Blog

Demo gegen die BND-Reform: Kurzbericht und Bilder

Unter dem Motto „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ haben wir heute gemeinsam mit zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstagsgebäude gegen die Neuregelung der Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes demonstriert.

00002-langer-atem-marathon-quelle

Die Kundgebung richtete sich gegen einen von Bundesregierung und Großer Koalition in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem die bislang rechtswidrigen Spähpraktiken des BND federstreichartig legalisiert werden sollen. Statt die durch Edward Snowden und den NSA-Untersuchungsausschuss aufgedeckte Verwicklung des BND in den globalen Überwachungsapparat der NSA zu beenden, soll der deutsche Auslandsnachrichtendienst künftig ganz offiziell mit ausländischen Diensten gemeinsame Datenbanken betreiben und personenbezogene Daten austauschen dürfen. Weitere Gummiparagraphen sollen dem BND außerdem die Verwendung nahezu beliebiger Suchbegriffe gestatten und die Überwachung von Menschen und Institutionen in den EU-Mitgliedstaaten erlauben. Obendrein soll der Dienst nicht wie bisher 20% der Kapazität einzelner Telekommunikationsleitungen, sondern 100% ganzer Telekommunikationsnetze überwachen dürfen. Zu allem Überfluss soll die parlamentarische Kontrolle zudem weiter zersplittert und damit ineffektiver gemacht werden.

Die Demonstration fand kurz vor einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Während Opposition, Bürgerrechtsorganisationen, Journalistenverbände und sogar die öffentlich-rechtlichen Medien Sturm gegen die BND-Reform laufen, wollen Bundesregierung und Große Koalition das Gesetz im Schnelldurchlauf durch den Bundestag jagen. Schon zum 1. Januar 2017 sollen die Neuerungen in Kraft treten. Um den Umbau des BND zu einer deutschen NSA zu verhindern, braucht es deshalb weiterhin anhaltenden, lautstarken und breiten Protest.

Deshalb: Erhebt eure Stimmen gegen das neue BND-Gesetz. Informiert euch über die geplanten Änderungen und macht mit bei unserer Telefonaktion. Außerdem könnt ihr weiterhin die Petition gegen die BND-Reform unterzeichnen. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, noch besteht die Möglichkeit, den Aufbau einer deutschen NSA zu verhindern.

Wir danken allen Anwesenden für ihre Teilnahme. Wer es nicht selbst zur Demo geschafft hat, kann sich hier zumindest nachträglich einen Eindruck verschaffen. Noch mehr Bildmaterial findet ihr auf unserem flickr-Account.

29906308106_d8f39252e1_o

29857566151_b62956024f_o

29940630975_3e9577156c_o

29314954783_55e9df3cec_o

29314949953_7d2e0df3a1_o

Leave a comment

Demo gegen die BND-Reform

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Wie so häufig bei Gesetzen, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Für den 26. September ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren.

Dazu bieten wir Euch drei verschiedene Gelegenheiten:

1. Tragt den Protest auf die Straße

Demonstriert gemeinsam mit uns gegen die BND-Reform!

Wann: Montag, 26. September um 12:30 Uhr
Wo: Platz vor dem Eingang zum Reichstagsgebäude

ausspaehen_post

2. Ruft kostenlos Mitglieder des Bundestages an

Zudem könnt Ihr unser Anruf-Tool nutzen, um Euch kostenlos an die Mitglieder des Bundestags zu wenden und ihnen Eure Einwände und Bedenken darzulegen.

3. Zeichnet die Petition gegen das BND-Gesetz

Außerdem haben wir gemeinsam mit anderen Aktivisten und NGOs eine Online-Petition zur Verhinderung des BND-Gesetzes gestartet.

Mehr Informationen zur BND Reform findet ihr hier
oder in diesen beiden Videos:

00002-langer-atem-marathon-quelle

Leave a comment

Trotz WLAN-Urteil des EuGH: Mehr offene Netze wagen

Richtig verstanden lautet die Botschaft aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit für offene Netze ist möglich. Ob es dazu kommt, ist allein eine Frage des politischen Willens. Damit ist wieder einmal der Gesetzgeber gefordert – sowohl in Brüssel als auch in Berlin.

Das EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music hat für viel Verwunderung, aber auch für reichlich Kritik und vereinzelt sogar für Lob gesorgt. So unterschiedlich die Reaktionen auf das Urteil ausfielen, so klar liegt nun auf der Hand, dass die Rechtslage beim Betrieb offener Funknetze vorerst vor allem eines bleibt: unsicher.

Stellt ein Gericht den Betreiber eines Funknetzes nur dann von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter frei, wenn er seinen Netzzugang mit einem Passwort sichert und dieses nur an Nutzerinnen und Nutzer herauszugibt, die zuvor ihre Identität offenbart haben, dann verstößt das Gericht damit nicht gegen europäisches Recht. Im Kern ist das der Inhalt des Richterspruchs aus Luxemburg. Weder hält der EuGH eine Passwortsicherung und eine Identitätsfeststellung für europarechtlich geboten, noch hat er sich dazu geäußert, wie diese Maßnahmen im Einzelnen zu gestalten sind.

Die Gerichte in den Mitgliedstaaten sind also keineswegs gezwungen, derartige Maßnahmen zu verlangen, sie können und dürfen dies aber durchaus tun. Auf welche Weise die Feststellung der Identität gegebenenfalls erfolgen soll, ob und wie dies zu dokumentieren ist und welche Vorkehrungen zum Schutz und zur Sicherheit der erhobenen Daten ergriffen werden müssen – all dies steht derzeit in den Sternen.

Neue Rechtsunsicherheit: Der Gesetzgeber ist (wieder mal) am Zug
Für WLAN-Betreiber, die ihr Netz der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, ist damit einmal mehr unklar, was genau sie nun eigentlich tun müssen, um nicht für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt und vor Gericht gezerrt zu werden. Diese Unklarheit zu beseitigen, liegt in der Hand des Gesetzgebers.

Elegant und in Anbetracht des EuGH-Urteils ebenso sinnvoll wie naheliegend wäre eine europäische Lösung. Die EU-Urheberrechtsreform ist bereits in vollem Gange. Dabei sollen auch genau jene europäischen Richtlinien überarbeitet werden, welche die im Zusammenhang mit der WLAN-Störerhaftung maßgeblichen Vorschriften enthalten. Die Reform bietet daher eine gute Gelegenheit, den Betrieb offener Funknetze endlich auf ein solides, rechtssicheres Fundament zu stellen.

Mit einem solchen Schritt käme die EU auch dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union ausgerufenen Ziel, bis zum Jahr 2020 jedes Dorf in Europa mit kostenlosem WLAN auszustatten, ein erhebliches Stück näher. Allein, die Mühlen der EU-Gesetzgebung mahlen langsam. In dem komplexen Verfahren, an dem neben der EU-Kommission auf das Parlament und der Ministerrat beteiligt sind, werden zudem selbst gute Ansätze immer wieder verwässert oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Vor diesem Hintergrund spendet die Hoffnung auf eine europäische Lösung bei offenen Funknetzen nur wenig Trost.

Die Zeit drängt. Will insbesondere Deutschland nicht weitere wertvolle Jahre verstreichen lassen und stattdessen doch noch den Anschluss an den international längst üblichen Standard bei offenem WLAN finden, ist nun wiederum der nationale Gesetzgeber in der Pflicht. Die Große Koalition, die im Sommer dieses Jahres mit viel Tamtam vermeintlich rechtssichere Bedingungen für die Betreiber offener Drahtlosnetze hergestellt hat, muss in Anbetracht der zahlreichen durch das EuGH-Urteil aufgeworfenen offenen Fragen jetzt endlich Farbe bekennen.

motiv1

Passwortschutz nein danke: Kreative und praktikable Lösungen sind gefragt
Die Bedingungen, unter denen ein WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverstöße der Nutzerinnen und Nutzer haftet, müssen klar und unmissverständlich definiert werden. Selbstverständlich könnte sich der Gesetzgeber dabei das EuGH-Urteil aufgreifen und Funknetzbetreiber dazu verpflichten, ihre Zugänge mit einem Passwort zu schützen und dieses nur an Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben. Dann müsste er allerdings auch regeln, welche Folgepflichten die Betreiber im Hinblick auf Dokumentation, Schutz und Sicherheit der erhobenen personenbezogenen Daten zu erfüllen haben.

Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit müsste er sich in diesem Fall allerdings auch damit abfinden, dass offene Netzzugänge in Deutschland weiterhin Seltenheitswert haben; denn die genannten Pflichten sind gerade für „Nebenbei-Betreiber“ wie Cafés, Hotels oder Einzelhandelsgeschäfte in der Regel schlicht nicht praktikabel. Der ohnehin bedauernswerte Status Quo der „WLAN-Wüste Deutschland“ würde damit zementiert oder sogar weiter verschlechtert.

Um hingegen die Verbreitung offener Hotspots zu fördern und voranzutreiben, müsste der Gesetzgeber das eigentliche Hindernis, nämlich das Risiko für Rechtsverletzungen Dritter abgemahnt und in Anspruch genommen zu werden, effektiv aus der Welt schaffen. Dabei muss er zwar die Vorgaben aus dem Urteil der Luxemburger Richter beachten; deren Erwägungen lassen jedoch genügend Spielraum für ebenso kreative wie praktikable Lösungen. Aus der Entscheidung lässt sich nämlich allenfalls herauslesen, dass auf Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte nicht vollständig verzichtet werden kann. Hingegen hält der EuGH weder eine Passwortpflicht noch Abmahnungen von Seiten der Rechtsinhaber für zwingend erforderlich.

Abmahnungen die Grundlage entziehen: Unterlassungsansprüche und Anordnungen entkoppeln
Der deutsche Gesetzgeber könnte daher ohne Verstoß gegen das Europarecht die rechtliche Grundlage, auf der Hotspot-Anbieter bis heute für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der Störerhaftung abgemahnt werden (sogenannte Unterlassungsansprüche), streichen. Kostenpflichtige Abmahnungen würden damit der Vergangenheit angehören.

Zum Schutz geistiger Eigentumsrechte könnte der Gesetzgeber stattdessen Gerichte ermächtigen, gegenüber WLAN-Betreibern im Einzelfall Anordnungen zur Vermeidung weiterer Rechtsverstöße zu treffen. Wie wir schon an anderer Stelle vorschlugen, könnten solche Anordnungen etwa nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes geregelt werden. Alternativ wäre etwa auch denkbar, einer Behörde (naheliegend wäre die Bundesnetzagentur) die Befugnis einzuräumen, Funknetzbetreibern per Verwaltungsakt Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte aufzugeben. Beide Varianten müssten zudem für die betroffenen Hotspot-Anbieter kostenfrei sein.

Auf diese Weise würde das Haftungsrisiko auf ein für die Betreiber handhabbares Maß reduziert, während die betroffenen Rechteinhaber weiterhin in der Lage wären, Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte zu ergreifen. Diese Lösung würde auch den Vorgaben des Europarechts, welches insbesondere in der InfoSoc- und der IPRED-Richtlinie gerichtliche und behördliche Anordnungen zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen fordert, genügen. Damit würde die Verbreitung offener Netzzugänge nachhaltig und wirksam gefördert und zugleich ein sinnvoller und angemessener Ausgleich mit den Interessen der Urheberrechtsinhaber hergestellt.

stoeha-slide

Verbreitung offener Netze fördern: Potenziale erschließen statt Risiken zu betonen
Der Sorge, dass die Zahl der Urheberrechtsverletzungen infolge einer konsequenten Abschaffung der Störerhaftung in die Höhe schnellen würde, könnte außerdem mit einer Evaluierung des Gesetzes nach Ablauf eines Jahres begegnet werden. Sollte es in diesem gut überschaubaren Zeitraum wider Erwarten zu einem Anstieg der Rechtsverstöße über Funknetze kommen, könnte der Gesetzgeber sodann die notwendigen Korrekturen vornehmen. Ein solches Vorgehen hätte zum einen den Vorteil, dass das große gesellschaftliche und wirtschaftliche Potenzial offener Netze zunächst einmal erschlossen würde, anstatt es mit überzogenem Risikodenken im Keim zu ersticken.

Zum anderen würde eine umfassende Evaluierung auch endlich belastbare Zahlen zur bislang nur vermuteten Gefahr vermehrter Urheberrechtsverletzungen liefern. Bis heute fehlen nämlich jegliche Nachweise dafür, dass offene Netze die Zahl der Verstöße ansteigen lassen würden. Konkrete mehrjährige Erfahrungen mit offenen Netzen, wie sie etwa im Rahmen des Pilotprojekts von Kabel Deutschland und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mit über 100 freien Hotspots in Berlin und Brandenburg gesammelt wurden, legen vielmehr nahe, dass bei offenen Netzzugängen gerade keine besonderen Probleme mit Urheberrechtsverletzungen zu befürchten sind.

Es spricht also einiges dafür, dass immer umfangreichere Pflichten und höhere Haftungsrisiken für Hotspot-Betreiber gerade kein probates Mittel sind, um Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Statt gegenüber Hotspot-Betreibern eine Drohkulisse aufzubauen, wäre es weitaus erfolgversprechender, Webseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten schlicht aus dem Netz zu entfernen. Parallel dazu muss es außerdem noch viel mehr als bisher legale Angebote geben, die den Nutzungsgewohnheiten und den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer entsprechen. Die Erfolge von Plattformen wie Netflix und Spotify zeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen durchaus bereit ist, für unkomplizierte, qualitativ hochwertige Mediendienste ein angemessenes Entgelt zu bezahlen. Von solchen konstruktiven Lösungen würden alle profitieren: Die europäische Online-Wirtschaft würde neue Impulse erhalten, Rechteinhaber könnten neue Lizenzeinnahmen generieren und die Gesellschaft insgesamt käme endlich in den Genuss flächendeckend verfügbarer Netzzugänge.

00005-langer-atem-taucher-quelle

Leave a comment

Snowden im Kino: Freikarten zu gewinnen

Ab Donnerstag läuft Oliver Stones Film SNOWDEN in deutschen Kinos. Bei uns könnt ihr Freikarten gewinnen.

Was trieb Edward Snowden dazu, geheime NSA-Dokumente zu veröffentlichen und der Welt die Augen für die globale Überwachungsmaschinerie zu öffnen? War ihm bewusst, welch hohen Preis er dafür würde zahlen müssen? Regisseur Oliver Stone bringt das Leben des Whistleblowers auf die Leinwand und nähert sich dabei dem Menschen hinter dem Mythos.

Wir verlosen 3×2 Freikarten für eine Vorstellung in Deutschland. Indem ihr bis zum 21.09.2016, 12 Uhr, eine Mail mit dem Betreff „Kino“ an info@digitalegesellschaft.de schickt, nehmt ihr an der Verlosung teil.

Der Trailer gibt euch einen kleinen Vorgeschmack:

Wer den Film schon vor dem offiziellen Start am Donnerstag sehen will, kann zu einer der Sonderveranstaltungen kommen:

Dienstag, 20.09.16, Kulturbrauerei
(Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Nach dem Film diskutieren:
• Wolfgang Kaleck, Anwalt von Edward Snowden
• Sebastian Schweda, Amnesty International
• Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss
• Christian Flisek (SPD), Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss
Moderation: Marcel Rosenbach, DER SPIEGEL

Karten unter:
http://m.cinestar.de/de/kino/berlin-kino-in-der-kulturbrauerei/veranstaltungen/special-screening-snowden/

Mittwoch, 21.09.2016 Off Broadway (Zülpicher Str. 24, 50674 Köln)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Veranstaltung in Kooperation mit der Initiative gegen Totalüberwachung e.V.
Nach dem Film diskutieren:
Gerhart Baum, Innenminister a.D.
Angela Richter, Regisseurin und Snowden-Kennerin
Alexander Sander, Digitale Gesellschaft
Moderation: Ulrich Gineiger

Karten unter:
http://www.off-broadway.de/

Mittwoch, 21.09. Abaton Kino (Allende-Platz 3, 20146 Hamburg)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Das Bucerius Lab der ZEIT-Stiftung zeigt die Hamburg-Premiere des Films.
Nach dem Film diskutieren:
Jan Philipp Albrecht (Datenschutzexperte, MdEP)
Wolfgang Kaleck (Anwalt von Edward Snowden)
Georg Mascolo (Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und SZ)
Moderation: Claas Tatje (Politik-Redaktion, DIE ZEIT)

Karten unter:
http://www.abaton.de/index.htm?Snowden

snowden_hauptplakat_01-600x600

Weitere Informationen unter: www.snowden-film.de

Leave a comment

EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall McFadden gegen Sony Music verlangt von WLAN-Betreibern nahezu Unmögliches, wenn sie kostenpflichtigen Abmahnungen entgehen wollen. Damit wirft es die Bemühungen um rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Netzzugänge um Jahre zurück. Dass insbesondere in Deutschland kostenpflichtige Abmahnungen gegen Hotspot-Anbieter möglich bleiben, liegt aber nicht allein an dem Urteil der Luxemburger Richter. Auch die Große Koalition hat mit der viel zu verzagten, erst vor wenigen Monaten verabschiedeten Änderung des Telemediengesetzes maßgeblich zu der verfahrenen Situation beigetragen.

Ausgangslage: Providerprivileg, Störerhaftung, Bundesgerichtshof, Telemediengesetz
Gewerbetreibende, die ihren drahtlosen Netzzugang für die Allgemeinheit öffnen, können für Rechtsverletzungen, die Nutzerinnen und Nutzer über diesen Zugang begehen, weder auf Schadensersatz in Anspruch genommen, noch kostenpflichtig abgemahnt werden. Das ist die gute Nachricht, die aus dem EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music folgt. Dies war und ist auch bislang der Stand der Rechtsprechung in Deutschland. Das sogenannte Providerprivileg, in Deutschland normiert in § 8 Absatz 1 Telemediengesetz, stellt WLAN-Betreiber nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter frei. Diese Haftungsfreistellung gilt allerdings nur für Schadensersatzansprüche und Abmahnungen wegen der eigentlichen Rechtsverletzung selbst.

Eine ganz andere Frage ist hingegen, ob der Inhaber des verletzten Rechts von dem WLAN-Betreiber verlangen kann, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern. Hier geht es nicht um Schadensersatz-, sondern um Unterlassungsansprüche. Genau diese Unterlassungsansprüche sind gemeint, wenn es um die „Störerhaftung“ geht. Wer ein Funknetz betreibt und es nicht in angemessener Weise dagegen absichert, dass Dritte auf diesem Wege Rechtsverletzungen begehen, der haftet als sogenannter Störer auf Unterlassen. Der Inhaber des verletzten Rechtes wiederum kann diese Unterlassungsansprüche mittels kostenpflichtiger Abmahnung und gerichtlicher Verfügung gegen den WLAN-Betreiber durchsetzen.

Wollte der Betreiber diesem Risiko entgehen, so musste er nach Ansicht des BGH seinen Zugang verschlüsseln und mit einem Passwort sichern. An dieser Lage änderte sich auch nichts, als im Juni dieses Jahres mit den Stimmen der Großen Koalition der § 8 Telemediengesetz neu gefasst wurde. Dabei wurde nämlich lediglich ausdrücklich klargestellt, dass das Providerprivileg auch für die Anbieter von drahtlosen Netzzugängen, also WLAN-Betreiber, gilt. An der eigentlichen Störerhaftung, die gerade nicht vom Providerprivileg erfasst wird, änderte sich dadurch jedoch überhaupt nichts. Die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen bestand fort, weil der Gesetzgeber die Chance verpasst hatte, Funknetzbetreiber explizit auch von Unterlassungsansprüchen freizustellen.

00004-langer-atem-taucherin2-quelle

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Plädoyer des Generalanwalts und Urteil des EuGH
Kein Wunder also, dass sich nun alle Hoffnungen auf rechtssichere Bedingungen für die Anbieter offener Hotspots auf den EuGH konzentrierten. Im März dieses Jahres vertrat der Generalanwalt beim EuGH, Maciej Szpunar, in seinem Schlussplädoyer im Fall McFadden gegen Sony Music die Ansicht, dass es für WLAN-Betreiber nicht zumutbar sei, ihre Netzzugänge mit einem Passwort zu versehen oder zu verschlüsseln.

Umso größer war die Überraschung, als der EuGH am heutigen Tage die diametral entgegengesetzte Position einnahm. Kommt es über einen drahtlosen Netzzugang zu einer Rechtsverletzung, so sei es durchaus mit dem Europarecht vereinbar, dass der verletzte Rechteinhaber den WLAN-Betreiber kostenpflichtig als Störer abmahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nimmt, so der EuGH; darüber hinaus erlaube das EU-Recht einem nationalen Gericht, den Betreiber zu Maßnahmen zu verpflichten, durch die künftige Rechtsverletzungen verhindert werden können.

Dabei darf das Gericht nach Ansicht der Luxemburger Richter allerdings nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen; die Maßnahmen zum Schutz etwa des Urheberrechts müssen vielmehr in einem angemessenen Verhältnis zum Grundrecht auf unternehmerische Freiheit des Hotspot-Anbieters stehen. Deshalb kann von dem WLAN-Betreiber, so der Gerichtshof, nicht verlangt werden, den Zugang komplett abzuschalten; genauso wenig kann der Betreiber dazu verpflichtet werden, den Datenverkehr, der über sein Netzwerk läuft, präventiv nach Rechtsverletzungen zu durchforsten. Eine solche vorbeugende Überwachung verbietet das Europarecht ausdrücklich.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Passwortsicherung und Identitätsfeststellung
Nach Auffassung des EuGH soll es einem Hotspot-Anbieter zur Verhinderung von Rechtsverletzungen jedoch ohne Weiteres zumutbar sein, den Netzzugang mit einem Passwort zu sichern und dieses nur an solche Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben. Dass es sich hierbei um eine reine Verlegenheitslösung handelt, wird in Randnummer 98 des Urteils mehr als deutlich. Dort heißt es:

„Da die beiden anderen Maßnahmen vom Gerichtshof verworfen worden sind, liefe die Auffassung, dass ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, seinen Internetanschluss nicht sichern muss, darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen, was dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwiderliefe […].“

Nach dem Motto „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ hält der Gerichtshof eine Passwortsicherung also deshalb für zumutbar, weil er die beiden anderen vom vorlegenden Gericht angeführten Maßnahmen (Abschalten des Zugangs, Überwachung des Datenverkehrs) zwar als unzulässig erachtet, zugleich aber verlangt, dass es irgendeinen wirksamen Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet geben muss. Ob es andere wirksame Schutzmechanismen geben könnte oder ob eine Passwortsicherung mit Identitätsfeststellung überhaupt praktikabel ist, erörtert der EuGH hingegen nicht. Streng betrachtet war das auch gar nicht seine Aufgabe, denn das vorlegende Gericht hatte nur diese drei Maßnahmen zum Gegenstand seiner Anfrage gemacht.

WLAN Störerhaftung

Verschlechterung der Rechtslage durch neue Rechtsunsicherheiten
Im Vergleich zur BGH-Rechtsprechung hat sich die Rechtslage für die Betreiber offener Hotspots ebenso wie für Nutzerinnen und Nutzer durch das EuGH-Urteil nun sogar weiter verschlechtert. Will der Betreiber dem Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen entgehen, muss er seinen Zugang nicht nur mit einem Passwort sichern, sondern sich auch noch der Identität der Nutzerinnen und Nutzer vergewissern. Die Zeiten, in denen er das Passwort einfach so in seinem Ladenlokal aushängen oder auf die Speisekarte oder einen Kassenbon drucken konnte, sind vorbei. Auch öffentliche offene Hotspots, wie einige Kommunen sie bereits anbieten, sind mit dem Urteil des EuGH nicht vereinbar.

Stattdessen sehen sich WLAN-Betreiber jetzt mit einem Bündel neuer Unsicherheiten und Fragen konfrontiert: In welcher Weise soll die Identität der Nutzerinnen und Nutzer überprüft werden? Muss die Identiätsfeststellung dokumentiert werden, etwa durch Einscannen der Personalausweise? Wie lange sind die Daten aufzubewahren? Welche Vorkehrungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit sind zu treffen? Auf diese Fragen gibt das EuGH-Urteil keinerlei Antworten. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, bewegen sich die Anbieter offener Funknetzzugänge rechtlich auf dünnem Eis. Stets müssen sie damit rechnen, für Rechtsverletzungen Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Wohlgemerkt, der EuGH sagt in seinem Urteil nicht, dass eine Passwortsicherung durch das Europarecht zwingend vorgeschrieben ist. Der Gerichtshof stellt lediglich fest, dass eine solche Anforderung mit dem Europarecht vereinbar, also möglich ist. Der deutsche Gesetzgeber hätte es durchaus in der Hand, die Pflichten und die Haftung von Betreibern offener WLAN-Zugänge gesetzlich klar zu regeln. Im Zuge einer solchen Regelung könnte er die Unterlassungsansprüche, die bis heute die Grundlage für kostenpflichtige Abmahnungen von Funknetzbetreibern bilden, ausdrücklich abschaffen und durch gerichtliche Anordnungen nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes ersetzen. Dabei könnte er ausdrücklich festlegen, welche Maßnahmen das Gericht dem Betreiber auferlegen kann, und auf diese Weise einen angemessen Ausgleich zwischen der unternehmerischen Freiheit und dem Schutz geistiger Eigentumsrechte schaffen. Die Chance zu einer solch sinnvollen und zukunftsorientierten Lösung hat die Große Koalition im Juni dieses Jahres leider vertan. So wird die flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen bis auf Weiteres eine Wunschvorstellung bleiben.

Leave a comment

BND-Reform verhindern: Telefonaktion und Petition gegen Massenüberwachung

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Im Zentrum der Reform steht die sogenannte „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Damit sind Abhörmaßnahmen gemeint, mit denen vom bundesdeutschen Inland aus die Kommunikation von Ausländern im Ausland erfasst wird. In diese Kategorie fällt beispielsweise die als „Operation Eikonal“ bekannt gewordene, nach geltendem Recht unzulässige mehrjährige Überwachung eines Frankfurter Netzknotenpunkts der Deutschen Telekom. Im Rahmen einer Anhörung im NSA-Untersuchungsausschusses gingen führende Verfassungsrechtler wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sogar so weit, die Auslandsaufklärung des BND als „insgesamt rechtswidrig“ zu bewerten.

Wie so häufig, wenn es um Gesetze geht, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Für den 26. September ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren.

Dazu bieten wir Euch gleich zwei Möglichkeiten an: Ihr könnt unser Anruf-Tool nutzen, um Euch kostenlos an die Mitglieder des Bundestags zu wenden und ihnen Eure Einwände und Bedenken darzulegen. Außerdem haben wir gemeinsam mit anderen Aktivisten und NGOs eine Online-Petition zur Verhinderung des BND-Gesetzes gestartet.

Telefonaktion: Unser kostenloses Anruf-Tool
Das Anruf-Tool funktioniert ganz einfach:

1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.

2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.

3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden.


ausspaehen_post

Online Petition: Wir wollen keine deutsche NSA!
Außerdem haben wir gemeinsam mit der Aktivistin Katharina Nocun, dem Humanistische Union e.V. und dem Whistleblower-Netzwerk e.V. sowie Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte eine Online-Petition gegen das geplante BND-Gesetz gestartet.

Unter dem Titel „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ fordern wir Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas sowie die Mitglieder des Bundestages dazu auf, das Gesetz nicht zu verabschieden.

Je lauter unser Protest, desto schwieriger wird es für Bundesregierung und Bundestag, ihn zu ignorieren. Deshalb: Helft mit, ein Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung und gegen den Umbau des BND zu einer deutschen NSA zu setzen. Zeichnet die Petition gegen das BND-Gesetz!

Das sind die Kernpunkte der BND-Reform:

  • Massenüberwachung ganzer Telekommunikationsnetze
    Der BND soll künftig ganze „Telekommunikationsnetze“ überwachen dürfen. Bisher war ihm gesetzlich nur die Überwachung einzelner „Telekommunikationsbeziehungen“ erlaubt. Dabei durfte er maximal 20% der Kapazität des jeweils betroffenen Übertragungsweges anzapfen. Auch diese Beschränkung soll mit der Reform verschwinden. Künftig darf er also ohne Kapazitätsbeschränkung das gesamte Netz eines Telekommunikationsproviders überwachen.

    Da über ein solches Netz nicht nur die Kommunikation zwischen Ausländern im Ausland, sondern ebenfalls diejenige zwischen Ausländern und Inländern sowie Inländern und Inländern läuft, werden zwangsläufig auch Menschen und Institutionen in Deutschland von der Überwachung durch den BND betroffen sein. Zwar verbietet der Gesetzentwurf ausdrücklich die Erhebung von Daten über inländische natürliche und juristische Personen, jedoch ist eine effektive Unterscheidung zwischen „inländischen“ und „ausländischen“ Kommunikationsdaten bereits technisch unmöglich.

  • Uferlose Suchbegriffe für Inhaltsdaten, keine Beschränkung für Metadaten
    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der BND Inhaltsdaten nur über bestimmte Suchbegriffe, auch Selektoren genannt, erheben darf. Dies können etwa Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen sein. Die gesetzlichen Vorgaben für diese Suchbegriffe sind allerdings derart vage, dass sie dem BND die Verwendung nahezu beliebiger Selektoren erlauben. So reicht es etwa aus, dass ein Suchbegriff geeignet ist, um „Erkenntnisse von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu erlangen.

    Für die Erhebung von Verkehrsdaten (Metadaten) hingegen gibt es keinerlei Voraussetzungen. Der Entwurf regelt nur, dass sie maximal sechs Monate lang gespeichert werden dürfen. Gerade Metadaten geben jedoch Aufschluss über die Lebensgewohnheiten, Aufenthaltsorte und sozialen Netze einer Person. Wie verschiedene Studien belegen, lassen sich daraus auch sehr genaue Rückschlüsse auf ihre politische, sexuelle und religiöse Orientierung ziehen. Verkehrsdaten werden nach Aussage des früheren CIA-Direktors Michael Hayden im Rahmen des US-Drohnenkrieges auch zur gezielten Tötung von Menschen verwendet. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erscheint es verheerend, dem BND den freien Zugriff auf Metadaten zu erlauben.

  • Institutionalisierte, automatisierte Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten
    Der BND darf künftig mit ausländischen Diensten wie der NSA oder dem GCHQ gemeinsame Dateien betreiben und die von ihm erhobenen Daten automatisiert an diese Dienste weiterleiten. Bisher durften Daten nur im Einzelfall weitergegeben werden. Die Kooperation des BND mit Geheimdiensten des Five-Eyes-Verbundes – von der Bundesregierung lange vehement bestritten – soll damit institutionalisiert und verstetigt werden.
  • Überwachung von EU-Bürgern und Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten
    Suchbegriffe, die zur gezielten Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern der EU, von Institutionen der EU oder öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten dienen, unterliegen dem Gesetzentwurf zufolge zwar etwas strengeren Voraussetzungen als sonstige Suchbegriffe; gleichwohl wird damit genau die Überwachung legalisiert, die im Zuge der Selektoren-Affäre bekannt geworden ist und dem Diktum der Bundeskanzlerin („Überwachung unter Freunden, das geht gar nicht.“) diametral widerspricht.
  • Schwächung der parlamentarischen Kontrolle
    Schließlich soll mit der Reform auch die parlamentarische Kontrolle der Massenüberwachung durch den BND deutlich geschwächt werden. Die Aufsicht über die im Inland stattfindende Überwachung der Ausland-Ausland-Kommunikation soll nicht mehr wie bisher der G10-Kommission des Bundestages, sondern einem dreiköpfigen „Unabhängigen Gremium“ obliegen.

    Den Vorsitz über dieses Gremium führt eine Richterin oder ein Richter am Bundesgerichtshof. Auch eine der beiden Stellen im Beisitz ist mit einer Richterin oder einem Richter am Bundesgerichtshof zu besetzen, die zweite Stelle nimmt eine Bundesanwältin oder ein Bundesanwalt am Bundesgerichtshof ein. Über die Besetzung entscheidet – anders als im Fall der G10-Kommission – nicht das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, sondern das Bundeskabinett. Damit wird ein wesentlicher Teil der Kommunikationsüberwachung des BND der Aufsicht durch das Parlament entzogen.

00002-langer-atem-marathon-quelle

3 Comments

EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Mehr Fragen als Antworten zu offenen Netzen

„Das Urteil wirft mehr Fragen auf, als es Antworten liefert. Zwar freuen wir uns darüber, dass die Betreiber eines offenen WLAN für Rechtsverletzungen Dritter weder auf Schadensersatz noch auf Gerichts- oder Abmahnkosten haften. Dass Nutzerinnen und Nutzer bei wiederholten Verstößen ihre Identität offenlegen sollen und der Zugang mit einem Passwort gesichert werden muss, ist jedoch ein herber Rückschlag für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzen. Völlig unklar bleibt nämlich, wie diese Identitätsfeststellung erfolgen soll und wie lange und in welcher Weise die Daten aufbewahrt werden müssen. Muss ich im Café demnächst meinen Ausweis vorlegen und einscannen lassen, um an das WLAN-Passwort zu gelangen?“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Wer seinen drahtlosen Internetzugang für die Allgemeinheit öffnet, haftet nicht für Rechtsverletzungen, die Nutzerinnen und Nutzer über diesen Zugang begehen. Zu diesem Ergebnis gelangt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heute verkündeten Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music. Nach Ansicht des Gerichts kann der Betreiber eines offenen WLAN wegen von Dritten verübter Rechtsverletzungen weder auf Schadensersatz noch auf Ersatz der Kosten eines gerichtlichen Verfahrens in Anspruch genommen werden. In einem solchen Fall soll der Betreiber auch nicht verpflichtet sein, die Kosten einer Abmahnung zu tragen. Bei wiederholten Rechtsverletzungen hält es der EuGH jedoch für möglich, von dem Betreiber per gerichtlicher Verfügung zu verlangen, den Netzzugang mit einem Passwort zu sichern. Um an dieses Passwort zu gelangen, müssten Nutzerinnen und Nutzer zudem ihre Identität offenlegen, so das Gericht. Darüber hinausgehende Maßnahmen, etwa die Abschaltung des Zugangs, können nach Ansicht der Richter jedoch nicht verlangt werden.

Mit den Ausführungen zu den Folgen wiederholter Rechtsverstöße baut der EuGH neue, kaum zu meisternde Hürden für die Betreiber offener Funknetze auf. Die Anforderung, dass Nutzerinnen und Nutzer ihre Identität offenlegen sollen, um an das Zugangspasswort zu gelangen, dürfte in der Regel schlicht unpraktibel sein. Wie sollte etwa in Kontexten mit hohem Publikumsverkehr, beispielsweise Cafés, Einkaufszentren oder Flughäfen, verhindert werden, dass Nutzerinnen und Nutzer ein einmal erlangtes Passwort untereinander weitergeben? Wie soll darüber hinaus ein WLAN-Betreiber die Identität der Nutzerinnen und Nutzer sicher feststellen und dokumentieren? Wie lange muss der Betreiber diese Informationen vorhalten und welche Vorkehrungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit hat er zu treffen? Mit diesen durch den EuGH neu geschaffenen Rechtsunsicherheiten rückt eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen in weite Ferne. Vor diesem Hintergrund hilft es auch wenig, dass das Gericht kostenpflichtigen Abmahnungen von WLAN-Betreibern wegen Rechtsverstößen Dritter die wirtschaftliche Grundlage entzogen hat. Indem Betreiber nun weder auf Schadensersatz noch auf Gerichts- oder Abmahnkosten haften, dürften auf den Aspekt der Störerhaftung gestützte Abmahnungen nun zwar der Vergangenheit angehören. Dafür ist nun jedoch unklar, welche Pflichten einen Betreiber treffen, nachdem einmal ein Rechtsverstoß erfolgt ist, und was der Betreiber tun muss, um diesen Pflichten zu genügen.

00002-langer-atem-marathon-quelle

1 Comment

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Generalanwalt erteilt Befürwortern schallende Ohrfeige

„Das heutige Plädoyer des Generalanwalts ist eine schallende Ohrfeige für die Befürworter einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Das Parlament darf dem grundrechtswidrigen Fluggastdatenabkommen mit Kanada daher keinesfalls zustimmen. Zugleich muss das Votum als deutliches politisches Signal verstanden werden, die mehr oder weniger inhaltsgleichen Abkommen mit den USA und Australien sowie die erst kürzlich beschlossene EU-weite Fluggastdatenspeicherung unverzüglich zu stoppen.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, hält das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Zu diesem Ergebnis gelangt er in seinem heutigen Schlussplädoyer. Das Europäische Parlament hatte dem Gerichtshof im November 2014 das Abkommen zur Prüfung vorgelegt, weil es erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Austauschs der Reisedaten mit Kanada hatte. Folgt das Gericht wie üblich dem Votum des Generalanwalts, so darf das Abkommen nicht in Kraft treten. Darüber hinaus wäre eine solche Entscheidung auch ein deutliches politisches Signal, die inhaltlich weitgehend identischen Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien unverzüglich auszusetzen und die erst kürzlich beschlossene Richtlinie für eine EU-weite Fluggastdatenspeicherung aufzuheben.

Das Fluggastdatenabkommen sieht vor, bei sämtlichen Flügen zwischen der EU und Kanada bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flugbuchung für die Dauer von fünf Jahren anlasslos und verdachtsunabhängig zu speichern und an staatliche Stellen in Kanada zu übermitteln. Die kanadischen Behörden dürfen diese Datensätze (genannt Passenger Name Record, kurz: PNR) elektronisch auswerten und ohne effektive Kontrolle durch EU-Stellen wiederum an Drittstaaten weitergeben. Wie schon im Rahmen der mündlichen Verhandlung bemängelt der Generalanwalt auch in seinem Schlussplädoyer unter anderem, dass das Abkommen keinerlei Vorgaben für die Verwendung der PNR-Daten durch Drittstaaten macht. Zudem begrenzt das Abkommen, so Mengozzi, in keiner Weise das Ausmaß, in dem kanadische Behörden die Daten rastern und mit anderen Datenbanken abgleichen dürfen. Schließlich vermisst der Generalanwalt in dem Abkommen auch verbindliche Datenschutzgarantien für Bürgerinnen und Bürger der EU.

Leave a comment

Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18. September einige Parteien zu befragen. Die Parteien konnten dabei Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, die Linke, Piraten und SPD.

Ähnlich wie bereits in unserer Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern sind auch in Berlin insbesondere die Antworten der aktuell regierenden Parteien, CDU und SPD, wenig zufriedenstellend. Beide präsentieren sich als unverhältnismäßig überwachungsfreundlich, während die derzeitige Opposition grundwegs überwachungskritische Positionen innehaben und eine ausufernde Massenüberwachung ablehnen. Auch haben die beiden aktuellen Regierungsparteien, leider immer noch starken Nachholbedarf bei Freier Software. Die Antworten der CDU erwecken gar den Eindruck, dass die CDU Angst vor dem Einsatz Freier Software hat. Positiv gegenüber des vermehrten Einsatzes Freier Software in Berlin treten dahingegen insbesondere die Grünen und die Linken in Erscheinung. Beide letztgenannten Parteien und die Piraten sprechen sich zudem klar für eine Universaldienstverpflichtung für Internetzugänge aus, für ein Verbot von Zero-Rating sowie für die Wahrung der Netzneutralität. Die CDU wiederum will eine vorrangige Übermittlung von Daten für Unternehmen leider nicht ausschließen. Auch ist die CDU die einzige Partei, die ein Transparenzgesetz für nicht notwendig hält, die SPD ringt sich zu Lippenbekenntnissen durch, während eine Stärkung der Verwaltungstransparenz von den Grünen, Linken und Piraten unterstützt wird, die sich allesamt für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einsetzen.Zu der Frage von gemeinfreien Werken und Open Access wälzt die CDU Berlin wie bereits der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern alle Verantwortung an die Urheber ab. Die SPD sieht immerhin eine Open-Access-Pflicht für öffentlich finanzierte Forschung, während die Grünen und Linken sich jeweils deutlich – wenn auch mit anderen Blickwinkeln und Vorschlägen – für die Interessen der Allgemeinheit einsetzen. Schließlich und sehr erfreulich, scheint die Bedeutung und das Potential von Open Educational Resources endlich über alle Parteien hinweg angekommen zu sein, auch wenn sich die Parteien in der konkreten Ausgestaltung unterscheiden und die Vorschläge von Grüne und SPD dabei am konkretesten werden.

Im Folgenden eine kleine Zusammenfassung der Antworten auf die Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen aus jeweiliger Sicht und mit Fokus der beteiligten Organisationen.

Bündnis Freie Bildung

Es ist zu begrüßen, dass alle Parteien die bisherigen OER-Aktivitäten in Berlin für sinnvoll erachten. SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten befürworten darüberhinaus eine Regelung, das öffentlich finanzierte Materialien im Sinne von OER frei zugänglich sein sollen. Am konkretesten sind die Vorschläge der Grünen und der SPD, Fortbildungen für Lehrende zu initiieren. Das spiegelt die Erkenntnissen aus dem Praxisrahmen für OER in Deutschland und die Förderung durch das BMBF im Bereich OER wieder. Die CDU sieht OER eng mit der Ausstattung durch IT-Systeme in den Schulen verknüpft. In wie weit “Runde Tische” (B’90/Die Grünen, Linke, SPD), bessere IT-Ausstattung (CDU) oder ein mögliches “Gesamtkonzept Medienkompetenz” (SPD) OER in Berlin merkbar voranbringen, bleibt abzuwarten. Das alleine reicht nicht, sondern Aktivitäten müssen mit entsprechenden Ressourcen langfristig ausgestattet werden.
Siehe die Gesamtauswertung des Bündnis Freie Bildung


Digitale Gesellschaft

Aus den Antworten der SPD lässt sich eine eher überwachungsfreundliche Haltung ableiten. Unklar bleibt die Positionierung zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“: Die SPD gibt an, keine abgestimmte Position zu dem Thema zu haben und verweist auf die Zuständigkeit des Senats in dieser Frage. Anhand der Aussagen der CDU lässt sich eine sehr überwachungsfreundliche Haltung ableiten. Kritische Fragen, etwa nach der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen, werden nicht aufgeworfen. Linke, Grüne als auch die Piraten haben eine sehr überwachungskritische Position und lehnen ausufernde Massenüberwachung ab.
Siehe die Gesamtauswertung der Digitalen Gesellschaft (.pdf)

Free Software Foundation Europe

Positiv gegenüber dem vermehrten Einsatz Freier Software treten in Berlin die Grünen und die Linken in Erscheinung. Beide Parteien haben konkrete Vorschläge und möchten damit verstärkt auf die Nutzung Freier Software drängen, sowohl in der Verwaltung, als auch in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Die Grünen fordern zudem, dass öffentlich finanzierte Software stets unter freier Lizenz veröffentlicht werden soll. Die beiden aktuellen Regierungsparteien, CDU und SPD, haben immer noch starken Nachholbedarf bei Freier Software. Bei der CDU erwecken die Antworten gar den Anschein, dass die CDU Angst vor dem Einsatz Freier Software hat. Die Piraten sind überraschenderweise nicht auf die eigentlichen Fragen eingegangen, obwohl sie bei den Wahlprüfsteinen 2011 mit viel Freie-Software-Kompetenz aufwarten konnten. Siehe die Gesamtauswertung der FSFE

Freifunk

Wir begrüßen sehr, dass alle Parteien versucht haben auf unsere Fragen zu antworten. Ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Parteien bei ihren Antworten und Umsetzungsplänen leider eher vage. Sie sprechen sich einheitlich für den Ausbau digitaler Infrastruktur aus, allerdings mit unterschiedlichen Zielen: Die CDU gibt sich mit 50 Mbit/s – 200 Mbit zufrieden, die SPD fordert 100 Mbit/s, die Grünen und die Piraten mindestens 50 Mbit/s und die LINKE strebt als einzige Partei 1 Gbit/s via Glasfaser an. Während sich Grünen, LINKE und Piraten klar für eine Universaldienstverpflichtung für Internetzugänge und für eine Verbot von Zero-Rating sowie für die Wahrung der Netzneutralität aussprechen, äußert sich die SPD im Vergleich zur Stellungnahme in MV nicht eindeutig zur Universaldienstverpflichtung. Demgegenüber CDU will eine vorrangige Übermittlung von Daten für Unternehmen nicht ausschließen.

Open Knowledge Foundation

Eine Stärkung der Verwaltungstransparenz wird erfreulicherweise von den meisten Parteien im Wahlkampf unterstützt. Die Grünen, Linke und Piraten setzen sich für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ein und wollen die Verwaltung dazu verpflichten, sich zu öffnen. Auch die SPD unterstützt das Vorhaben eines Transparenzgesetzes, wenngleich dies nicht im Wahlprogramm der Partei zu finden ist und die SPD in der vergangenen Wahlperiode trotz Anträge aus der Opposition kein solches Gesetzesvorhaben unterstützt hat. Die CDU ist die einzige Partei, die ein Transparenzgesetz nicht für notwendig hält. Sie setzt auf eine freiwillige Öffnung der Behörden – eine Strategie, die allerdings in den letzten Jahren nicht zum Erfolg geführt hat.

Wikimedia

Die CDU nimmt in weiten Teilen die strikt konservative Position des Urheberrechtsgesetzes ein, nach der einzig Urheberinnen und Urheber über Nachnutzbarkeit entscheiden sollen. Immerhin zeigt sie zu beiden Fragen vorsichtige Modernisierungsbereitschaft, vor allem beim Thema Open Access, wo man im Ergebnis mit den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern übereinstimmt und eine automatische Nutzbarkeit nach Ablauf einer Karenzzeit befürwortet.
Die SPD positioniert sich zur Gemeinfreiheitsfrage etwas verhaltener als die Grünen und die Partei Die Linke zugunsten der Interessen der Allgemeinheit. Man setzt insoweit eher auf Fördern als auf Versagung von Lichtbildschutz. Beim Thema Open Access will die Berliner SPD sehr deutlich eine OA-Pflicht für öffentlich finanzierte Forschung, nennt aber keinerlei Details.
Die Berliner Grünen haben von allen Gruppierungen die ausführlichsten Antworten zu beiden Fragen gegeben, und treten dabei für die Interessen der Allgemeinheit ein und scheinen ein klares Konzept zu haben, wie sie grundlegende Umsteuerungen hin zu Open Access als Standard in der Forschung vorantreiben wollen.
Die Berliner Partei Die Linke positioniert sich bei beiden Fragen klar zugunsten der Allgemeininteressen und bietet zumindest zum freien Zugang bei Digitalisaten gemeinfreier Werke als Problemlösung eine Aufstockung der Haushalte öffentlicher Museen an.

—-
Die kompletten Antworten der Parteien lassen sich hier einsehen.

1 Comment

Regeln für Netzneutralität stehen fest

„Alle Daten müssen gleich behandelt werden – dieses Grundprinzip des Internets wurde heute durch das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) weitgehend festgeschrieben. Damit endet ein jahrelanges Ringen um die Netzneutralität, für die sich über eine halbe Millionen Menschen in Europa eingesetzt haben. Es ist ein Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für Start-Ups und nicht-kommerzielle Angebote im Netz, dass sich die Provider nicht vollständig durchsetzen konnten“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) blieb an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, war bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt. Im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Save the Internet“ haben über eine halbe Millionen Menschen in den letzten Wochen am Konsultationsverfahren der BEREC teilgenommen und sich für ein freies und offene Internet eingesetzt. Der Spielraum für die Behörde war durch die Vorgaben der Verordnung jedoch begrenzt. Ein vollständige Festschreibung der Netzneutralität, die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens und eines einheitlichen Binnenmarktes war unter diesen Voraussetzungen kaum zu erreichen.

Der explizite Verweis auf die Einhaltung von Grundrechten ist positiv hervorzuheben. Bei der Regulierung ist fortan der Verbraucher- und Datenschutz, die Freiheit der Geschäftsausübung sowie das Prinzip der Nichtdiskriminierung als auch die Meinungs- und Informationsfreiheit zu beachten.

Problematisch ist jedoch, dass Provider künftig Spezialdienste unter Auflagen auf den Markt bringen können. Explizit erwähnen die Regulierungsbehörden IPTV oder VoLTE als mögliche Spezialdienste. Auch ein klares Verbot von Zero-Rating ließ sich nicht durchsetzen. Beim Verkehrsmanagement gibt es zwar ebenso hohe Auflagen, allerdings sind die Kontrollmechanismen weniger robust. Darüber hinaus drohen national unterschiedliche Auslegungen, da jeweils die nationalen Regulierungsbehörden aktiv werden müssen. Einem gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarkt kommt man so nicht näher, zudem drohen Rechtsstreitigkeiten.

006-protest-gesichter-fawks-quelle2

1 Comment