai wird es ein DigiGes-MetUp geben. Weitere Informationen dazu stehen im Prgramm der re:publica. Weitere Informationen gibt es auf der Website der re:publica.


Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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Kabinett beschließt NetzDG: Bundestag muss Vorhaben stoppen

„Hass und Hetze muss innerhalb und außerhalb des Netzes wirksam entgegen getreten werden. Es ist jedoch der falsche Weg, soziale Netzwerke zu einer Inhaltepolizei zu machen und Online-Diensten die Weitergabe von Bestandsdaten an Private zu erlauben. Die Bekämpfung von strafbaren Inhalten ist eine genuin staatliche Aufgabe. Sie in private Hände zu legen, birgt hohe Missbrauchsrisiken und gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz. Wir hoffen daher, dass die Abgeordneten des Bundestages das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen werden.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat das Bundeskabinett einen nochmals leicht veränderten Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Nachdem Bundesjustizminister Maas Mitte März einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News vorgestellt hatte, war erst in der vergangenen Woche ein erweiterter Entwurf im Zuge der Notifizierung bei der EU-Kommission aufgetaucht. Darin war der Kreis der von dem Gesetz erfassten Straftaten deutlich erweitert worden. Außerdem sollten nicht nur soziale Netzwerke, sondern sämtliche Telemedienanbieter dazu ermächtigt werden, zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten auch Privatpersonen Auskunft über die Bestandsdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu geben. In den beschlossenen Kabinettsentwurf wurde nun noch eine Öffnungsklausel aufgenommen, wonach das Bundesjustizministerium allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verhängung von Bußgeldern erlassen kann. Damit will das Ministerium offenbar Bedenken entgegentreten, wonach die Androhung von Bußgeldern für jeden einzelnen Verstoß gegen die gesetzlichen Löschpflichten zu einer äußerst rigiden und proaktiven Löschpraxis der Anbieter beitragen könnte.

Auch die jüngsten Änderungen des Entwurfes beheben nicht die grundsätzlichen Konzeptionsfehler des Gesetzes. Die Entscheidung darüber, welche Inhalte strafbar sind und welche nicht, gehört nicht in die Hände von Social-Media-Unternehmen, sondern in die von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Dies gilt umso mehr, als dass Nutzerinnen und Nutzer keinen Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten gegenüber den Unternehmen haben und die Unternehmen auch keine Bußgelder für die fälschliche Löschung rechtmäßiger Inhalte zu befürchten haben. Für besonders gefährlich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit halten wir jedoch die geplante Auskunftsbefugnis bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Sie gilt für sämtliche Telemediendienste, also auch kleine und kleinste Online-Unternehmen. Die mit der Auskunft verbundene juristische Prüfung dürfte gerade solche Anbieter in der Regel massiv überfordern und zu einer eher freigiebigen Auskunftspraxis führen. Außerdem könnten solche Auskünfte leicht missbraucht werden, um die Identität von politischen Gegnern, missliebigen Kritikern oder anderen unliebsamen Personen im Netz aufzudecken und diese danach im realen Leben zu verfolgen und unter Druck zu setzen.

Bereits im Zuge der Verbändeanhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der Digitale Gesellschaft e.V. zu dem Vorhaben Stellung genommen.

Auch bei unserer wöchentlichen Sendung „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits mehrmals Thema.

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Newsletter März

Auch im März wurden wieder unterschiedliche Vorschläge zu Veränderungen des Rechts im digitalen Raum diskutiert.
Der Bundestag etwa beriet Ende März über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung.

Mit gleich zwei neuen Gesetzen sollen außerdem die deutschen Datenschutzregelungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst und die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ausgeweitet werden.

Des Weiteren sind Nachbesserungen bei den Vorschriften zur WLAN-Störerhaftung im Gespräch, um für die Betreiber offener Drahtloszugänge zum Internet endlich echte Rechtssicherheit herzustellen.

Schließlich hat Bundesjustizminister Heiko Maas im März auch seine Pläne für ein härteres Vorgehen gegen strafbare Inhalte in sozialen Medien vorgestellt.

1. Fluggastdatenspeicherung
2. Gesetzesvorlagen zum Datenschutz
3. Neuer Vorstoß zu offenen Netzen
4. Fake News und Hate Speech
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. Fluggastdatenspeicherung

Der Bundestag beriet in erster Lesung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung der „Passenger Name Record“ (PNR) genannten Datensätze verpflichtet. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen pro Passagier und Flugbuchung umfangreiche personenbezogene Informationen an eine zentrale Datenbank übermittelt und für jeweils fünf Jahre vorgehalten werden. Auch für innereuropäische Flüge sieht das Gesetz die Datenspeicherung vor.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/pnr-bundestag/

„Mitgeflogen, mitgerastert: Totalüberwachung des Reiseverkehrs“:

2. Gesetzesvorlagen zum Datenschutz

Sowohl über das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung als auch über ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung wurde in diesem Monat im Bundestag beraten. Beide Gesetzesvorschläge gehen mit empfindlichen Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten einher.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/ausverkauf-datenschutz-stoppen/

Schon zu den Referentenentwürfen zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts sowie zur Ausweitung der Videoüberwachung hatten wir Stellungnahmen verfasst.
Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Stellungnahme_Digitale_Gesellschaft_DSAnpUG-EU-1.pdf
Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_DigiGes_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsG.pdf

„Datenschutz und Überwachung: Ein Schritt vorwärts, zwölf zurück“:

3. Neuer Vorstoß zu offenen Netzen

Mit einem Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes soll Rechtssicherheit beim Betrieb offener Drahtloszugänge zum Internet hergestellt werden. Hintergrund des neuen Vorstoßes ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverstöße der Nutzer. Die Luxemburger Richter hatten geurteilt, dass es mit dem Europarecht vereinbar sei, dem Betrieber eines WLAN-Netzes zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen aufzugeben, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern und dies nur an solche Personen herauszugeben, die zuvor ihre Identität offengelegt haben.

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Referentenentwurf: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/03/Stellungnahme_DigiGes_Drittes_TMG%C3%84ndG.pdf

„Endlich freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung“:

4. Fake News und Hate Speech

Die Betreiber von Plattformen sozialer Netzwerke sollen nach den Plänen des Bundesjustizministers Heiko Maas per Gesetz verpflichtet werden, vierteljährlich einen Bericht über ihre Löschpraxis bei bestimmten strafrechtlich relevanten Inhalten vorzulegen. Beschweren sich Nutzerinnen und Nutzer über solche Inhalte, so sollen die Betreiber außerdem „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen löschen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so drohen ihnen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Wird der Vorstoß des Bundesjustizministers in der gegenwärtigen Form Gesetz, so wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer äußerst rigiden Löschpraxis nach dem Motto „Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ kommen. Darüber hinaus wird es kaum mehr möglich sein, soziale Netzwerke in Deutschland mit der nötigen Rechtssicherheit zu betreiben.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/vorstoss-gefaehrdet-meinungsfreiheit/

„Maas gegen Hate Speech: Meinungsfreiheit adé?“:

Ende März wurde außerdem bekannt, dass das Justizministerium den Gesetzentwurf noch während einer laufenden Verbändeanhörung klammheimlich verändert und bei der EU-Kommission notifiziert hat. Plötzlich sollen soziale Netzwerke nicht nur menschenfeindliche Hetze, sondern auch pornographische, terroristische und weitere strafbare Inhalte innerhalb kürzester Zeit löschen, um nicht mit Bußgeldern belegt zu werden. Obendrein sollen Online-Dienste die Befugnis erhalten, im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen die Bestandsdaten der Verletzer herauszugeben. Solche Auskünfte können leicht missbraucht werden, um Whistleblower zu enttarnen oder unliebsame Kritiker mundtot zu machen.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/ausweitung-entwurf-netzdg/

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Endlich freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung (Folge 60)
Datenschutz und Überwachung: Ein Schritt vorwärts, zwölf zurück (Folge 61)
Maas gegen Hate Speech: Meinungsfreiheit adé? (Folge 62)
Mitgeflogen, mitgerastert: Totalüberwachung des Reiseverkehrs (Folge 63)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. April, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Alexander Sander (Digitale Gesellschaft): „Die Überwachung des Reiseverkehrs in Europa“

Volker Tripp (Digitale Gesellschaft): „Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Netzzensurgesetz? Warum der Maas-Entwurf die Meinungsfreiheit bedroht.“

Geraldine de Bastion (re:publica): „re:publica – Ausblick“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa059 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 07. März fand unser 58. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Als erste deutsche Großstadt stellte München die rund 15.000 Computer der Stadtverwaltung von Windows auf Linux um. Das Leuchtturmprojekt für den Einsatz von Linux und Open Source in der Verwaltung wurde 2013 vollendet, doch schon wird darüber diskutiert, das Projekt rückgängig zu machen. Matthias Kirschner, der Präsident der Free Software Foundation Europe, gibt einen Überblick über die Entwicklung von Limux und die Überlegungen, die hinter dem Projekt stehen.

Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation stellt den Prototype Fund vor. Der Prototype Fund ist ein Förderprogramm für gemeinnützige Software-Projekte in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, Datensicherheit und Tools für eine starke Zivilgesellschaft. Bis zum 31. März 2017 können Projektskizzen eingereicht werden.

Die Berliner Rechtsanwältin Beata Hubrig erläutert den Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Mit dem Gesetz soll wieder einmal die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden, um endlich auch in Deutschland den Weg für offene Drahtloszugänge zum Internet zu ebnen. Was von dem Entwurf zu halten ist und welche neuen Fragen er aufwirft, erklärt Beata in ihrem Vortrag beim 58. Netzpolitischen Abend.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de
Kritik an WLAN-Gesetz: Sperranspruch „systemwidrig“ und „falsch“
https://m.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-an-WLAN-Gesetz-Sperranspruch-systemwidrig-und-falsch-3651324.html

zeit.de
Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/heiko-maas-gesetzentwurf-soziale-netzwerke-hass-falschnachrichten/komplettansicht

spiegel.de
Hasskommentare im Internet: Richterbund geht Gesetzentwurf von Maas nicht weit genug
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-richterbund-geht-gesetzentwurf-gegen-hass-nicht-weit-genug-a-1139519.html

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59. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 04. April, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft): „Die Überwachung des Reiseverkehrs in Europa“

Volker Tripp (Digitale Gesellschaft): „Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Netzzensurgesetz? Warum der Maas-Entwurf die Meinungsfreiheit bedroht.“

Geraldine de Bastion (re:publica) und Katharina Meyer (re:publica): „re:publica – Ausblick“

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa059 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick

Am 07. März fand unser 58. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Als erste deutsche Großstadt stellte München die rund 15.000 Computer der Stadtverwaltung von Windows auf Linux um. Das Leuchtturmprojekt für den Einsatz von Linux und Open Source in der Verwaltung wurde 2013 vollendet, doch schon wird darüber diskutiert, das Projekt rückgängig zu machen. Matthias Kirschner, der Präsident der Free Software Foundation Europe, gibt einen Überblick über die Entwicklung von Limux und die Überlegungen, die hinter dem Projekt stehen.

Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation stellt den Prototype Fund vor. Der Prototype Fund ist ein Förderprogramm für gemeinnützige Software-Projekte in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, Datensicherheit und Tools für eine starke Zivilgesellschaft. Bis zum 31. März 2017 können Projektskizzen eingereicht werden.

Die Berliner Rechtsanwältin Beata Hubrig erläutert den Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Mit dem Gesetz soll wieder einmal die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden, um endlich auch in Deutschland den Weg für offene Drahtloszugänge zum Internet zu ebnen. Was von dem Entwurf zu halten ist und welche neuen Fragen er aufwirft, erklärt Beata in ihrem Vortrag beim 58. Netzpolitischen Abend.

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Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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Terror, Porno, landesverräterische Fälschung: Justizministerium weitet NetzDG-Entwurf erheblich aus

„Jetzt zeigt sich, wohin die Reise mit dem von Minister Maas vorgelegten Entwurf zur Bekämpfung von Hate Speech tatsächlich geht. Neben menschenfeindlicher Hetze sollen soziale Netzwerke nun zum Beispiel auch Pornographie, landesverräterische Fälschungen und terroristische Inhalte innerhalb kürzester Zeit löschen, um keine Bußgelder zu riskieren. Außerdem sollen Privatpersonen zur Durchsetzung ihrer Rechte künftig von Online-Diensten Auskunft über Bestandsdaten verlangen können. Unter dem Vorwand einer Rechtsverletzung könnten auf diese Weise online verwendete Pseudonyme aufgedeckt und Whistleblower oder unliebsame Kritiker enttarnt werden. Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird immer mehr zu einem allgemeinen Netzzensurgesetz.“, warnt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

„Zugleich nimmt damit auch die Gefahr, dass es zu einer besonders rigiden Löschpraxis der Anbieter oder zur Unterdrückung unliebsamer Äußerungen kommen könnte, deutlich zu. Dass der Entwurf obendrein an Verbänden und Zivilgesellschaft vorbei derart umfangreich erweitert und sogar bereits bei der EU-Kommission notifiziert wurde, ist ein handfester Skandal.“, so Volker Tripp weiter.

Noch vor dem Abschluss einer bis einschließlich Donnerstag dieser Woche laufenden Verbändeanhörung weitet das Bundesjustizministerium den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken erheblich aus. Während der ursprüngliche Entwurf für ein sogenanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch 14 unterschiedliche Tatbestände vornehmlich aus dem Bereich der Äußerungsstraftaten erfasste, ist die Liste nun auf insgesamt 24 verschiedene Delikte angewachsen. Unter den neu aufgenommenen Straftaten befinden sich neben der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90b StGB) und der landesverräterischen Fälschung (§ 100a StGB) unter anderem auch die Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB) und die Zugänglichmachung pornographischer Inhalte mittels Telemedien (§ 184d StGB). Des Weiteren sollen Privatpersonen im Falle der Verletzung sogenannter absoluter Rechte einen Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten gegenüber Online-Diensten erhalten.

Die Änderungen gehen aus einer Entwurfsfassung hervor, welche das Bundesjustizministerium der EU-Kommission am Montag dieser Woche im Rahmen der sogenannten TRIS-Notifizierung vorgelegt hatte. Die Mitgliedstaaten müssen Rechtsetzungsvorhaben zu Erzeugnissen und Diensten der Informationsgesellschaft vor ihrem Erlass bei der Kommission notifizieren. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass die Gesetze mit dem europäischen Binnenmarkt und dem EU-Recht vereinbar sind.

Bereits im Zuge der Vorstellung des ursprünglichen Entwurfs für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor knapp zwei Wochen hatte der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert, dass das Vorhaben den rechtssicheren Betrieb von Online-Diensten mit nutzergenerierten Inhalten in Deutschland enorm erschwert und außerdem erhebliche Gefahren für die Meinungsfreiheit im Netz begründet. Das bereits in rechtstechnischer Hinsicht verunglückte Gesetz macht soziale Netzwerke faktisch zu einer Inhaltepolizei des Internet und leistet einer privatisierten Rechtsdurchsetzung Vorschub. Mit der nun vorgenommenen Ausweitung des Straftatenkatalogs und der Aufnahme eines Auskunftsanspruchs für Privatpersonen werden diese Risiken weiter verschärft. Unklar bleibt, warum der ursprüngliche Entwurf während einer noch laufenden Verbändeanhörung derart beträchtlich geändert und zudem bei der EU-Kommission notifiziert wurde. Durch dieses Vorgehen entsteht der Eindruck, dass eventuelle Einwände seitens der Verbände im Haus von Justizminister Maas ohnehin auf taube Ohren treffen würden und das Vorhaben in der nun notifizierten Form bereits beschlossene Sache ist. Nicht zuletzt in Anbetracht der Tragweite des geplanten Gesetzes ist ein solcher Umgang mit erwarteter Kritik vollkommen inakzeptabel.

Der veränderte Entwurf war in dieser Woche auch das Thema bei „In digitaler Gesellschaft“ auf dem Berliner Radiosender FluxFM.

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Fluggastdaten: Bundestag berät über Totalüberwachung des Reiseverkehrs

„Überwachung ist ein schleichendes Gift. Nach der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten und der Ausweitung der Videoüberwachung droht nun auch noch die Totalüberwachung des Reiseverkehrs. Ein Blick nach Belgien zeigt, dass die heute zur Debatte stehende Fluggastdatenspeicherung schon morgen auch auf andere Verkehrsmittel ausgeweitet werden könnte. Die Räume, in denen sich Menschen unbeobachtet vom Staat bewegen und entfalten können, werden zunehmend enger.“, warnt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

„Statt nun den nächsten großen Schritt in den Überwachungsstaat eilends durchzuwinken, sollten die Abgeordneten des Bundestages sich vor Augen halten, dass der Europäische Gerichtshof anlasslosen Datensammlungen bereits zweimal eine klare Absage erteilt hat. In naher Zukunft ist außerdem mit einer Entscheidung in dem Verfahren über das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu rechnen. Wir erwarten daher, dass die Parlamentarier sich nicht unter Druck setzen lassen, sondern ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für den Schutz der Grundrechte gerecht werden und mindestens die Entscheidung der Luxemburger Richter abwarten.“, so Sander weiter.

Heute wird der Bundestag in erster Lesung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten beraten. Das Gesetz dient der Umsetzung einer bereits im April vergangenen Jahres verabschiedeten EU-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung der „Passenger Name Record“ (PNR) genannten Datensätze verpflichtet. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen pro Passagier und Flugbuchung umfangreiche personenbezogene Informationen an eine zentrale Datenbank übermittelt und für jeweils fünf Jahre vorgehalten werden. Neben Angaben wie Name, Anschrift, Sitzplatz und Flugnummer betrifft dies auch sensible Informationen wie Kreditkartendaten oder E-Mail-Adressen. Zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dürfen neben dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, der Zollverwaltung und der Bundespolizei auch alle deutschen Geheimdienste auf diese Daten zugreifen und sie mit den Behörden anderer EU-Staaten, mit Europol sowie mit Drittstaaten austauschen. Außerdem werden die Daten permanent automatisch gerastert und mit anderen Datenbanken abgeglichen, um auffällige Verhaltensmuster aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu generieren. Über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus schreibt das deutsche Gesetz die Speicherung auch für innereuropäische Flüge vor.

Die vorgesehene langjährige Speicherung und algorithmische Auswertung der Fluggastdaten stellt elementare rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf und verletzt außerdem die Grundrechte auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Bislang bedurfte es eines konkreten Anfangsverdachts gegen eine Person, um strafrechtliche Ermittlungen gegen sie einzuleiten. Mit dem nun vorliegenden Gesetzesvorhaben hingegen werden sämtliche Passagiere allein wegen der Buchung eines Fluges stets als potenziell Verdächtige behandelt und einer fortlaufenden automatisierten Rasterfahndung unterzogen. Auf diese Weise wird die Unschuldsvermutung faktisch ins Gegenteil verkehrt. Dabei gibt es bislang noch nicht einmal Indizien dafür, dass ein solches Vorgehen überhaupt ein probates Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität darstellen könnte. Vielmehr konnten sich beispielsweise die Mordanschläge von Paris im Januar und November 2015 ereignen, obwohl Frankreich bereits seit 2006 über Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Fluggastdaten verfügt. Zudem hat der Europäische Gerichtshof bereits in zwei Entscheidungen klargestellt, dass pauschale, anlasslose und verdachtsunabhängige Datenspeicherungen unverhältnismäßig sind und deshalb gegen EU-Grundrechte verstoßen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt überprüft der Gerichtshof außerdem ein Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada, welches eine im Kern identische Speicherung wie das deutschen Gesetz vorsieht. Eine Entscheidung steht derzeit zwar noch aus, doch ließen die Nachfragen und Kommentare der Richter während der Verhandlung im April vergangenen Jahres ebenso wie das Votum des Generalanwalts bereits deutlich eine äußerst kritische Haltung zu dem Vorhaben erkennen.

Wie schon häufiger war die Fluggastdatenspeicherung auch in dieser Woche Thema in unserer Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM.

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Fake News und Hate Speech: Vorstoß des Bundesjustizministers gefährdet Meinungsfreiheit im Netz

„Mit seinem Vorstoß zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News gefährdet der Bundesjustizminister die Meinungsfreiheit im Netz und macht den rechtssicheren Betrieb zahlreicher Online-Dienste in Deutschland faktisch unmöglich. Sein Vorstoß wirft insgesamt mehr Fragen auf, als er beantwortet, und entbehrt obendrein einer sachlichen Grundlage. Solche postfaktischen Lösungen sind das denkbar schlechteste Instrument bei der Bekämpfung postfaktischer Inhalte im Netz“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat heute seine Pläne für ein härteres Vorgehen gegen strafbare Inhalte in sozialen Medien vorgestellt. Die Betreiber dieser Plattformen sollen demnach per Gesetz verpflichtet werden, vierteljährlich einen Bericht über ihre Löschpraxis bei bestimmten strafrechtlich relevanten Inhalten vorzulegen. Beschweren sich Nutzerinnen und Nutzer über solche Inhalte, so sollen die Betreiber unverzüglich Kenntnis davon nehmen und „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte binnen 7 Tagen löschen. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern zwischen 500.000 und 5 Millionen Euro geahndet werden. Für Bußgeldverfahren und für zivilgerichtliche Verfahren sollen die Anbieter außerdem einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen. Gelten soll das Gesetz nur für die Betreiber „sozialer Netzwerke“, die definiert werden als „Telemedienanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Davon ausgenommen sind die Anbieter von Plattformen, die im Inland weniger als 2 Millionen registrierte Nutzer haben.

Als sachliche Grundlage für den Vorstoß soll ein „Monitoring der Beschwerdemechanismen jugendaffiner Dienste“ dienen, welches jugendschutz.net im Auftrag des BMJV und des BMFSFJ im Januar und Februar 2017 durchgeführt hatte. Dabei wurde die Löschpraxis von Facebook, Twitter und Youtube im Hinblick auf Inhalte, welche die Straftatbestände der Volksverhetzung oder des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen erfüllen, überprüft. Innerhalb von einer Woche ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Beschwerde wurden zwischen 93% (Facebook) und 100% (Youtube und Twitter) aller beanstandeten Beiträge gelöscht. Insbesondere bei Facebook wurde die Löschung in der Mehrzahl der Fälle nicht auf eine einfache Nutzerbeschwerde hin, sondern erst nach direkter Kontaktaufnahme per Email durchgeführt.

Wird der Vorstoß des Bundesjustizministers in der gegenwärtigen Form Gesetz, dürften viele Online-Dienste in Deutschland nicht mehr mit der nötigen Rechtssicherheit betrieben werden können. Unklar ist zunächst, für welche Anbieter das Gesetz eigentlich gelten soll. Zwar richtet sich es explizit an Anbieter mit mindestens 2 Millionen registrierten Nutzern in Deutschland. Offen bleibt jedoch, ob und gegebenenfalls wie dabei etwa Mehrfach-Accounts einzelner Nutzerinnen und Nutzer oder Profile von Social Bots zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt angesichts der verbreiteten Nutzung von VPN und Anonymisierungswerkzeugen für die Frage, wie festgestellt werden soll, dass es sich um registrierte Nutzer im Inland handelt. Des Weiteren ist die Definition des „sozialen Netzwerks“ derart weit, dass sie nicht nur Facebook, Twitter und Youtube, sondern darüber hinaus auch zahlreiche andere Dienste wie Filehoster, Messenger, Email, VoIP und Videochat erfasst. Dies ist nicht zuletzt deshalb unverständlich, weil Gegenstand des Monitorings von jugendschutz.net gerade nur „jugendaffine Dienste“ und unter diesen nur die Branchenriesen Facebook, Twitter und Youtube waren.

Als besonders verheerend dürfte sich die Verpflichtung zur Löschung von „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ binnen 24 Stunden erweisen. Da eine vorherige gerichtliche Kontrolle nicht vorgesehen ist, müssen die Anbieter selbst entscheiden, ob diese Verpflichtung im Einzelfall greift oder nicht. In Anbetracht der hohen Bußgeldandrohungen bei Verstößen dürfte dies zu einer höchst proaktiven Löschpraxis der Anbieter führen, die im Zweifel stets zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen wird. Derart weitreichende Folgen schießen nicht zuletzt angesichts der Ergebnisse des Monitorings durch jugendschutz.net klar über das Ziel hinaus. Die enorm hohen Löschquoten zwischen 93 und 100% innerhalb einer Woche legen nahe, dass die bestehenden Kontrollmechanismen gut funktionieren und kein Bedarf für ein gesetzgeberisches Handeln besteht.

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