In der Woche vor dem ersten Jubiläum der 13 „Necessary & Proportionate“ Prinzipien veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam mit dem Bündnis hinter diesen 13 Grundsätzen eine Aktionswoche, in deren Rahmen wir einige der wichtigsten Grundsätze für eine Reform der gesetzlichen Grundlagen für Überwachungsmaßnahmen erläutern. Jeden Tag beleuchtet das Bündnis einen anderen Teil der Prinzipien […]
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Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft die im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte Tätigkeiten und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu hinterfragen und von der Bundesregierung Transparenz über dessen Finanzierung zu fordern. Im Zuge der Beratungen über den Bundeshaushalt 2015 wird sich der Bundestag heute unter anderem mit dem Budget des BND […]