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Public Money? Public Code! 30 Organisationen fordern Verbesserungen bei öffentlicher Auftragsvergabe für Software

Die digitalen Dienste, die öffentliche Verwaltungen anbieten und benutzen, sind die kritische Infrastruktur demokratischer Nationen des 21. Jahrhunderts. Um Vertrauen in jene Systeme aufzubauen, die das Herzstück unserer digitalen Infrastruktur sind, müssen Behörden die volle Kontrolle über sie haben. Aufgrund restriktiver Softwarelizenzen ist dies jedoch selten der Fall.

Heute veröffentlichen 31 Organisationen einen offenen Brief, in welchem sie Abgeordnete dazu aufrufen, für die rechtlichen Grundlagen zu sorgen, die es bei der Beschaffung von eigens für die öffentliche Hand entwickelter Software erfordern, dass diese unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden muss. Sowohl einzelne Personen als auch Organisationen sind dazu aufgerufen, den offenen Brief zu unterzeichnen. Der offene Brief wird anschließend an die Kandidaten zur Bundestagswahl und, im Verlauf der nächsten Monate bis zur Europawahl 2019, an Europaabgeordnete und andere Abgeordnete aus EU-Mitgliedsstaaten versendet.

„Weil der Quellcode von unfreier Software oft ein Geschäftsgeheimnis ist, erschwert dies das Finden sowohl versehentlich als auch absichtlich eingebauter Sicherheitslücken enorm. Es ist heutzutage zwingend notwendig, bei proprietärer Software Reverse-Engineering zu betreiben, um sie zu verbessern und zu stärken. Aber diese grundlegende technische Voraussetzung ist unter vielen Umständen und in vielen Rechtssytemen illegal. Dieses Jahr mussten kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Autofabriken und Spediteure allesamt durch Fehler, die in proprietärer Software verborgen waren, außer Betrieb gehen. Daher ist nicht auditierbarer Code ein Risiko, das Staaten nicht länger durch spezielle Sonderrechte subventionieren können, ohne dass dadurch Kosten in Form von Menschenleben entstehen.
Aktuell sind die Baupläne der öffentlichen Kern-Infrastruktur schlicht nicht für die Allgemeinheit verfügbar. Durch die Ausrichtung öffentlicher Mittel auf eine Verpflichtung zu Freier Software (wobei „frei“ sich hier auf die Code-Verfügbarkeit, nicht auf den Preis bezieht), können wir Fehler finden und beheben, bevor sie dazu verwendet werden, dem nächsten Krankenhaus den Strom abzudrehen“, sagt Edward Snowden, Präsident der Freedom of the Press Foundation zum Start der „Public Money Public Code“ Kampagne.

Öffentliche Einrichtungen geben jedes Jahr Millionen Euro für die Entwicklung von auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Software aus. Die öffentliche Auftragsvergabe hat einen großen Einfluss darauf, welche Unternehmen hierbei im Wettbewerb stehen können und welche Software letztendlich durch Steuergelder gefördert wird. Öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen haben häufig Schwierigkeiten, den Quellcode untereinander weiterzugeben, obwohl dieser komplett durch sie finanziert wurde. Auch sensible Bürgerdaten sind einem Risiko ausgesetzt, wenn unabhängige Dritte nicht die Möglichkeit haben, Code-Audits durchzuführen und den Code anderweitig auf Sicherheitslücken zu überprüfen.

Deshalb rufen die Unterzeichner Parlamentarier in ganz Europa dazu auf, die digitale öffentliche Infrastruktur zu modernisieren um es so öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Individuen zu erlauben, öffentlich finanzierte Software frei zu verwenden, zu verstehen, zu verteilen und zu verbessern. Dies schützt öffentliche Verwaltungen davor, an die Dienstleistungen einzelner Hersteller gebunden zu sein, und stellt sicher, dass der Quellcode verfügbar ist, so dass Hintertüren und Sicherheitslücken unabhängig von einem einzigen Dienstleister geschlossen werden können.

Links:
Offener Brief
Mitzeichnen
Kampagnen-Webseite

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64. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin. Read More…

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Newsletter August

Liebe Freundinnen und Freunde,

während die Bedeutung digitaler Themen sowohl gesellschaftlich als auch individuell stetig zunimmt, kommen sie in der allgemeinen Wahlberichterstattung hingegen häufig zu kurz. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 wir im Rahmen der Koalition Freies Wissen deshalb mit dem „Digital-O-Mat“ ein Online-Tool veröffentlicht um über die Positionen der Parteien zu informieren.

Seit dem ersten August wird am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt durchgeführt, bei dem die umstrittene intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung eingesetzt wird.

1. Testphase der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz
2. Digital-O-Mat
3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Testphase der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz
An Freiwilligen testet die Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz in Berlin seit dem 1. August die intelligente Videoüberwachung. Sowohl Gesichter als auch Muster auffälligen Verhaltens sollen erkannt werden. Auch die übrigen Besucher des Bahnhofs können von der umstrittenen Überwachungsmaßnahme betroffen sein.

Unser Videopodcast „Videoüberwachung: Gefilmt, vermessen, gerastert“ dazu auf FluxFM: https://youtu.be/MlWNI4hOSIM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

2. Digital-O-Mat
Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es den Wählerinnen und Wähler, auf dieser Grundlage eine für sie passende Partei zur Wahl des Bundestags zu finden. Sein Aufbau basiert auf dem bekannten Wahl-O-Mat. Nutzerinnen und Nutzer des Digital-O-Mat können insgesamt zwölf Fragen beantworten und im Anschluss ihre eigene Position mit denen der beteiligten Parteien vergleichen. Themen des Digital-O-Mat sind unter anderem Transparenz, Überwachung, freie Software und natürlich digitale Bürgerrechte.

Unseren Blogbeitrag findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/2017/08/digital-o-mat-btw17/

3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:

Videoüberwachung: Gefilmt, vermessen, gerastert (Folge 82)

Nicht schon wieder! EU plant neuen Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung (Folge 83)

EU, YouTube & Co.: Mit Manipulation & Zensur gegen Terrorismus im Netz (Folge 84)

Streit um Adblocker: Weiße Listen & juristische Tricks (Folge 85)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

4. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 05. September, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

John Hendrik Weitzmann – Digital-O-Mat: Digitale Politik in 12 Klicks!

Peggy Sylopp – Open Source Networks in Brasilien

Elisa Lindinger – Good News, Open Source! – Neuigkeiten vom Prototype Fund

Daniel Guagnin – #Software Freedom Day

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa064 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

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5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 01. August fand unser 63. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als europarechtswidrig bezeichnete, entschied das Europäische Parlament, ein damals mit Kanada geplantes Abkommen zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vom Gerichtshof prüfen zu lassen. Nun entschied das Gericht: Auch das EU-Kanada-Abkommen verstößt gegen europäische Grundrechte.
Alexander Sander, der Gründer von noPNR! und Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt, welche Folgen das Urteil hat und warum es auch andere Abkommen der Europäischen Union zur Fluggastdatenspeicherung betrifft.

Ein Cyborg, das ist eine Mischung aus Mensch und Maschine. Künstliche Körperteile, Magneten in der Hand oder Implantate, die Schwächen ausgleichen und die Wahrnehmung verändern, sind nur einige Beispiele für Körpermodifikationen, die Menschen zu Cyborgs machen. Enno Park, der Vorsitzende des Cyborgs e.V. erzählt, auf welchem Stand sich die Cyborg-Technik befindet und welche politischen Fragen dazu gestellt werden müssen.

Primavera Hacker Chile is a projekt of the University of Chile in Santiago. They invite organisations, groups and individuals to come together and discuss political, cultural and economical aspects of technology in a creative way. A member of Primavera Hackers talks about the this years event, the fifth time they organize Primavera Hacker Chile. More information is available in spanish on their website https://phacker.org/.

Am ersten September 2017 wird Netzpolitik.org 13 Jahre alt. Bereits zum vierten Mal veranstalten sie aus diesem Anlass die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz mit anschließender Party. Im Kosmos Berlin werden auch in diesem Jahr Experten, Aktivisten und Interessierte zusammenkommen und die Entwicklung der hiesigen und internationalen Netzpolitik diskutieren. Julia Krüger von Netzpolitik.org gibt einen Überblick über das Programm und macht Lust auf die die anschließende Feier.

6. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV:

träumweiter.com
Träum weiter: Ohne mein OK kein Tracking
http://www.träumweiter.com/bundestagswahl-vision-privacy-datenschutz-privatsphaere-tracking-geraldine-de-bastion/

DigiGes im Radio:

deutschlandfunkkultur.de
Engagement: Der Kampf um Aufmerksamkeit im Netz
http://breitband.deutschlandfunkkultur.de/engagement-der-kampf-um-aufmerksamkeit-im-netz/

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise
Anwendung zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur hat Datenhunger
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anwendung-zur-Breitbandmessung-der-Bundesnetzagentur-hat-Datenhunger-3793392.html

ip-insider.de
Ruckus begrüsst Ende der Störerhaftung
http://www.ip-insider.de/ruckus-begruesst-ende-der-stoererhaftung-a-631773/

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Bundestagswahl: Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen

Nachdem die Koalition Freies Wissen in der vergangenen Woche mit dem Digital-O-Mat eine erste netzpolitische Orientierungshilfe zur Bundestagswahl veröffentlicht hat, legen die beteiligten Organisationen nun auch noch eine Reihe konkreter Wahlprüfsteine vor. Die Fragen zielen ab auf die Positionen der Parteien zu Themenfeldern wie digitale Bildung, Überwachung, Datenschutz, freie Lizenzen, eGovernment, Zugang zu offenen Netzen, Informationsfreiheit und Urheberrecht.

Die Fragen sowie die Antworten der Parteien sind hier auf der Seite der Free Software Foundation Europe zu finden.

Teilnehmer an der Koalition Freies Wissen sind das Bündnis Freie Bildung, der Chaos Computer Club e.V., der Digitale Gesellschaft e.V., Förderverein freie Netzwerke e.V., die Free Software Foundation Europe, der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Befragt wurden AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, Die Linke und die SPD. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, Die Linke und die SPD.

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64. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibts am Dienstag, den 05. September, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

John Hendrik Weitzmann: – Digital-O-Mat: Digitale Politik in 12 Klicks!

Peggy Sylopp – Open Source Networks in Brasilien

Elisa Lindinger: – Good News, Open Source! – Neuigkeiten vom Prototype Fund

Daniel Guagnin #Software Freedom Day

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa064 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 01. August fand unser 63. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als europarechtswidrig bezeichnete, entschied das Europäische Parlament, ein damals mit Kanada geplantes Abkommen zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vom Gerichtshof prüfen zu lassen. Nun entschied das Gericht: Auch das EU-Kanada-Abkommen verstößt gegen europäische Grundrechte.
Alexander Sander, der Gründer von noPNR! und Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt, welche Folgen das Urteil hat und warum es auch andere Abkommen der Europäischen Union zur Fluggastdatenspeicherung betrifft.

Ein Cyborg, das ist eine Mischung aus Mensch und Maschine. Künstliche Körperteile, Magneten in der Hand oder Implantate, die Schwächen ausgleichen und die Wahrnehmung verändern, sind nur einige Beispiele für Körpermodifikationen, die Menschen zu Cyborgs machen. Enno Park, der Vorsitzende des Cyborgs e.V. erzählt, auf welchem Stand sich die Cyborg-Technik befindet und welche politischen Fragen dazu gestellt werden müssen.

Primavera Hacker Chile is a projekt of the University of Chile in Santiago. They invite organisations, groups and individuals to come together and discuss political, cultural and economical aspects of technology in a creative way. A member of Primavera Hackers talks about the this years event, the fifth time they organize Primavera Hacker Chile. More information is available in spanish on their website https://phacker.org/.

Am ersten September 2017 wird Netzpolitik.org 13 Jahre alt. Bereits zum vierten Mal veranstalten sie aus diesem Anlass die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz mit anschließender Party. Im Kosmos Berlin werden auch in diesem Jahr Experten, Aktivisten und Interessierte zusammenkommen und die Entwicklung der hiesigen und internationalen Netzpolitik diskutieren. Julia Krüger von Netzpolitik.org gibt einen Überblick über das Programm und macht Lust auf die die anschließende Feier.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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Digital-o-Mat: Netzpolitische Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl

Während die Bedeutung digitaler Themen sowohl gesellschaftlich als auch individuell stetig zunimmt, kommen sie in der allgemeinen Wahlberichterstattung hingegen häufig zu kurz. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 hat die Koalition Freies Wissen deshalb mit dem „Digital-O-Mat“ ein Online-Tool zur Information der Wählerinnen und Wähler kreiert.

Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es den Wählerinnen und Wähler, auf dieser Grundlage eine für sie passende Partei zur Wahl des Bundestags zu finden. Sein Aufbau basiert auf dem bekannten Wahl-O-Mat. Nutzerinnen und Nutzer des Digital-O-Mat können insgesamt zwölf Fragen beantworten und im Anschluss ihre eigene Position mit denen der beteiligten Parteien vergleichen. Themen des Digital-O-Mat sind unter anderem Transparenz, Überwachung, freie Software und natürlich digitale Bürgerrechte. Befragt wurden AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, Die Linke und die SPD. Geantwortet haben alle Parteien außer der AfD. Der Digital-O-Mat ist freie Software und kam erstmalig 2017 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz.

Die Koalition Freies Wissen ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, bestehend aus dem Bündnis Freie Bildung, dem Chaos Computer Club e.V., dem Digitale Gesellschaft e.V., dem Förderverein Freie Netze e.V., der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Wikimedia Deutschland e.V. und der Free Software Foundation Europe. Gemeinsames Ziel der Koalition Freies Wissen ist es, die politische Bildung zu den Themen Digital- und Netzpolitik voranzutreiben sowie digitale Bürgerrechte in Gesellschaft und Politik zu verankern und zu beleuchten. Dazu wurden bei vorangegangenen Landtagswahlen bereits sogenannte Wahlprüfsteine an die jeweils antretenden Parteien versendet und für die Bundestagswahl 2017 nun ein gemeinsamer Digital-O-Mat gestaltet.

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63. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin. Read More…

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Newsletter Juli

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem sehr turbulenten Juni ging es im Juli nicht zuletzt wegen der parlamentarischen Sommerpause insgesamt etwas ruhiger zu.

Gleichwohl gibt es einiges zu berichten. Ende des Monats verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Gutachten zum geplanten Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Die Entscheidung hat nicht nur Folgen für dieses Abkommen selbst, sondern berührt auch andere Übereinkommen und Gesetze, welche eine Fluggastdatenspeicherung zum Gegenstand haben.

Außerdem waren wir zu Gast auf der Munich Aviation Security Conference und haben für den dazugehörigen Report einen Beitrag über die Wirkungslosigkeit der Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung des Terrorismus verfasst.

Wichtige Neuigkeiten gab es auch in eigener Sache. Wir haben eine Stelle für eine/n Referent/in für Datenschutz sowie eine Stelle für eine/n Sachbearbeiter/in für Vergabewesen und Verwaltung ausgeschrieben. Die Ausschreibung läuft noch bis zum 1. August.

Schließlich haben wir auch noch die Webseite „Dein Netz“ unseres aktuellen Jugendprojektes überarbeitet und gerelauncht.

1. EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen
2. Stellenausschreibung
3. M-Sec Report 2017
4. „Dein Netz“
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen

Bereits Ende 2014 hatte das Europäische Parlament beschlossen, das geplante EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada vom EuGH überprüfen zu lassen. Der Gerichtshof kam nun zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung nicht abgeschlossen darf. So rechtfertigt der Kampf gegen den Terrorismus nach Ansicht des Gerichts nicht die Übermittlung sensibler Daten (zB zum Gesundheitszustand oder zu speziellen Essenswünschen). Des Weiteren kritisierten die Richter, dass die Daten selbst dann fünf Jahre lang in Kanada gespeichert bleiben, wenn sich kein Verdacht gegen die betreffenden Passagiere ergeben hat und sie längst wieder ausgereist sind. Auch mangelnde Datenschutzgarantien auf kanadischer Seite monierte der Gerichtshof.

Pressemitteilung „Verstoß gegen Grundrechte: Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdatenabkommen mit Kanada“: https://digitalegesellschaft.de/2017/07/eugh-pnr-kanada/

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Anhörung im Innenausschuss (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/04/FlugDaG-Stellungnahme.pdf

Podcast „Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs“ auf FluxFM: https://youtu.be/tQI6d5s28CM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

2. Stellenausschreibung

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zwei neue Mitarbeiter/innen, die uns bis September 2018 in Teilzeit unterstützen möchten. Ein/e Politische/r Referent/in soll sich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen und Recherchen, Analysen und Informationskampagnen in diesem Bereich durchführen. Außerdem wird ein/e Sachbearbeiter/in für Ausschreibungen, Vergabewesen, Verwaltung und Büroorganisation gesucht, die/der für den DigiGes unter anderem Förderanträge, Ausschreibungen und Vergabeverfahren begleitet.
Bewerber/innen werden gebeten, ihre Unterlagen an bewerbung@digitalegesellschaft.de zu senden.

Die Stellenausschreibung: https://digitalegesellschaft.de/2017/07/stellenausschreibungen-0717/

3. M-Sec Report 2017

Auf der Munich Aviation Security Conference (M-Sec) haben sich etwa 150 deutsche und internationale Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit den Herausforderungen der Sicherheit im Luftverkehr beschäftigt. Einen Überblick über das Thema sowie verschiedene Analysen, Statistiken, Umfragen und ihre Ergebnisse fassten die Veranstalter im M-Sec-Report zusammen, der seit Mitte Juli verfügbar ist.
Auch wir haben als Knowledge-Partner an dem Report mitgewirkt.

Den M-Sec-Report gibt es hier als PDF zum Download: https://www.m-sec.org/wp-content/uploads/2017/07/M-Sec-Report_Digital-Version.pdf

4. „Dein Netz“

Nach einem Relaunch gibt es nun einige Veränderungen an der Webseite unseres Jugendprojektes, „Dein Netz“. Auch ein neues Flyer mit dem Titel „Stop Cybermobbing“ haben wir dort veröffentlicht. Darauf haben wir Tipps zum Schutz vor und Umgang mit Cybermobbing zusammengestellt.

Webseite „Dein Netz“: http://dein-netz.org

Hier gibt es den Flyer „Stop Cybermobbing“ zum Download (pdf): http://dein-netz.org/wp-content/uploads/2017/07/Cybermobbing_Flyer.pdf

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Dead on arrival: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung (Folge 77)
Bye bye Störerhaftung: Endlich offene Netze! (Folge 78)
Ende der Anonymität: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung (Folge 79)
Handy-Rasterfahndung: Ausweitung der Funkzellenabfrage (Folge 80)
Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs (Folge 81)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 01. August, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

Enno Park – Cyborgs und Bodyhacker

Alexander Sander: Gläserne Passagiere – EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs

Daniel, Ivan – Primavera Hacker Chile, Technology politics and culture in Latinoamerica

Julia Krüger – Vorschau auf „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz, die Party

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa063 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 04. Juli fand unser 62. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Als Autorin auf netzpolitik.org hat sich Anna Biselli während der letzten Legislaturperiode mit neuen Gesetzen im Bereich Netzpolitik beschäftigt und darüber gebloggt. Auf dem Netzpolitischen Abend stellt sie die neuen Regulierungen der letzten Jahre vor und ordnet diese ein.

Bereits 2016 einigte sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz zu erweitern. Während die SPD-geführte Innenverwaltung noch keinen konkreten Entwurf dafür vorgelegt hat, hat die Open Knowledge Foundation Deutschland sogar bereits einen Entwurf veröffentlicht, der unter https://berlin.transparenzgesetz.de/ verfügbar und öffentlich kommentierbar ist. Arne Semsrott von der OKF Deutschland macht klar, warum wir ein Transparenzgesetz für Berlin brauchen und stellt den Entwurf der OKF vor.

Das Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung und das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden am 30. Juni von der Bundesregierung verabschiedet. Die beiden Gesetzgebungsverfahren verliefen jedoch sehr unterschiedlich. So zog sich die Abschaffung der Störerhaftung über mehr als vier Jahre hin, während das NetzDG vom Referentenentwurf zum fertigen Gesetz nur vier Monate brauchte. Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. hat beide Prozesse verfolgt und zieht nun ein Fazit.

Was antwortet man eigentlich auf die immer wiederkehrende Aussage „Ich habe nichts zu verbergen!“? Warum ist die Selbstbestimmung über die eigenen Daten so wichtig? Wer kann auf diese Daten zugreifen und sie verarbeiten – und zu welchem Zweck? Und wie erklärt man das alles auf einer richtig tollen Party? Viktor Schlueter und Kerstin Schmidt von wirwissenalles.org haben Antworten auf diese Fragen und stellen ihr Projekt „Mit Party statt Linux für digitale Freiheit“ vor.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio

ard.de
Das neue WLAN-Gesetz ist da und verspricht mehr offene Netze landesweit
http://www.ardmediathek.de/radio/Das-Netzmagazin-B5-aktuell/Das-neue-WLAN-Gesetz-ist-da-und-verspric/B5-aktuell/Audio-Podcast?bcastId=28074078&documentId=44031856

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

taz.de
Bundestag beschließt WLAN-Gesetz: Netzsperren statt Störerhaftung
https://www.taz.de/Bundestag-beschliesst-WLAN-Gesetz/!5425906/

mdr.de
Neues WLAN-Gesetz: Haftung für Hotspot-Betreiber entschärft
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/wlan-gesetz-stoererhaftung-hotspot-betreiber-100.html

sueddeutsche.de
Ein Handy für 99 Euro, Sicherheitslücken inklusive
http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-unsicheres-smartphone-verbraucherzentrale-klagt-gegen-media-markt-1.3592816

heise.de
Bundestag winkt Zensurgesetz durch
https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-winkt-Zensurgesetz-durch-3760024.html

futurezone.at
Warum das Fluggastdaten-Abkommen gekippt wurde
https://futurezone.at/netzpolitik/warum-das-fluggastdaten-abkommen-gekippt-wurde/277.205.432

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63. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibts am Dienstag, den 01. August, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Enno Park – Cyborgs und Bodyhacker

Alexander Sander – Gläserne Passagiere – EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs

Daniel, Ivan – Primavera Hacker Chile, Technology politics and culture in Latinoamerica

Julia Krüger – Vorschau auf „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz, die Party

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa063 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

00002-langer-atem-marathon-quelle

Rückblick
Am 04. Juli fand unser 62. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:


Als Autorin auf netzpolitik.org hat sich Anna Biselli während der letzten Legislaturperiode mit neuen Gesetzen im Bereich Netzpolitik beschäftigt und darüber gebloggt. Auf dem Netzpolitischen Abend stellt sie die neuen Regulierungen der letzten Jahre vor und ordnet diese ein.


Bereits 2016 einigte sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz zu erweitern. Während die SPD-geführte Innenverwaltung noch keinen konkreten Entwurf dafür vorgelegt hat, hat die Open Knowledge Foundation Deutschland sogar bereits einen Entwurf veröffentlicht, der unter https://berlin.transparenzgesetz.de/ verfügbar und öffentlich kommentierbar ist. Arne Semsrott von der OKF Deutschland macht klar, warum wir ein Transparenzgesetz für Berlin brauchen und stellt den Entwurf der OKF vor.


Das Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung und das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden am 30. Juni von der Bundesregierung verabschiedet. Die beiden Gesetzgebungsverfahren verliefen jedoch sehr unterschiedlich. So zog sich die Abschaffung der Störerhaftung über mehr als vier Jahre hin, während das NetzDG vom Referentenentwurf zum fertigen Gesetz nur vier Monate brauchte. Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. hat beide Prozesse verfolgt und zieht nun ein Fazit.


Was antwortet man eigentlich auf die immer wiederkehrende Aussage „Ich habe nichts zu verbergen!“? Warum ist die Selbstbestimmung über die eigenen Daten so wichtig? Wer kann auf diese Daten zugreifen und sie verarbeiten – und zu welchem Zweck? Und wie erklärt man das alles auf einer richtig tollen Party? Viktor Schlueter und Kerstin Schmidt von wirwissenalles.org haben Antworten auf diese Fragen und stellen ihr Projekt „Mit Party statt Linux für digitale Freiheit“ vor.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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Verstoß gegen Grundrechte: Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdatenabkommen mit Kanada

„Europa darf nicht zum überwachten Kontinent werden. Das Votum der Luxemburger Richter muss als dringender Appell verstanden werden, in der EU und den Mitgliedstaaten endlich den Weg hin zu einer evidenzbasierten und grundrechtskonformen Sicherheitspolitik zu beschreiten.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein Gutachten zum geplanten Fluggastdatenabkommen mit Kanada verkündet. Ende November 2014 hatte das Europäische Parlament beschlossen, das Abkommen durch den EuGH prüfen zu lassen. Nachdem der Gerichtshof einige Monate zuvor die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten für unwirksam erklärt hatte, hegte die Mehrheit der Abgeordneten auch bei der vorgesehenen Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten Zweifel an der Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Wie schon der Generalanwalt Paolo Mengozzi kommt nun auch der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass das geplante Abkommen mit Kanada gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verstößt. Neben Diskriminierungsgefahren bei der Übermittlung sensibler Informationen sowie mangelnden Datenschutzgarantien auf kanadischer Seite begründet der EuGH seinen Befund insbesondere auch damit, dass die Daten in Kanada selbst dann für fünf Jahre gespeichert bleiben sollen, wenn die betreffende Person längst wieder ausgereist ist und sich keinerlei Verdacht gegen sie ergeben hat.

Alexander Sander erläutert: „Zum wiederholten Mal hat der Gerichtshof heute klargestellt, dass verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherungen gegen EU-Grundrechte verstoßen. Das bedeutet nicht nur das Aus für das Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Auch die entsprechenden Übereinkommen der EU mit den USA und Australien sowie die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung müssen nun aufgehoben werden. Gleiches gilt für die gerade erst Anfang Juni in Kraft getretene deutsche Umsetzung dieser Richtlinie.“

Im Rahmen der Fluggastdatenspeicherung werden pro Flugbuchung und Passagier zahlreiche Daten wie Kreditkarteninformationen, Essenswünsche, Angaben zum Gepäck und zu Mitreisenden erfasst und in einem „Passenger Name Record (PNR)“ genannten Datensatz mehrere Jahre lang gespeichert. Dazu gehört auch ein Freifeld, in welches persönliche Einschätzungen, unbelegte Behauptungen oder Kommentare einfügt werden können. Die Daten werden fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen und mit weiteren Datenbanken abgeglichen. Auf diese Weise sollen auffällige Reisemuster aufgedeckt und bisher unbekannte Verdächtige identifiziert werden. Obwohl bis heute jeglicher Wirksamkeitsnachweis fehlt, behaupten die Befüworter der Fluggastdatenspeicherung noch immer, sie wäre ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Bereits seit vielen Jahren bestehen Abkommen zwischen der EU und den USA sowie Australien über die anlasslose Speicherung und Übermittlung von Fluggastdaten. Auch eine erst im vergangenen Jahr in Kraft getretene Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Speicherung von PNR-Daten sowie das kurz darauf verabschiedete deutsche Umsetzungsgesetz sehen eine verdachtsunabhängige fünfjährige Speicherung dieser Informationen vor. Unmittelbar gilt das heutige Votum des Gerichtshofs zwar nur für das geplante PNR-Abkommen mit Kanada; die für die Grundrechtsverstöße maßgeblichen Elemente wie die verdachtsunabhängige Speicherung sind jedoch in gleicher Weise auch in den anderen beiden Abkommen, in der EU-Richtlinie und der deutschen Umsetzung enthalten. Diese Rechtsakte verstoßen deshalb ebenfalls gegen EU-Grundrechte und müssen unverzüglich aufgehoben werden.

Der Digitale Gesellschaft e.V. engagiert sich seit Jahren gegen die Totalüberwachung des Reiseverkehrs. So haben wir beispielsweise als Sachverständige an der Anhörung zur Fluggastdatenspeicherung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages teilgenommen und eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) abgegeben. Auch bei unserem monatlichen Netzpolitischen Abend und in unserer Rubrik „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war die Fluggastdatenspeicherung schon des häufigeren Thema.

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