Zum Ende des Jahre wurden vor allem in Europa richtungweisende Entscheidungen getroffen. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten steht kurz bevor, zudem hat sich der federführende Innenausschuss auf eine grundlegende Reform des Datenschutzes geeinigt. In Deutschland hat man heftig über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung debattiert.
1. Reform WLAN Störerhaftung
2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
3. EU-Datenschutzverordnung
4. Praktikum
5. Spenden
6. NPA
7. Wochenrückblick
Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen mit dem geplanten Gesetzesreform rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Funknetze geschaffen und die Haftung von Host-Providern verschärft werden. Im Bundestag haben einige Debatten zu diesem Vorschlag stattgefunden. Zum einen fand die erste Lesung über den Kabinettsentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes statt und darüber hinaus eine Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, bei dem wir geladen waren und unsere Kritik vorgestellt haben.
Pressemitteilung zum Kabinettsentwurf / Erste Lesung im Bundestag (03.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/wlan-stoererhaftung-nachbessern/
Blogbeitrag vor der Expertenanhörung (15.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/bt-anhoerung-wlan-hostprovider/
Blogbeitrag zur Expertenanhörung mit Video: (16.12.2015) https://digitalegesellschaft.de/2015/12/anhoerung-tmg-wie-weiter/
2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Mit der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wird Europa zu einem überwachten Kontinent. Obwohl der Europäische Gerichtshof massenhafte anlasslose Datensammlungen schon im vergangenen Jahr klar verboten hat, treiben Ministerrat und Innenausschuss dieses Vorhaben unter dem Eindruck der Anschläge von Paris nun mit Hochdruck voran. Dabei belegen gerade die jüngsten Angriffe, dass mehr Massenüberwachung eben nicht zu mehr Sicherheit beiträgt.
Pressemitteilung zur Entscheidung des Ministerrates (04.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinent/
Pressemitteilung zur Entscheidung des LIBE-Ausschusses (10.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-innenausschuss/
Im Januar 2012 hat die Europäische Kommission nach ausgiebigen Beratungen einen Verordnungsentwurf und eine Richtlinie veröffentlicht, die ein starkes Regelwerk für Datenschutz in der EU schaffen sollten. Die Initiative hatte drei vorranige Ziele: Die Modernisierung des rechtlichen Rahmens für den Schutz persönlicher Daten, die Harmonisierung der unterschiedlichen Regelungen in Europa und den Erhalt des bisherigen Datenschutzniveaus. Ausgangspunkt war das Bestreben, die Rechte von Individuen zu stärken und ihnen eine bessere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen zu ermöglichen. Auch eine effizientere Rechtsdurchsetzung sollte erreicht werden. Beide Punkte stellen große Schwächen der gegenwärtigen Gesetzgebung dar.
Im Dezember hat der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Verordnung abgestimmt. Von den hohen Ambitionen des ursprünglichen Vorschlags ist jedoch leider wenig übrig geblieben. Die finale Abstimmung wird für Januar erwartet.
Pressemittlung zur Abstimmung im LIBE-Ausschuss (17.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/vorentscheidung-dsgvo-mindeststandard/
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Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. Januar 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Christina Dinar (Amadeu Antonion Stiftung): Besorgte Bürger im Netz
Robert Wilde: Industrie 4.0 braucht Gewerkschaft 4.0
Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Netzpolitischer Jahresrückblick der DigiGes
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den Abend ist #npa044 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
Videos:
Die Videos des 43. Netzpolitischen Abends #npa043 findet ihr hier:
Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft
Auch im Monat Dezember haben wir unsere Wochenrückblicke auf YouTube veröffentlicht. Den letzten Beitrag findet ihr hier:
Alle weiteren Beiträge in unserer Playlist:https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXKpOtAC4daSlvVA6JzRweHC
Wir wünschen euch ein schönes neues Jahr 2016!