Bereits im Jahr 2012 stieß die EU-Kommission eine Reform des noch aus den 90er Jahren stammenden EU-Datenschutzrechts an. Das Europäische Parlament hat diesem längst überfälligen Update schon im vergangenen Jahr zugestimmt.
Nun allerdings hängt das Vorhaben im EU-Ministerrat fest. Aktuell versuchen dort die Mitgliedstaaten, elementare Schutzprinzipien wie die Zweckbindung aufzuweichen. Dabei hatte die Kommission zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens betont, dass das Datenschutzniveau der neuen Regelung keinesfalls hinter die bestehenden Standards zurückfallen wird. Zur Zeit geschieht jedoch genau das.
Gemeinsam mit 65 anderen Organisationen aus Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika, Afrika, Asien und Australien haben wir uns deshalb mit einem offenen Brief an den Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker gewandt und ihn aufgefordert, dieses Versprechen zu bekräftigen und einzuhalten.
Wir brauchen endlich ein europäisches Datenschutzrecht, das die Bevölkerung effektiv vor den Gefahren von Big Data, Profilbildung und Online-Tracking schützt, und sie in die Lage versetzt, ihr Recht auf Privatsphäre gegenüber Unternehmen und staatlichen Stellen zu verteidigen.
Den offenen Brief könnt Ihr im Originalwortlaut hier (.pdf) lesen.
