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Newsletter November

Ende November sprach sich das Europäische Parlament gegen eine Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA durch den Europäischen Gerichtshof aus. Damit verhinderte das Parlament eine Klärung verschiedener Rechtsunsicherheiten, etwa im Bezug auf Schiedsgerichte.

Das Europäische Parlament gab seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Dieses enthält jedoch kaum konkrete Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte von europäsichen Bürgerinnen und Bürgern.

Neue Wikileaks-Veröffentlichungen belegen die Mitwirkung des BND an der Programmierung des Überwachungsprogramms XKeyscore.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes die Videoüberwachung in Deutschland massiv ausweiten. Wir haben dazu kritisch Stellung bezogen.

Während eines Verbändegesprächs mit dem Thema „Durchblick unerwünscht? Preise im digitalen Zeitalter“ setzten wir uns mit individualisierten und dynamischen Preisen und deren Risiko für die Verbraucher auseinander.

Anfang des Monats waren wir als Sachverständige zu einer Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes geladen. Dabei bewerteten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, vor allem im Hinblick auf die zu geringe Sanktionierung von Verletzungen der Netzneutralität, kritisch.

Nach der US-Präsidentschaftswahl wurde über Social Bots diskutiert, die während des Wahlkampfes etwa über Twitter Stimmung für oder gegen die Kandidaten machten.

1. Neues zu CETA
2. Datenaustausch mit dem Umbrella Agreement
3. Mitarbeit des BND an XKeyscore
4. Referentenentwurf für mehr Videoüberwachung
5. Veranstaltung zu Preisen im digitalen Zeitalter
6. Anhörung zur Netzneutralität
7. Beeinflussung der Meinungbildung durch Social Bots
8. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
9. Netzpolitischer Abend
10. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
11. DigiGes in den Medien

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1. Neues zu CETA

Das Europäische Parlament hat sich Ende November gegen eine gerichtliche Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Ein Antrag, ein entsprechendes Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Nun ist zu erwarten, dass das Abkommen in Kürze vorläufig in Kraft gesetzt werden wird. Um vollständige Wirksamkeit zu erlangen, muss es außer durch das EU-Parlament auch durch sämtliche Mitgliedstaaten ratifiziert werden, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann.

Unsere Pressemitteilung „Entscheidung zu CETA: Europäisches Parlament wischt Bedenken ohne Aussprache vom Tisch“: https://digitalegesellschaft.de/2016/11/ceta-ep-eugh/

2. Datenaustausch mit dem Umbrella Agreement

Ende November hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beschlossen. Zuvor waren die Fraktionen der Linken und der Liberalen mit Anträgen gescheitert, dieses sogenannte Umbrella-Agreement durch den Europäischen Gerichtshof auf die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten überprüfen zu lassen. Mit dem Abkommen soll der transatlantische Austausch von Daten zum Zweck der Strafverfolgung einen neuen Rechtsrahmen erhalten. Die Regelungen, auf deren Grundlage die USA bislang auf die Bank- und Reisedaten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugreifen, sehen keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten vor.

Unsere Pressemitteilung „Umbrella Agreement: Grundrechtswidriger Datenaustausch auf Jahre zementiert“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/umbrella-agreement-grundrechte/

Mehr Informationen zum Umbrella Agreement in unserem Podcast „Transatlantischer Datenschutz: Vom Regen in die Traufe“:

3. Mitarbeit des BND an XKeyscore

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Dokumente, aus denen unter anderem hervor geht, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mindestens zwei Jahre lang zur Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung des Spionageprogramms XKeyscore abgeordnet war. Mit dieser Software erfasst und überwacht der US-Geheimdienst NSA in Echtzeit die elektronische Kommunikation beliebiger Zielpersonen weltweit. Bislang war nur bekannt, dass die NSA dieses Programm sowohl dem BND als auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt haben. Eine aktive Beteiligung von BND-Mitarbeitern an der Entwicklung dieser Software war bis zu den Wikileaks-Enthüllungen hingegen nicht bekannt.

Unsere Pressemitteilung dazu: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/xkeyscore-nsa-bnd/

4. Referentenentwurf für mehr Videoüberwachung

Bereits Ende Oktober äußerte sich Thomas de Maizière zu seinen Plänen zur Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland, nun legte er dazu einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Obwohl es bis heute keine Belege dafür gibt, dass durch Videoüberwachung Straftaten effektiv verhindert werden, zielt der Entwurf darauf ab, künftig möglichst viele öffentlich zugängliche Orte rund um die Uhr per Kamera zu beobachten. Wird das Gesetz wie geplant umgesetzt, dann wird es künftig noch weniger Räume geben, in denen sich der Einzelne unbefangen bewegen kann, ohne damit rechnen zu müssen, dass sein Verhalten aufgezeichnet und ausgewertet wird.

Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_DigiGes_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsG.pdf

Blogbeitrag zur Ausweitung der Videoüberwachung: https://digitalegesellschaft.de/2016/10/videoueberwachung-weniger-grundrechte/

Blogbeitrag zur Anhörung: https://digitalegesellschaft.de/2016/11/videoueberwachung-anhoerung/

„Videoüberwachung und kein Ende in Sicht“ auf FluxFM:

5. Veranstaltung zu Preisen im digitalen Zeitalter

Während des Verbändegesprächs haben wir uns für stärkere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Preisdifferenzierung ausgesprochen. Wir setzen uns gegen individualisierte Preise ein. Ihre Erstellung ist vollkommen intransparent und für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar. Doch nur wer weiß, dass und nach welchen Kriterien Preise flexibel gestaltet werden, kann sich darauf einrichten. Als Anreiz für die Herausgabe der persönlichen Daten, auf denen die Preisdiskriminierung aufbaut, könnten z.B. personalisierte Rabatte dienen. Wer seine Privatsspäre schützen will muss daher mit erheblichen Mehrkosten rechnen.
Auch die Gewährleistung der Datensicherheit dieser erhobenen Daten ist fraglich.

Programm der Veranstaltung: http://www.conpolicy.de/data/user_upload/Veranstaltungen/Durchblick_unerwu__nscht_FLYER.pdf

6. Anhörung zur Netzneutralität

Am 07. November fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) statt.
Mit der Änderung sollen unter anderem neue Sanktionen in das TKG eingefügt werden, um Verstöße gegen die europäischen Bestimmungen zum Schutz der Netzneutralität zu ahnden. Diese beurteilen wir jedoch kritisch, da zahlreiche verbraucherschützende Vorschriften fehlen oder unzureichend sind.

Blogbeitrag zur Anhörung: https://digitalegesellschaft.de/2016/11/anhoerung-sanktionen-nn/

Unsere Stellungnahme dazu (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_Digitale_Gesellschaft_BT-Drs_18-9951.pdf

Video von der Anhörung:

7. Beeinflussung der Meinungbildung durch Social Bots

So genannte „Social Bots“ kommen immer häufiger zum Einsatz. Sie können Wettervorhersagen kommunizieren oder Produktempfehlungen verbreiten. Aber auch im politischen Alltag werden sie zunehmend eingesetzt. Im US-Wahlkampf etwa setzten sie Millionen Tweets für oder gegen die Präsidentschaftskandidaten ab. In Deutschland betreiben immer mehr Bots rechte Hetze im Netz. So beeinflussen sie die öffentliche Meinung.

Mehr dazu in unserem Podcast zum Thema: „Social Bots: Wenn Maschinen Meinung machen“:

8. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen YouTube vs. GEMA: Bleibt alles anders? (Folge 44), Videoüberwachung und kein Ende in Sicht (Folge 45), Supersonic surveillance: Neues zur VDS von Reisedaten (Folge 46), Social Bots: Wenn Maschinen Meinung machen (Folge 47) und Transatlantischer Datenschutz: Vom Regen in die Traufe (Folge 48) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

9. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 06. Dezember, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Arne Semsrott: „Frag das Jobcenter“
Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig, Malte Spitz, Volker Tripp (Gesellschaft für Freiheitsrechte / GFF): „Hacking Karlsruhe: Strategische Klagen für mehr Freiheit im Netz“
Benjamin Cölle: „datarush.eu“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa055 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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10. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 1. Oktober fand unser 54. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll seit März 2014 aufklären, wie und in welchem Ausmaß Deutschland seit 2001 durch ausländische Geheimdienste ausgespäht wurde. Außerdem soll er die Rolle der deutschen Politik und der deutschen Geheimdienste im NSA-Skandal untersuchen.
Anna Biselli und Susanne Lang von Netzpolitik.org stellen nun das Online-Archiv „Wer kontrolliert wen?“ vor, welches veröffentlichte Materialien, Enthüllungen und Ereignissen enthält, die im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss stehen. Die beiden sprechen über den Grund des Projektes, die Funktionen des Archivs und darüber, wie man noch mithelfen kann.

Der Programmierer und Information Security Analyst Claudio Agosti stellt das Projekt „facebook.tracking.exposed“ vor. Dabei geht er auf die von Algorithmen erzeugten Filterblasen ein und erklärt, wie wir diese mit facebook.tracking.exposed besser verstehen und kontrollieren können.

Der gemeinnützige Verein Refugees Emancipation organisiert in Geflüchtetenunterkünften Computerkurse und richtet Internetcafés ein. Chu Eben und Imma Chienku geben mit einem Video Einblick in ihre Arbeit und rufen zur Mithilfe an dem Projekt auf.

Das Urheberrecht in der EU wurde zuletzt 2001 reformiert, also noch bevor ein Großteil der Netzkultur, wie wir sie heute kennen, entstanden ist. So ist etwa weder die Panoramafreiheit noch das Recht auf Remix in den Gesetzen vorhanden. Cathleen Berger von Mozilla erklärt, warum unser Urheberrecht dringend eine Reform benötigt und wie wir uns dafür einsetzen können.

11. DigiGes in den Medien

DigiGes im Fernsehen:
dw.com
Deutsche Welle: Postfaktische Politik und Fake News
https://www.youtube.com/watch?v=_3QUbQCN4cU

DigiGes in Print- und Onlinemedien:
ndr.de
Bot-Wahlkampf in den USA – Bald auch bei uns?
https://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Bot-Wahlkampf-in-den-USA-Bald-auch-bei-uns,socialbots104.html

heise.de
Experten: Bundesregierung will Netzneutralität nicht hinreichend durchsetzen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-Bundesregierung-will-Netzneutralitaet-nicht-hinreichend-durchsetzen-3458706.html?wt_mc=rss.ho.beitrag

taz.de
Telekom und Cyberkriminalität: Wer haftet für Hacker?
https://www.taz.de/Telekom-und-Cyberkriminalitaet/!5362334/

zeit.de
Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-privacy-shield-europaparlament-zustimmung

tagesspiegel.de
Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss
http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-geheimdokumente-aus-nsa-ausschuss/14924412.html

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Mitarbeit an XKeyscore: NSAs Werk und BNDs Beitrag

„Die neusten Wikileaks-Veröffentlichungen belegen klar die aktive Beteiligung des BND an der globalen Massenüberwachung. Neu ist, dass der deutsche Dienst nicht nur die Spähwerkzeuge der NSA selbst genutzt, sondern über Jahre hinweg auch an ihrer Programmierung mitgewirkt hat. Wenn die Bundesregierung nun weiterhin versucht, die enge Kooperation der beiden Dienste und ihr Mitwissen darum zu bestreiten, macht sie sich lächerlich und vollends unglaubwürdig. Das Gleiche gilt für ihren hartnäckigen Widerstand gegen eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat heute über 90 Gigabyte Dokumente veröffentlicht, die im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses stehen. Daraus geht unter anderem hervor, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mindestens zwei Jahre lang zur Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung des Spionageprogramms XKeyscore abgeordnet war. Mit dieser Software erfasst und überwacht der US-Geheimdienst NSA in Echtzeit die elektronische Kommunikation beliebiger Zielpersonen weltweit. Bislang war nur bekannt, dass die NSA dieses Programm sowohl dem BND als auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt haben. Eine aktive Beteiligung von BND-Mitarbeitern an der Entwicklung dieser Software war bis zu den heutigen Wikileaks-Enthüllungen hingegen nicht bekannt.

Die heute veröffentlichten Dokumente lassen die Beteuerungen der Bundesregierung, deutsche Dienste seien an der globalen Massenüberwachung nicht beteiligt, in einem mehr als zweifelhaften Licht erscheinen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Verantwortlichen im Bundeskanzleramt nichts von der unmittelbaren Verstrickung des BND in die Spähmaschinerie der NSA gewusst haben. Auch die Weigerung der Bundesregierung, eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen, bekommt durch die Veröffentlichung einen neuen, bitteren Beigeschmack. Statt nun die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter zu behindern oder gar einzuschränken, muss die Bundesregierung endlich gegenüber der eigenen Bevölkerung Farbe bekennen und das volle Ausmaß der Beteiligung deutscher Stellen an der globalen Massenüberwachung offenlegen.

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Umbrella Agreement: Grundrechtswidriger Datenaustausch auf Jahre zementiert

„Das Umbrella-Agreement nach fast sechsjährigen Verhandlungen trotz schwerwiegender Bedenken übereilt durchzuwinken, ist schlicht verantwortungslos. Statt den transatlantischen Austausch von Bank- und Reisedaten endlich auf ein solides rechtliches Fundament zu stellen, lässt sich das Europäische Parlament mit faktisch wirkungslosen Garantien für die Grundrechte und völlig unzulänglichen Bestimmungen zum Rechtsschutz abspeisen. Indem es sich einer Überprüfung durch den Gerichtshof in den Weg stellt, spielt das Parlament auf Zeit und zementiert auf Jahre hinaus Verletzungen der Privatsphäre von 500 Millionen Menschen in Europa.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beschlossen. Zuvor waren die Fraktionen der Linken und der Liberalen mit Anträgen gescheitert, dieses sogenannte Umbrella-Agreement durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten überprüfen zu lassen. Mit dem Abkommen soll der transatlantische Austausch von Daten zum Zweck der Strafverfolgung einen neuen Rechtsrahmen erhalten. Die Regelungen, auf deren Grundlage die USA bislang auf die Bank- und Reisedaten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugreifen, sehen keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten vor.

Mit der heutigen Verabschiedung des Umbrella-Agreements hat das EP die letzte Gelegenheit verstreichen lassen, endlich Bestimmungen für einen effektiven transatlantischen Daten- und Rechtsschutz zu verankern. In der nun beschlossenen Fassung enthält das Abkommen weder konkrete Speicherfristen, noch klare Bedingungen für die Verwendung und Weitergabe der Daten durch US-Behörden. Der Text verlangt lediglich in allgemeiner Form, dass die Aufbewahrung und Nutzung der Daten notwendig und angemessen sein muss. Die ohnehin löchrigen, mit umfangreichen pauschalen Ausnahmen für den Bereich der inneren Sicherheit versehenen Rechtsschutzgarantien gelten zudem nur für Bürgerinnen und Bürger der EU. Menschen, die lediglich in der EU ansässig sind, ohne eine Unionsbürgerschaft zu besitzen, sind bei Datenschutzverstößen durch US-Stellen faktisch rechtlos gestellt. In Anbetracht der strengen Anforderungen, die der EuGH in seiner „Safe Harbor“ Entscheidung für transatlantische Datenflüsse zwischen privaten Akteuren formuliert hatte, hätte das jetzige Abkommen daher vor seiner Ratifizierung unbedingt höchstrichterlich überprüft werden müssen. Nachdem das EP hier keine Farbe bekennen wollte, droht nun ein jahrelanger grundrechtswidriger Austausch von Bank- und Reisedaten zwischen der EU und den USA. Dieser könnte, wie im Fall von Safe Harbor, wiederum erst durch ein nachträgliches Urteil des EuGH gestoppt werden.

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In der aktuellen Folge unseres Podcasts sprechen Alexander Sander und Winson über das Umbrella Agreement mit den USA und die Auswirkungen auf unsere Grundrechte.

Die Ergebnisse zur namentlichen Abstimmung über den Antrag, das Abkommen durch den EuGH überprüfen zu lassen, findet ihr hier.

Die Ergebnisse zur namentlichen Abstimmung über das Abkommen findet ihr hier.

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55. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 06. Dezember, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Arne Semsrott: „Frag das Jobcenter“

Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig, Malte Spitz, Volker Tripp (Gesellschaft für Freiheitsrechte / GFF): „Hacking Karlsruhe: Strategische Klagen für mehr Freiheit im Netz“

Benjamin Cölle: „datarush.eu“

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa055 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick

Am 01. November fand unser 54. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll seit März 2014 aufklären, wie und in welchem Ausmaß Deutschland seit 2001 durch ausländische Geheimdienste ausgespäht wurde. Außerdem soll er die Rolle der deutschen Politik und der deutschen Geheimdienste im NSA-Skandal untersuchen.
Anna Biselli und Susanne Lang von Netzpolitik.org stellen nun das Online-Archiv „Wer kontrolliert wen?“ vor, welches veröffentlichte Materialien, Enthüllungen und Ereignissen enthält, die im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss stehen. Die beiden sprechen über den Grund des Projektes, die Funktionen des Archivs und darüber, wie man noch mithelfen kann.

Der Programmierer und Information Security Analyst Claudio Agosti stellt das Projekt „facebook.tracking.exposed“ vor. Dabei geht er auf die von Algorithmen erzeugten Filterblasen ein und erklärt, wie wir diese mit facebook.tracking.exposed besser verstehen und kontrollieren können.

Der gemeinnützige Verein Refugees Emancipation organisiert in Geflüchtetenunterkünften Computerkurse und richtet Internetcafés ein. Chu Eben und Imma Chienku geben mit einem Video Einblick in ihre Arbeit und rufen zur Mithilfe an dem Projekt auf.

Das Urheberrecht in der EU wurde zuletzt 2001 reformiert, also noch bevor ein Großteil der Netzkultur, wie wir sie heute kennen, entstanden ist. So ist etwa weder die Panoramafreiheit noch das Recht auf Remix in den Gesetzen vorhanden. Cathleen Berger von Mozilla erklärt, warum unser Urheberrecht dringend eine Reform benötigt und wie wir uns dafür einsetzen können.

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Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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Entscheidung zu CETA: Europäisches Parlament wischt Bedenken ohne Aussprache vom Tisch

„Dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament ohne Aussprache über fundierte Bedenken gegen CETA hinwegsetzt, ist ein Skandal. Wenn die Befürworter des Abkommens tatsächlich von seiner Rechtmäßigkeit überzeugt wären, bräuchten sie eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht zu scheuen. Statt Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu ermöglichen, nehmen sie sehenden Auges einen jahrelangen Bruch mit dem Unionsrecht in Kauf. Dieser Umgang mit Kritik wird die ablehnende Haltung der EU-Bevölkerung gegenüber CETA und anderen Freihandelsabkommen weiter verstärken.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Des Europäische Parlament hat sich heute gegen eine gerichtliche Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Ein Antrag von 89 Parlamentariern, ein entsprechendes Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einzuholen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Nun ist zu erwarten, dass das Abkommen in Kürze vorläufig in Kraft gesetzt werden wird. Um vollständige Wirksamkeit zu erlangen, muss es außer durch das EU-Parlament auch durch sämtliche 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann.

Ähnlich wie auch beim Freihandelsabkommen TTIP stößt vor allem die geplante Schiedsgerichtsbarkeit zum Investorenschutz auf Kritik. Vor diesen Sondergerichten, die außerhalb der Rechtsordnungen der EU und der Mitgliedstaaten stehen, können Unternehmen Regierungen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn der Wert ihrer Investitionen durch neue Gesetze verringert wird. Dadurch besteht die Gefahr, dass Mitgliedstaaten gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam vom Erlass verbraucherschützender Vorschriften Abstand nehmen. Auch die Hoheit des EuGH über die Auslegung des Unionsrechts könnte auf diese Weise unterlaufen werden. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages haben die Verfahren zum Investorenschutz mit Blick auf das Grundgesetz und die EU-Verträge bereits als besonders heikel beurteilt. Nicht zuletzt deshalb wäre es dringend geboten gewesen, ein Rechtsgutachten des EuGH zu CETA einzuholen, um die Vereinbarkeit mit dem Europarecht zu gewährleisten.

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Mehr Videoüberwachung: Innenministerium führt Anhörung zu Referentenentwurf durch

Vor gerade einmal zwei Wochen äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière erstmals öffentlich zu seinen Plänen, die Videoüberwachung in Deutschland massiv auszuweiten. Geht es nach ihm, so sollen öffentlich zugängliche Orte wie Einkaufszentren, Sportstätten, Parkplätze oder Busse und Bahnen künftig leichter durch Kameras beobachtet werden können. Dazu will der Innenminister das Bundesdatenschutzgesetz ändern und die rechtlichen Hürden für den Einsatz von „optisch-elektronischen Einrichtungen“ deutlich senken. All das soll, wie könnte es anders sein, der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen und anderen Gewalttaten dienen.

Nun geht es Schlag auf Schlag: Ende vergangener Woche verschickte das Innenministerium einen entsprechenden Referentenentwurf an Verbände und Interessengruppen, verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer Woche Stellung zu nehmen. Noch im November will die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg bringen.

Nachdem wir bereits de Maizières Ankündigung vor zwei Wochen scharf kritisiert hatten, haben wir nun auch eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) zu dem Referentenentwurf verfasst. Darin lehnen wir das Vorhaben als unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ab. Obwohl es bis heute keine Belege dafür gibt, dass durch Videoüberwachung Straftaten effektiv verhindert werden, zielt der Entwurf darauf ab, künftig möglichst viele öffentlich zugängliche Orte rund um die Uhr per Kamera zu beobachten. Wird das Gesetz wie geplant umgesetzt, dann wird es künftig noch weniger Räume geben, in denen sich der Einzelne unbefangen bewegen kann, ohne damit rechnen zu müssen, dass sein Verhalten aufgezeichnet und ausgewertet wird.

Auch in der dieswöchigen Ausgabe unseres Formats „In digitaler Gesellschaft“ auf FluxFM widmeten wir uns ausführlich den Plänen zur Ausweitung der Videoüberwachung.

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Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Sanktionen für Verletzungen der Netzneutralität

Am 07. November 2016 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) statt.

Mit der Änderung sollen unter anderem neue Sanktionen in das TKG eingefügt werden, um Verstöße gegen die europäischen Bestimmungen zum Schutz der Netzneutralität (die sogenannte Telecoms Single Markt Verordnung (TSM-VO)) zu ahnden.

Wie schon vor gut einem Monat bei der Anhörung zur TK-Transparenzverordnung waren wir auch dieses Mal wieder als Sachverständige geladen. Genau wie bei der damaligen Anhörung hatten wir auch jetzt im Vorfeld hatten eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) eingereicht. Kritisch bewerteten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung vor allem im Hinblick auf den zu geringen Umfang der vorgesehenen Sanktionen für Verletzungen der Netzneutralität. Zahlreiche wichtige verbraucherschützende Vorschriften der TSM-VO werden dabei nämlich nicht berücksichtigt. Telekommunikationsunternehmen könnten daher beispielsweise nach EU-Recht verbotene Zero-Rating-Praktiken anwenden oder unzulässige Spezialdienste betreiben, ohne Gefahr zu laufen, dafür mit Bußgeldern belegt zu werden.

Weitere Informationen zur Anhörung gibt es auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Auch heise.de hat ausführlich über die Anhörung berichtet. Außerdem gibt es die gesamte Anhörung auch noch einmal als Video zum Nachsehen:

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YouTube vs GEMA: Ein Ende kann ein Anfang sein

Die Einigung im Streit zwischen YouTube und GEMA setzt zwar den ärgerlichen Sperrtafeln ein Ende, wirft jedoch zugleich zahlreiche neue Fragen auf. Die Antworten auf diese Fragen dürfen nicht dem Verhandlungsgeschick einzelner Unternehmen überlassen werden. Vielmehr bedarf es einer zeitgemäßen und weitsichtigen Gestaltungsentscheidung des Gesetzgebers. Mit der Kombination aus einer pauschalen Vergütungspflicht und einer Erweiterung der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen könnte der längst überfällige Interessenausgleich gelingen.

Die bei Nutzerinnen und Nutzern der Videoplattform YouTube wenig geschätzten „GEMA-Sperrtafeln“ dürften der Vergangenheit angehören. Gestern verkündeten YouTube und die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA, sich auf eine Vergütung für Musikvideos geeinigt zu haben. Mit der außergerichtlichen Einigung legen die beiden Akteure einen jahrelangen Streit über die Frage bei, ob und in welcher Höhe YouTube für Musikuploads seiner User Entgelte an die GEMA zu entrichten hat. Über die Details der Vereinbarung bewahren beide Seiten Stillschweigen.

Ungelöste Probleme: Rechtsunsicherheit, Intransparenz und fehlender Vorbildcharakter

Während die Einigung vor allem aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer erfreulich ist, wirft sie für andere Betroffene eine Reihe von Fragen auf. Für die von der GEMA vertretenen Urheberinnen und Urheber etwa bleibt aufgrund der Vertraulichkeit der Vereinbarung unklar, wie gut die Verwertungsgesellschaft nun eigentlich in ihrem Namen verhandelt hat. Mit welchen zusätzlichen Einnahmen sie künftig rechnen können, wissen sie schlicht nicht. Zwar ist es nicht ganz unüblich, dass die GEMA mit „Großkunden“ wie beispielsweise Rundfunkanstalten und Kirchen Vereinbarungen über Pauschalvergütungen trifft, jedoch unterliegen diese Verträge regelmäßig nicht der Geheimhaltung. Obendrein hat sich YouTube innerhalb weniger Jahre zur zentralen Anlaufstelle im Netz für das Anspielen von Musikvideos entwickelt. Der Umfang der Musiknutzung über diese Plattform und damit auch ihre Bedeutung als potenzielle Einnahmequelle für Urheberinnen und Urheber dürfte daher um ein Vielfaches höher liegen als in den bisherigen Fällen, bei denen die GEMA Pauschalverträge geschlossen hat.

Des Weiteren wird mit der Einigung ein höchstrichterliches Urteil in dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen GEMA und YouTube vermieden. Die Kernfrage dieses Streits, ob nämlich Host-Provider wie YouTube sich die hochgeladenen Inhalte zu eigen machen und deshalb voll dafür haften oder aber als bloße Anbieter einer technischen Infrastruktur lediglich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, bleibt weiterhin unbeantwortet. Host-Provider und Cloud-Storage-Dienste, deren Inhalte im Wesentlichen von Nutzerinnen und Nutzern generiert werden, sind daher nach wie vor mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit konfrontiert. Das mag für Unternehmen in der Größenordnung von Google oder Facebook verschmerzbar sein, für kleinere Anbieter und insbesondere für Start-Ups ist es das nicht. Gerade in der Anfangsphase sind solche Unternehmen weder in der Lage, die nötigen Rücklagen für eventuelle Gebührenansprüche zu bilden, noch bringen sie zu diesem Zeitpunkt das nötige Gewicht auf die Waage, um mit einem Koloss wie der GEMA auf Augenhöhe zu verhandeln.

Ohnehin ist mehr als fraglich, ob der Verhandlungsweg als Patentlösung herhalten kann, um die Frage nach der (Gebühren-)Verantwortlichkeit von Host-Providern zu klären. Immerhin hat es ganze sieben Jahre gedauert, bis YouTube und die GEMA endlich einer Einigung gelangt sind. Und selbst wenn die Einzelheiten dieser Vereinbarung wie beispielsweise die Höhe der Zahlungen bekannt wären, so würde sie kaum als Blaupause für Verträge mit anderen Host-Providern taugen. Die Signifikanz von Uploads mit GEMA-Musik ist zum Beispiel für Facebook, Twitter oder Vimeo eine völlig andere als für YouTube. Die Modalitäten der jetzigen Vereinbarung sind daher auf andere Typen von Host-Providern und selbst auf andere Videoplattformen keineswegs übertragbar.

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Der Gesetzgeber ist am Zug: Leermedienabgabe für Host-Provider

Das Ende des Streits zwischen YouTube und der GEMA sollte zugleich den Anfangspunkt einer Neuausrichtung des Urheberrechts markieren. Schließlich wird eine allgemeingültige und ebenso rechtssichere wie transparente Regelung nur auf gesetzgeberischem Weg zu erzielen sein. Die zurzeit laufende EU-Urheberrechtsreform bietet dafür den passenden Anlass. Deutschland als einer der einflussreichsten Mitgliedstaaten der EU und zugleich einer der umsatzstärksten Musikmärkte weltweit ist dabei besonders gefordert, sich für eine zeitgemäße, ausgewogene und praktikable Lösung stark zu machen. Eine solche Lösung muss das berechtigte Interesse der Rechteinhaber an einer fairen Vergütung ebenso berücksichtigen wie das Bedürfnis der Internetwirtschaft nach einem rechtssicheren, ökonomisch vorhersehbaren und skalierbaren Rahmen für den Betrieb von Hosting- und Cloud-Storage-Angeboten. Vor allem aber muss eine solche Lösung weit verbreitete, längst allgemein übliche Nutzungsweisen im Netz, die sich noch immer in einer rechtlichen Grauzone befinden, als gegeben anerkennen und legalisieren. Dazu gehört das Teilen von Inhalten genauso wie die transformative Verwendung im Rahmen von Mash-Ups und Remixen.

Um diese soeben skizzierten Anforderungen zu erfüllen, könnte der Gesetzgeber bestehende urheberrechtliche Schranken erweitern und im Gegenzug neue Vergütungspflichten einführen. Denkbar wäre etwa eine nach dem Vorbild der Leermedienabgabe konzipierte Zahlungspflicht für kommerzielle Host-Provider, mit der eventuelle, durch Uploads auf derartigen Plattformen verursachte Einnahmeverluste der Rechteinhaber pauschal abgegolten werden. In ähnlicher Weise werden die Hersteller von Leermedien und Speichergeräten schon seit vielen Jahren zur Zahlung einer angemessenen Vergütung herangezogen, weil mit dem Vertrieb dieser Produkte auch das Risiko steigt, dass damit Privatkopien urheberrechtlich geschützter Inhalte hergestellt werden.

Host-Provider sind im Kern nichts anderes als das digital vernetzte Pendant zu Leermedien und Speichergeräten. Diese Parallele drängt sich nicht zuletzt auch deshalb auf, weil Nutzerinnen und Nutzer ihre Inhalte zunehmend nicht mehr lokal auf physikalischen Medien, sondern virtuell und ortsunabhängig in der Cloud aufbewahren. Um eine solche Host-Provider-Abgabe vorhersehbar und skalierbar, mithin aus Sicht der Internetwirtschaft praktikabel zu machen, könnte ihr jeweiliger Umfang an das Volumen der insgesamt bei einem Host-Provider gespeicherten Inhalte gekoppelt werden. Kleinere Anbieter und Start-Ups würden auf diese Weise weitaus weniger stark belastet als große etablierte Player wie beispielsweise YouTube.

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Fair Use: Bagatellschranke für öffentlich zugängliche Privatkopien und Remixe

Einhergehen muss eine derartige Abgabe mit einer zeitgemäßen Erweiterung der bestehenden urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen. Dies betrifft zuallererst die Regelung zur Privatkopie. Kopien zum privaten Gebrauch müssen nicht wie bisher nur im Einzelfall, sondern auch dann zulässig sein, wenn Nutzerinnen und Nutzer sie öffentlich zugänglich machen, ohne dabei selbst Erwerbszwecke zu verfolgen. Der Upload und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken über Hosting-Plattformen würden auf diese Weise legalisiert. Zum Schutz der Vergütungsinteressen der Rechteinhaber könnte eine solche Bestimmung einschränkend vorsehen, dass die hochgeladenen Kopien eine im Verhältnis zum Original spürbar schlechtere Qualität aufweisen müssen, z.B. im Falle von MP3-Files eine maximale Bitrate von 128 KBit/s oder bei Videos eine Auflösung von höchstens 480p.

Alternativ wäre auch eine weniger spezifisch formulierte Bagatellschranke nach dem Vorbild der US-amerikanischen Fair-Use-Doktrin denkbar. Eine solche Bestimmung könnte vorsehen, dass öffentlich zugängliche Uploads urheberrechtlich geschützter Werke jedenfalls dann zulässig sind, wenn der Uploader keine Erwerbszwecke verfolgt und die Verwertungsinteressen durch den Upload nicht beeinträchtigt werden. Eine solche Bagatellschranke könnte zugleich nichtkommerzielle transformative Nutzungen wie MashUp und Remix legalisieren. Diese „kreativen Kopien“ sind im digitalen Zeitalter zwar längst zu einem kulturellen Breitenphänomen geworden, verstoßen aber noch immer gegen geltendes Urheberrecht. Unzählige Nutzerinnen und Nutzer werden damit bis heute ohne Not in die Illegalität gedrängt, obwohl sie den Rechteinhabern keinerlei wirtschaftlichen Schaden zufügen.

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Newsletter Oktober

Digitale Technologien durchziehen unseren Alltag und begleiten uns auf Schritt und Tritt. Freiheiten und Rechte im virtuellen Raum sind deshalb längst nicht mehr nur ein Thema für Spezialisten, sondern gehen uns alle an. Seit 2010 gibt es die digitale Gesellschaft nun schon und seit dem kämpfen wir für Verbraucherrechte und Grundrechte im digitalen Raum. Das Kreativnetzwerk LIGATUREN hat nun einen Portraitfilm über unsere Arbeit gedreht, den wir Anfang Oktober veröffentlicht haben.

Ende Oktober haben wir in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Legalisierung der bislang rechtswidrigen Spähpraktiken des BND demonstriert. Dennoch wurde das Gesetz mit der Mehrheit von Union und SPD verabschiedet, bereits am 1. Januar 2017 soll es in Kraft treten.

Die Diskussion über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada lebte wieder auf. Ende Oktober sollte das Abkommen unterzeichnet werden, jedoch blockierten die belgischen Regionen Wallonien und Brüssel-Hauptstadt die Unterzeichung des Abkommens beim geplanten EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober.

1. DigiGes-Film
2. BND-Reform
3. CETA
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. DigiGes-Film

Eine junge Frau, irgendwo in Berlin. Kaum aufgewacht, greift sie zum Smartphone, checkt ihre Nachrichten, macht ein Selfie. Gleich nach dem Frühstück geht sie raus auf die Straße, den Musikstream im Ohr. Ein Aufkleber mit QR-Code macht sie neugierig. Ein Foto hochladen? Ja klar! In der S-Bahn gibt es zwar immer noch kein WLAN, aber dafür reicht selbst der gedrosselte Mobilfunkzugang gerade noch so aus. Was nun wohl mit dem Bild geschieht?
Wie es weiter geht zeigt der Kurzfilm, den das kreative Netzwerk LIGATUREN aus Berlin für uns gedreht hat. Dieser porträtiert nicht nur unsere Arbeit, sondern zeigt auch, wie sehr unser Alltag mit der digitalen Welt verschmolzen ist.

Den Film anschauen:

Den Teaser zum Film stellten wir am 53. Netzpolitischen Abend vor:

Und in der 41. Episode von „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM sprachen wir über die Entstehung des Films:

2. BND-Reform

Am 20. Oktober haben wir erneut gegen das BND Gesetz protestiert. Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde nun ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regelt. Das Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage Formulierung dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Ausland erlaubt.
Am 21. Oktober wurde das Gesetz verabschiedet, schon am 1. Januar 2017 soll es in Kraft treten.

Unser Aufruf zur Demonstration gegen die BND-Reform:
https://digitalegesellschaft.de/2016/10/mitmachen-bnd-protest/

Video von der Demo in der Abendschau des rbb:

„Wie der BND auch Inländer überwacht“ in der 40. Folge von „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM:

Worum es in der BND-Reform eigentlich geht:

3. CETA

Nachdem Vertreter Kanadas und der Europäischen Union mehrere Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit und völlig intransparent über das Freihandelsabkommen CETA verhandelt haben, liegt seit Ende Februar 2016 der finale Entwurf des Abkommens vor. Der Ratifizierungsprozess wird nun trotz aller zivilgesellschaftlichen Kritik vorangetrieben und sollte Ende dieses Monats mit der Zustimmung der zuständigen Minister der EU eine erste wichtige Hürde nehmen. Eine Lösung konnte jedoch beim Treffen der Handelsminister Mitte Oktober nicht gefunden werden sodass auch die geplante Unterzeichnung des Abkommens Ende Oktober scheiterte.
Bulgarien und Rumänien hatten ihr Veto eingelegt und visafreies Reisen nach Kanada verlangt. Sie einigten sich jedoch mit Kanada und stimmten dem Abkommen letztendlich zu.
Eine Unterzeichung des Abkommens zum EU-Kanada-Gipfel scheiterte jedoch am Widerstand der belgischen Provinzen Wallonien und Brüssel-Hauptstadt. Diese verständigten sich mit der belgischen Regierung auf einen Kompromiss.

Genaueres zu CETA: „CETA: Ein gewichtiger Präzedenzfall“
https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/ceta/

In der 42. Folge von „In digitaler Gesellschaft“ sprechen wir bei FluxFM über Widerstand gegen CETA:

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Verordnete Transparenz: Wie schnell ist schnelles Internet? (Folge 39), Wie der BND auch Inländer überwacht (Folge 40), Ein Film für die DigiGes (Folge 41), Widerstand gegen Ceta (Folge 42) und Mit Toaster und Staubsauger gegen Amazon & Co (Folge 43) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Anna Biselli: „Wer kontrolliert wen? – Ein Archiv zum NSA-BND-Untersuchungsausschuss“

Claudio: „https://facebook.tracking.exposed

Chu Eben and Imma Chienku: „Moving Forward with Refugees Emancipation Concept“

Cathleen Berger: „Why we need to get active on copyright and how you can help“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa054 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 4. Oktober fand unser 53. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Am 11. Oktober erschien der DigiGes-Kurzfilm, den die LIGATUREN für den Digitale Gesellschaft e.V. gedreht haben. Daniel Franz, Artdirector bei LIGATUREN, und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. präsentierten eine Vorschau auf den Film.

Bereits zum dritten Mal fand am 7. Oktober die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz von netzpolitik.org in Berlin statt. Markus Beckedahl, Chefredakteur bei netzpolitik.org und Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V., stellte das Konferenzprogramm vor.

Der Künstler und Forscher Adam Harvey gibt einen Einblick in die Art und Weise, in der Computer sehen, und erläutert, welche Schlüsse daraus für ein modernes Verständnis der Tarnung folgen. Im Zentrum seines Vortrags stehen Technologien, die mit niedrigen Auflösungen arbeiten, und die Frage, wieviel Information selbst in kleinsten Datenmengen erhalten bleibt.

Heart of Code ist eine Community für alle, die sich als Frauen identifizieren und ein Interesse an Technik haben. Anfang des Jahres gestartet, hat die Initiative bereits eine Reihe an Workshops, Vorträgen und Projekten in die Tat umgesetzt. Bald soll es auch einen eigenen Hackerspace für die Community geben. Fiona, Jenny und Marie von Heart of Code erläutern die Motivation und die Ziele der Initiative und erklären, wie Interessierte dabei mitmachen können.

Jugend hackt ist ein Projekt, das computerbegeisterte Jugendliche miteinander vernetzen und in ihrer technischen Weiterentwicklung fördern soll. Die Projektleiter Maria Reimer und Daniel Seitz erklären das Konzept von Jugend hackt und haben zur öffentlichen Abschlussveranstaltung des Hackathon am 16. Oktober in der Volksbühne in Berlin eingeladen.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im Fernsehen:

rbb-online.de
RBB-Abendschau: Proteste gegen BND-Gesetz in Berlin
https://www.youtube.com/watch?v=vLntf0YeNNQ

DigiGes im Radio:

ndr.de
BND darf E-Mails und Telefonate im Ausland überwachen
http://media.ndr.de/progressive/2016/1023/AU-20161023-1705-4400.mp3

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

neues-deutschland.de
Bundestag entscheidet über neues BND-Gesetz
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029361.bundestag-entscheidet-ueber-neues-bnd-gesetz.html

computerbase.de
Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz
https://www.computerbase.de/2016-10/ueberwachung-bundestag-bnd-gesetz/

ndr.de
Breitband-Ausbau: Kein Königsweg auf dem Land
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Breitband-Ausbau-Kein-Koenigsweg-auf-dem-Land,netzwelt244.html

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Ausweitung der Videoüberwachung: Nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Grundrechte

Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Videoüberwachung an privatrechtlich betriebenen öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen deutlich ausweiten. Dabei sollen künftig auch vermehrt Techniken zur automatischen Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Dies solle, so de Maizière mit Verweis auf die Taten von Ansbach und München im Sommer dieses Jahres, der Vorbeugung von Terroranschlägen dienen.

Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dort soll festgeschrieben werden, dass die „Sicherheit der Bevölkerung“ bei Entscheidungen über den Einsatz von Überwachungstechnik „besonders zu berücksichtigen“ ist. Über die Verwendung von Überwachungsinstrumenten in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen haben die Landesdatenschutzbehörden zu entscheiden. Diese standen bislang insbesondere der Videoüberwachung aus guten Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Mit seinem Vorstoß will de Maizère also offenkundig diese behördliche Entscheidungspraxis ins Gegenteil verkehren.

Einmal mehr sollen nun also Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ebenso wie die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit unbefangen und unbeobachtet zu bewegen, vermeintlichen Sicherheitsinteressen geopfert werden. Dabei beginnt die Unredlichkeit des neuerlichen Vorstoßes bereits mit der Verquickung von vorbeugender Terrorbekämpfung und den Taten von Ansbach und München. So handelte es sich jedenfalls bei dem Münchener Vorfall keineswegs um einen Terroranschlag, sondern um einen Amoklauf. Die von de Maizière vorgebrachte Begründung erweckt daher den Eindruck, dass er damit vor allem Angstreflexe ansprechen möchte, um jeglichen Widerstand gegen die Ausweitung der Videoüberwachung im Keim zu ersticken.

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Des Weiteren ist auch die Effektivität der Videoüberwachung zur vorbeugenden Bekämpfung von terroristischen Anschlägen und anderen Straftaten mehr als fraglich. So ist es etwa London oder Paris mehrfach zu entsetzlichen Attentaten gekommen, obwohl beide Städte zu den europäischen Spitzenreitern in Sachen Videoüberwachung zählen. Auch in Deutschland wurden an vollständig videoüberwachten Orten wie U-Bahnhöfen immer wieder schwerwiegende Gewalttaten verübt. Wenn de Maizière nun also so tut, als würde ein Mehr an Videoüberwachung auch ein Mehr an Sicherheit bedeuten, so führt er die Öffentlichkeit bewusst in die Irre.

Wahr ist vielmehr, dass die Ausweitung der Videoüberwachung dazu führt, dass es immer weniger Räume gibt, in denen sich Menschen unbeobachtet bewegen können. Im Zusammenspiel mit anderen Überwachungsmaßnahmen wie etwa der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, der europaweiten Fluggastdatenspeicherung, der Funkzellenabfrage, der Online-Durchsuchung oder der Quellen-TKÜ (um nur einige zu nennen) entsteht in der Bevölkerung ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins, vor dem das Bundesverfassungsgericht unter dem Stichwort „Überwachungsgesamtrechnung“ bereits 2010 in seinem Urteil über das damalige (verfassungswidrige) Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eindringlich gewarnt hatte. Dieses Gefühl wiederum löst einen Konformitätsdruck aus, der dem Identifikationskern einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft diametral widerspricht. Wer weiß, dass sein gesamtes Verhalten aufgezeichnet und von unsichtbaren Dritten bewertet wird, wird sich im Zweifel eher dafür entscheiden, von einer Freiheit keinen Gebrauch zu machen. Die negativen Folgen einer vermehrten Videoüberwachung für Gesellschaft und Individuum dürfen daher keinesfalls als bloßer verschmerzbarer Kollateralschaden abgetan werden.

Wenn sich nun, wie heute verschiedentlich berichtet, in der SPD Widerstand gegen die Pläne de Maizières regt, so ist das ausdrücklich zu begrüßen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Sozialdemokraten, insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas, in Anbetracht der im nächsten Jahr bevorstehenden Bundestagswahl dieses Mal standhaft zeigen, und dem Drängen der Law-and-Order-Hardliner in der Union nicht wie im Falle der Vorratsdatenspeicherung nachgeben werden. Ansonsten wird es einmal mehr Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, die grundrechtswidrigen Pläne einer vollkommen überzogenen Sicherheitspolitik zu durchkreuzen und auf den Boden des Rechtsstaats zurückzuholen.

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