Stellungnahme: Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Gerichtshof

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung verkündet. Wenig überraschend hat er seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die deutschen Regelungen für nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt. Die bisherigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz waren bereits seit 2017 ausgesetzt. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln schon festgestellt hatte, dass die deutsche Regelung rechtswidrig […]

Wir wollen weitermachen!

  Spende jetzt – damit wir auch im nächsten Jahr weiterarbeiten können. Die Digitale Gesellschaft kämpft seit mehr als zehn Jahren für digitale Grundrechte. Aktuell reicht unser Geld nicht, um auch im nächsten Jahr weiterzumachen wie bisher. Aktuell fehlen uns noch etwa 25.000 Euro. Auch wenn unsere Arbeit ohne viel ehrenamtliches Engagement nicht möglich wäre, […]

EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – Presseinformation

Europäischer Gerichtshof

Berlin. Die Digitale Gesellschaft e.V. hat anlässlich des für morgen erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen einen offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. [Hier als .pdf: Offener-Brief-gegen-IP-Vorratsdatenspeicherung-2022-09-20] Hier der Link zum AK Vorratsdatenspeicherung Bereits im Juni haben wir anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und -minister einen öffentlichen […]

Lounge am Samstag, 10. September

DigiGes Benefiz Lounge 10. September 2022 ab 20 Uhr c-base (Rungestr. 20, 2HH, 10179 Berlin) U / S – Bahn Jannowitzbrücke / U8 & (Nacht-) Bus Heinrich Heine Straße Eintritt auf Spendenbasis DJS: Tasmo und Team RamRod Old School Gaming Arcade im Seminarraum Die Digitale Gesellschaft kämpft seit mehr als zehn Jahren für digitale Grundrechte. […]

119. Netzpolitischer Abend

#NPA119

Nach einer kleinen Sommerpause im August geht es bei uns wie gewohnt am ersten Dienstag des Monats mit dem 119. Netzpolitischer Abend weiter: Am 6. September ab 20h auf der c-base oder im Stream   US-Regierung fordert Direktzugriff auf europäische Biometriedaten – Matthias Monroy Die visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten soll an eine neue […]

Reclaiming our Faces – Talk at „May Contain Hackers 2022“

May Contain Hackers

In July 2022 There was another Hackercamp in the Netherlands. Kantorkel (CCC), Lotte Houwing (Bits of Freedom) and e-punc (Digitale Gesellschaft) held a talk about fighting against Clearview AI and PimEyes, the situation of surveillance in the Netherlands and the „Reclaim Your Face!“ campaign. What are the risks and problems of face search engines like […]

DigiGes Benefiz Lounge

Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Kein Kampf ohne Party. Wir laden euch zu unserer DigiGes Benefiz Lounge am 10. September auf die c-base ein. Die Digitale Gesellschaft kämpft seit mehr als zehn Jahren für digitale Grundrechte. Aktuell reicht unser Geld leider nicht, um auch im nächsten Jahr weiterzumachen. Deshalb: Quatscht, tanzt und […]

Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft enttäuscht über DSA

Die Digitale Gesellschaft e.V. zeigt sich insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen der Verhandlungen um den Digital Services Act. Dieser soll am morgigen Dienstag, den 5. Juli vom Europaparlament beschlossen werden. Trotz ausführlicher Diskussionen hat sich der europäische Gesetzgeber nicht dazu durchringen können, einen tatsächlichen Paradigmenwechsel im Umgang mit großen Plattformen durchzuführen. Statt ihren gesellschaftlichen Stellenwert […]

118. Netzpolitischer Abend

118. Netzpolitischer Abend

Am 5. Juli 2022 veranstalten wir den letzten Netzpolitischen Abend vor der Sommerpause. Seht Euch die Beiträge im Stream an oder kommt auf der c-base vorbei und geniesst danach noch ein bißchen die laue Sommerluft am Spreeufer.   Neues zum DSA – Tom Jennisen Am 5. 7. 2022 wurede der Digital Services Sct im EU-Parlament […]

Newsletter Juni 2022

Newsletter Juni 2022

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, nach einigen ereignisreichen Wochen, in denen wir uns vor allem mit den Plänen der EU rumärgern, aber auch gute Freunde aus Brüssel in Berlin begrüßen durften, freuen wir uns ein kleines Update unserer Arbeit zu geben. Dass wir es geschafft haben, mit der Chatkontrolle eines unserer Kernthemen – […]