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56. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07.Februar, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa057 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

Rückblick

Am 03. Januar fand unser 56. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Die Einschätzung von Risiken, etwa das eines Versicherungsausfalls, wird durch die riesige Menge an über den Einzelnen verfügbaren Daten immer einfacher. Beim Risiko Scoring werden einzelne Merkmale wie Geschlecht oder Alter bewertet, um eine möglichst genaue Risikoanalyse der einzelnen Personen zu erstellen. Der Mediensoziologe Volker Grassmuck berichtet über die Hintergründe, Anwendungen und Gefahren dieser Methode.

2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die fundamentalen Probleme der Massenüberwachung und der damit einhergehenden Dauer-Überwachung der Europäerinnen und Europäer zu stoppen. Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird der Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet und mit verschiedenen neuen Überwachungsgesetzen werden Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Kontrolle eingeräumt. Das dabei Grundrechte unter Druck geraten und erst durch Gerichte zurück erkämpft werden müssen, ist zur Normalität geworden.

Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung konnte das Abmahnrisiko nicht gestoppt werden. Auf offene WLAN Netze, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, müssen wir weiter warten.
Auf europäischer Ebene hat man sich endgültig auf die Regeln zur Netzneutralität geeinigt. Eine bedingungslose Festschreibung der Netzneutralität lies sich nicht erstreiten, jedoch konnte durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest Schlimmeres verhindert werden.

Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesverfassungsgericht Mitte des Jahres 2016 gesprochen: Nach einem 18 Jahre andauernden Rechtsstreit um die Verwendung eines zwei Sekunden langen Klangfragments aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk hat sich das Gericht klar für die Kunstfreiheit ausgesprochen und damit den Weg für ein Recht auf Remix frei gemacht.

Alexander Sander geht in seinem Vortrag auf diese und weitere Themen ein und wagt einen Ausblick, wie es im Jahr 2017 weitergehen wird.

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Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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56. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 03. Januar, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Volker Grassmuck (Mediensoziologe): „Risiko-Scoring“

Alexander Sander (DigiGes): „DigiGes Jahresrückblick und Ausblick 2017“

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa056 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Am 6. Dezember fand unser 55. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent.
Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie Mitarbeiter mit Dolmetscher umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. So regeln die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden etwa häufig, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen.
Frag das Jobcenter will alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen.
Arne Semsrott erklärt, welchen Nutzen das Projekt hat und wie man mithelfen kann.

Zu häufig wird der Zugang auf staatliche Informationen von den Behörden abgelehnt. Diese berechnen teilweise viel zu hohe Gebühren oder halten die gesetzlich festgelegten Fristen nicht ein. Dennoch klagen kaum Antragsteller gegen die Behörden, da sie vom Organisationsaufwand und von den möglichen Klagekosten abgeschreckt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte schafft hier durch die Übernahme von Transparenzpatenschaften Abhilfe und übernimmt in strategisch wichtigen Fällen die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren. Wer sich um eine Transparenzpatenschaft bewerben kann, welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen und warum dieses Projekt so wichtig für unsere Demokratie ist, erzählen Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig und Volker Tripp von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Außerdem stellen sie ein weiteres Projekt der GFF vor, nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz.

Auf datarush.eu wird die Frage gestellt, wie wichtig Daten für jeden persönlich sind. Mit wem willst Du deine Daten teilen? Wie viel darf Dein Smartphone über dich wissen? Mit diesen und weiteren Fragen können sich Interessierte im Rahmen einer Webdoku zur Seite auseinandersetzen, um anschließend Näheres über den Stand der Datenschutzgesetze zu diesem Thema zu erfahren.
Benjamin Cölle erläutert die Hintergründe des Projekts, stellt die Dokumentation, den Film „Democracy – Im Rausch der Daten“ und das Spiel „Rapporteur“ vor.

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Newsletter Dezember

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Auch die Ende 2015 in Kraft getretene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann daher nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein.

Der Entwurf der Europäischen Kommission zur Reform der ePrivacy Richtlinie wurde geleakt. Die neue Verordnung soll die Privatsphäre der EU-Bürger bei der elektronischen Kommunikation besser schützen. Sie enthält viele datenschutzfreundliche Aspekte wie Privacy by Design oder die Ausweitung der Richtlinie auf alle Dienste.

Gefälschte Nachrichten verbreiten sich in sozialen Medien und beinflussen angeblich die politische Meinung. Es werden stärkere Regulierungen durch die sozialen Netzwerke gefordert, um die Verbreitung von Fake News einzudämmen.

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung vorgelegt, der die momentanen Datenschutzstandards mehr schwächt als stärkt.

EDRi veröffentlichte die in Zusammenarbeit mit der Digitalen Gesellschaft entstandene Broschüre „Digital Defenders vs. Data Intruders“, die Kindern und Jugendlichen Privatsphäre im Netz näherbringen soll.

1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
2. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt
3. Debatte um Fake News
4. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung
5. Veröffentlichung von „Digital Defenders“
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

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1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat kurz vor Weihnachten die anlasslose Bevorratung von Kommunikationsdaten erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Bereits 2014 hatte das Gericht die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig verworfen. Die Richtlinie, welche den Mitgliedstaaten die Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten aus der elektronischen Kommunikation vorschrieb, verkürze in unverhältnismäßiger Weise die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, so die Richter damals.

Unsere Pressemitteilung „Sieg der Grundrechte: Europäischer Gerichtshof verbannt Vorratsdatenspeicherung auf den Müllhaufen der Geschichte“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/eugh-vds-muellhaufen/

Pressemitteilung zum Brief an die EU-Kommission: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/brief-kommission-vds/

Brief des Digitale Gesellschaft e.V. an die EU-Kommission (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Anschreiben_Kommission_VDS.pdf

2. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt

Seit 2002 schützt die sogenannte ePrivacy Richtlinie die Grundrechte und die Privatsphäre der EU-Bevölkerung bei der elektronischen Kommunikation.
Seitdem haben sich die Möglichkeiten, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten und Informationen auszutauschen, drastisch fortentwickelt. Die ePrivacy Richtlinie soll den veränderten Bedingungen angepasst werden. Zu diesem Zweck hatte die EU-Kommission im Sommer 2016 eine Konsultation durchgeführt, Mitte Dezember hat das Online-Magazin Politico.eu einen ersten, erstaunlich datenschutzfreundlichen Entwurf der EU-Kommission für das lang erwartete Update geleakt.

Unsere Analyse „Entwurf der ePrivacy-Verordnung stärkt Rechte von Endnutzerinnen und Endnutzern“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/analyse-entwurf-eprivacy-verordnung/

„Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU“ in der 50. Folge von „In digitaler Gesellschaft:

3. Debatte um Fake News

Gefälschte Nachrichten hätten, so heißt es, Donald Trump zum Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen verholfen. Die vergleichsweise hohen Umfragewerte von Rechtspopulisten in ganz Europa vor Augen, scheint vielen Politikern die Gefahr, dass Fake News und Hate Speech sich nun hierzulande auf Wahlen auswirken könnten, mit Händen zu greifen zu sein.
So nachvollziehbar diese Überlegungen auf den ersten Blick wirken mögen, so wenig konnte ein solcher Einfluss bislang konkret empirisch belegt werden. Besondere Vorsicht ist daher geboten, wenn nun vorschnell der Ruf nach Maßnahmen laut wird, die mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit und rechtsstaatlicher Grundsätze verknüpft sind.

Unser Blogbeitrag „Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen Propagandalügen?“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/

Dazu unser Podcast „What The Fake – Was hilft gegen Propagandalügen?“ in der 51. Folge von „In digitaler Gesellschaft“:

Alexander Sander bei der Deutschen Welle über „Postfaktische Politik und Fake News“:

4. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung

Seit Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung sowie die Datenschutz-Richtlinie in Kraft. Die Regelungen sollen das bislang geltende Datenschutzrecht der EU ablösen. Während eine Richtlinie noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf, hat eine Verordnung in den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbare Geltung. Die Datenschutzgrundverordnung enthält allerdings zahlreiche Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, von den EU-Vorgaben abzuweichen und nationale Sonderwege einzuschlagen.
Von dieser Möglichkeit will Deutschland nun offenbar reichlich Gebrauch machen. Das Bundesinnenministerium hat Ende November einen Referentenentwurf für die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die neuen EU-Regeln vorgelegt, der die momentanen Datenaschutzstandards mehr schwächt als stärkt.

Unser Blogbeitrag „Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger Schutz“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/mehr-daten-weniger-schutz/

„Mogelpackung Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz“ in der 49. Folge von „In digitaler Gesellschaft“:

5. Veröffentlichung von „Digital Defenders“

Die Broschüre „Digital Defenders vs. Data Intruders“ soll Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, sichere und gut informierte Entscheidungen darüber zu treffen, was sie online teilen.
Sie enthält Kapitel darüber, was Privatsphäre eigentlich ist, wie man sichere Messenger nutzen kann und wie man die Datensicherheit auf Smartphones verbessern kann.

Die Broschüre hier als pdf herunterladen: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/defenders_v_intruders_de_web.pdf

6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Mogelpackung Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz (Folge 49), Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU (Folge 50) und What The Fake – Was hilft gegen Propagandalügen? (Folge 51) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 03. Januar, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Volker Grassmuck (Mediensoziologe): „Risiko-Scoring“

Alexander Sander (DigiGes): „DigiGes Jahresrückblick und Ausblick 2017“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa056 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 6. Dezember fand unser 55. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent.
Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie Mitarbeiter mit Dolmetscher umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. So regeln die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden etwa häufig, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen.
Frag das Jobcenter will alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen.
Arne Semsrott erklärt, welchen Nutzen das Projekt hat und wie man mithelfen kann.

Zu häufig wird der Zugang auf staatliche Informationen von den Behörden abgelehnt. Diese berechnen teilweise viel zu hohe Gebühren oder halten die gesetzlich festgelegten Fristen nicht ein. Dennoch klagen kaum Antragsteller gegen die Behörden, da sie vom Organisationsaufwand und von den möglichen Klagekosten abgeschreckt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte schafft hier durch die Übernahme von Transparenzpatenschaften Abhilfe und übernimmt in strategisch wichtigen Fällen die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren. Wer sich um eine Transparenzpatenschaft bewerben kann, welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen und warum dieses Projekt so wichtig für unsere Demokratie ist, erzählen Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig und Volker Tripp von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Außerdem stellen sie ein weiteres Projekt der GFF vor, nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz.

Auf datarush.eu wird die Frage gestellt, wie wichtig Daten für jeden persönlich sind. Mit wem willst Du deine Daten teilen? Wie viel darf Dein Smartphone über dich wissen? Mit diesen und weiteren Fragen können sich Interessierte im Rahmen einer Webdoku zur Seite auseinandersetzen, um anschließend Näheres über den Stand der Datenschutzgesetze zu diesem Thema zu erfahren.
Benjamin Cölle erläutert die Hintergründe des Projekts, stellt die Dokumentation, den Film „Democracy – Im Rausch der Daten“ und das Spiel „Rapporteur“ vor.

9. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio

wdr.de
Vorratsdatenspeicherung: Urteil erwartet
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-vorratsdatenspeicherung-urteil-erwartet-100.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

zeit.de
Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-privacy-shield-europaparlament-zustimmung

tagesspiegel.de
Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss
http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-geheimdokumente-aus-nsa-ausschuss/14924412.html

heise.de
Bundesregierung will Videoüberwachung deutlich ausweiten
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Videoueberwachung-deutlich-ausweiten-3579268.html

computerbase.de
Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug
https://www.computerbase.de/2016-12/europaeischer-gerichtshof-abgesang-vorratsdatenspeicherug/

br.de
Fake-News-Debatte: Experten warnen vor Panikmache
http://www.br.de/nachrichten/fake-news-experten-100.html

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Brief an EU-Kommission: Deutschland muss Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben

Gestern verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung über mitgliedstaatliche Gesetze zur Vorratspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation. Dabei erteilten die Luxemburger Richter flächendeckenden, anlass- und verdachtsunabhängigen Datensammlungen eine deutliche Absage.

Im Kern besagt die Entscheidung, dass die Bevorratung von Informationen über Kommunikationsvorgänge (wie beispielsweise Ort, Zeit, Dauer, Teilnehmer, IP-Adressen und Kommunikationsmittel) nur zulässig ist, solange sie Ausnahmecharakter hat und nicht zur Regel wird. Nach Ansicht der Richter muss außerdem der Personenkreis, welcher von der Datensammlung betroffen ist, effektiv eingegrenzt werden. Dies könnte etwa dadurch geschehen, dass die Sammlung auf bestimmte Zeiten und Orte beschränkt wird oder nur Daten von Personen gesammelt werden, die einen objektiven Bezug zu einem konkreten Verdacht aufweisen.

Diesen Kriterien hält die erst Ende vergangenen Jahres in Kraft getretene deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht stand. Gleichwohl haben Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium bereits gegenüber der Presse geäußert, dass sie das Gesetz wohl für vereinbar mit den europäischen Vorgaben halten.

„Nach dem klaren Richterspruch weiterhin an der anlasslosen Protokollierung des Kommunikationsverkehrs festzuhalten, grenzt an Realitätsverweigerung. Da die verantwortlichen Ministerien offenbar uneinsichtig bleiben wollen, haben wir uns heute schriftlich an die EU-Kommission gewandt und um Prüfung gebeten, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet werden muss. Die pauschale Behandlung der Bevölkerung als potenziell Verdächtige muss ein Ende haben.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Unser Schreiben an die EU-Kommission finden Sie hier (.pdf). Im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens können die Mitgliedstaaten gezwungen werden, Verstöße gegen das EU-Recht abzustellen.

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Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen Propagandalügen?

Was tun gegen Meinungsmache durch Falschmeldungen und Hassbotschaften im Internet? Diese Frage bereitet den politisch Verantwortlichen in Berlin und Brüssel derzeit viel Kopfzerbrechen. Von einer sachgerechten Antwort sind Große Koalition und Bundesregierung leider immer noch weit entfernt. Neben ihrer Hilflosigkeit im Umgang mit Fake News und Hate Speech offenbaren die Lösungsvorschläge aus Union und SPD vielmehr auch ihre Bereitschaft, auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen lieber mit Aktionismus zu reagieren als deren wirkliche Ursachen zu bekämpfen. Dabei gäbe es durchaus einige sinnvolle Maßnahmen, um politischer Desinformation und Hetze den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Auch Alexander Sander und Nadine Kreutzer beschäftigen sich in der 51. Folge von „In digitaler Gesellschaft“ mit dem Thema Fake News:

Auch bei der Deutschen Welle haben wir zwei Interviews zum Thema gegeben:

Wählermanipulation durch Fake News: Keine empirischen Belege
Die Sorge um den Einfluss von gefälschten Nachrichten, irreführenden Zitaten und hetzerischen Kommentaren auf die politische Meinungs- und Willensbildung erscheint zunächst durchaus nachvollziehbar. Teile der Bevölkerung in Deutschland haben offenbar das Vertrauen in etablierte Medien und Politik verloren und sich stattdessen einer geschlossenen medialen Parallelwelt, bestehend aus sozialen Medien, Blogs und sogenannten „alternativen“ Nachrichtenportalen, zugewandt. Entscheidend ist dort weniger, ob eine Meldung tatsächlich der Wahrheit entspricht; vielmehr soll sie Ressentiments befördern, bestehende Feindbilder bedienen und den politischen Gegner diffamieren.

Derartige Nachrichten hätten, so heißt es, Donald Trump zum Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen verholfen. Die vergleichsweise hohen Umfragewerte von Rechtspopulisten in ganz Europa vor Augen, scheint vielen Politikern die Gefahr, dass Fake News und Hate Speech sich nun hierzulande auf Wahlen auswirken könnten, mit Händen zu greifen zu sein.

So nachvollziehbar diese Überlegungen auf den ersten Blick wirken mögen, so wenig konnte ein solcher Einfluss bislang konkret empirisch belegt werden. Besondere Vorsicht ist daher geboten, wenn nun vorschnell der Ruf nach Maßnahmen laut wird, die mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit und rechtsstaatlicher Grundsätze verknüpft sind.

Strafbarkeit: Keine Gesetzeslücken, sondern Mängel bei der Durchsetzung
Die Einführung eines neuen Straftatbestandes, wie es der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, zur Verfolgung von Desinformationskampagnen fordert, dürfte weder rechtspolitisch sinnvoll noch verfassungsrechtlich haltbar sein. Wo genau die Trennlinie zwischen „Desinformation“ und anderen Formen inhaltlich unwahrer oder verzerrter Meldungen, beispielsweise schlecht recherchierten Zeitungsenten, kommerziell motiviertem Click Bait oder Satire verlaufen soll, ist völlig unklar. Hinzu kommt, dass tatsächlich gar keine Strafbarkeitslücke besteht. Die Verbreitung unwahrer Tatsachen mit dem Ziel, einzelne Menschen oder Bevölkerungsgruppen öffentlich zu diffamieren oder Hass gegen sie zu schüren, ist als Volksverhetzung, Verleumdung oder üble Nachrede bereits nach geltender Rechtslage strafbar. Die verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Straftatbestände sind zudem durch jahrzehntelange Rechtsprechung ausgelotet. Über die bestehende Strafbarkeit der Verbreitung unwahrer Tatsachen hinaus bleibt daher kaum Raum für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Dass sich Fake News und Hate Speech über soziale Netzwerke ungehindert verbreiten können, liegt ohnehin weniger an fehlenden Straftatbeständen, sondern an Mängeln bei der Durchsetzung und Verfolgung des geltenden Rechts. Online-Riesen wie Facebook zeigen sich bei der Löschung solcher Postings ebenso zögerlich wie bei der Kooperation mit deutschen Behörden. Die im vergangenen Jahr von Bundesjustizminister Heiko Maas mit viel Tamtam einberufene „Task Force“ zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Netz scheiterte vor allem daran, dass die beteiligten Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter über bloße Lippenbekenntnisse hinaus nicht dazu bereit waren, ihre Löschpraxis ohne Not nachhaltig zu ändern. Abgesehen davon wäre eine Selbstverpflichtung der sozialen Netzwerke zur Löschung bestimmter Inhalte auch nicht wünschenswert. Im Ergebnis würde dies nämlich bedeuten, dass marktbeherrschende US-Konzerne darüber entscheiden, wie weit Meinungsfreiheit im Netz geht.

Europarechtlich heikel: Proaktive Inhaltsfilterung und verschärfte Host-Provider-Haftung
Nach dem Fehlschlagen der „Task Force“ hat Bundesjustizminister Heiko Maas wiederholt ein „härteres Vorgehen“ gegen Plattformen angekündigt, die nicht konsequent genug gegen die Verbreitung von Fake News und Hate Speech einschreiten. Konkret ist seinen Äußerungen bislang allerdings nur zu entnehmen, dass er dabei vor allem Facebook im Visier hat. Wie das härtere Vorgehen hingegen en detail aussehen soll, liegt weitestgehend im Dunkeln.

Für seine Offensive stehen dem Bundesjustizminister allerdings nicht allzu viele Optionen zur Verfügung. Eine gesetzliche Pflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke, sämtliche Postings der Nutzerinnen und Nutzer proaktiv auf Rechtsverletzungen zu prüfen, wäre technisch kaum umsetzbar und würde außerdem gegen die europäische E-Commerce-Richtlinie verstoßen. Zwar haben Facebook, Youtube und Twitter Anfang Dezember angekündigt, bei der Beseitigung terroristischer Propaganda zusammenzuarbeiten und gemeinsame Inhaltsfilter zu verwenden; von einer gesetzlichen Pflicht zur Aussonderung von Fake News und Hate Speech unterscheidet sich dieser Vorstoß jedoch gleich in doppelter Hinsicht: Erstens würde die Filterung aus freien Stücken und nicht aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe geschehen. Zweitens ist die automatische Filterung bestimmter Bildinhalte und Schlüsselwörter, wie sie in terroristischer Propaganda verwendet werden, technisch durchaus möglich; die inhaltliche Einordnung einer Meldung als „Fake News“ hingegen ist deutlich komplexer und allein durch einen Algorithmus nicht zu bewältigen.

Grundsätzlich denkbar wäre es auch, die Haftung sozialer Netzwerke für nicht entfernte Fake News und Hate Speech zu verschärfen. Als sogenannte Host-Provider sind die Betreiber für rechtswidrige Postings der Nutzerinnen und Nutzer bislang erst ab dem Zeitpunkt verantwortlich, in dem sie davon Kenntnis erlangen. Ohne diese als „notice and takedown“ bekannte Regelung der E-Commerce-Richtlinie könnten Host-Provider-Dienste nicht mit der nötigen Rechtssicherheit betrieben werden. Zu diesen Diensten gehören alle Angebote, die Speicherplatz für fremde Inhalte im Internet bereitstellen, neben Facebook, Youtube und Twitter also beispielsweise auch Cloud-Storage-Dienste, Foren oder Dienste wie Wikipedia. Eine Verschärfung der Host-Provider-Haftung würde das rechtliche Fundament sämtlicher dieser Angebote erschüttern. Besonders nachteilig würde sich das insbesondere auf Unternehmen mit Sitz in der EU auswirken, die hiesige Online-Wirtschaft also weiter schwächen. Die Host-Provider-Haftung einzuschränken hieße also, das Kind mit dem Bade auszuschütten, und der außereuropäischen Konkurrenz gegenüber der Online-Wirtschaft in der EU weitere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Gute Ansätze vorhanden: Datenschutzgrundverordnung und Entwurf der ePrivacy-Verordnung
Tatsächlich gibt es insbesondere auf EU-Ebene bereits einige sinnvolle, ausbaufähige Ansätze, die dabei helfen könnten, Phänomene wie Fake News und Hate Speech in den Griff zu bekommen. Sowohl in der bereits verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung als auch in dem kürzlich geleakten Entwurf der EU-Kommission für eine ePrivacy-Verordnung wird das Marktortprinzip vorgeschrieben. Wer Online-Dienste in der EU verfügbar macht und Geld mit Werbung verdient, muss sich dabei auch dann an europäisches Datenschutzrecht halten, wenn die eigentliche Datenverarbeitung außerhalb der EU stattfindet. In ähnlicher Weise könnte dies auch für andere Bereiche, etwa den Schutz der Persönlichkeitsrechte oder die Abwehr von Diskriminierungen, festgelegt werden.

Der Entwurf der ePrivacy-Verordnung verlangt von Kommunikationsdiensten, die in der EU genutzt werden können, außerdem die Bereitstellung einer verantwortlichen Person, an die sich Gerichte, Behörden und Betroffene bei Bedarf wenden können. Diese Person könnte nun auch verpflichtet werden, auf Löschanfragen innerhalb einer bestimmten Frist zu reagieren und nach entsprechender Anordnung durch ein Gericht auch für die Löschung zu sorgen. Verstöße gegen diese Pflicht sollten zudem bußgeldbewehrt sein, um ihre Durchsetzung zu gewährleisten.

Über diese gesetzgeberischen Maßnahmen hinaus dürfte Bildung die wirksamste Maßnahme sein, um Phänomenen wie Fake News und Hate Speech den Boden zu entziehen. Wer gelernt hat, mit der Informationsflut im Internet besonnen umzugehen und Meldungen stets mit mehreren Quellen abzugleichen, ist von vornherein weniger anfällig für Manipulationen durch gefälschte Nachrichten und Hassbotschaften. Es muss daher vermehrt Fact-Checking-Angebote im Netz geben. Auch wird es wichtig sein, Fake News und Hate Speech proaktiv und in leicht verständlicher Weise zu entkräften und als Propagandalügen zu entlarven. Auch Investitionen in Bildungseinrichtungen zur Förderung der Medienkompetenz sind in einer zunehmend digitalen und medialen Gesellschaft unabdingbar.

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Sieg der Grundrechte: Europäischer Gerichtshof verbannt Vorratsdatenspeicherung auf den Müllhaufen der Geschichte

„Mit seinem heutigen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung macht der Europäische Gerichtshof allen Sicherheitsesoterikern und Überwachungsfanatikern einen dicken Strich durch die Rechnung. Gesetze der Mitgliedstaaten, die eine anlass- und uferlose Bevorratung von Kommunikationsdaten vorschreiben, sind mit dem EU-Recht unvereinbar und müssen aufgehoben werden. Nun muss auch Deutschland reagieren und die erst im vergangenen Jahr verabschiedete Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ein für allemal auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In zwei miteinander verbundenen Verfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute die anlasslose Bevorratung von Kommunikationsdaten endgültig für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Bereits 2014 hatte das Gericht die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig verworfen. Die Richtlinie, welche den Mitgliedstaaten die Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten aus der elektronischen Kommunikation vorschrieb, verkürze in unverhältnismäßiger Weise die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, so die Richter damals. Offen blieb nach dem Urteil von 2014 die Frage, ob auch mitgliedstaatliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung an diesem Maßstab zu messen und mit ihm vereinbar sind. Gegenstand der beiden heute entschiedenen Verfahren waren die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und dem Vereinigten Königreich.

In erfreulicher Klarheit führt das Gericht zunächst aus, dass auch mitgliedstaatliche Regelungen, die eine Speicherung von Kommunikationsdaten vorschreiben, den Vorgaben der EU-Grundrechte genügen müssen. Des Weiteren stellen die Luxemburger Richter deutlich heraus, dass anlass- und verdachtsunabhängige Speicherverpflichtungen stets gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, weil sie niemals auf das absolut notwendige Maß begrenzt sind. Eine Bevorratung von Kommunikationsdaten kann danach nur zulässig sein, wenn sie zeitlich und örtlich beschränkt ist und auf Personen abzielt, bei denen konkrete Hinweise für die Verwicklung in schwere Straftaten vorliegen. Damit verbietet das Gericht klar die von Sicherheitsesoterikern und Überwachungsfanatikern auch hierzulande immer wieder fälschlich als Allheilmittel propagierte Behandlung der gesamten Bevölkerung als Verdächtige. Daher muss Deutschland das erst Ende vergangenen Jahres entgegen aller Proteste und Mahnungen verabschiedete Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nun unverzüglich aufheben und von weiteren Anläufe für anlasslose Datensammlungen endgültig Abstand nehmen.

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Analyse: Entwurf der ePrivacy-Verordnung stärkt Rechte von Endnutzerinnen und Endnutzern

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung erarbeitet. Trotz vereinzelter Schwächen stärkt der Entwurf die Rechte und Interessen der Nutzerinnen und Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste. Nun bleibt zu hoffen, dass die positiven Ansätze nicht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durch die Mitgliedstaaten zerrieben werden.


Über den Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung sprachen wir am Mittwoch auch in unserer Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM.

Seit 2002 schützt die sogenannte ePrivacy-Richtlinie die Grundrechte und die Privatsphäre von EU-Einwohnern bei der elektronischen Kommunikation. Zuletzt wurde sie 2009 durch die Cookies-Richtlinie geändert. Seitdem haben sich die Kommunikationsmittel und -kanäle erheblich und nachhaltig gewandelt. Messenger-Dienste, Video-Telefonie, Kurznachrichtendienste oder Photosharing-Apps treten zunehmend an die Stelle des klassischen Telefonanrufs, der E-Mail oder der SMS. Im Internet der Dinge kommunizieren außerdem auch immer mehr Maschinen untereinander.

Höchste Zeit also die ePrivacy-Richtlinie an die veränderten Bedingungen anzupassen und fit für die digitale Gegenwart zu machen. Zu diesem Zweck hatte die EU-Kommission von April bis Juni 2016 eine Konsultation durchgeführt, an der sich neben Datenschutzbehörden und NGOs auch Unternehmen und Handelsverbände beteiligten. Am vergangenen Montag Abend schließlich hat das Online-Magazin Politico.eu einen ersten Entwurf der Kommission für das lang erwartete Update geleakt.

Obwohl insbesondere die Online-Wirtschaft sich in der Konsultation vehement gegen eine Regulierung aussprach, ist der Entwurf trotz vereinzelter Schwächen insgesamt vergleichweise grundrechts- und verbraucherfreundlich ausgefallen.

Verordnung mit Ausnahmen: Abstriche bei der Harmonisierungswirkung

Erfreulich ist bereits die Entscheidung der Kommission, die Rechte der EU-Bevölkerung bei der elektronischen Kommunikation künftig nicht mehr durch eine Richtlinie, sondern im Wege einer Verordnung zu schützen. Im Gegensatz zu einer Richtlinie bedarf eine Verordnung nicht der Umsetzung in nationales Recht, sondern gilt in den Mitgliedstaaten stets unmittelbar. Auf diese Weise wird der Weg hin zu einem europaweit einheitlichen Datenschutzniveau, welcher mit der Datenschutzgrundverordnung eingeschlagen wurde, weiter verfolgt.

Leider weicht die Kommission diesen eigentlich begrüßenswerten Ansatz zu einem guten Teil auch gleich wieder auf, indem sie die Verordnung mit weitreichenden Ausnahmen und Öffnungsklauseln versieht. Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden etwa sind vom Anwendungsbereich der Verordnung pauschal ausgenommen. Außerdem erhalten die EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit, bei allen wesentlichen Betroffenenrechten abweichende Regelungen zu treffen, um „die nationale Sicherheit, die Verteidigung, die öffentliche Sicherheit und die Verhinderung, Aufklärung, Entdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Vollstreckung von Strafsanktionen oder der unauthorisierten Nutzung elektronischer Kommunikationssysteme zu gewährleisten“. Damit spielt die Kommission Überwachungshardlinern wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière in die Hände. Der machte bereits im vergangenen August seine Pläne öffentlich, künftig sämtliche elektronischen Kommunikationsdienste der Vorratsdatenspeicherung zu unterwerfen.

Abgesehen davon bergen derart weit gefasst Öffnungsklauseln stets die Gefahr, dass das Datenschutzniveau im Ergebnis weiter abgesenkt statt erhöht wird. Eindrucksvoll ließ sich dies etwa an dem Ende November veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung ablesen. Dort wurden die europarechtlichen Öffnungsklauseln dazu genutzt, die Datenschutzregeln sogar hinter den Stand des geltenden Rechts zurückzudrehen. Dem Ziel eines europaweit einheitlichen Grundrechtschutzes wird mit solchen Abweichungsoptionen also tendenziell ein Bärendienst erwiesen.

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Geltungsbereich: Alle in der EU verfügbaren Dienste, alle Daten

Abgesehen davon sind Geltungsbereich und Reichweite der Verordnung nicht zu beanstanden: Sie soll für die Verarbeitung sowohl von Inhalts- als auch von Metadaten durch jegliche elektronischen Kommunikationsdienste gelten, die in der EU verfügbar sind. Dabei ist es gleichgültig, ob die Datenverarbeitung innerhalb oder außerhalb der Union stattfindet.

Das Territorialprinzip, das der EuGH in seiner Entscheidung zum „Recht auf Vergessenwerden“ begründete und das nun auch in der Datenschutzgrundverordnung festgeschrieben ist, wird hier also noch einmal und sogar in besonders scharfer Form konstituiert: Wer in der EU Kommunikationsdienste anbietet, die anfallenden Daten aber außerhalb der EU verarbeitet, muss sich an die Regeln der geplanten ePrivacy-Verordnung halten. Außerdem muss ein solches Unternehmen in mindestens einem EU-Mitgliedstaat, in dem der Dienst verfügbar ist, schriftlich einen konkreten Verantwortlichen benennen. Diese Person muss den Aufsichtsbehörden, Gerichten sowie Endnutzerinnen und Endnutzern zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung Rede und Antwort stehen können.

Verarbeitung von Metadaten: Viel Licht und etwas Schatten

Einige erfreuliche Neuerungen sieht der Entwurf auch bei den eigentlichen Regeln für die Verarbeitung von Kommunikationsdaten vor. So soll es grundsätzlich verboten werden, in Kommunikationsvorgänge einzugreifen oder Daten aus solchen Vorgängen zu verarbeiten. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur erlaubt, soweit sie in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen sind. Während das Verbot für die Inhalte elektronischer Kommunikation unbeschränkt gilt, sind für Metadaten, also Informationen über den Kommunikationsvorgang selbst wie zum Beispiel Ort, Zeit, Dauer, Teilnehmer, Telefonnummer und IP-Adresse, verschiedene Ausnahmen vorgesehen.

Metadaten dürfen danach nur verarbeitet werden, um die Qualitätsanforderungen einzelner Dienste oder die Sicherheit von Netzwerken und Kommunikationsdiensten zu gewährleisten. Zulässig ist die Verarbeitung des Weiteren auch für Notfalldienste oder schlicht dann, wenn Endnutzerinnen und Endnutzer eingewilligt haben. Soweit keine dieser Ausnahmen greift, müssen die Metadaten außerdem unmittelbar nach dem Ende eines Kommunikationsvorgangs gelöscht oder zumindest anonymisiert werden. Speziell für Rechnungszwecke dürfen die Daten darüber hinaus auch so lange aufbewahrt werden, wie noch eine Rechnung gestellt oder durchgesetzt werden kann – also bis zum Ablauf der Verjährung der Zahlungsansprüche beziehungsweise der Vollstreckungstitel.

Zwar werden auch durch diese Ausnahmen die grundsätzlich strikten Regeln zum Umgang mit Metadaten in gewisser Weise aufgeweicht; angesichts der bisherigen Praxis vieler Kommunikationsdienste, solche Daten auch weit über die Abrechnungszeiträume hinaus zu bevorraten, stellt insbesondere die diesbezügliche Regelung jedoch durchaus einen Fortschritt dar.

Endlich: Privacy by design wird Gesetz

Privacy by design soll zwingende Vorgabe für sämtliche am Markt verfügbaren Endgeräte und Browser werden. Laut Entwurf müssen alle Hardwarekomponenten ab Werk so konfiguriert sein, dass Dritte davon abgehalten werden, Informationen über die Hardware zu speichern, darauf gespeicherte Informationen zu verarbeiten oder die Verarbeitungskapazitäten der Geräte zu nutzen. Softwarekomponenten wie etwa Browser wiederum müssen so voreingestellt sein, dass sie es Dritten nicht erlauben, Informationen auf den Endgeräten zu speichern oder dort gespeicherte Informationen zu verarbeiten. Mit dieser Vorgabe leistet der Entwurf einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Datenschutzes und der Privatsphäre, zumal Ausnahmen oder Abweichungen von dieser Anforderung nicht vorgesehen sind.

Der Verordnungsentwurf verbietet es unbefugten Dritten außerdem, Informationen über fremde Endgeräte oder Software zu sammeln oder deren Rechen- und Speicherkapazitäten auszunutzen. Damit werden etwa der Betrieb von Botnetzen oder die Anwendung invasiver Tracking-Praktiken wie Browser-Fingerprinting pauschal untersagt. Bislang waren diese Techniken zumindest in Deutschland nicht zwingend illegal. Das war nur dann der Fall, wenn die betroffenen Endnutzerinnen und Endnutzer spezifische Vorkehrungen gegen derartige Fremdzugriffe getroffen hatten. Neben einigen aus Praktikabilitätsgründen durchaus sinnvollen Ausnahmen von dem Verbot regelt der Entwurf allerdings auch, dass Daten über die Endgeräte jedenfalls dann gesammelt werden dürfen, wenn Endnutzerinnen und Endnutzer zunächst klar und deutlich auf die Datenerhebung hingewiesen worden sind. Ihrer ausdrücklichen Einwilligung bedarf es dann nicht mehr. Die Daten dürfen außerdem im Direktmarketing und zu Profilingzwecken verwendet werden. Den Betroffenen steht in diesem Fall nur ein Widerspruchsrecht nach der Datenschutzgrundverordnung zu.

Diese Aussicht wiederum ist gerade in Deutschland wenig tröstlich. Das BMI möchte nämlich genau dieses Widerspruchsrecht, noch dazu ausgerechnet im Hinblick auf Profiling, beseitigen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf des BMI zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung hervor. Dringt das BMI mit seinen Plänen durch, so würde das bedeuten, dass die ePrivacy-Verordnung auf ein Widerspruchsrecht in der Datenschutzgrundverordnung verweist, welches wiederum für Betroffene in Deutschland nicht verfügbar ist. An dieser Stelle wird einmal mehr deutlich, wie das Ziel, das Datenschutzniveau in Europa flächendeckend zu verbessern, durch Öffnungsklauseln für nationale Sonderwege schnell ausgehebelt und ins Gegenteil verkehrt werden kann. Es wäre daher wünschenswert, dass die ePrivacy-Verordnung an dieser Stelle eine eigene Regelung zum Widerspruchsrecht ohne Hintertüren für abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten vorsehen würde, statt auf die Datenschutzgrundverordnung zu verweisen.

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Telefonische Kommunikation: Mehr Souveränität für Endnutzerinnen und Endnutzer

Speziell für die „nummernbasierte interpersonale Kommunikation“, also Telefongespräche, verankert der Entwurf einige wichtige Kontrollrechte für Endnutzerinnen und Endnutzer. Anrufende und Angerufene können danach verlangen, dass ihre Rufnummern kostenlos verborgen werden. Ausnahmen bestehen bei Notfalldiensten und abweichenden Regelungen durch die Mitgliedstaaten. Außerdem müssen sie die Möglichkeit haben, Anrufe von bestimmten Nummern zu blocken und automatische Anrufweiterleitungen durch Dritte effektiv zu beenden. Bevor ihre Kontaktdaten in öffentliche, durchsuchbare Telefonbücher aufgenommen werden, müssen Endnutzerinnen und Endnutzer informiert und ihre ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden.

Auch telefonisches Direktmarketing darf nur mit vorheriger Einwilligung der Betroffenen stattfinden. Dabei muss die Identität des Anschlusses, von dem aus der Kontakt aufgenommen wurde, erkennbar sein. Außerdem muss kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Direktmarketing-Anruf handelt. Leider erlaubt der Entwurf den Mitgliedstaaten an dieser Stelle Abweichungen zuungunsten der Betroffenen. So können nationale Regelungen vorsehen, dass Sprachanrufe nur bei Personen zulässig sind, die nicht ausdrücklich widersprochen haben. Statt des eigentlich vorgesehenen Opt-In-Modells können die Mitgliedstaaten sich hier also auch für eine Opt-Out-Lösung entscheiden.

Kein zahnloser Papiertiger: Diensteanbieter in der Pflicht

Der Entwurf der ePrivacy-Verordnung ist jedoch weit davon entfernt, ein bloßer zahnloser Papiertiger zu sein. So belässt er es nicht dabei, die Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu zu verpflichten, Nutzerinnen und Nutzer über Risiken für die Sicherheit der Netzwerke und der Dienste zu informieren und, soweit das Risiko außerhalb ihres Einflussbereiches liegt, auf Abhilfemöglichkeiten sowie die dafür voraussichtlich anfallenden Kosten hinzuweisen. Vielmehr sieht er zur Durchsetzung von Betroffenenrechten und Anbieterpflichten ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium vor.

Für Verstöße gegen die Vorgaben der Verordnung können die Aufsichtsbehörden Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängen. Diensteanbieter haften außerdem für alle materiellen und immateriellen Schäden, die Endnutzerinnen und Endnutzer durch die Verletzung der Verordnung erleiden, es sei denn, der Anbieter kann beweisen, dass er in keiner Weise für die Schäden verantwortlich ist.

Doch damit nicht genug: Gegen Verletzungen ihrer Rechte können Endnutzerinnen und Endnutzer Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden einlegen. Gegen rechtlich bindende Entscheidungen der Behörden steht ihnen außerdem effektiver Rechtsschutz zu. Auch Dritte, die durch Verletzungen der Verordnung betroffen sind und ein berechtigtes Interesse daran haben, dass die Verletzung beendet oder verboten wird, können Rechtsmittel einlegen. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass Endnutzerinnen und Endnutzer die Verteidigung ihrer Rechte nicht selbst in die Hand nehmen müssen, sondern eine gemeinnützige Organisation, die sich für den Datenschutz einsetzt, damit beauftragen können, in ihrem Namen Beschwerde einzulegen, Klage zu erheben oder Schadensersatz zu verlangen. Schließlich stellt es der Entwurf den Mitgliedstaaten auch noch frei, solchen Organisationen zu erlauben, unabhängig von Beauftragung durch Endnutzer Rechtsmittel gegen Verstöße einzulegen.

Fazit: Gute Ansätze verteidigen und ausbauen

Der Entwurf einer ePrivacy-Verordnung enthält viele gute Ansätze, die es im weiteren Gesetzgebungsverfahren gegen die erwartbaren Widerstände insbesondere von Seiten der Mitgliedstaaten zu verteidigen und auszubauen gilt. Gelingt dies, so wäre ein wichtiger Beitrag geleistet, um das Vertrauen in elektronische Kommunikationsdienste zu stärken. Dies würde nicht nur dem Schutz der Grundrechte und der Verbraucherinteressen dienen, sondern zugleich einheitliche Marktbedingungen für europäische und nicht-europäische Kommunikationsanbieter herstellen.

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Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger Schutz

Seit dem 25. Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in Kraft. Die Regelungen sollen das bislang geltende Datenschutzrecht der EU, das noch aus den 90er Jahren stammt, ablösen und fit für das digitale Zeitalter machen. Während eine Richtlinie noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf, hat eine Verordnung in den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbare Geltung. Die Datenschutzgrundverordnung enthält allerdings zahlreiche Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, von den EU-Vorgaben abzuweichen und nationale Sonderwege einzuschlagen.

Von dieser Möglichkeit will Deutschland nun offenbar reichlich Gebrauch machen. Das Bundesinnenministerium hat Ende November einen Referentenentwurf für die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die neuen EU-Regeln vorgelegt und dazu verschiedene Interessenvertreter und Verbände angehört. Im Zentrum des Vorhabens steht die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Neben Vorschriften zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie sollen auch eine Reihe von Bestimmungen auf Grundlage der Öffnungsklauseln der Datenschutzgrundverordnung in das Gesetz aufgenommen werden.

Auch wir haben uns der ganze 126 Seiten umfassenden Referentenentwurf angesehen und innerhalb der äußerst knapp bemessenen Frist von nur zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme dazu abgegeben. Tatsächlich birgt der Entwurf eine Menge Sprengstoff.

Rote Linien überschritten: Datenschutzprinzipien und Betroffenenrechte werden aufgeweicht

Zentrale Prinzipien des Datenschutzes, insbesondere die Zweckbindung, sollen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht werden. Der Zweckbindungsgrundsatz besagt, dass Daten grundsätzlich nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie auch erhoben wurden. Nach den Plänen des Bundesinnenministeriums soll das künftig beispielsweise dann nicht mehr gelten, wenn eine nachträgliche Zweckänderung „im berechtigten Interesse“ des Verantwortlichen liegt. Wann ein solches „berechtigtes Interesse“ gegeben ist, definiert der Entwurf hingegen nicht. Betroffene Personen können unter diesen Umständen kaum absehen, was mit ihren personenbezogenen Daten passieren wird, nachdem sie in eine Datenverarbeitung eingewilligt haben. Die Einwilligung, bislang eines der wichtigsten Instrumente zur Sicherung der Datensouveränität, wird auf diese Weise weitgehend entwertet.

Ähnlich besorgniserregend sieht es auch bei den Informationspflichten der Datenverarbeiter und den zentralen Betroffenenrechten wie den Rechten auf Auskunft, Widerspruch und Löschung aus. In all diesen Punkten fällt der Entwurf hinter das Niveau des geltenden deutschen Datenschutzrechts zurück. Die geplanten Regelungen überdehnen außerdem an vielen Stellen die europarechtlichen Öffnungsklauseln und stehen deshalb in offenem Widerspruch zu den EU-Vorgaben. Der Entwurf überschreitet damit klar die roten Linien, die während der „Trilog“ genannten Dreiecksverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission vereinbart wurden. Außerdem torpediert er das Kernziel der Datenschutzgrundverordnung, den Datenschutz in Europa zu harmonisieren und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau zu schaffen.

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Neues Credo der Bundesregierung: Datenreichtum statt Datensparsamkeit

Schon während der Verhandlungen um die Datenschutzgrundverordnung hatte Deutschland sich im EU-Ministerrat für Schwächungen der Betroffenenrechte eingesetzt. Durchsetzbar waren im Ergebnis jedoch nur die bereits erwähnten Öffnungsklauseln. Der jetzige Vorstoß des Bundesinnenministeriums erweckt den Eindruck, dass genau die Verschlechterungen des Datenschutzes, welche die Bundesregierung auf EU-Ebene bislang nicht durchdrücken konnte, nun auf dem Umweg über das nationale Recht verankert werden sollen.

Dieser Eindruck wird unter anderem auch dadurch bestärkt, dass etwa Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder eine Abkehr vom Grundsatz der Datensparsamkeit propagiert haben. An dessen Stelle soll nach ihrer Vorstellung das Prinzip des „Datenreichtums“ treten. Für sie sind personenbezogene Daten weniger ein schützenswertes Gut als vielmehr Roh- und Treibstoff für die Digitalwirtschaft. Neue datenbasierte Geschäftsmodelle sollen entstehen, weshalb personenbezogene Daten in möglichst großem Umfang anfallen und Unternehmen möglichst freie Hand beim Umgang mit diesen Daten erhalten sollen.

Fazit: In der gegenwärtigen Fassung europarechtswidrig

Bereits im Januar 2017 soll das Bundeskabinett mit dem Entwurf befasst werden. Noch vor dem Ende der Legislaturperiode soll das Gesetz dann auch den Bundestag passiert haben. Inwieweit das Bundesinnenministerium auf die Kritik an dem Referentenentwurf eingehen wird, wird also Anfang kommenden Jahres feststehen. Eine echte Kehrtwende ist angesichts des datenschutzunfreundlichen Kurses der Bundesregierung eher nicht zu erwarten. In der gegenwärtigen Fassung wird das Gesetz jedoch einer europarechtlichen Überprüfung kaum standhalten. Das sollten sich auch die Parlamentarier vor Augen halten, die im kommenden Jahr über das Gesetz abstimmen werden. Eine Aufhebung des Gesetzes durch den Europäischen Gerichtshof stünde gerade Deutschland als Mutterland des Datenschutzes äußerst schlecht zu Gesicht.

Über den Referentenentwurf haben wir in dieser Woche auch auf FluxFM im Rahmen unserer Reihe „In digitaler Gesellschaft“ gesprochen:

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Newsletter November

Ende November sprach sich das Europäische Parlament gegen eine Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA durch den Europäischen Gerichtshof aus. Damit verhinderte das Parlament eine Klärung verschiedener Rechtsunsicherheiten, etwa im Bezug auf Schiedsgerichte.

Das Europäische Parlament gab seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Dieses enthält jedoch kaum konkrete Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte von europäsichen Bürgerinnen und Bürgern.

Neue Wikileaks-Veröffentlichungen belegen die Mitwirkung des BND an der Programmierung des Überwachungsprogramms XKeyscore.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes die Videoüberwachung in Deutschland massiv ausweiten. Wir haben dazu kritisch Stellung bezogen.

Während eines Verbändegesprächs mit dem Thema „Durchblick unerwünscht? Preise im digitalen Zeitalter“ setzten wir uns mit individualisierten und dynamischen Preisen und deren Risiko für die Verbraucher auseinander.

Anfang des Monats waren wir als Sachverständige zu einer Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes geladen. Dabei bewerteten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, vor allem im Hinblick auf die zu geringe Sanktionierung von Verletzungen der Netzneutralität, kritisch.

Nach der US-Präsidentschaftswahl wurde über Social Bots diskutiert, die während des Wahlkampfes etwa über Twitter Stimmung für oder gegen die Kandidaten machten.

1. Neues zu CETA
2. Datenaustausch mit dem Umbrella Agreement
3. Mitarbeit des BND an XKeyscore
4. Referentenentwurf für mehr Videoüberwachung
5. Veranstaltung zu Preisen im digitalen Zeitalter
6. Anhörung zur Netzneutralität
7. Beeinflussung der Meinungbildung durch Social Bots
8. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
9. Netzpolitischer Abend
10. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
11. DigiGes in den Medien

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1. Neues zu CETA

Das Europäische Parlament hat sich Ende November gegen eine gerichtliche Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Ein Antrag, ein entsprechendes Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Nun ist zu erwarten, dass das Abkommen in Kürze vorläufig in Kraft gesetzt werden wird. Um vollständige Wirksamkeit zu erlangen, muss es außer durch das EU-Parlament auch durch sämtliche Mitgliedstaaten ratifiziert werden, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann.

Unsere Pressemitteilung „Entscheidung zu CETA: Europäisches Parlament wischt Bedenken ohne Aussprache vom Tisch“: https://digitalegesellschaft.de/2016/11/ceta-ep-eugh/

2. Datenaustausch mit dem Umbrella Agreement

Ende November hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beschlossen. Zuvor waren die Fraktionen der Linken und der Liberalen mit Anträgen gescheitert, dieses sogenannte Umbrella-Agreement durch den Europäischen Gerichtshof auf die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten überprüfen zu lassen. Mit dem Abkommen soll der transatlantische Austausch von Daten zum Zweck der Strafverfolgung einen neuen Rechtsrahmen erhalten. Die Regelungen, auf deren Grundlage die USA bislang auf die Bank- und Reisedaten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugreifen, sehen keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten vor.

Unsere Pressemitteilung „Umbrella Agreement: Grundrechtswidriger Datenaustausch auf Jahre zementiert“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/umbrella-agreement-grundrechte/

Mehr Informationen zum Umbrella Agreement in unserem Podcast „Transatlantischer Datenschutz: Vom Regen in die Traufe“:

3. Mitarbeit des BND an XKeyscore

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Dokumente, aus denen unter anderem hervor geht, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mindestens zwei Jahre lang zur Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung des Spionageprogramms XKeyscore abgeordnet war. Mit dieser Software erfasst und überwacht der US-Geheimdienst NSA in Echtzeit die elektronische Kommunikation beliebiger Zielpersonen weltweit. Bislang war nur bekannt, dass die NSA dieses Programm sowohl dem BND als auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt haben. Eine aktive Beteiligung von BND-Mitarbeitern an der Entwicklung dieser Software war bis zu den Wikileaks-Enthüllungen hingegen nicht bekannt.

Unsere Pressemitteilung dazu: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/xkeyscore-nsa-bnd/

4. Referentenentwurf für mehr Videoüberwachung

Bereits Ende Oktober äußerte sich Thomas de Maizière zu seinen Plänen zur Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland, nun legte er dazu einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Obwohl es bis heute keine Belege dafür gibt, dass durch Videoüberwachung Straftaten effektiv verhindert werden, zielt der Entwurf darauf ab, künftig möglichst viele öffentlich zugängliche Orte rund um die Uhr per Kamera zu beobachten. Wird das Gesetz wie geplant umgesetzt, dann wird es künftig noch weniger Räume geben, in denen sich der Einzelne unbefangen bewegen kann, ohne damit rechnen zu müssen, dass sein Verhalten aufgezeichnet und ausgewertet wird.

Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_DigiGes_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsG.pdf

Blogbeitrag zur Ausweitung der Videoüberwachung: https://digitalegesellschaft.de/2016/10/videoueberwachung-weniger-grundrechte/

Blogbeitrag zur Anhörung: https://digitalegesellschaft.de/2016/11/videoueberwachung-anhoerung/

„Videoüberwachung und kein Ende in Sicht“ auf FluxFM:

5. Veranstaltung zu Preisen im digitalen Zeitalter

Während des Verbändegesprächs haben wir uns für stärkere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Preisdifferenzierung ausgesprochen. Wir setzen uns gegen individualisierte Preise ein. Ihre Erstellung ist vollkommen intransparent und für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar. Doch nur wer weiß, dass und nach welchen Kriterien Preise flexibel gestaltet werden, kann sich darauf einrichten. Als Anreiz für die Herausgabe der persönlichen Daten, auf denen die Preisdiskriminierung aufbaut, könnten z.B. personalisierte Rabatte dienen. Wer seine Privatsspäre schützen will muss daher mit erheblichen Mehrkosten rechnen.
Auch die Gewährleistung der Datensicherheit dieser erhobenen Daten ist fraglich.

Programm der Veranstaltung: http://www.conpolicy.de/data/user_upload/Veranstaltungen/Durchblick_unerwu__nscht_FLYER.pdf

6. Anhörung zur Netzneutralität

Am 07. November fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) statt.
Mit der Änderung sollen unter anderem neue Sanktionen in das TKG eingefügt werden, um Verstöße gegen die europäischen Bestimmungen zum Schutz der Netzneutralität zu ahnden. Diese beurteilen wir jedoch kritisch, da zahlreiche verbraucherschützende Vorschriften fehlen oder unzureichend sind.

Blogbeitrag zur Anhörung: https://digitalegesellschaft.de/2016/11/anhoerung-sanktionen-nn/

Unsere Stellungnahme dazu (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_Digitale_Gesellschaft_BT-Drs_18-9951.pdf

Video von der Anhörung:

7. Beeinflussung der Meinungbildung durch Social Bots

So genannte „Social Bots“ kommen immer häufiger zum Einsatz. Sie können Wettervorhersagen kommunizieren oder Produktempfehlungen verbreiten. Aber auch im politischen Alltag werden sie zunehmend eingesetzt. Im US-Wahlkampf etwa setzten sie Millionen Tweets für oder gegen die Präsidentschaftskandidaten ab. In Deutschland betreiben immer mehr Bots rechte Hetze im Netz. So beeinflussen sie die öffentliche Meinung.

Mehr dazu in unserem Podcast zum Thema: „Social Bots: Wenn Maschinen Meinung machen“:

8. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen YouTube vs. GEMA: Bleibt alles anders? (Folge 44), Videoüberwachung und kein Ende in Sicht (Folge 45), Supersonic surveillance: Neues zur VDS von Reisedaten (Folge 46), Social Bots: Wenn Maschinen Meinung machen (Folge 47) und Transatlantischer Datenschutz: Vom Regen in die Traufe (Folge 48) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

9. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 06. Dezember, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Arne Semsrott: „Frag das Jobcenter“
Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig, Malte Spitz, Volker Tripp (Gesellschaft für Freiheitsrechte / GFF): „Hacking Karlsruhe: Strategische Klagen für mehr Freiheit im Netz“
Benjamin Cölle: „datarush.eu“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa055 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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10. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 1. Oktober fand unser 54. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll seit März 2014 aufklären, wie und in welchem Ausmaß Deutschland seit 2001 durch ausländische Geheimdienste ausgespäht wurde. Außerdem soll er die Rolle der deutschen Politik und der deutschen Geheimdienste im NSA-Skandal untersuchen.
Anna Biselli und Susanne Lang von Netzpolitik.org stellen nun das Online-Archiv „Wer kontrolliert wen?“ vor, welches veröffentlichte Materialien, Enthüllungen und Ereignissen enthält, die im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss stehen. Die beiden sprechen über den Grund des Projektes, die Funktionen des Archivs und darüber, wie man noch mithelfen kann.

Der Programmierer und Information Security Analyst Claudio Agosti stellt das Projekt „facebook.tracking.exposed“ vor. Dabei geht er auf die von Algorithmen erzeugten Filterblasen ein und erklärt, wie wir diese mit facebook.tracking.exposed besser verstehen und kontrollieren können.

Der gemeinnützige Verein Refugees Emancipation organisiert in Geflüchtetenunterkünften Computerkurse und richtet Internetcafés ein. Chu Eben und Imma Chienku geben mit einem Video Einblick in ihre Arbeit und rufen zur Mithilfe an dem Projekt auf.

Das Urheberrecht in der EU wurde zuletzt 2001 reformiert, also noch bevor ein Großteil der Netzkultur, wie wir sie heute kennen, entstanden ist. So ist etwa weder die Panoramafreiheit noch das Recht auf Remix in den Gesetzen vorhanden. Cathleen Berger von Mozilla erklärt, warum unser Urheberrecht dringend eine Reform benötigt und wie wir uns dafür einsetzen können.

11. DigiGes in den Medien

DigiGes im Fernsehen:
dw.com
Deutsche Welle: Postfaktische Politik und Fake News
https://www.youtube.com/watch?v=_3QUbQCN4cU

DigiGes in Print- und Onlinemedien:
ndr.de
Bot-Wahlkampf in den USA – Bald auch bei uns?
https://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Bot-Wahlkampf-in-den-USA-Bald-auch-bei-uns,socialbots104.html

heise.de
Experten: Bundesregierung will Netzneutralität nicht hinreichend durchsetzen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-Bundesregierung-will-Netzneutralitaet-nicht-hinreichend-durchsetzen-3458706.html?wt_mc=rss.ho.beitrag

taz.de
Telekom und Cyberkriminalität: Wer haftet für Hacker?
https://www.taz.de/Telekom-und-Cyberkriminalitaet/!5362334/

zeit.de
Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-privacy-shield-europaparlament-zustimmung

tagesspiegel.de
Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss
http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-geheimdokumente-aus-nsa-ausschuss/14924412.html

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Mitarbeit an XKeyscore: NSAs Werk und BNDs Beitrag

„Die neusten Wikileaks-Veröffentlichungen belegen klar die aktive Beteiligung des BND an der globalen Massenüberwachung. Neu ist, dass der deutsche Dienst nicht nur die Spähwerkzeuge der NSA selbst genutzt, sondern über Jahre hinweg auch an ihrer Programmierung mitgewirkt hat. Wenn die Bundesregierung nun weiterhin versucht, die enge Kooperation der beiden Dienste und ihr Mitwissen darum zu bestreiten, macht sie sich lächerlich und vollends unglaubwürdig. Das Gleiche gilt für ihren hartnäckigen Widerstand gegen eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat heute über 90 Gigabyte Dokumente veröffentlicht, die im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses stehen. Daraus geht unter anderem hervor, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mindestens zwei Jahre lang zur Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung des Spionageprogramms XKeyscore abgeordnet war. Mit dieser Software erfasst und überwacht der US-Geheimdienst NSA in Echtzeit die elektronische Kommunikation beliebiger Zielpersonen weltweit. Bislang war nur bekannt, dass die NSA dieses Programm sowohl dem BND als auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt haben. Eine aktive Beteiligung von BND-Mitarbeitern an der Entwicklung dieser Software war bis zu den heutigen Wikileaks-Enthüllungen hingegen nicht bekannt.

Die heute veröffentlichten Dokumente lassen die Beteuerungen der Bundesregierung, deutsche Dienste seien an der globalen Massenüberwachung nicht beteiligt, in einem mehr als zweifelhaften Licht erscheinen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Verantwortlichen im Bundeskanzleramt nichts von der unmittelbaren Verstrickung des BND in die Spähmaschinerie der NSA gewusst haben. Auch die Weigerung der Bundesregierung, eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen, bekommt durch die Veröffentlichung einen neuen, bitteren Beigeschmack. Statt nun die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter zu behindern oder gar einzuschränken, muss die Bundesregierung endlich gegenüber der eigenen Bevölkerung Farbe bekennen und das volle Ausmaß der Beteiligung deutscher Stellen an der globalen Massenüberwachung offenlegen.

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