“Die Art und Weise, mit der die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bedenken durchzudrücken versucht, gleicht einer Kampfansage an Demokratie und Grundrechte. Ohne dass es Hinweise auf einen Nutzen der Speicherung für die Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten gäbe, will sie die verfassungswidrige Bevorratung unserer Kommunikationsdaten im Eilverfahren beschließen. Wir werden daher parallel zu den […]
