PM: Snowdens Aussage bringt Bundesregierung in Erklärungsnot

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat im Rahmen seiner Untersuchung zur anlasslosen Massenüberwachung durch Nachrichtendienste wie NSA und GCHQ heute die Zeugenaussage von Edward Snowden veröffentlicht. Darin beschreibt der Whistleblower ausführlich, wie die Dienste vorgehen, um fundamentale Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien in Zusammenarbeit mit den Regierungen europäischer Staaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung auszuhebeln.

“Die von Edward Snowden geschilderten Vorgänge werfen schwerwiegende Zweifel an der Verfassungstreue deutscher Staatsorgane und der Souveränität der Bundesrepublik auf. Wenn es zutrifft, dass ausländische Nachrichtendienste aktiven Einfluss auf die Gestaltung und Auslegung von Gesetzen zur Überwachung der Menschen in Deutschland nehmen, und sodann Zugriff auf den Datenbestand deutscher Behörden erhalten, liegt darin ein ungeheuerlicher Verstoß gegen elementare demokratische Grundsätze.”, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..

In seiner Aussage erwähnt Snowden explizit, dass Deutschland unter Druck gesetzt worden sei, um das G10 Gesetz, welches Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit durch Nachrichtendienste regelt, an die Wünsche der NSA anzupassen. Weiterhin erläutert er, dass die NSA Zugriff auf die bei den Diensten europäischer Staaten gespeicherten Daten habe, wenn sie im Gegenzug zusichere, keine Bürger des jeweiligen Staates zu überwachen. Deren Daten, so Snowden, entnähme die NSA einfach dem Bestand bei den Diensten eines anderen EU-Staates. Schließlich erwähnt Snowden, dass er sich zwar wünsche, Asyl oder ein vergleichbares Aufenthaltsrecht in einem europäischen Staat zu erhalten, die US-amerikanische Regierung dies jedoch nicht zulassen werde.

Volker Tripp: “Die Bundesregierung muss nun Tacheles reden und die in Snowdens Aussage enthaltenen Vorwürfe rückhaltlos aufklären. Beruft sie sich hingegen weiterhin auf ihre angebliche Unkenntnis in Sachen Massenüberwachung, so macht sie sich nicht nur selbst restlos unglaubwürdig, sie nimmt außerdem schweren Schaden für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat billigend in Kauf. Will sie derartige Folgen abwenden, darf sie ihre kraftlose Appeasement-Politik gegenüber den USA und Großbritannien nicht weiter fortsetzen.”