Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V.,
ein ereignisreicher Monat liegt hinter und eine spannende Zeit vor uns. In den kommenden Tagen werden wir an Hand der ACTA-Proteste sehen, wie wehrhaft die europäische Zivilgesellschaft ist (lest mehr unter Drittens). Was außerdem geschah:
1. Warnhinweis-Studie und Schattenbericht
Vor einigen Monaten hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie zu Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen in Auftrag gegeben. Diese wurde vergangenen Woche mit dem wenig überraschenden Ergebnis präsentiert, dass Deutschland eine 2-Strikes-Warnmodell-Infrastruktur einführen solle. Die Bundesregierung hat eine Umsetzung bereits angedeutet. Unsere Meinung zu der Idee ist:
„Die Einführung einer Warnmodell-Infrastruktur ist vollkommen unsinnig und schafft eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Internetanbieter und Hoster werden damit gleichzeitig zu Richtern und Hilfspolizisten in Personalunion gemacht. Diese Maßnahme durchbricht ein ehernes Prinzip: der Internetanbieter ist nicht für die transportierten Inhalte haftbar und soll sich ausdrücklich nicht um diese kümmern. Die Post schickt Ihnen auch keinen Warnbrief, wenn Sie eine Kopie eines Zeitungsartikels verschicken.“
Wir haben der Studie einen 39-Seiten langen Schattenbericht zur Seite gestellt. Darin wird deutlich: Existierende Warnmodelle in anderen europäischen Staaten sind gescheitert, die dortigen Systeme werfen erhebliche grund- und datenschutzrechtliche Probleme auf und sind zudem fehlerbehaftet. Download hier.
Ein Beipackzettel warnt kompakt vor den Risiken und Nebenwirkungen bei der Einführung einer 2-Strikes-Warninfrastruktur. Diesen gibt es in zwei Varianten:
http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/02/beipackzettel_warnmodell.pdf
https://netzpolitik.org/wp-upload/beipackzettel_warnmodell.png
2. Neue Broschüre: Wie das Internet funktioniert
Es ist ein altbekanntes Klischee: Die Netz- und Technikkompetenz unter PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen gilt in der Regel als nicht besonders hoch. Anstatt weiter darüber Witze zu machen oder zu meckern, wollen wir das ändern. In Zusammenarbeit mit European Digital Rights haben wir die 24 Seiten lange Broschüre “Wie das Internet funktioniert – Eine Anleitung für EntscheidungsträgerInnen und Interessierte” (PDF) geschrieben.
Unsere Broschüre soll EntscheidungsträgerInnen und Interessierten einen Überblick über einige Schlüsseltechnologien des Internets geben – in verständlicher Sprache. Wir hoffen, dass sie im Dschungel des Computerjargons eine wertvolle Hilfe sein wird.
Innerhalb der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung wurde die deutsche Fassung der Broschüre bereits mehr als 10.000 Mal heruntergeladen (die Englische sogar 30.000 Mal). Dank rund 1.000 Euro an Spenden können wir unser selbst gestecktes Ziel angehen: Wir drucken eine erste Auflage von 5.000 Stück und lassen jedem der 620 Bundestags-, 99 deutschen Europa-, sowie 1852 Landtagsabgeordneten eine Broschüre zukommen.
http://digitalegesellschaft.de/2012/01/neue-broschure-wie-das-internet-funktioniert/
http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/01/digiges_wie_das_internet_funktioniert.pdf
Mit einer Spende kannst Du uns unterstützen!
Engagement für digitale Grund- und Bürgerrechte kostet Zeit und Geld. Mit einer Spende kannst Du uns unterstützen und uns helfen, gemeinsam mit vielen anderen unsere digitalen Bürgerrechte zu schützen und zu fördern!
https://digitalegesellschaft.de/spenden/
3. ACTA-Proteste
Seit dem Start unserer kleinen Organisation kümmern wir uns um ACTA. Das im geheimen ausgekungelte Handelsabkommen ist eine Richtungsentscheidung auf internationaler Ebene bei der Frage, ob wir das Urheberrecht reformieren oder zementieren wollen. ACTA steht für zementieren und das Einschlagen von radikalen Wege bei der Durchsetzung.
Der erste bürokratische Schritt war die Unterzeichnung des Abkommens durch die EU-Kommission und 22 weitere EU-Staaten. Der entscheidende Schritt kommt erst noch, denn jetzt muss es vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten, wie Deutschland, ratifiziert werden. Und endlich regt sich massiver Widerstand in vielen europäischen Staaten. Für den 11. Februar wird es deutschland- und europaweite Proteste in Form von Demonstrationen und Aktionen geben:
http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page
Wir unterstützen die bundesweiten Proteste und rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu einer Demonstration in Berlin auf, die am 11. Februar um 13 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz/Rotes Rathaus starten wird:
Für Spiegel Online haben wir in einem Gastbeitrag erklärt, warum ACTA in den Papierkorb gehört:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.html
„Das EU-Parlament sollte ACTA mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen, wie es eine parlamentseigene Studie vom Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments sollten ACTA kein Vertrauen schenken und es dahin schicken, wo es hingehört: in den Papierkorb. Denn es ist falsch, schädlich und undemokratisch.“
Markus Beckedahl hat zudem im ARD-Nachtmagazin erklärt, worum es uns mit dem Protest geht:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1055302.html
https://www.youtube.com/watch?v=vMz5De_k6-M&feature=youtu.be
Unsere ACTA-Broschüre war im ZDF-Morgenmagazin zu Gast und hat uns zugewunken:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/nachrichten/#/beitrag/video/1562230/Netzschau:-Protest-gegen-ACTA
Medial wird das Thema ACTA und die damit verbundene Problematik zunehmend wahrgenommen. Dazu haben sicherlich vor allem auch die Massenproteste in Polen beigetragen. Neben den Demonstrationen rufen wir weiterhin dazu auf, die deutschsprachigen Abgeordneten zu kontaktieren und zu informieren, die in den relevanten Ausschüssen des Europäischen Parlaments über ACTA diskutieren.
ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss
http://digitalegesellschaft.de/2012/01/acta-kontaktiert-den-eu-entwicklungsausschuss/
Kampagnenseite: Stoppt ACTA
http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/
Broschüre: Warum ist ACTA so umstritten?
http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2011/10/acta-edri-broschuere-deutsche-uebersetzung.pdf
Mehr Infos zu ACTA bietet:
FAQ bei tagesschau.de:
http://www.tagesschau.de/ausland/acta110.html
Das polnische Magazin Krytyka Polityczna hat Markus Beckedahl interviewt:
http://www.krytykapolityczna.pl/Deutsch/Widerstandmussjetztsein/menuid-114.html
Eine kleine Linkliste mit weiterführenden Ressourcen:
https://netzpolitik.org/2012/ein-kleiner-einstieg-in-acta/
4. Wir woanders:
Der Deutsche Kulturrat hat uns um einen Gastbeitrag zur Urheberrechtsdebatte für seine Zeitung gebeten: „Vom Urheberrecht zum Nutzungsrecht“
http://digitalegesellschaft.de/2012/01/vom-urheberrecht-zum-nutzungsrecht/
Der Deutschlandfunk hat unsere Meinung zur Diskussion um die Tagesschau-App angefragt:
„Diskussion um Tagesschau-App geht weiter – Öffentlich-Rechtliche wollen Verlegern offenbar entgegenkommen“
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/marktundmedien/1669666/
5. Rückblick auf unseren zweiten netzpolitischen Abend
Auch bei unserem zweiten netzpolitischen Abend am 17. Januar 2012 hatten wir ein volles Haus in der c-base in Berlin. Mehr als 80 Gäste vor Ort und mehr als 800 Zuschauer im Videostreamen sahen rund eine Stunde Kurz-Vorträge über unsere aktuellen Themen und diskutierten bis in die Nacht mit uns weiter. Bilder und Videos der Vorträge gibts bei uns zu sehen:
http://digitalegesellschaft.de/2012/01/ruckblick-auf-unseren-zweiten-netzpolitischen-abend/
Termine und Ankündigungen
7. Februar 2012, ab 17:30 Uhr, Berlin
Open Data, Open Government – Neue Regeln, neue (Medien-) Politik?
http://www.medienforum.nrw.de/de/home/medienforumberlin.html
11. Februar 2012, bundesweit
ACTA-Protesttag
http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page
2. März 2012, ab 18:00 Uhr, Berlin
Jubiläumsfeier: 10 Jahre Bewegungsstiftung
https://www.bewegungsstiftung.de
9. und 10. März 2012, Hannover
Privacy Barcamp 2012
http://privacy-barcamp.mixxt.de/
Mitte März wird der dritte netzpolitische Abend der DigiGes stattfinden. Über den genauen Termin werden wir rechtzeitig informieren.
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Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!
Schattenbericht