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NEWSLETTER JULI 2016

Über 500.000 Menschen haben in den letzten Wochen an der BEREC-Konsultation über unsere Kampagnenplattform savetheinternet.eu teilgenommen und sich für die Netzneutralität eingesetzt! Bis zum 30. August wird die Europäische Regulierungsbehörde die Eingaben auswerten und dann die finale Fassung ihrer Leitlinien veröffentlichen.

Während im Innenausschuss des EU-Parlaments eine Richtlinie abgestimmt wurde, die im Kampf gegen Terrorismus mehr Überwachung und die Einführung von Netzsperren fordert, hat der EuGH sich erneut mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. In seinem Schlussplädoyer im Verfahren gegen die Gesetzte zur VDS in Großbritannien und Schweden hat der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe vor allem auf das Urteil von 2014 verwiesen.

1. Anti-Terror-Richtlinie im EU-Innenausschuss
2. Netzneutralität
3. Vorratsdatenspeicherung am EuGH
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. Anti-Terror-Richtlinie im EU-Innenausschuss

Erneut wurden im Innenauschuss des EU-Parlaments massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchgewunken, ohne dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gibt.

Mit den Änderungen werden die EU-Mitgliedstaaten dazu angeregt, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Der LIBE-Ausschuss spricht sich außerdem für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung terroristischer Aktivitäten aus. Der Ausschuss hat damit die Chance vertan, klare rote Linien zum Schutz der Grundrechte zu ziehen. Mit Blick auf die nun folgenden Trilog-Verhandlungen kann dies durchaus als Angebot an den Ministerrat verstanden werden. Der hatte sich bereits im März für entsprechende Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.

Unsere Pressemitteilung zur Anti-Terror-Richtlinie:
EU-Terrorismusrichtlinie: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte (04.07.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/07/eu-terror-blinder-aktionismus/.

Unsere Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:
Verhindert EU-Überwachungsfantasien (07.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/.

Anti-Terror-Richtlinie beim 49. Netzpolitischen Abend (07.06.2016):

2. Netzneutralität

Über 500.000 Menschen haben sich in den letzten Wochen über unsere Kampagnenplattform savetheinternet.eu für die Netzneutralität eingesetzt! Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt. Bis zum 30. August wird die Europäische Regulierungsbehörde BEREC nun die Eingaben, auch die der 500.000 Menschen, die ihre Stimme für die Netzneutralität über savetheinternet.eu erhoben haben, auswerten und dann die finale Fassung ihrer Leitlinien für die Netzneutralität in Europa veröffentlichen.

Unsere Blogbeiträge zur BEREC-Konsultation:
Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum Mitmachen (06.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/countdown-nn-mitmachen/

Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinien-lassen-schlupfloecher-zur-aushoehlung-der-netzneutralitaet/

Unsere Youtube-Playlist zur Netzneutralität:

Die FluxFM Sendung zur BEREC-Konsultation:
Netzneutralität: Das Internet braucht dich! – DigiGes @ FluxFM (13.07.2016)

3. Vorratsdatenspeicherung am EuGH

Der EuGH stellte bereits 2014 in seinem Urteil zur europäischen VDS-Richtlinie klar, dass eine anlasslose Bevorratung von Verkehrsdaten gegen europäische Grundrechte verstößt. Nun muss sich der EuGH mit den nationalen Gesetzen zur VDS in Großbritannien und Schweden befassen. In einem beschleunigten Verfahren hat der Generalanwalt des EuGH Mitte Juli mit seinem Schlussplädoyer ein deutliches Zeichen gesetzt. Auch nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung müssen sich an den strengen Vorgaben des EU-Rechts messen lassen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet und in der Regel folgt das Gericht der Einschätzung des Generalanwalts. Der deutsche Gesetzgeber darf den Bruch des Europarechts daher nun nicht einfach sehenden Auges weiter in Kauf nehmen, sondern muss das hiesige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich aufheben.

Unsere Pressemitteilung zur Vorratsdatenspeicherung:
Klare Signal des Generalanwalts: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg! (19.07.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/07/klares-signal-vds-muss-weg/

Die FluxFM Sendung zur Vorratsdatenspeicherung:
Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus? – DigiGes @ FluxFM (20.07.2016)

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Volksverschlüsselung: Sichere Mails für Alle? (Folge 26), Netzneutralität: Das Internet braucht dich! (Folge 27), Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus? (Folge 28) und über den Mythos Darkweb (Folge 29) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 02. August, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Gene Kogan – Machine learning for activists
Theresia Reinhold – „Information.“ A documentary on privacy – for the broad audience.
Daniel Moßbrucker (ROG) – Reform des BND-Gesetzes: Pressefreiheit als deutsches Exklusivrecht
wetter – #blncctv

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa051 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 5. Juli fand unser 50. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Constanze Kurz, Pressesprecherin beim CCC und Redaktionsmitglied bei netzpolitik.org, befasst sich seit der ersten Stunde mit den sogenannten Staatstrojanern. Die Regierungs-malware dient der Online-Durchsuchung und ist immer wieder Gegenstand der Rechts-sprechung des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Constanze berichtet von den entscheidenden Urteilen aus Karlsruhe und erklärt, worauf wir uns hinsichtlich der Einrichtung einer Behörde zur Dechiffrierung verschlüsselter Kommunikation (ZITIS) einstellen müssen.

Jean Peters und das Peng! Collective haben sich subversiv-populistischen Aktivismus auf die Fahnen geschrieben. Jean liefert einen kurzen Überblick über die bisherigen Aktionen des Kollektivs und regt zum Mitmachen und Ideensammeln für die Zukunft an. Vor allem aber geht es in seinem Talk um das Projekt Intelexit, welches Angestellten von Sicherheits-behörden den Ausstieg erleichtern soll. Das Abwerfen von Flugblättern über dem Dagger Complex fand dabei besonders viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, ist allerdings nur eine von vielen Aktionen des Kollektivs.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio:

deutschlandfunk.de
Neue EU-Leitlinien für Netzneutralität: Regeln für den Datenverkehr der Zukunft
http://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-leitlinien-fuer-netzneutralitaet-regeln-fuer-den.761.de.html?dram:article_id=360350

br.de/puls
Abstimmung zur Anti-Terror-Richtlinie: “Purer Aktionismus und Populismus“
http://www.br.de/puls/themen/netz/interview-alexander-sander-netzsperre-anti-terror-richtlinie-100.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de
EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-stellt-Weichen-fuer-Websperren-gegen-Terror-3254428.html

euractiv.de
Anti-Terror-Richtlinie: Zensur oder wirksame Maßnahme gegen Terrorismus?
http://www.euractiv.de/section/innovation/news/anti-terror-richtlinie-zensur-oder-wirksame-massnahme-gegen-terrorismus/

spiegel.de
Kampagne zur Netzneutralität: Muss das Internet wirklich gerettet werden?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/save-the-internet-muss-das-internet-wirklich-gerettet-werden-a-1102007.html

computerbase.de
Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt setzt enge Grenzen
https://www.computerbase.de/2016-07/vorratsdatenspeicherung-eugh-generalanwalt-setzt-enge-grenzen/

golem.de
30 Verbände nennen Vectoring den falschen Zwischenschritt
http://www.golem.de/news/vectoring-30-verbaende-nennen-vectoring-den-falschen-zwischenschritt-1607-122084.html

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Klares Signal des Generalanwalts: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg!

„Mit seinem Schlussplädoyer sendet der Generalanwalt ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten. Auch nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung müssen sich an den strengen Vorgaben des EU-Rechts messen lassen. Weder die hier gegenständlichen britischen und schwedischen Regelungen noch die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung genügen diesem Maßstab. Der deutsche Gesetzgeber darf den Bruch des Europarechts nun nicht einfach sehenden Auges weiter in Kauf nehmen, sondern muss das hiesige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich aufheben.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Henrik Saugmandsgaard Øe, sein Schlussplädoyer in zwei Verfahren gegen mitgliedstaatliche Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gehalten. Gerichte in Schweden und im Vereinigten Königreich hatten dem EuGH die dortigen Vorschriften über die VDS zur Prüfung vorgelegt. Die Richter in den Mitgliedstaaten wollen zum einen erfahren, ob ein nationales Gesetz, welches Telekommunikationsanbieter zur anlasslosen Bevorratung von Verkehrsdaten verpflichtet, überhaupt an EU-Grundrechten zu messen ist. Zum anderen soll geklärt werden, ob die strengen Vorgaben, die der EuGH im April 2014 in seinem Urteil zur europäischen VDS-Richtlinie gemacht hatte, auch für rein mitgliedstaatliche Regelungen gelten. Damals hatte der Gerichtshof die Richtlinie unter anderem deshalb aufgehoben, weil sie eine anlasslose und undifferenzierte Sammlung von Verkehrsdaten vorsah.

Nach Ansicht des Generalanwalts sind beide Fragen zu bejahen. Schließt sich der Gerichtshof, wie in den meisten Fällen, der Sichtweise des Generalanwalts an, so müssen sämtliche EU-Mitgliedstaaten ihre VDS-Gesetze auf den Prüfstand stellen. Saugmandsgaard Øe zufolge können solche Vorschriften allenfalls dann mit EU-Grundrechten vereinbar sein, wenn die Speicherverpflichtungen sich auf das zur Bekämpfung schwerer Kriminalität absolut notwendige Maß beschränken. Der EuGH stellte bereits 2014 in seinem Urteil zur europäischen VDS-Richtlinie klar, dass eine anlasslose Bevorratung von Verkehrsdaten dieser Anforderung nicht genügt. Genau das trifft auch auf die erst im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Regelung zur VDS zu, verpflichtet sie Telekommunikationsanbieter doch dazu, Verkehrsdaten verdachtsunabhängig und ohne Beschränkung auf bestimmte Orte oder Zeiträume zu speichern. Der deutsche Gesetzgeber muss das Plädoyer des Generalanwalts daher als deutlichen Fingerzeig auffassen und bereits jetzt die nötigen Vorbereitungen treffen, um das Gesetz so schnell wie möglich aufzuheben.

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EU-Terrorismusrichtline: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte

„Wer in blindem Aktionismus Freiheiten opfert, spielt den Terroristen in die Hände. Es ist schlicht verantwortungslos, massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchzuwinken, ohne dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gibt. Statt Europa mit immer neuen Sicherheitsplacebos in einen Kontinent der Überwachung zu verwandeln, brauchen wir endlich evidenzbasierte Strategien gegen Gewalt und Extremismus.“, fordert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) hat heute über die geplante Terrorismusrichtlinie abgestimmt und damit zugleich seine Position für die nun folgenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Schon der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris im vergangenen November im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Obwohl bislang keinerlei Nachweise über Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der dort vorgesehenen Anti-Terror-Maßnahmen vorliegen, votierte der Ausschuss nun sogar für eine deutliche Verschärfung des Kommissionsvorschlags. Nach dem LIBE-Beschluss soll es neben Netzsperren künftig auch mehr Überwachung innerhalb und außerhalb des Netzes geben.

Mit den Änderungen werden die EU-Mitgliedstaaten dazu angeregt, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Das soll einerseits durch Selbstverpflichtungen der Diensteanbieter geschehen, andererseits durch staatliche, sanktionsbewehrte Anordnungen. Der LIBE-Ausschuss spricht sich außerdem für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung terroristischer Aktivitäten aus. Zwar hat sich der Ausschuss dagegen entschieden, ausdrücklich die Durchsuchung privater Computer, heimliche elektronische Überwachung oder Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen zu fordern; der verabschiedete Text ist allerdings so unscharf formuliert, dass sich derartige Maßnahme ohne Weiteres hinein lesen lassen. Der LIBE-Ausschuss hat damit die Chance vertan, klare rote Linien zum Schutz der Grundrechte zu ziehen. Mit Blick auf die nun folgenden Trilog-Verhandlungen kann dies durchaus als Angebot an den Ministerrat verstanden werden. Der hatte sich bereits im März dieses Jahres ausdrücklich für solche Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.

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Newsletter Juni 2016

Heute wird das Europäische Parlament über die neue Terrorismus-Richtlinie abstimmen. Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr und es bleibt nur noch wenig Zeit, um Netzsperren, unbegründete Überwachungsmaßnahmen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu verhindern. Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, gegen diese Maßnahmen zu stimmen, die vollkommen ohne Folgenabschätzung eingeführt werden sollen und für deren Nutzen es keinerlei Beweis gibt.

Ende Juni wurde das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus“ im Eilverfahren und mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Mit der umstrittenen Reform wird das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig dazu befähigt, sich an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten zu beteiligen. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines Ausweisdokuments erhältlich sein.

Der Kampf um die Netzneutralität geht in die entscheidende Phase. Nur noch bis zum 18. Juli läuft die öffentliche Konsultation zu den vorgeschlagenen BEREC-Leitlinien. Mit Eurem Einsatz könnt Ihr zum Beispiel verhindern, dass die Nutzung interessanter Apps künftig unbezahlbar wird oder dass Telekommunikationsunternehmen darüber entscheiden, was Ihr Euch in welcher Qualität im Internet ansehen könnt.

Anfang Juni hat der Bundestag die hoch umstrittene Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, jedoch ohne die WLAN-Störerhaftung damit abzuschaffen. Lediglich in der nicht bindenden Begründung des Gesetzes findet sich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

1. Anti-Terror-Richtlinie
2. Anti-Terror-Gesetz
3. Netzneutralität
4. WLAN-Störerhaftung
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. Anti-Terror-Richtlinie

Am 2. Dezember letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Terrorismus-Richtlinie vorgestellt, um terroristisches Handeln in Europa einheitlich zu bekämpfen. Dabei hat sie von einer sonst üblichen Abschätzung der Folgen abgesehen. Seither befassen sich Rat und Parlament mit der Richtlinie. Es droht die Einführung von Netzsperren sowie mehr Überwachung von privaten und öffentlichen Räumen. Auch Anonymisierungsdienste wie TOR stehen in der Kritik. Insgesamt stellen die Vorhaben eine massive Gefährdung für Privatsphäre und Meinungsfreiheit dar.

Kontaktiert noch bis Montag Abend 19:00 Uhr Eure EU-Abgeordneten direkt und kostenlos. Fordert Eure MEPs auf, gegen Netzsperren, unbegründete Überwachungsmaßnahmen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu stimmen. Wie das Telefon-Tool genau funktioniert und was es mit der Terror-Richtlinie im Einzelnen auf sich hat, erklären wir Euch in unserem Blogbeitrag.

Unser Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:
Verhindert EU-Überwachungsfantasien (07.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/.

Anti-Terror-Richtlinie beim 49. Netzpolitischem Abend (07.06.2016) :

2. Anti-Terror-Gesetz

Nur zwei Wochen nach der ersten Lesung hat der Bundestag am 24. Juni das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus“ mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Mit der umstrittenen Regelung, auch „Anti-Terror-Gesetz“ genannt, wird ein Bündel höchst unterschiedlicher Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aus netzpolitischer Sicht sind dabei vor allem zwei Punkte besonders heikel. So darf sich das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten beteiligen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Standards soll dabei lediglich durch Zusicherungen zwischen den Diensten gewährleistet werden. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes erhältlich sein. Wer Prepaid-Karten verkauft, hat die Angaben zur Person der Käufer anhand geeigneter Nachweise zu überprüfen.

Unsere Pressemitteilung zum Anti-Terror-Gesetz:
Anti-Terror-Gesetz: Rechtsstaatliches Fiasko und demokratischer Offenbarungseid (24.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/anti-terror-fiasko/

Die FluxFM- Sendung zum Anti-Terror-Gesetz:
Mehr Anti-Terror, weniger Rechtsstaat: DigiGes @ Flux FM (22.06.2016)

3. Netzneutralität

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt.

Der Leitlinien-Entwurf verfehlt dieses Ziel im Ergebnis allerdings deutlich. In der gegenwärtigen Fassung schaffen die Leitlinien gerade keine Klarheit. Stattdessen wird die Entscheidung über die wesentlichen Fragen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zugeschoben: Ist Zero-Rating nach der Verordnung erlaubt? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Spezialdienste angeboten und Maßnahmen des Verkehrsmanagements ergriffen werden? Damit sich hier nicht allein die Sichtweise der Telekom-Lobby durchsetzt, kann die Zivilgesellschaft noch bis zum 18. Juli im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Verbesserungsvorschläge zu den Leitlinien unterbreiten. Ende August schließlich will BEREC die finale Fassung der Leitlinien öffentlich vorstellen.

Um Euch die Teilnahme am Konsultationsverfahren zu erleichtern, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu gebaut. Dort findet Ihr alle Informationen zur Konsultation sowie Hilfestellungen bei der Formulierung Eurer Eingabe an BEREC. Je mehr Menschen sich an der Konsultation beteiligen, desto größer ist die Chance, im Ergebnis eine netzneutralitätsfreundliche Lesart der Verordnung zu verankern.

Unsere Blogbeiträge zur Netzneutralität:
Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum Mitmachen (06.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/countdown-nn-mitmachen/

Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinien-lassen-schlupfloecher-zur-aushoehlung-der-netzneutralitaet/

Halbzeitpausen nutzen: EU-Überwachungsfantasien weggrätschen, Netzneutralität sichern! (16.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/em-aktion/

4. WLAN-Störerhaftung

Am 2. Juni hat der Bundestag die bis zuletzt hoch umstrittene Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Damit wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber unter das sogenannte Providerprivileg fallen. Die eigentliche Abschaffung der Störerhaftung hat es hingegen nicht in den Gesetzestext geschafft. Stattdessen findet sich in der Begründung des Gesetzes lediglich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

Echte Rechtssicherheit für offene Funknetze wird damit gerade nicht erreicht. Im Gegensatz zum eigentlichen Gesetzestext ist die Begründung nicht bindend. Gerichte können sie zur Auslegung heranziehen, müssen die dort dargelegte Sichtweise aber nicht zwingend teilen. Daher ist mit dem Gesetz keinerlei Fortschritt verbunden. Die Große Koalition hat damit gerade nicht den Weg für offenes WLAN in Deutschland freigemacht. Dazu hätte sie die Betreiber im Gesetz ausdrücklich insbesondere von Unterlassungsansprüchen freistellen müssen.

Unser Blogbeitrag zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:
WLAN-Störerhaftung: Bundesrat kritisiert Rechtsunsicherheit und mahnt Korrekturen an (16.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/wlan-stoeha-br-kritik/

Unsere Pressemitteilungen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung :

WLAN-Störerhaftung: Minimalkonsens der GroKo lässt Knackpunkte offen (01.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/wlan-minimalkonsens-knackpunkte/

Ende der WLAN-Störerhaftung: Nicht mehr als ein Frommer Wunsch (02.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/ende-stoererhaftung-frommer-wunsch/

Unser Gesetzesentwurf zur Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke (2012) :
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

Die FluxFM- Sendung zur WLAN-Störerhaftung:

WLAN-Störerhaftung: DigiGes @ Flux FM (08.06.2016):

Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. zur WLAN-Störerhaftung (07.06.2016):

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Recht auf Sampling (Folge 21), WLAN-Störerhaftung (Folge 22), Facebook is watching you (Folge 23), Mehr Anti-Terror, weniger Rechtsstaat (Folge 24) und Ransomware: Botnetze und Überwachungstrojaner (Folge 25) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

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6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 05. Juli, wie gewohnt um 20.15 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm

Constanze Kurz (CCC) – Staatstrojaner: Rückkehr der Regierungs-Malware

Wetterfrosch – #blncctv

Peng – Intelexit

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa050 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 7. Juni fand unser 49. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V berichtet in seinem Vortrag von der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen auf europäischer Ebene. Anlass ist die geplante EU-Anti-Terror-Richtlinie, welche diesen Sommer im Eilverfahren erlassen werden soll.

Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V berichtet in seinem Vortrag zum Status Quo der WLAN-Störerhaftung. Anlass war das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, welches eben nicht hält was es verspricht – nämlich die Abschaffung der Störerhaftung.

In seinem zweiten Vortrag spricht Volker Tripp über das Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016. Diese wegweisende Entscheidung stärkt die Kunstfreiheit deutlich und führt faktisch eine dem amerikanischen Fair-Use-Prinzp ähnliche Regelung ein. Damit gibt es auch hierzulande endlich ein Recht auf Sampling.

Marie Xynou von Tactical Technology und Naomi Colvin von der Courage Foundation stellen ihre Arbeiten zur Aufarbeitung der Snowden-Dokumente vor. Anlass ist für die beiden Speakerinnen die sinkende öffentliche Aufmerksamkeit, was der fundamentalen Bedeutung der Enthüllungen sowie den daraus folgenden Implikationen widerspricht.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio:

tagesschau.de
Bundestag ändert Haftungsregeln für freies WLAN
https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-30673.html

wdr.de
Netzsperren in der EU?
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-interviews/audio-netzsperren-in-der-eu-100.html

DigiGes in den Print- und Onlinemedien:

heute.de
Bundesdatenschutzbeauftragte : Andrea wer?
http://www.heute.de/andrea-vosshoff-ist-eine-blasse-bundesdatenschutzbeauftragte-44036634.html

tagesschau.de
Ende der Störerhaftung oder „Mogelpackung“?
http://www.tagesschau.de/inland/gesetz-wlan-101.html

fluter.de
Der digitale Gesichtsverlust
http://www.fluter.de/der-digitale-gesichtsverlust

heise.de
Eilgesetz: Bundestag verabschiedet verschärftes Anti-Terror-Paket
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eilgesetz-Bundestag-verabschiedet-verschaerftes-Anti-Terror-Paket-3248865.html

pankstrasse-quartier.de
Dein Netz – Wissen ist Macht
http://www.pankstrasse-quartier.de/Dein-Netz-Wissen-ist-Macht.4667.98.html

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Anti-Terror-Gesetz: Rechtsstaatliches Fiasko und demokratischer Offenbarungseid

„Das Anti-Terror-Gesetz ist ein rechtsstaatliches Fiasko. Während Geheimdienste einen Freifahrtschein für einen uferlosen Datenaustausch erhalten, wird es der Bevölkerung fast unmöglich gemacht, Vorkehrungen zum Schutz der eigenen Privatsphäre zu treffen. Verfassungsrechtliche Hürden ignorieren Bundesregierung und Große Koalition dabei ebenso wie das Fehlen jeglicher Belege für die Wirksamkeit der Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung. Ein derart heikles Vorhaben auch noch mit aller Gewalt und im Schnellverfahren durch das Parlament zu drücken, kommt einem demokratischen Offenbarungseid gleich.“, kritisiert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nur zwei Wochen nach der ersten Lesung soll der Bundestag heute das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus“ mit den Stimmen der Großen Koalition verabschieden. Mit der umstrittenen Regelung, auch „Anti-Terror-Gesetz“ genannt, wird ein Bündel höchst unterschiedlicher Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aus netzpolitischer Sicht sind dabei vor allem zwei Punkte besonders heikel. So darf sich das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten beteiligen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Standards soll dabei lediglich durch Zusicherungen zwischen den Diensten gewährleistet werden. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes erhältlich sein. Wer Prepaid-Karten verkauft, hat die Angaben zur Person der Käufer anhand geeigneter Nachweise zu überprüfen.

Die Regelung zu Prepaid-Karten macht eine anonyme mobile Internetnutzung für den Großteil der Bevölkerung unmöglich. Damit setzt sich die Große Koalition in direkten Widerspruch zu den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, welches die Verwendung von Prepaid-Karten aus Gründen des Datenschutzes empfiehlt. Für die Bekämpfung des Terrorismus ist damit gleichwohl nichts gewonnen. Täter, die sich der Überprüfung ihrer persönlichen Angaben entziehen wollen, können in Deutschland ohne Weiteres Prepaid-Karten verwenden, welche sie im Ausland anonym erworben haben.

Die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten ist in rechtsstaatlicher Hinsicht gänzlich inakzeptabel. Damit wird die bisher auf konkrete Einzelfälle beschränkte Datenweitergabe an fremde Dienste institutionalisiert und verstetigt. Zudem wird nicht wirksam sichergestellt, dass diese Dienste datenschutzrechtliche Vorgaben einhalten oder die Daten nur zu rechtsstaatlich einwandfreien Zwecken verwenden werden. Da die Sicherheitsdienste in zahlreichen Partnerstaaten auch polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, könnten nachrichtendienstlich erworbene Informationen dort für polizeiliche Zwecke genutzt und über die europäischen Kanäle an die deutsche Polizei weitergeleitet werden. Auf diese Weise würde das verfassungsrechtliche Trennungsprinzip, welches den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten grundsätzlich verbietet, ausgehebelt werden.

Vor diesem Hintergrund wiegt umso schwerer, dass Bundesregierung und Große Koalition jegliche kritische Debatte über das Gesetz offenbar im Keim ersticken wollen. Bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am vergangenen Montag waren drei der sechs geladenen Fachleute Chefs der betroffenen Sicherheitsbehörden. Zwischen der ersten Lesung und der heutigen Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Bundestags liegen zudem gerade einmal zwei Wochen. Der Zivilgesellschaft bleibt so kaum die nötige Zeit, um sich über das Vorhaben hinreichend zu informieren und sich kritisch dazu äußern. Ein derartiges Vorgehen ist in einem demokratischen Rechtsstaat schlicht nicht hinnehmbar.

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WLAN-Störerhaftung: Bundesrat kritisiert Rechtsunsicherheit und mahnt Korrekturen an

Im Bundesrat regt sich Kritik an der Anfang Juni vom Bundestag beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Für die morgige Plenarsitzung der Länderkammer liegt eine Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses sowie des Rechtsausschusses vor. Darin bezweifeln die beiden Gremien, dass das gesetzgeberische Ziel mit der Gesetzesänderung überhaupt zu erreichen sein wird.

Mit der Neufassung des § 8 TMG sollte nach Vorstellung der Großen Koalition die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden, um Rechtssicherheit für die Betreiber offener Hotspots zu schaffen. Aufgrund der Störerhaftung müssen diese Betreiber bis heute damit rechnen, für Rechtsverletzungen Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Tatsächlich besagt die geänderte TMG-Vorschrift nur, dass das sogenannte Providerprivileg auch für WLAN-Anbieter gilt. Über die außerhalb des Providerprivilegs angesiedelte Störerhaftung hingegen schweigt sich der eigentliche Gesetzestext aus. Lediglich in der Begründung bringt der Gesetzgeber die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Rechtsprechung das Providerprivileg künftig auch auf die zur Störerhaftung gehörenden Unterlassungsansprüche ausdehnen wird. Da die Begründung, anders als der eigentliche Gesetzestext, für die Gerichte nicht bindend ist, ist keineswegs sichergestellt, dass die Rechtsprechung dem Wunsch des Gesetzgebers auch Folge leisten wird. Wir hatten bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes auf diese Lücke hingewiesen und davor gewarnt, dass Abmahnungen auf Grundlage der Störerhaftung weiterhin möglich sind.

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Auch in der Empfehlung des Bundesrates wird moniert, dass mit dem Gesetz Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben. Deshalb regen die beteiligten Ausschüsse an, die Wirksamkeit des Gesetzes im Hinblick auf die beabsichtigte Beseitigung der WLAN-Störerhaftung in der Praxis zu prüfen und regelmäßig zu bewerten, ob die mit der Gesetzesnovellierung verfolgten Ziele tatsächlich erreicht werden. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, das zu erwartende Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall McFadden vs Sony Music zeitnah daraufhin zu prüfen, ob es ein erneutes gesetzgeberisches Handen erforderlich macht. Sollte sich herausstellen, dass das verfolgte Ziel mit dem Gesetz nicht vollumfänglich erreicht wird, so erwartet der Bundesrat zeitnah entsprechende Anpassungen. Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Juli 2017 einen Umsetzungsbericht vorzulegen.

Selbst wenn die Kritik des Bundesrates in der Sache völlig zutreffend ist, so bleibt sie letztlich doch inkonsequent. Trotz der umfangreichen Beanstandungen an dem missglückten Versuch, die Störerhaftung abzuschaffen, empfehlen die Ausschüsse dem Plenum nämlich, die Sache nicht in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das ist bedauerlich, hätte man hier doch gleich Nägel mit Köpfen machen und die dringend nötigen Korrekturen an dem Gesetz vornehmen können. So entsteht der Eindruck, dass Union und SPD im Bundesrat zwar um die Unzulänglichkeiten des Gesetzes wissen, für Bundesregierung und Koalitionsfraktionen im Bundestag jedoch einen gesichtswahrenden Ausweg offen halten wollen.

Für eine Beschlussmehrheit im Bundesrat wären allerdings auch die Stimmen der Grünen nötig. Sie haben es daher in der Hand, die lediglich halbgare Kritik an dem Gesetz mitzutragen, oder aber der Empfehlung ihre Stimme zu verweigern und eine Mehrheit für eine Überweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss zu organisieren.

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Halbzeitpausen nutzen: EU-Überwachungsfantasien weggrätschen, Netzneutralität sichern!

Die Fußball-EM ist bereits in vollem Gange. Doch auch in Brüssel wird in den kommenden Wochen über Gewinner und Verlierer entschieden und dabei stehen Eure Grundrechte auf dem Spiel. Es wird versucht, noch in diesem Sommer die Netzneutralität abzuschießen und die EU-Terror-Richtlinie unterhalb des Radars der Öffentlichkeit durchzudrücken. In ähnlicher Weise sollte während des EM-Halbfinales 2012 in aller Stille und vor halb-leeren Rängen im Bundestag eine Verschärfung des Meldegesetzes verabschiedet werden. Das Vorhaben wurde damals glücklicherweise im Bundesrat gestoppt. In diesem Sommer liegt es allerdings an Euch. Es reicht jeweils eine Halbzeitpause, um für die Netzneutralität zu kämpfen und einen weiteren Abbau der Grundrechte zu verhindern.


Netzneutralität sichern!

Der Kampf um die Netzneutralität geht in die entscheidende Phase. Nachdem sich Kommission, Rat und Parlament auf eine Verordnung geeinigt haben, sind die Regulierungsbehörden nun mit der Ausarbeitung von Leitlinien zur Anwendung der Verordnung befasst. Gerade läuft eine öffentliche Konsultation und Ihr habt noch bis zum 18. Juli Zeit, für ein offenes und diskriminierungsfreies Netz zu kämpfen. Mit Eurem Einsatz könnt Ihr zum Beispiel verhindern, dass die Nutzung interessanter neuer Apps künftig unbezahlbar wird oder dass Telekommunikationsunternehmen darüber entscheiden, was Ihr Euch in welcher Qualität im Internet ansehen könnt. Um Euch die Teilnahme an der Konsultation zu erleichtern, wird Euch von uns und anderen Organisationen das Tool https://savetheinternet.eu/de/ bereitgestellt. Dort wird Euch geholfen, eine persönliche Stellungnahme zu den Leitlinien zur Netzneutralität zu verfassen. Die vereinfachte Fassung, begrenzt auf sechs Ja-Nein-Fragen zu den wichtigsten Punkten (Verkehrsmanagement, Zero-Rating und Spezialdienste), sollte allemal in einer Halbzeitpause zu handeln sein. Wenn Ihr Euch vorher noch kurz mit dem Thema vertraut machen möchtet, hilft Euch dieses Video sicher weiter:

Wer sich mit dem Thema bereits intensiver auseinandergesetzt hat, kann sich vor oder nach dem Spiel im ‚Advanced Questionnaire‘ mit seinen konkreten Vorschlägen zu den noch offenen Fragen einbringen. Die finale Fassung soll bis Ende August veröffentlicht werden.

Terror-Richtlinie weggrätschen

Das Gleiche gilt übrigens für die elektronische Archivierung von so ziemlich allem, was Ihr sagt, tut und bezahlt. Noch im Juni soll die neue Terror-Richtlinie durch das EU-Parlament gedrückt werden.

Erst hat die Kommission die schwammige Forderung gestellt, terroristisches Handeln in Europa einheitlich zu bestrafen und dabei von einer sonst üblichen Abschätzung der Folgen abgesehen. Daraufhin haben Rat und Parlament weitreichende Ausweitungen vorgeschlagen: Netzsperren, Überwachung von privaten und öffentlichen Räumen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste wie TOR. Insgesamt stellen diese Vorhaben eine massive Gefährdung für den Schutz der Privatsphäre und die Bewahrung der Meinungsfreiheit dar. Das sollte Grund genug sein, statt der einen oder anderen Vorberichterstattung die Möglichkeit wahrzunehmen, Eure Abgeordneten in Brüssel direkt und kostenlos anzurufen. So könnt Ihr den MEPs Eure Bedenken zu Massenüberwachung und Sicherheitswahn erklären, bevor es zu spät ist. Wie das Tool genau funktioniert und was es mit der Terror-Richtlinie im Einzelnen auf sich hat, erklären wir Euch hier: https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/.

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Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt.

Der Leitlinien-Entwurf verfehlt dieses Ziel im Ergebnis allerdings deutlich. In der gegenwärtigen Fassung schaffen die Leitlinien gerade keine Klarheit. Stattdessen wird die Entscheidung über die wesentlichen Fragen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zugeschoben: Ist Zero-Rating nach der Verordnung erlaubt? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Spezialdienste angeboten und Maßnahmen des Verkehrsmanagements ergriffen werden? Damit sich hier nicht allein die Sichtweise der Telekom-Lobby durchsetzt, kann die Zivilgesellschaft noch bis zum 18. Juli im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Verbesserungsvorschläge zu den Leitlinien unterbreiten. Ende August schließlich will BEREC die finale Fassung der Leitlinien öffentlich vorstellen.

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Um Euch die Teilnahme am Konsultationsverfahren zu erleichtern, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu gebaut. Dort findet Ihr alle Informationen zur Konsultation sowie Hilfestellungen bei der Formulierung Eurer Eingabe an BEREC. Je mehr Menschen sich an der Konsultation beteiligen, desto größer ist die Chance, im Ergebnis eine netzneutralitätsfreundliche Lesart der Verordnung zu verankern.

Knackpunkte des Leitlinien-Entwurfs

Im Folgenden geben wir Euch einen Überblick über die drei problematischsten Punkte in den Leitlinien: Zero Rating, Spezialdienste und Verkehrsmanagement.

1. Wir fordern: Zero Rating verbieten

Worum geht es?
Beim Zero Rating wird der Traffic von und zu bestimmten Online-Diensten nicht auf ein beschränktes Datenvolumen angerechnet. Die Provider kassieren dabei gleich doppelt ab – zum einen bei den betreffenden Online-Diensten selbst, zum anderen bei den Kunden. Bekanntestes Beispiel für diese Praxis ist das Spotify-Angebot der Deutschen Telekom.

Durch Zero Rating können sich etablierte, finanzstarke Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber weniger zahlungskräftigen Konkurrenten erkaufen. Für Start-Ups wiederum entstehen durch Zero Rating neue Markteintrittshürden. Sie müssen zusätzliche Mittel aufwenden, um überhaupt einen konkurrenzfähigen Zugang zu ihren Kunden zu finden.

Großen Anbietern hilft Zero Rating also dabei, groß zu bleiben, während kleine Anbieter klein gehalten werden. Dadurch leiden Vielfalt und Wettbewerb im Netz. Auf lange Sicht schrumpft auch die Wahlfreiheit der Verbraucher.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Leider trifft die TSM-Verordnung keine ausdrückliche Regelung zum Zero Rating. Sie legt lediglich fest, dass Endnutzern das Recht zusteht, Inhalte und Dienste im Netz frei zu wählen. Vereinbarungen zwischen Providern und Endkunden über Preis, Geschwindigkeit oder Datenvolumina dürfen, ebenso wie die Geschäftspraktiken der Provider, diese Wahlfreiheit nicht einschränken. Aus der Verordnung geht daher nicht eindeutig hervor, ob Zero Rating erlaubt oder verboten ist.

Was schlägt BEREC vor?
BEREC erkennt die durch Zero Rating verursachten Gefahren für die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Wettbewerb zwischen Online-Diensten durchaus an. Bislang spricht sich das Gremium jedoch nicht für ein völliges Verbot dieser Praxis aus. Stattdessen sollen die nationalen Regulierungsbehörden (in Deutschland also die Bundesnetzagentur) von Fall zu Fall entscheiden, ob das jeweilige Zero Rating Angebot die Wahlfreiheit der Endkunden „wesentlich einschränkt“.

Je nach Entscheidungspraxis der Regulierungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten könnte auf diese Weise ein EU-weiter Flickenteppich unterschiedlichster Zero Rating Modelle entstehen. Ein solches Ergebnis stünde in krassem Widerspruch zum Ziel der TSM-Verordnung, einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt zu schaffen. Auch würden die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen des Zero Rating nicht mehr flächendeckend und effektiv eingedämmt. Außerdem könnte es zu einem Domino-Effekt kommen: Wird ein bestimmtes Zero Rating Angebot von der Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats abgelehnt, so könnten Provider dagegen mit dem Argument vorgehen, dass dasselbe Angebot in einem anderen Mitgliedstaat zulässig ist.

Fazit: Zero Rating muss als Verstoß gegen die in der Verordnung garantierte Wahlfreiheit der Endnutzer vollständig und ohne Ausnahmen verboten werden.

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2. Wir fordern: Spezialdienste strikt begrenzen, Netzausbau fördern

Worum geht es?
Spezialdienste sind bezahlte Überholspuren im Netz, die den Zugriff auf ganz bestimmte online verfügbare Inhalte, Anwendungen oder Dienste in garantierter Qualität und Geschwindigkeit ermöglichen.

Für die Bereitstellung eines Spezialdienstes bitten die Provider sowohl die beteiligten Online-Anbieter als auch die Kunden zur Kasse. Ähnlich wie beim Zero Rating besteht auch bei den Spezialdiensten die Gefahr, dass sich zahlungskräftige Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu ihren Kunden (und damit einen Wettbewerbsvorteil) schlicht erkaufen können, während Start-Ups und andere weniger finanzstarke Anbieter das Nachsehen haben.

Spezialdienste schaffen für die Provider zudem einen wirtschaftlichen Anreiz, etablierte und besonders beliebte Dienste des offenen Internet künftig auszulagern und als kostenpflichtige Spezialdienste anzubieten. Um Spezialdienste möglichst attraktiv erscheinen zu lassen, liegt es außerdem im Interesse der Provider, auf möglichst niedrige Qualitätserwartungen an Internetzugangsdienste hinzuwirken. Langfristig könnte auf diese Weise ein schwacher Qualitätsstandard für das offene Internet festgeschrieben werden. Das könnte dazu führen, dass Provider immer weniger in den Ausbau der Kapazitäten für das offene Internet investieren.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Die Verordnung erlaubt Providern ausdrücklich das Angebot spezieller Dienste, die für bestimmte Inhalte oder Anwendungen optimiert sind. Allerdings gibt es dafür auch Einschränkungen: So muss die Optimierung erforderlich sein, um den Anforderungen der Inhalte an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen. Außerdem dürfen die Spezialdienste weder als Ersatz für einen regulären Internetzugangsdienst nutzbar sein, noch dürfen sie zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit und der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führen. Vielmehr verlangt die Verordnung, dass die bei dem Anbieter vorhandene Netzkapazität ausreichen muss, um die Spezialdienste zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten.

Diese auf den ersten Blick recht konkreten Kriterien lassen jedoch zahlreiche Fragen offen. In welchen Fällen machen die Anforderungen der Inhalte an ein Qualitätsniveau eine Optimierung erforderlich? Welche Qualitätsmerkmale müssen in die Beurteilung einfließen? Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob ein Spezialdienst als Ersatz für einen Internetzugangsdienst nutzbar ist? Anhand welcher Gesichtspunkte wird festgestellt, ob ein Spezialdienst zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit und der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führt? Welche Einbußen müssen gegeben sein, damit die „allgemeine Qualität“ der Zugänge berührt ist? Und schließlich: Welche Netzkapazität ist ausreichend, um Spezialdienste zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten?

Was schlägt BEREC vor?
BEREC unterbreitet einige sinnvolle Vorschläge zur Beurteilung der Spezialdienste durch die nationalen Regulierungsbehörden. Danach müssen Provider, die einen Spezialdienst anbieten möchten, die konkreten technischen Merkmale benennen, aus denen sich die Notwendigkeit ergibt, diesen Dienst nicht über das offene Internet verfügbar zu machen. Die Unternehmen müssen den Behörden außerdem sämtliche Informationen über den Dienst zur Verfügung stellen, so dass diese überprüfen können, ob der Dienst nicht genauso gut über das offene Internet laufen könnte. Zutreffend weist BEREC außerdem darauf hin, dass sich die Bewertung eines Spezialdienstes im Laufe der Zeit aufgrund der Fortentwicklung des offenen Internet ändern kann. Was heute noch als Spezialdienst zulässig ist, kann morgen schon unzulässig sein.

Leider finden sich in den BEREC-Leitlinien keine klaren Angaben dazu, wann genau die nationalen Regulierungsbehörden die Voraussetzungen für einen Spezialdienst prüfen – vor oder nach seiner Markteinführung. Ebensowenig ist den Leitlinien zu entnehmen, in welchem Zeitraum diese Prüfung durchgeführt werden soll. Damit ist nicht eindeutig geklärt, wie engmaschig und wie effektiv die Prüfung letztlich ausfallen wird.

Eine sehr verbraucherunfreundliche Haltung nimmt BEREC zudem bei der Frage ein, wann ein Spezialdienst zu Nachteilen bei der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führt. Das Gremium erklärt nämlich vor allem, welche Gesichtspunkte und Konstellationen bei der Beurteilung gerade außer Betracht bleiben sollen. So soll es für die Beurteilung der „allgemeinen Qualität“ unerheblich sein, wenn ein Spezialdienst lediglich für denjenigen Endkunden, der den Spezialdienst auch gebucht hat, zu Einschränkungen seines Internetzugangs kommt. Damit Spezialdienste die Gewährleistung „ausreichender Netzkapazität“ nicht gefährden, sollen die Internetzugänge von Spezialdienst-Kunden einfach um die für den Spezialdienst benötigte Bandbreite verlangsamt werden. Bucht ein Kunde mit einem Netzzugang von 50 MBit/s zusätzlich einen Spezialdienst mit einer garantierten Kapazität von 20 Mbit/s, so bleiben dem Kunden an seinem regulären Internetzugang nur noch 30 Mbit/s. Der Kunde bekommt unterm Strich also nur 50 Mbit/s, bezahlt aber insgesamt für eine Bandbreite von 70 Mbit/s.

Fazit: Spezialdienste dürfen nur in engen Grenzen erlaubt werden. Um Anreize für den Ausbau der Netzkapazitäten zu setzen, dürfen die für Spezialdienste benötigten Bandbreiten nicht mit der Kapazität regulärer Internetzugänge von Spezialdienst-Kunden verrechnet werden.

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3. Wir fordern: Verkehrskategorien klar definieren, Diskriminierung verschlüsselter Daten verhindern

Worum geht es?
Grundsätzlich transportieren Provider die Datenpakete im Internet in der Reihenfolge weiter, in der sie dort eintreffen. Beim Verkehrsmanagement weichen sie von diesem Prinzip ab und leiten die Daten bestimmter Kategorien (z.B. Video, VoIP, Online-Spiele) im Verhältnis zu anderen (z.B. E-Mail) bevorzugt durch. Auf diese Weise wollen die Provider in Zeiten hoher Kapazitätsauslastungen die reibungslose Funktion der Netzzugänge ihrer Kunden gewährleisten. Besonders zeitkritische Daten werden dann vorrangig, weniger zeitkritische Daten nur nachrangig transportiert, unabhängig davon in welcher Reihenfolge sie tatsächlich beim Provider eingetroffen sind.

Solange dies nur geschieht, um Belastungsspitzen abzufangen und die einwandfreie Funktion des Netzzugangs sicherzustellen, ist gegen Verkehrsmanagement nichts einzuwenden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass solche Maßnahmen von den Telekommunikationsunternehmen dazu missbraucht werden, um die Daten bestimmter Dienste gezielt zu diskriminieren.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Nach der Verordnung müssen Maßnahmen des Verkehrsmanagements stets transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein. Ferner verlangt die Verordnung, dass solche Maßnahmen auf „objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien“ beruhen müssen.

Die Regelung klingt bei oberflächlicher Betrachtung zunächst netzneutralitätsfreundlich. Welchen Inhalt sie genau hat, bleibt aufgrund der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe aber unklar. So definiert die Verordnung weder, was unter „objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die Dienstqualität“ zu verstehen ist, noch was man sich unter „bestimmten Datenverkehrskategorien“ vorzustellen hat. Damit ist letztlich offen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Telekommunikationsunternehmen Maßnahmen des Verkehrsmanagement ergreifen dürfen.

Was schlägt BEREC vor?
Leider trägt der Leitlinien-Entwurf nur wenig zu einer weiteren Klärung der Voraussetzungen und des Umfangs von Verkehrsmanagementmaßnahmen bei. So hat BEREC die Chance verpasst, selbst die relevanten Datenverkehrskategorien zu definieren. Stattdessen schlägt das Gremium vor, dass die Provider in einer Verkehrskategorie jeweils Anwendungen und Online-Dienste mit „gleichen oder ähnlichen Anforderungen“ zusammenfassen sollen. Darüber hinaus finden sich in dem Leitlinien-Entwurf lediglich vereinzelte Beispiele für denkbare Verkehrskategorien. In diesem Punkt beseitigt der Entwurf demnach gerade nicht die Unklarheiten der TSM-Verordnung, sondern schafft mit ungenauen Vorgaben wie „gleiche oder ähnliche Anforderungen“ neue Unsicherheiten. Letztlich schiebt BEREC damit die konkrete Klärung der Voraussetzungen für die Bildung von Verkehrskategorien auf die Provider und die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten ab.

Zudem bringt BEREC den Wunsch zum Ausdruck, dass verschlüsselte Daten im Zuge von Verkehrsmanagementmaßnahmen nicht allein wegen der Verschlüsselung schlechter behandelt (=langsamer transportiert) werden sollen. Zugleich schweigt sich der Entwurf jedoch darüber aus, wie dies genau zu realisieren ist. Verschlüsselten Datenpaketen ist nämlich nicht anzusehen, ob sie zeitkritisch sind oder nicht. Da ihr Inhalt nicht bekannt und für den Provider darüber hinaus auch nicht ermittelbar ist, können verschlüsselte Daten nicht ohne Weiteres einer Verkehrskategorie zugeordnet werden. Deshalb bleibt unklar, wie Provider nun mit verschlüsselten Daten zu verfahren haben. Eine denkbare Lesart der BEREC-Vorgabe wäre, verschlüsselte Daten stets pauschal bevorzugt durchzuleiten. Dies dürfte jedoch nicht im Sinne der Provider sein, so dass diese wahrscheinlich versuchen werden, eine andere Interpretation der Vorgabe durchzusetzen. Um das zu vermeiden, hätte BEREC hier konkrete Maßgaben zu den Methoden machen müssen, mit denen eine schlechtere Behandlung verschlüsselter Daten ausgeschlossen werden soll.

Fazit: BEREC muss selbst Verkehrskategorien aufstellen, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung in Europa sicherzustellen. Verschlüsselte Daten muss das Gremium durch klare Vorgaben zum Verkehrsmanagement vor einer pauschalen Diskriminierung gegenüber nicht verschlüsselten Daten schützen.

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Für diejenigen unter Euch, die sich das Ganze lieber per Video erklären lassen möchten, haben wir eine Playlist zum Thema Netzneutralität zusammengestellt:

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Verhindert die EU-Überwachungsfantasien

Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr. Am 4. Juli 2016 wird das Europäische Parlament über die neue Terror-Richtlinie abstimmen. Es bleibt also nur noch wenig Zeit, um Netzsperren, unbegründete Überwachungsmaßnahmen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu verhindern.

Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, gegen diese Maßnahmen zu stimmen, die vollkommen ohne Folgenabschätzung eingeführt werden sollen und für deren Nutzen es keinerlei Beweis gibt.

Mehr Hintergrundinformationen.

Digiges-Terror

Mit diesem Tool von callfordemocracy.org habt Ihr die Möglichkeit, die Parlamentarier anzurufen, ohne dass Euch dadurch Kosten entstehen.

Das funktioniert ganz einfach:

1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.

2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.

3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden.

Hier könnt ihr deutsche MEPs anrufen, die Mitglieder des Innenausschusses sind:

Hier könnte ihr alle MEPs anrufen, die Mitglieder des Innenausschusses sind:

Die Telefonate kosten Euch keinen Cent, da wir dank Eurer Spenden die anfallenden Gebühren für Euch übernehmen. Damit wir auch in Zukunft derartige Aktionen durchführen können, brauchen wir Eure dauerhafte Unterstützung. Wir freuen uns daher über jede Spende und jedes neue Fördermitglied.

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Hintergrund:

In der EU gibt es bis heute keine einheitlichen Straftatbestände für Handlungen mit terroristischem Hintergrund. Jeder Mitgliedstaat definiert selbst, welche Handlungen sanktioniert werden und welche nicht. Insbesondere bei Reisen für die Vorbereitung terroristischer Akte, der Verbreitung von terroristischer Propaganda und der Finanzierung von Terrorismus gibt es keinen gemeinsamen europäischen Weg.

Vortrag vom 49. Netzpolitischen Abend zur Anti-Terror-Richtlinie:

Am 2. Dezember letzten Jahres hat die EU-Kommission daher, insbesondere als Reaktion auf die vorausgegangenen Anschläge, eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Ziel soll es sein, gemeinsame europäische Standards zu entwickeln, wie bestimmte mit Terrorismus in Verbindung stehende Handlungen sanktioniert werden sollen. So wird etwa definiert, unter welchen Voraussetzungen eine Reise als Vorbereitung einer terroristischen Straftat gelten soll und das die Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat geahndet werden muss. Die Formulierungen in dem Richtlinienvorschlag der Kommission sind allerdings an vielen Stellen äußerst schwammig und lassen viel Interpretationsspielraum. Inwieweit die Maßnahmen überhaupt geeignet sind, um gegen die Problemlage vorzugehen, bleibt offen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Kommission hat den Vorschlag ohne Folgenabschätzung, wie sonst üblich, auf den Weg gebracht. Als Grund für die fehlende Einschätzung gab die Kommission die jüngsten Terroranschläge an und das nun dringend gehandelt werden müsse. Die Sachlage aber ist nicht neu, seit Jahren wird auf das Problem hingewiesen. Bereits im Juni 2013 forderte der Rat die Kommission auf, in dem Bereich aktiv zu werden. Bei der Anhörung des designierten EU-Kommissars Avramopolus im EU-Parlament kündigte dieser zudem an, dass er entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen möchte. Nicht nachvollziehbar ist daher, dass die EU-Kommission nun die Gesetzgebung ohne Folgenabschätzung vorantreiben möchte.

Nach dem Vorschlag der Kommission fanden im Rat und EU-Parlament die ersten Debatten statt. Anfang März 2016 wurden die ersten Änderungsvorschläge im EU-Parlament als auch im Rat vorgelegt. Der Rat schlägt zwar einige wichtige Konkretisierungen der schwammigen Absätze des Kommissionsvorschlag vor: So soll etwa die Finanzierung von Terrorismus nur dann unter Strafe stehe, wenn der Täter auch weiß, dass das Ziel des Geldtransfers die Finanzierung von Terrorismus ist oder das durch die Richtlinie nicht die Verbreitung von Informationen für die Wissenschaft oder Berichterstattung beschränkt werden soll. Gleichzeitig fordert der Rat aber weitreichende Überwachungsmaßnahmen. So sollen die Maßnahmen etwa die „Durchsuchung persönlichen Eigentums, die Überwachung des Kommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten (…) sowie (…) Finanzermittlungen umfassen“. Auch werden Netzsperren als probates Mittel vorgeschlagen, um die Verbreitung von terroristischen Inhalten im Netz zu begrenzen. Auch seitens des Rates gibt es keine Untersuchungen hinsichtlich der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

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Noch weiter geht das EU-Parlament. Die zuständige Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) nutzt den Kommissionsvorschlag um nahezu sämtliche in der Vergangenheit erfolgreich abgewehrte Maßnahmen durch die Hintertür durchzuboxen. So identifiziert sie etwa das Internet als Hort von Fanatikern, die sich auf „schwer rückverfolgbare Weise“ untereinander vernetzen. Um das Problem zu lösen, sollte „jeder Mitgliedstaat (…) eine Sonderstelle mit der Meldung, Aufdeckung und Löschung illegaler Inhalte im Internet beauftragen.“ Zudem fordert auch sie, wie der Rat, Netzsperren zur Lösung des Problems. Um zu gewährleisten, dass Grundrechte gewahrt werden, sollen „angemessene Garantien“ und „transparente Verfahren“ auf den Weg gebracht werden. Eine konkrete Vorgabe, was angemessene Garantien sein sollen und wie transparent diese Verfahren im Konkreten ausgestaltet werden muss, gibt es nicht. Ein Grundrechtsschutz und ein Schutz vor außergerichtlichen Verfahren ist dies bei weitem nicht. Zudem will Hohlmeier, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen auf dem Weg bringen, um die „Entwicklung von ausschließlich für terroristische Zwecke bestimmte Schadsoftware“ unter Strafe zu stellen. Weiterhin identifiziert Hohlmeier in ihrem Bericht Anonymisierungsdienste, Proxyserver, das Tor-Netzwerk, Satellitenverbindungen und ausländische 3G-Netze als „Problem bei der Erhebung und Auswertung von elektronischen Beweismitteln“.

Hohlmeier steht mit ihren Forderungen nicht allein. Insgesamt wurden 438 Änderungsanträge eingereicht. Davon viele, die die Vorschläge Hohlmeiers unterstützen. Seither versucht Hohlmeier mit den Schattenberichtertsattern einen Kompromiss auf den Weg zu bringen. Mitte Juni soll über die Richtlinie im Ausschuss abgestimmt werden, noch vor der Sommerpause und während der Fußball-EM soll das Plenum abstimmen. Derzeitig gibt es im Innenausschuss eine Mehrheit für Hohlmeiers Vorschläge. Zudem will der Ausschuss auch die vom Rat vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen einführen:

  • Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen sowie von Bildmaterial von Personen an öffentlichen oder privaten Orten und in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen
  • Kontenüberwachung und Überwachung von Finanzströmen
  • Überwachung des Kommunikationsverkehrs
  • Gerade durch die schwammigen Formulierungen und die weitreichenden Maßnahmen die eingeführt werden sollen droht, dass in den Mitgliedstaaten eine Welle neuer Überwachungsgesetze losgetreten wird. Die Mitgliedstaaten haben bei der Interpretation der Vorgaben viel Spielraum, sodass mit einem gravierenden Grundrechte-Abbau gerechnet werden muss.

    Vorschlag der EU-Kommission vom 2. Dezember 2015:
    https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-625-DE-F1-1.PDF

    Änderungsanträge Rat:
    http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6655-2016-INIT/de/pdf

    Änderungsanträge EU-Parlament:
    http://www.europarl.europa.eu/committees/en/libe/amendments.html?ufolderComCode=LIBE&ufolderId=05240&urefProcCode=&linkedDocument=true&ufolderLegId=8&urefProcYear=&urefProcNum=

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    Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum Mitmachen

    Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, BEREC, gibt heute den Startschuss für eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr will das Gremium die Ergebnisse seiner Plenarsitzung, die am 2. und 3. Juni in Wien stattfand, vorstellen.

    Per Mail oder Twitter können Interessierte, also ihr, außerdem Fragen und Kommentare an den aktuellen BEREC-Vorsitzenden Wilhelm Eschweiler, den künftigen Vorsitzenden Sébastien Soriano, den stellvertretenden Vorsitzenden Henk Don sowie die Co-Vorsitzenden der Expertenkommission zur Netzneutralität, Frode Sørensen und Ben Wallis, richten. Nutzt dazu auf Twitter den Hashtag #BERECpublic und schickt eure Mails an presse@berec.europa.eu.

    Auf www.berec.europa.eu findet ihr einen Livestream der Veranstaltung.

    Gegenstand der Konsultation sind die künftigen Regeln für die Netzneutralität in Europa. Im Oktober 2015 verabschiedete das EU-Parlament eine Verordnung zur Netzneutralität. Obwohl diese bereits seit April 2016 in Kraft ist, sind bislang viele Fragen zur Auslegung und Anwendung der Regelungen offen. Dabei geht es beispielsweise um die Voraussetzungen, unter denen bezahlte Überholspuren im Internet (sogenannte Spezialdienste) angeboten werden dürfen, oder die Zulässigkeit des Zero Rating.

    Kurze Frist: Für Kommentare der Zivilgesellschaft bleiben nur noch sechs Wochen
    BEREC soll bis Ende August 2016 verbindliche Richtlinien bereitstellen, um die bislang noch bestehenden Unklarheiten in der Verordnung zu beseitigen. Ab heute hat die Öffentlichkeit sechs Wochen lang Zeit, um sich in die Konsultation einzubringen und eine starke Netzneutralität in der EU zu fordern. Danach verbleibt dem Gremium nur etwas mehr als ein Monat, um die Kommentare zu bearbeiten und bei der Gestaltung der Umsetzungsrichtlinie zu berücksichtigen. Damit ihr euch besonders schnell, einfach und gratis an der Konsultation beteiligen könnt, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu online gestellt. Dort findet ihr alle notwendigen Informationen und Hilfestellungen, um eurer Stimme Gehör zu verschaffen.

    Bereits im Februar 2016 hat die Bundesnetzagentur, die in Deutschland für die Regulierung des Telekommunikationsmarktes zuständig ist, einen Workshop zur Auslegung und Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität durchgeführt. Auch wir haben persönlich an dem Workshop teilgenommen und eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) eingereicht. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung fließen – ebenso wie das Feedback zu der öffentlichen Konsultation – in die Entscheidungsfindung der BEREC mit ein.

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    Auch in unserer wöchentlichen Rubrik „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM berichteten wir in der Vergangenheit schon über den Workshop der Bundesnetzagentur, die Konsultation der BEREC und die Probleme beim Zero Rating.

    Folge 5: Netzneutralität

    Folge 19: Zero Rating

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