Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V.,
im Juli konnten wir gemeinsam mit euch erstmal die Sektkorken knallen lassen: Wir, die Netzbürger und Netzbürgerinnen, haben es geschafft: ACTA ist Geschichte! Doch trotz Feuerwerk konnte man am Horizont schon die nächsten ACTAs erblicken… Auch diese gilt es zu verhindern! Wir bleiben dran und halten euch auf dem Laufenden.
Und hier unsere weiteren Themen:
1. ACTA ist Geschichte
2. CETA – ACTA durch die Hintertür
3. Erklärung der Internetfreiheit
4. Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern!
5. Was sonst noch passierte
1. ACTA ist Geschichte
Vor einem halben Jahr haben wir nicht dran geglaubt, aber wir haben das Unmögliche möglich gemacht: ACTA ist Geschichte! Jetzt ist die Zeit der Reflektion und Aufbereitung. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Ideen hinter ACTA nicht aus der Welt sind. Zusammen mit vielen Partnern aus anderen europäischen Staaten und den USA koordinieren wir im Moment die nächsten Schritte.
https://digitalegesellschaft.de/2012/07/das-unmogliche-moglich-machen-eu-parlament-beerdigt-acta/
https://digitalegesellschaft.de/2012/07/learnings-der-acta-debatte-fur-politik-in-bund-und-europa/
http://vasistas-blog.net/2012/07/06/danke-sopa-danke-acta/
https://digitalegesellschaft.de/2012/07/acta-ist-geschichte-unterstuetze-unsere-weitere-arbeit/
ZDF heute berichtete über die Kampagnen gegen ACTA in einem eigenen TV-Beitrag: Sieg der Straße ACTA ist vom Tisch
https://www.youtube.com/watch?v=QHOeKYxLs80
Wir haben ein letztes Mal unsere ACTA-Kampagnenseite aktualisiert und dabei das Wahlverhalten aller 99 deutschen EU-Abgeordneten für die Zukunft dokumentiert.
http://acta.digitalegesellschaft.de
2. CETA – ACTA durch die Hintertür
CETA steht für “Comprehensive Economic and Trade Agreement” und ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es enthält auch ein Kapitel zum Urheberrecht, das dem ersten Leak nach fast 1:1 von ACTA übernommen wurde – so würde ACTA über die Hintertür eingeführt. Von CETA können dieselben Bedrohungen wie von ACTA ausgehen: Eine zunehmende Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die zu einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs, Netzsperren und 3-Strikes-Systemen führen kann. Dabei werden die Nutzerinteressen völlig ausser Acht gelassen. Die EU-Kommission versucht gerade die Wogen zu glätten und verspricht bessere Verhandlungsergebnisse. Solange das Abkommen weiter geheim verhandelt wird, können wir das aber nicht nachvollziehen.
https://digitalegesellschaft.de/2012/07/nach-acta-kommt-ceta/
3. Erklärung der Internetfreiheit
Wir sind Erstunterzeichner und Unterstützer der “Declaration of internet freedom” die eine große Koalition aus Organisationen zusammen formuliert hat, um sich international auf einige netzpolitische Basisforderungen zu einigen. Das geht zwar nicht so weit, wie wir es gerne hätten. Aber die „Declaration of internet freedom“ ist als Prozess gedacht und soll gemeinschaftlich weiter entwickelt werden. Wir lassen uns mal überraschen, ob das auch gelingen wird.
https://digitalegesellschaft.de/2012/07/erklarung-der-internetfreiheit/
4. Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern!
Am 28. Juni hat der Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens mit der Regierungsmehrheit angenommen. Künftig können Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Außerdem ist die vorgeschlagene Opt-In Lösung in das schwächere Opt-Out abgeändert worden. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig.
Wir fordern den Bundesrat auf dieses Gesetz zu verhindern. Die nächste Sitzung des Bundesrates findet nach der Sommerpause am 21. September 2012 statt.
5. Was sonst noch passierte
Internet gerät ins Visier der Fernmeldeunion
„Gerade ist Acta in der EU abgeschmettert, da fürchten Netzaktivisten neues Ungemach vonseiten einiger Regierungen: Staaten wie Russland wollen die Internationale Fernmeldeunion (ITU) nutzen, um das Internet stärker zu regulieren.“
http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/2886587/
Bundesregierung wünscht sich transparentere ITU
Die Bundesregierung möchte mehr Transparenz und „allenfalls allgemeine Grundsätze“ aushandeln. Die Digitale Gesellschaft e.V. fordert ebenfalls mehr Transparenz und eine Einbindung der Zivilgesellschaft.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-wuenscht-sich-transparentere-ITU-1647885.html
Club der Visionäre
Die Zeit porträtierte vier Berliner Netzaktivisten und ihre Arbeit – mit Markus Beckedahl und Daniel Dietrich sind gleich zwei davon aus dem Digitalen Gesellschaft e.V.
http://www.zeit.de/2012/29/Berliner-Netzszene/komplettansicht
Nach Acta ist vor Ceta
Die Zeit fasst zusammen was Rund um ACTA bedrohliches und aktivistisches in der (Internet-)Welt passiert.
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-07/nach-acta-kommt-ceta-indect-ipred/komplettansicht
Der „Geist“ von ACTA lebt weiter
In der Futurezone werden aktuelle Abkommen/Richtlinien und Forschungsprojekte rund um die Themen Überwachung und Urheberrecht vorgestellt.
http://futurezone.at/netzpolitik/10009-der-geist-von-acta-lebt-weiter.php
Termine:
6. netzpolitischer Abend am 7. August @c-base.
Special zu „Acht Jahre netzpolitik.org – Rückblick, Einblick und Ausblick.“
Netz für alle – 15. September @Berlin
Neben vielen anderen ist auch die Digitale Gesellschaft e.V. mit von der Partie.
http://netzfueralle.blog.rosalux.de/
Digitale Gesellschaft weiterverfolgen:
http://www.digitalegesellschaft.de/
http://www.twitter.com/digiges
http://www.facebook.com/digitalegesellschaft
https://plus.google.com/100021679458510506296/posts
Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!
Newsletter
Du erhältst diesen Newsletter, weil Du Dich unter http://digitalegesellschaft.de/mitmachen/ dafür eingetragen hast. Gern kannst Du ihn an andere Interessierte weiterleiten. Wenn Du diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchtest, sende eine leere E-Mail an:
newsletter-unsubscribe@digitalegesellschaft.de
Impressum / ViSdP:
Markus Beckedahl
Digitale Gesellschaft e.V.
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
info@digitalegesellschaft.de
Digitale Gesellschaft e.V. ist mit dem Aktenzeichen VR 30591 B beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Die Gemeinnützigkeit ist vom Berliner Finanzamt für Körperschaften bewilligt worden.