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Regeln für Netzneutralität stehen fest

„Alle Daten müssen gleich behandelt werden – dieses Grundprinzip des Internets wurde heute durch das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) weitgehend festgeschrieben. Damit endet ein jahrelanges Ringen um die Netzneutralität, für die sich über eine halbe Millionen Menschen in Europa eingesetzt haben. Es ist ein Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für Start-Ups und nicht-kommerzielle Angebote im Netz, dass sich die Provider nicht vollständig durchsetzen konnten“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) blieb an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, war bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt. Im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Save the Internet“ haben über eine halbe Millionen Menschen in den letzten Wochen am Konsultationsverfahren der BEREC teilgenommen und sich für ein freies und offene Internet eingesetzt. Der Spielraum für die Behörde war durch die Vorgaben der Verordnung jedoch begrenzt. Ein vollständige Festschreibung der Netzneutralität, die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens und eines einheitlichen Binnenmarktes war unter diesen Voraussetzungen kaum zu erreichen.

Der explizite Verweis auf die Einhaltung von Grundrechten ist positiv hervorzuheben. Bei der Regulierung ist fortan der Verbraucher- und Datenschutz, die Freiheit der Geschäftsausübung sowie das Prinzip der Nichtdiskriminierung als auch die Meinungs- und Informationsfreiheit zu beachten.

Problematisch ist jedoch, dass Provider künftig Spezialdienste unter Auflagen auf den Markt bringen können. Explizit erwähnen die Regulierungsbehörden IPTV oder VoLTE als mögliche Spezialdienste. Auch ein klares Verbot von Zero-Rating ließ sich nicht durchsetzen. Beim Verkehrsmanagement gibt es zwar ebenso hohe Auflagen, allerdings sind die Kontrollmechanismen weniger robust. Darüber hinaus drohen national unterschiedliche Auslegungen, da jeweils die nationalen Regulierungsbehörden aktiv werden müssen. Einem gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarkt kommt man so nicht näher, zudem drohen Rechtsstreitigkeiten.

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Newsletter August 2016

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden. Jedoch stehen wichtige Entscheidungen bevor:

Am 30. August wird die Europäische Regulierungsbehörde BEREC Leitlinien zur Auslegung und Anwendung des EU-Gesetzes zur Netzneutralität festlegen. Diese entscheiden maßgeblich über die Zukunft des Internets in der EU. Damit sich die Bundesnetzagentur, die den BEREC-Vorsitz innehat, für Netzneutralität einsetzt, haben wir am 9. August in Bonn mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet, die über unsere Kampagnenplattform savetheinternet.eu eingegangen sind, übergeben.

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September haben wir als Teil der „Koalititon Freies Wissen“ Wahlprüfsteine an einige Parteien geschickt. Beantwortet wurden Fragen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum.

1. Netzneutralität – Aktion vor der Bundesnetzagentur
2. Wahlprüfsteinaktion
3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Netzneutralität – Aktion vor der Bundesnetzagentur

Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet. Darum brauchen wir dringend Netzneutralität. Bis zum 30. August muss das „Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (Gerek, englisch: BEREC) festlegen, wie das das EU-Gesetz zur Netzneutralität angewendet wird. Das entscheidet die Zukunft des Internets in der EU. Aktuell hat die deutsche Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur den BEREC-Vorsitz.
Damit sich die Bundesnetzagentur für Netzneutralität einsetzt, haben wir am 9. August 2016, in Bonn bei einer Aktion von „Save the Internet“ mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet übergeben. „Save the Internet“ ist eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen, die die Freiheiten im Internet schützen.

Unser Blogbeitrag zur Aktion vor der Bundesnetzagentur:
Mitmachen: Aktion vor Bundesnetzagentur für freies Internet! (08.08.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/mitmachen-nn/.

Video von der Übergabe von 100.000 Stimmen in Riga (Youtube):
https://www.youtube.com/watch?v=HyETMqjhkyY.

Unser Blogbeitrag zur BEREC-Konsultation:
Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinien-lassen-schlupfloecher-zur-aushoehlung-der-netzneutralitaet/

Pressemitteilung zur BEREC Entscheidung: Regeln für Netzneutralität stehen fest (30.08.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/nn-fin/

Unsere Youtube-Playlist zur Netzneutralität:

2. Wahlprüfsteinaktion

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur „Koalition Freies Wissen“ zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September einige Parteien zu befragen. Dabei konnten diese Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben uns dazu CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.
Insbesondere von den derzeitig regierenden Parteien, der CDU und SPD, sind die Antworten auf unsere Fragen wenig zufriedenstellend. Die CDU plant keinerlei Vorhaben bezüglich der Verwendung Freier Software oder Freier Wissensmaterialien. Weiterhin lehnt sie Initiativen zur Öffnung der Verwaltung ab, würde dafür aber gerne mehr telekommunikationstechnische Überwachung verwirklichen. Die SPD positioniert sich ähnlich verhalten gegenüber der Öffnung von Wissen, schließt aber entsprechende Initiativen zumindest nicht grundsätzlich aus. Die Linken argumentieren, dass öffentlich finanzierte Inhalte der Öffentlichkeit gehören sollen und positionieren sich damit in unserem Sinne — auch wenn oft die konkreten Vorschläge fehlen. Unter den Befragten am fortschrittlichsten gegenüber den digitalen Möglichkeiten und Veränderungen zeigen sich schließlich Bündnis 90/Die Grünen, die konkrete Vorschläge zu OER, Freier Software und Open Data machen.

Unsere Pressemitteilung zur Wahlprüfsteinaktion:
Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern 2016 (23.08.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/wahlpruefsteinaktion-mv-2016/

Die kompletten Antworten der Parteien:
https://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/201608-germany-meck-pomm.html

3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Keine # für Olympia? (Folge 30), Smart Meter: Intelligente Datensammler (Folge 31), Schneller als Karlsruhe urteilen kann: Ausweitung der VDS? (Folge 32) und Vernetzte Autos: Datenschleudern auf Rädern (Folge 33) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 06. September, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Andre Meister – Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Julia KloiberPrototype Fund

Koalition Freies Wissen – Wahlprüfsteinaktion Berlin

Alexander Sander – Regeln für Netzneutralität stehen fest – Und nun?

Isabel Skierka – #wir #müssen #reden – das Internet Governance Forum Deutschland am 9. September

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa052 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 2. August fand unser 51. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Gene Kogan gibt einen Überblick über die raschen Fortschritte, die die Wissenschaft im Bereich maschinelles Lernen gemacht hat, und zeigt, welche Anwendungsmöglichkeiten sich dadurch in gesellschaftlichen Kontexten ergeben.

Mit der Reform des BND-Gesetzes sollen bisher illegale oder fragwürdige Praktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert werden. Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen erläutert, warum die Pläne ein Angriff auf die Pressefreiheit weltweit sind und wie die Organisation mit einem internationalen Bündnis versuchen will, die Pläne noch zu stoppen.

Die Historikerin und Filmemacherin Theresia Reinhold stellt ihr Projekt „Information. What are they looking at?“ vor. Dabei sollen in einem Dokumentarfilm Themen wie Überwachung, Privatsphäre und deren Verbindung zu globalen Hierarchien für ein breites Publikum verständlich aufbereitet und zugänglich gemacht werden.

Nur knapp konnte in Berlin das Vorhaben des Berliner Innensenators Frank Henkel, die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv auszuweiten, abgewendet werden. Was dabei ausschlaggebend war und wie der Gesetzesentwurf genau aussah erklärt wetter.

6. DigiGes in den Medien

arstechnica.co.uk
Germany eyes facial recognition tech for airports, train stations: Digi rights activists warn against „total surveillance“ that could fail to halt attacks.
http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2016/08/germany-facial-recognition-tech-airports-train-stations/

futurezone.at
EU-Terrorismusrichtlinie: „Grenze zur freien Meinungsäußerung ist filigran“
http://futurezone.at/netzpolitik/grenze-zur-freien-meinungsaeusserung-ist-filigran/213.114.297

neues-deutschland.de
Netzneutralität: 500.000 Stimmen für ein freies Internet
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1021388.netzneutralitaet-stimmen-fuer-ein-freies-internet.html

datensicherheit.de
Netzneutralität: Mehr als 500.000 Eingaben auf dem Weg zur Bundesnetzagentur
http://www.datensicherheit.de/aktuelles/netzneutralitaet-mehr-als-500-000-eingaben-auf-dem-weg-zur-bundesnetzagentur-25772

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52. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive im Hackerspace c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 06. September, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm

Andre Meister – Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Julia KloiberPrototype Fund

Koalition Freies Wissen – Wahlprüfsteinaktion Berlin

Alexander Sander – Regeln für Netzneutralität stehen fest – Und nun?

Isabel Skierka – #wir #müssen #reden – das Internet Governance Forum Deutschland am 9. September

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa052 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick

Am 2. August fand unser 51. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Gene addresses the rapid acceleration of machine learning research and its interaction with our increasingly digitized society. AI systems are finally crossing over into the mainstream, powering most of the core services of the internet and social media, spilling over into nontraditional contexts like art, economics, gaming, and even policing. There is more urgency than ever for the tools of the trade to be made accessible to activists, journalists, and citizen scientists to reorient the field towards creative, democratic, and altruistic goals. This talk will present a number of recent art projects elucidating impressive new techniques coming from scientific research and introduce https://ml4a.github.io, an in-progress collection of practical resources to educate and empower the general public to understand and use these new tools for themselves and their communities.

Anstatt dem Bundesnachrichtendienst klare Schranken zu setzen, will die Bundesregierung mit ihrer BND-Reform bisher illegale oder fragwürdige Praktiken legalisieren. Die Pläne gehen so weit, dass auch Journalisten und andere sonst geschützte Berufsgruppen durch die Massenüberwachung im Ausland erfasst werden sollen. So könnte der BND zum Beispiel die gesamte New York Times überwachen, wenn dadurch die „Handlungsfähigkeit Deutschlands“ gewahrt bliebe. Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen erläutert, warum die Pläne ein Angriff auf die Pressefreiheit weltweit sind und wie die Organisation mit einem internationalen Bündnis versuchen will, die Pläne noch zu stoppen. Reporter ohne Grenzen hatte den BND schon 2015 wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses verklagt.

In this short talk, Theresia will present the documentary and media project „Information. What are they looking at?“ dealing with privacy and surveillance but also with their connection to global hierarchies. Leaving the filter-bubble and providing information and explanation in
easily understandable, accessible and inclusive format(s) is the goal of Theresias work.

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurde in den letzten Wochen über die Einführung einer weitreichenden Videoüberwachung diskutiert. Hintergrund sind sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“, die sicherer gemacht werden sollen. Wetter hat die Debatte aktiv mitverfolgt und stellt in seinem Vortrag die Positionen und den Verlauf der Verhandlung vor. Dürfen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Namen der Sicherheit massiv eingeschränkt werden? Sollen an öffentlich zugänglichen Orten wie dem Späti oder dem Restaurant Videoaufzeichnung und Gesichtserkennung zur Anwendung kommen?

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Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern 2016

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September einige Parteien zu befragen. Dabei konnten diese Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben uns dazu CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Insbesondere von den derzeitig regierenden Parteien, der CDU und SPD, sind die Antworten auf unsere Fragen wenig zufriedenstellend. Es ist offensichtlich, dass die von uns angesprochenen Themen von diesen Landesparteien noch nicht richtig aufgenommen wurden. Die CDU plant keinerlei Vorhaben bezüglich der Verwendung Freier Software oder Freier Wissensmaterialien. Weiterhin lehnt sie Initiativen zur Öffnung der Verwaltung ab, würde dafür aber gerne mehr telekommunikationstechnische Überwachung verwirklichen. Die SPD positioniert sich ähnlich verhalten gegenüber der Öffnung von Wissen, schließt aber entsprechende Initiativen zumindest nicht grundsätzlich aus. Die Linken argumentieren, dass öffentlich finanzierte Inhalte der Öffentlichkeit gehören sollen und positionieren sich damit in unserem Sinne — auch wenn oft die konkreten Vorschläge fehlen. Unter den Befragten am fortschrittlichsten gegenüber den digitalen Möglichkeiten und Veränderungen zeigen sich schließlich Bündnis 90/Die Grünen. Nicht nur, dass ihre Aussagen größtenteils mit den Positionen der beteiligten Organisationen harmonieren, es werden zu OER, Freier Software und Open Data auch konkrete Vorschläge zur Verwirklichung gemacht.

Im Folgenden eine kleine Zusammenfassung der Antworten auf die Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen aus jeweiliger Sicht und mit Fokus der beteiligten Organisationen.


Bündnis Freie Bildung:

Wir sind erfreut, dass alle Parteien auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet haben. Insgesamt sind die Antworten zur Förderung von Open Educational Resources jedoch recht unpräzise und stellen nur vage oder zurückhaltende Vorhaben in Aussicht. Zusammenfassend formulieren Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am ehesten konkrete Ziele. Bündnis 90/ Die Grünen befürworten das Open-Access-Prinzip und freie Bildungsmaterialien und schlagen eine Karenzzeit zwischen kostenpflichtiger Veröffentlichung und Bereitstellung der Inhalte als OER bzw. als Open-Access-Publikation vor. Sie versuchen sich damit abwägend zwischen Allgemeininteressen und den Interessen kleinerer Bildungsverlage zu positionieren. Die SPD plädiert grundsätzlich für OER, äußert sich jedoch zurückhaltend zur Umsetzung, da zunächst weitere technische, wirtschaftliche und rechtliche Fragen zu klären seien. Die LINKE spricht sich für die Veröffentlichung öffentlich finanzierter Bildungsmaterialien als OER aus. Der hergestellte Zusammenhang zum konkreten Vorhaben des Ausbaus der Breitbandanschlüsse bleibt jedoch diffus. Die CDU argumentiert, trotz vorsichtigen Befürwortens frei zugänglicher Werke, aus der Perspektive der Urheber, die auch weiterhin alleinig über eine Nachnutzung entscheiden können sollen. (Siehe die Gesamtauswertung des Bündnis Freie Bildung)

Digitale Gesellschaft:

Anhand der Aussagen der CDU lässt sich eine überwachungsfreundliche Haltung der CDU ableiten. Kritische Fragen, etwas nach der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen, werden nicht gestellt. Aus den Antworten der SPD lässt sich eine eher überwachungsfreundliche Haltung erkennen. Zwar verweist die SPD auf Datenschutzbehörden und deren Bedenken, eine kritische Betrachtung der angesprochenen Überwachungsmaßnahmen findet jedoch nicht statt. Die LINKE steht Überwachungsmaßnahmen äußerst kritisch gegenüber und verweist auf damit einhergehende Problem wie die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Die Grünen stehen Überwachungsmaßnahmen ebenso äußerst kritisch gegenüber und verweisen auf ihre konkrete Arbeit um entsprechende Verbesserungen bei Gesetzen oder Maßnahmen zu erwirken.

Free Software Foundation Europe:

Besonders erfreulich schneiden die Grünen ab, die sich für eine Überarbeitung der IT-Strategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen und dabei den Einsatz Freier Software stärken möchten. Zusammen mit den Linken unterstützen sie zudem die Forderung, dass öffentlich finanzierte Software auch der Öffentlichkeit als Freie Software zur Verfügung stehen soll. Enttäuschend hingegen sind die Antworten der in dieser Legislaturperiode fraktionsstärksten Parteien CDU und SPD. Beide scheinen sich mit der Thematik Freier Software noch nicht auseinandergesetzt zu haben und reagieren dementsprechend abschottend. (Siehe die Gesamtauswertung der FSFE)

Freifunk:

„Wir begrüßen sehr, dass alle Parteien auf die drängenden netzpolitischen Fragen um das Thema digitale Infrastruktur geantwortet und versucht haben auf die Fragestellungen einzugehen. Zusammenfassend bleiben allen befragten Parteien in den Antworten leider eher vage und bei den Zielsetzungen sehr unkonkret. Das ist in Anbetracht der rückständigen Situation beim Thema Breitband(-ausbau) und digitale Daseinsvorsorge nicht akzeptabel. Insgesammt hat die LINKE am konkretesten auf die gestellten Fragen geantwortet und die notwendigen Maßnahmen am besten formuliert und dargestellt.“

Open Knowledge Foundation:

Die CDU Mecklenburg-Vorpommoern lehnt Intitiativen zur Öffnung der Verwaltung ab. Die SPD ist bereit, weitere Möglichkeiten zur Öffnung der Verwaltung im Rahmen von Open Data und einem Transparenzgesetz zu prüfen.

Die Grünen setzen sich für ein Transparenzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern und für mehr Open Data ein. Die Linke begrüßt zwar grundsätzlich Open Data der Verwaltung, plant jedoch keine eigenen Initiativen. Damit fehlt es bei allen befragten Parteien, außer in Teilen bei den Grünen und der SPD, am politischen Willen und konkreten Aussagen, die dringend notwendigen Themen im Rahmen der Öffnung von Regierungs- und Verwaltungshandeln angemessen zu adressieren. Die Parteien vertun damit eine Chance zu mehr Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung und damit eine Stärkung der repräsentativen Demokratie und ihrer Handlungsfähigkeit.

Wikimedia:

Alle Parteien in Mecklenburg-Vorpommern konnten zumindest etwas anfangen mit den beiden von uns gestellten Fragen: Sollten Gedächtniseinrichtungen wie Museen, Archive und Bibliotheken auch Digitalisate solcher Werke aus ihrem Bestand kontrollieren können, die gemeinfrei sind? Sollte es eine allgemeine Regel geben, nach der öffentlich gefördert entstandene Forschungsergebnisse zur Nachnutzung freigegeben werden müssen?

Die CDU nimmt in weiten Teilen die strikt konservative Position des Urheberrechtsgesetzes ein, nach der einzig Urheberinnen und Urheber über Nachnutzbarkeit entscheiden sollen.

Die SPD positioniert sich zur Gemeinfreiheitsfrage etwas verhaltener zugunsten der Interessen der Allgemeinheit (als die Grünen und die Partei Die Linke), zeigt aber auch zumindest in M-V mehr als bei allen anderen Gruppen, dass man sich mit den betroffenen Interessen auseinandergesetzt hat. Man setzt insoweit eher auf Fördern als auf Versagung von Lichtbildschutz. Beim Thema Open Access will die SPD eine Reform, dabei aber bundesweit koordiniert vorgehen.

Die Grünen haben von allen Gruppierungen die fundiertesten Antworten gegeben, vor allem zur Gemeinfreiheitsfrage, und treten dabei (ähnlich deutlich wie die Partei Die Linke insgesamt und wie die SPD in Sachen Open Access, aber besser argumentiert) für die Interessen der Allgemeinheit ein, wobei man allerdings beim Open-Access-Thema dürftig bleibt und im Ergebnis mit der Berliner CDU (Anm.: Auswertung zur Berlin-Wahl folgt bald) auf einer Linie liegt, indem man eine automatische Nutzbarkeit erst nach Ablauf einer Karenzzeit befürwortet.

Die Partei Die Linke positioniert sich bei beiden Fragen klar zugunsten der Allgemeininteressen, ist darin aber zugleich auch sehr einseitig in der Argumentation, was in der recht komplexen Debatte die Chancen senkt, nennenswert gestaltend eingreifen zu können. In Sachen Open Access ist hier eine deutliche Parallele zur Berliner SPD sichtbar.

Die kompletten Antworten der Parteien lassen sich hier einsehen.

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Mitmachen: Aktion vor Bundesnetzagentur für freies Internet!

Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet. Darum brauchen wir dringend Netzneutralität. Die Bundesnetzagentur hat bis Ende August die Möglichkeit sich dafür einzusetzen. Damit sie das tut, übergeben wir ihr am Dienstag, 9. August 2016 in Bonn in einer Aktion mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet.

„Save the Internet“ ist eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen, die die Freiheiten im Internet schützen.

Seid dabei und macht mit! Mittagspause für politische Aktion nutzen!

Aktion: „Save the Internet“ am Dienstag, 9. August 2016
Beginn der Paket-Auslieferung: 12:30 Uhr am Hauptbahnhof Bonn
Übergabe: 13:45 Uhr Bundesnetzagentur
Video von der Übergabe von 100.000 Stimmen in Riga (youtube)

Hintergrund: Im Oktober 2015 hat die EU ein Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Netzneutralität bedeutet, dass sämtliche Daten vom Internetanbieter unabhängig vom Absender, Empfänger und Inhalt der Daten ohne Unterscheidung gleich befördert werden müssen. Das garantiert für alle den freien und gleichen Zugriff auf Daten. Netzneutralität ist ein Prinzip seit den Anfängen des Internets und sichert Offenheit, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt im Netz.

Das „Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (Gerek, englisch: BEREC) hat bis 30. August 2016 Zeit, festzulegen, wie das das EU-Gesetz angewendet wird. Das entscheidet die Zukunft des Internets in der EU. Aktuell hat die deutsche Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur den BEREC-Vorsitz. Mehr als 500.000 Menschen haben an der BEREC-Konsultation teilgenommen und sich für die Netzneutralität eingesetzt. BEREC muss jetzt handeln, denn die Gleichheit im Internet ist in Gefahr.

Hintergrund: „Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität“ (Blog Artikel vom 15. Juni)

Für diejenigen unter Euch, die sich das Ganze lieber per Video erklären lassen möchten, haben wir eine Playlist zum Thema Netzneutralität zusammengestellt:

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NEWSLETTER JULI 2016

Über 500.000 Menschen haben in den letzten Wochen an der BEREC-Konsultation über unsere Kampagnenplattform savetheinternet.eu teilgenommen und sich für die Netzneutralität eingesetzt! Bis zum 30. August wird die Europäische Regulierungsbehörde die Eingaben auswerten und dann die finale Fassung ihrer Leitlinien veröffentlichen.

Während im Innenausschuss des EU-Parlaments eine Richtlinie abgestimmt wurde, die im Kampf gegen Terrorismus mehr Überwachung und die Einführung von Netzsperren fordert, hat der EuGH sich erneut mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. In seinem Schlussplädoyer im Verfahren gegen die Gesetzte zur VDS in Großbritannien und Schweden hat der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe vor allem auf das Urteil von 2014 verwiesen.

1. Anti-Terror-Richtlinie im EU-Innenausschuss
2. Netzneutralität
3. Vorratsdatenspeicherung am EuGH
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. Anti-Terror-Richtlinie im EU-Innenausschuss

Erneut wurden im Innenauschuss des EU-Parlaments massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchgewunken, ohne dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gibt.

Mit den Änderungen werden die EU-Mitgliedstaaten dazu angeregt, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Der LIBE-Ausschuss spricht sich außerdem für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung terroristischer Aktivitäten aus. Der Ausschuss hat damit die Chance vertan, klare rote Linien zum Schutz der Grundrechte zu ziehen. Mit Blick auf die nun folgenden Trilog-Verhandlungen kann dies durchaus als Angebot an den Ministerrat verstanden werden. Der hatte sich bereits im März für entsprechende Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.

Unsere Pressemitteilung zur Anti-Terror-Richtlinie:
EU-Terrorismusrichtlinie: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte (04.07.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/07/eu-terror-blinder-aktionismus/.

Unsere Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:
Verhindert EU-Überwachungsfantasien (07.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/.

Anti-Terror-Richtlinie beim 49. Netzpolitischen Abend (07.06.2016):

2. Netzneutralität

Über 500.000 Menschen haben sich in den letzten Wochen über unsere Kampagnenplattform savetheinternet.eu für die Netzneutralität eingesetzt! Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt. Bis zum 30. August wird die Europäische Regulierungsbehörde BEREC nun die Eingaben, auch die der 500.000 Menschen, die ihre Stimme für die Netzneutralität über savetheinternet.eu erhoben haben, auswerten und dann die finale Fassung ihrer Leitlinien für die Netzneutralität in Europa veröffentlichen.

Unsere Blogbeiträge zur BEREC-Konsultation:
Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum Mitmachen (06.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/countdown-nn-mitmachen/

Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinien-lassen-schlupfloecher-zur-aushoehlung-der-netzneutralitaet/

Unsere Youtube-Playlist zur Netzneutralität:

Die FluxFM Sendung zur BEREC-Konsultation:
Netzneutralität: Das Internet braucht dich! – DigiGes @ FluxFM (13.07.2016)

3. Vorratsdatenspeicherung am EuGH

Der EuGH stellte bereits 2014 in seinem Urteil zur europäischen VDS-Richtlinie klar, dass eine anlasslose Bevorratung von Verkehrsdaten gegen europäische Grundrechte verstößt. Nun muss sich der EuGH mit den nationalen Gesetzen zur VDS in Großbritannien und Schweden befassen. In einem beschleunigten Verfahren hat der Generalanwalt des EuGH Mitte Juli mit seinem Schlussplädoyer ein deutliches Zeichen gesetzt. Auch nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung müssen sich an den strengen Vorgaben des EU-Rechts messen lassen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet und in der Regel folgt das Gericht der Einschätzung des Generalanwalts. Der deutsche Gesetzgeber darf den Bruch des Europarechts daher nun nicht einfach sehenden Auges weiter in Kauf nehmen, sondern muss das hiesige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich aufheben.

Unsere Pressemitteilung zur Vorratsdatenspeicherung:
Klare Signal des Generalanwalts: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg! (19.07.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/07/klares-signal-vds-muss-weg/

Die FluxFM Sendung zur Vorratsdatenspeicherung:
Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus? – DigiGes @ FluxFM (20.07.2016)

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Volksverschlüsselung: Sichere Mails für Alle? (Folge 26), Netzneutralität: Das Internet braucht dich! (Folge 27), Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus? (Folge 28) und über den Mythos Darkweb (Folge 29) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 02. August, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Gene Kogan – Machine learning for activists
Theresia Reinhold – „Information.“ A documentary on privacy – for the broad audience.
Daniel Moßbrucker (ROG) – Reform des BND-Gesetzes: Pressefreiheit als deutsches Exklusivrecht
wetter – #blncctv

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa051 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 5. Juli fand unser 50. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Constanze Kurz, Pressesprecherin beim CCC und Redaktionsmitglied bei netzpolitik.org, befasst sich seit der ersten Stunde mit den sogenannten Staatstrojanern. Die Regierungs-malware dient der Online-Durchsuchung und ist immer wieder Gegenstand der Rechts-sprechung des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Constanze berichtet von den entscheidenden Urteilen aus Karlsruhe und erklärt, worauf wir uns hinsichtlich der Einrichtung einer Behörde zur Dechiffrierung verschlüsselter Kommunikation (ZITIS) einstellen müssen.

Jean Peters und das Peng! Collective haben sich subversiv-populistischen Aktivismus auf die Fahnen geschrieben. Jean liefert einen kurzen Überblick über die bisherigen Aktionen des Kollektivs und regt zum Mitmachen und Ideensammeln für die Zukunft an. Vor allem aber geht es in seinem Talk um das Projekt Intelexit, welches Angestellten von Sicherheits-behörden den Ausstieg erleichtern soll. Das Abwerfen von Flugblättern über dem Dagger Complex fand dabei besonders viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, ist allerdings nur eine von vielen Aktionen des Kollektivs.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio:

deutschlandfunk.de
Neue EU-Leitlinien für Netzneutralität: Regeln für den Datenverkehr der Zukunft
http://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-leitlinien-fuer-netzneutralitaet-regeln-fuer-den.761.de.html?dram:article_id=360350

br.de/puls
Abstimmung zur Anti-Terror-Richtlinie: “Purer Aktionismus und Populismus“
http://www.br.de/puls/themen/netz/interview-alexander-sander-netzsperre-anti-terror-richtlinie-100.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de
EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-stellt-Weichen-fuer-Websperren-gegen-Terror-3254428.html

euractiv.de
Anti-Terror-Richtlinie: Zensur oder wirksame Maßnahme gegen Terrorismus?
http://www.euractiv.de/section/innovation/news/anti-terror-richtlinie-zensur-oder-wirksame-massnahme-gegen-terrorismus/

spiegel.de
Kampagne zur Netzneutralität: Muss das Internet wirklich gerettet werden?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/save-the-internet-muss-das-internet-wirklich-gerettet-werden-a-1102007.html

computerbase.de
Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt setzt enge Grenzen
https://www.computerbase.de/2016-07/vorratsdatenspeicherung-eugh-generalanwalt-setzt-enge-grenzen/

golem.de
30 Verbände nennen Vectoring den falschen Zwischenschritt
http://www.golem.de/news/vectoring-30-verbaende-nennen-vectoring-den-falschen-zwischenschritt-1607-122084.html

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Klares Signal des Generalanwalts: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg!

„Mit seinem Schlussplädoyer sendet der Generalanwalt ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten. Auch nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung müssen sich an den strengen Vorgaben des EU-Rechts messen lassen. Weder die hier gegenständlichen britischen und schwedischen Regelungen noch die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung genügen diesem Maßstab. Der deutsche Gesetzgeber darf den Bruch des Europarechts nun nicht einfach sehenden Auges weiter in Kauf nehmen, sondern muss das hiesige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich aufheben.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Henrik Saugmandsgaard Øe, sein Schlussplädoyer in zwei Verfahren gegen mitgliedstaatliche Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gehalten. Gerichte in Schweden und im Vereinigten Königreich hatten dem EuGH die dortigen Vorschriften über die VDS zur Prüfung vorgelegt. Die Richter in den Mitgliedstaaten wollen zum einen erfahren, ob ein nationales Gesetz, welches Telekommunikationsanbieter zur anlasslosen Bevorratung von Verkehrsdaten verpflichtet, überhaupt an EU-Grundrechten zu messen ist. Zum anderen soll geklärt werden, ob die strengen Vorgaben, die der EuGH im April 2014 in seinem Urteil zur europäischen VDS-Richtlinie gemacht hatte, auch für rein mitgliedstaatliche Regelungen gelten. Damals hatte der Gerichtshof die Richtlinie unter anderem deshalb aufgehoben, weil sie eine anlasslose und undifferenzierte Sammlung von Verkehrsdaten vorsah.

Nach Ansicht des Generalanwalts sind beide Fragen zu bejahen. Schließt sich der Gerichtshof, wie in den meisten Fällen, der Sichtweise des Generalanwalts an, so müssen sämtliche EU-Mitgliedstaaten ihre VDS-Gesetze auf den Prüfstand stellen. Saugmandsgaard Øe zufolge können solche Vorschriften allenfalls dann mit EU-Grundrechten vereinbar sein, wenn die Speicherverpflichtungen sich auf das zur Bekämpfung schwerer Kriminalität absolut notwendige Maß beschränken. Der EuGH stellte bereits 2014 in seinem Urteil zur europäischen VDS-Richtlinie klar, dass eine anlasslose Bevorratung von Verkehrsdaten dieser Anforderung nicht genügt. Genau das trifft auch auf die erst im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Regelung zur VDS zu, verpflichtet sie Telekommunikationsanbieter doch dazu, Verkehrsdaten verdachtsunabhängig und ohne Beschränkung auf bestimmte Orte oder Zeiträume zu speichern. Der deutsche Gesetzgeber muss das Plädoyer des Generalanwalts daher als deutlichen Fingerzeig auffassen und bereits jetzt die nötigen Vorbereitungen treffen, um das Gesetz so schnell wie möglich aufzuheben.

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EU-Terrorismusrichtline: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte

„Wer in blindem Aktionismus Freiheiten opfert, spielt den Terroristen in die Hände. Es ist schlicht verantwortungslos, massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchzuwinken, ohne dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gibt. Statt Europa mit immer neuen Sicherheitsplacebos in einen Kontinent der Überwachung zu verwandeln, brauchen wir endlich evidenzbasierte Strategien gegen Gewalt und Extremismus.“, fordert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) hat heute über die geplante Terrorismusrichtlinie abgestimmt und damit zugleich seine Position für die nun folgenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Schon der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris im vergangenen November im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Obwohl bislang keinerlei Nachweise über Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der dort vorgesehenen Anti-Terror-Maßnahmen vorliegen, votierte der Ausschuss nun sogar für eine deutliche Verschärfung des Kommissionsvorschlags. Nach dem LIBE-Beschluss soll es neben Netzsperren künftig auch mehr Überwachung innerhalb und außerhalb des Netzes geben.

Mit den Änderungen werden die EU-Mitgliedstaaten dazu angeregt, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Das soll einerseits durch Selbstverpflichtungen der Diensteanbieter geschehen, andererseits durch staatliche, sanktionsbewehrte Anordnungen. Der LIBE-Ausschuss spricht sich außerdem für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung terroristischer Aktivitäten aus. Zwar hat sich der Ausschuss dagegen entschieden, ausdrücklich die Durchsuchung privater Computer, heimliche elektronische Überwachung oder Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen zu fordern; der verabschiedete Text ist allerdings so unscharf formuliert, dass sich derartige Maßnahme ohne Weiteres hinein lesen lassen. Der LIBE-Ausschuss hat damit die Chance vertan, klare rote Linien zum Schutz der Grundrechte zu ziehen. Mit Blick auf die nun folgenden Trilog-Verhandlungen kann dies durchaus als Angebot an den Ministerrat verstanden werden. Der hatte sich bereits im März dieses Jahres ausdrücklich für solche Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.

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Newsletter Juni 2016

Heute wird das Europäische Parlament über die neue Terrorismus-Richtlinie abstimmen. Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr und es bleibt nur noch wenig Zeit, um Netzsperren, unbegründete Überwachungsmaßnahmen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu verhindern. Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, gegen diese Maßnahmen zu stimmen, die vollkommen ohne Folgenabschätzung eingeführt werden sollen und für deren Nutzen es keinerlei Beweis gibt.

Ende Juni wurde das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus“ im Eilverfahren und mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Mit der umstrittenen Reform wird das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig dazu befähigt, sich an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten zu beteiligen. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines Ausweisdokuments erhältlich sein.

Der Kampf um die Netzneutralität geht in die entscheidende Phase. Nur noch bis zum 18. Juli läuft die öffentliche Konsultation zu den vorgeschlagenen BEREC-Leitlinien. Mit Eurem Einsatz könnt Ihr zum Beispiel verhindern, dass die Nutzung interessanter Apps künftig unbezahlbar wird oder dass Telekommunikationsunternehmen darüber entscheiden, was Ihr Euch in welcher Qualität im Internet ansehen könnt.

Anfang Juni hat der Bundestag die hoch umstrittene Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, jedoch ohne die WLAN-Störerhaftung damit abzuschaffen. Lediglich in der nicht bindenden Begründung des Gesetzes findet sich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

1. Anti-Terror-Richtlinie
2. Anti-Terror-Gesetz
3. Netzneutralität
4. WLAN-Störerhaftung
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. Anti-Terror-Richtlinie

Am 2. Dezember letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Terrorismus-Richtlinie vorgestellt, um terroristisches Handeln in Europa einheitlich zu bekämpfen. Dabei hat sie von einer sonst üblichen Abschätzung der Folgen abgesehen. Seither befassen sich Rat und Parlament mit der Richtlinie. Es droht die Einführung von Netzsperren sowie mehr Überwachung von privaten und öffentlichen Räumen. Auch Anonymisierungsdienste wie TOR stehen in der Kritik. Insgesamt stellen die Vorhaben eine massive Gefährdung für Privatsphäre und Meinungsfreiheit dar.

Kontaktiert noch bis Montag Abend 19:00 Uhr Eure EU-Abgeordneten direkt und kostenlos. Fordert Eure MEPs auf, gegen Netzsperren, unbegründete Überwachungsmaßnahmen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu stimmen. Wie das Telefon-Tool genau funktioniert und was es mit der Terror-Richtlinie im Einzelnen auf sich hat, erklären wir Euch in unserem Blogbeitrag.

Unser Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:
Verhindert EU-Überwachungsfantasien (07.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/.

Anti-Terror-Richtlinie beim 49. Netzpolitischem Abend (07.06.2016) :

2. Anti-Terror-Gesetz

Nur zwei Wochen nach der ersten Lesung hat der Bundestag am 24. Juni das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus“ mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Mit der umstrittenen Regelung, auch „Anti-Terror-Gesetz“ genannt, wird ein Bündel höchst unterschiedlicher Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aus netzpolitischer Sicht sind dabei vor allem zwei Punkte besonders heikel. So darf sich das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten beteiligen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Standards soll dabei lediglich durch Zusicherungen zwischen den Diensten gewährleistet werden. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes erhältlich sein. Wer Prepaid-Karten verkauft, hat die Angaben zur Person der Käufer anhand geeigneter Nachweise zu überprüfen.

Unsere Pressemitteilung zum Anti-Terror-Gesetz:
Anti-Terror-Gesetz: Rechtsstaatliches Fiasko und demokratischer Offenbarungseid (24.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/anti-terror-fiasko/

Die FluxFM- Sendung zum Anti-Terror-Gesetz:
Mehr Anti-Terror, weniger Rechtsstaat: DigiGes @ Flux FM (22.06.2016)

3. Netzneutralität

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt.

Der Leitlinien-Entwurf verfehlt dieses Ziel im Ergebnis allerdings deutlich. In der gegenwärtigen Fassung schaffen die Leitlinien gerade keine Klarheit. Stattdessen wird die Entscheidung über die wesentlichen Fragen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zugeschoben: Ist Zero-Rating nach der Verordnung erlaubt? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Spezialdienste angeboten und Maßnahmen des Verkehrsmanagements ergriffen werden? Damit sich hier nicht allein die Sichtweise der Telekom-Lobby durchsetzt, kann die Zivilgesellschaft noch bis zum 18. Juli im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Verbesserungsvorschläge zu den Leitlinien unterbreiten. Ende August schließlich will BEREC die finale Fassung der Leitlinien öffentlich vorstellen.

Um Euch die Teilnahme am Konsultationsverfahren zu erleichtern, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu gebaut. Dort findet Ihr alle Informationen zur Konsultation sowie Hilfestellungen bei der Formulierung Eurer Eingabe an BEREC. Je mehr Menschen sich an der Konsultation beteiligen, desto größer ist die Chance, im Ergebnis eine netzneutralitätsfreundliche Lesart der Verordnung zu verankern.

Unsere Blogbeiträge zur Netzneutralität:
Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum Mitmachen (06.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/countdown-nn-mitmachen/

Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinien-lassen-schlupfloecher-zur-aushoehlung-der-netzneutralitaet/

Halbzeitpausen nutzen: EU-Überwachungsfantasien weggrätschen, Netzneutralität sichern! (16.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/em-aktion/

4. WLAN-Störerhaftung

Am 2. Juni hat der Bundestag die bis zuletzt hoch umstrittene Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Damit wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber unter das sogenannte Providerprivileg fallen. Die eigentliche Abschaffung der Störerhaftung hat es hingegen nicht in den Gesetzestext geschafft. Stattdessen findet sich in der Begründung des Gesetzes lediglich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

Echte Rechtssicherheit für offene Funknetze wird damit gerade nicht erreicht. Im Gegensatz zum eigentlichen Gesetzestext ist die Begründung nicht bindend. Gerichte können sie zur Auslegung heranziehen, müssen die dort dargelegte Sichtweise aber nicht zwingend teilen. Daher ist mit dem Gesetz keinerlei Fortschritt verbunden. Die Große Koalition hat damit gerade nicht den Weg für offenes WLAN in Deutschland freigemacht. Dazu hätte sie die Betreiber im Gesetz ausdrücklich insbesondere von Unterlassungsansprüchen freistellen müssen.

Unser Blogbeitrag zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:
WLAN-Störerhaftung: Bundesrat kritisiert Rechtsunsicherheit und mahnt Korrekturen an (16.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/wlan-stoeha-br-kritik/

Unsere Pressemitteilungen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung :

WLAN-Störerhaftung: Minimalkonsens der GroKo lässt Knackpunkte offen (01.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/wlan-minimalkonsens-knackpunkte/

Ende der WLAN-Störerhaftung: Nicht mehr als ein Frommer Wunsch (02.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/ende-stoererhaftung-frommer-wunsch/

Unser Gesetzesentwurf zur Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke (2012) :
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

Die FluxFM- Sendung zur WLAN-Störerhaftung:

WLAN-Störerhaftung: DigiGes @ Flux FM (08.06.2016):

Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. zur WLAN-Störerhaftung (07.06.2016):

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Recht auf Sampling (Folge 21), WLAN-Störerhaftung (Folge 22), Facebook is watching you (Folge 23), Mehr Anti-Terror, weniger Rechtsstaat (Folge 24) und Ransomware: Botnetze und Überwachungstrojaner (Folge 25) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

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6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 05. Juli, wie gewohnt um 20.15 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm

Constanze Kurz (CCC) – Staatstrojaner: Rückkehr der Regierungs-Malware

Wetterfrosch – #blncctv

Peng – Intelexit

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa050 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 7. Juni fand unser 49. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V berichtet in seinem Vortrag von der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen auf europäischer Ebene. Anlass ist die geplante EU-Anti-Terror-Richtlinie, welche diesen Sommer im Eilverfahren erlassen werden soll.

Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V berichtet in seinem Vortrag zum Status Quo der WLAN-Störerhaftung. Anlass war das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, welches eben nicht hält was es verspricht – nämlich die Abschaffung der Störerhaftung.

In seinem zweiten Vortrag spricht Volker Tripp über das Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016. Diese wegweisende Entscheidung stärkt die Kunstfreiheit deutlich und führt faktisch eine dem amerikanischen Fair-Use-Prinzp ähnliche Regelung ein. Damit gibt es auch hierzulande endlich ein Recht auf Sampling.

Marie Xynou von Tactical Technology und Naomi Colvin von der Courage Foundation stellen ihre Arbeiten zur Aufarbeitung der Snowden-Dokumente vor. Anlass ist für die beiden Speakerinnen die sinkende öffentliche Aufmerksamkeit, was der fundamentalen Bedeutung der Enthüllungen sowie den daraus folgenden Implikationen widerspricht.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio:

tagesschau.de
Bundestag ändert Haftungsregeln für freies WLAN
https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-30673.html

wdr.de
Netzsperren in der EU?
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-interviews/audio-netzsperren-in-der-eu-100.html

DigiGes in den Print- und Onlinemedien:

heute.de
Bundesdatenschutzbeauftragte : Andrea wer?
http://www.heute.de/andrea-vosshoff-ist-eine-blasse-bundesdatenschutzbeauftragte-44036634.html

tagesschau.de
Ende der Störerhaftung oder „Mogelpackung“?
http://www.tagesschau.de/inland/gesetz-wlan-101.html

fluter.de
Der digitale Gesichtsverlust
http://www.fluter.de/der-digitale-gesichtsverlust

heise.de
Eilgesetz: Bundestag verabschiedet verschärftes Anti-Terror-Paket
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eilgesetz-Bundestag-verabschiedet-verschaerftes-Anti-Terror-Paket-3248865.html

pankstrasse-quartier.de
Dein Netz – Wissen ist Macht
http://www.pankstrasse-quartier.de/Dein-Netz-Wissen-ist-Macht.4667.98.html

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Anti-Terror-Gesetz: Rechtsstaatliches Fiasko und demokratischer Offenbarungseid

„Das Anti-Terror-Gesetz ist ein rechtsstaatliches Fiasko. Während Geheimdienste einen Freifahrtschein für einen uferlosen Datenaustausch erhalten, wird es der Bevölkerung fast unmöglich gemacht, Vorkehrungen zum Schutz der eigenen Privatsphäre zu treffen. Verfassungsrechtliche Hürden ignorieren Bundesregierung und Große Koalition dabei ebenso wie das Fehlen jeglicher Belege für die Wirksamkeit der Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung. Ein derart heikles Vorhaben auch noch mit aller Gewalt und im Schnellverfahren durch das Parlament zu drücken, kommt einem demokratischen Offenbarungseid gleich.“, kritisiert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nur zwei Wochen nach der ersten Lesung soll der Bundestag heute das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus“ mit den Stimmen der Großen Koalition verabschieden. Mit der umstrittenen Regelung, auch „Anti-Terror-Gesetz“ genannt, wird ein Bündel höchst unterschiedlicher Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aus netzpolitischer Sicht sind dabei vor allem zwei Punkte besonders heikel. So darf sich das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten beteiligen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Standards soll dabei lediglich durch Zusicherungen zwischen den Diensten gewährleistet werden. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes erhältlich sein. Wer Prepaid-Karten verkauft, hat die Angaben zur Person der Käufer anhand geeigneter Nachweise zu überprüfen.

Die Regelung zu Prepaid-Karten macht eine anonyme mobile Internetnutzung für den Großteil der Bevölkerung unmöglich. Damit setzt sich die Große Koalition in direkten Widerspruch zu den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, welches die Verwendung von Prepaid-Karten aus Gründen des Datenschutzes empfiehlt. Für die Bekämpfung des Terrorismus ist damit gleichwohl nichts gewonnen. Täter, die sich der Überprüfung ihrer persönlichen Angaben entziehen wollen, können in Deutschland ohne Weiteres Prepaid-Karten verwenden, welche sie im Ausland anonym erworben haben.

Die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten ist in rechtsstaatlicher Hinsicht gänzlich inakzeptabel. Damit wird die bisher auf konkrete Einzelfälle beschränkte Datenweitergabe an fremde Dienste institutionalisiert und verstetigt. Zudem wird nicht wirksam sichergestellt, dass diese Dienste datenschutzrechtliche Vorgaben einhalten oder die Daten nur zu rechtsstaatlich einwandfreien Zwecken verwenden werden. Da die Sicherheitsdienste in zahlreichen Partnerstaaten auch polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, könnten nachrichtendienstlich erworbene Informationen dort für polizeiliche Zwecke genutzt und über die europäischen Kanäle an die deutsche Polizei weitergeleitet werden. Auf diese Weise würde das verfassungsrechtliche Trennungsprinzip, welches den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten grundsätzlich verbietet, ausgehebelt werden.

Vor diesem Hintergrund wiegt umso schwerer, dass Bundesregierung und Große Koalition jegliche kritische Debatte über das Gesetz offenbar im Keim ersticken wollen. Bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am vergangenen Montag waren drei der sechs geladenen Fachleute Chefs der betroffenen Sicherheitsbehörden. Zwischen der ersten Lesung und der heutigen Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Bundestags liegen zudem gerade einmal zwei Wochen. Der Zivilgesellschaft bleibt so kaum die nötige Zeit, um sich über das Vorhaben hinreichend zu informieren und sich kritisch dazu äußern. Ein derartiges Vorgehen ist in einem demokratischen Rechtsstaat schlicht nicht hinnehmbar.

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