Zur biometrischen Überwachung im Sicherheitspaket Nach der Stellungnahme vom letzten Freitag zum sogenannten Sicherheitspaket folgt nun ein Offener Brief des Bündnis Gesischtserkennung Stoppen! (hier als .pdf) Haltung zeigen – Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mit den Gesetzentwürfen zum sogenannten Sicherheitspaket schlagen die Fraktionen der Ampel-Koalition die Verschärfungen […]
Autor-Archive: Sebastian Marg
21
Sep
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Zur biometrischen Überwachung im Sicherheitspaket Das Bündnis „Gesichtserkennung Stoppen!“ warnt vor der Einführung der vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse. Sie sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln. Nach einer Mail-Aktion Anfang September 2024 haben wir am 17. 09. auch an einer von Pro Asyl und IL organisierten Kundgebung vor der SPD-Parteizentrale in Berlin teilgenommen. Da […]
09
Sep
Sep
Langsam aber sicher wird das Fediverse immer bedeutender und stellt eine echte Alternative zu vielen kommerziellen Angeboten dar – vor allem im Social Media Bereich. Seit dem Niedergang von Twitter zum Musk-kontrollierten Netzwerk X ist nicht nur die netzpolitische Szene zu Mastodon umgesiedelt. Auch die zahlreiche Universitäten und inzwischen die ersten Behörden haben erkannt, dass […]
06
Sep
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Neueste Pläne der Bundesregierung sehen vor, die polizeiliche Gesichtserkennung deutlich auszuweiten. Der Einsatz von KI für die biometrische Identifizierung von Menschen ist wegen der großen Gefahren für Grundrechte immer unverhältnismäßig. Gesichtserkennung ist der Türöffner für Massenüberwachung! Im Koalitionsvertrag der Ampel sah das noch ganz anders aus: „Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir […]
20
Aug
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Die Matinée findet am 22. September ab 14 Uhr in der Regenbogenfabrik statt. Wir werden für Kuchen und Snacks sorgen, an der Bar gibt es Kaffee und andere Getränke und wir werden eine Kinderbetreuung anbieten. Social Media jenseits von BigTech Open Source und Fediverse für ein freieres Internet Ob Gen Z oder Boomer – Alle […]
13
Aug
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Herzlichen Glückwunsch und DANKE für Eure Arbeit! Vor 20 Jahren ist das Blog netzpolitik.org an den Start gegangen. Damals war das Internet für die Meisten tatsächlich noch Neuland – vor allem für die Politik. Damals™ gab es auch praktisch keine Medien, die sich mit den Schnittstellen zwischen Netz und Politik, zwischen Digitalisierung und der Gesellschaft […]
29
Jul
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Im August findet auch in diesem Jahr kein regulärer Netzpolitischer Abend sondern ein gemeinsames Grillen für all jene netten Menschen statt, die dem unsteten Berliner Sommer nicht entflohen sind. Wir würden uns natürlich sehr freuen, viele von Euch am 6. Augst ab 18 Uhr im Aussenbereich der c-base an der Spree zu sehen! Wir werden […]
20
Jun
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Dienstag, 02. 07. 2024, 20:00 Uhr (Beginn: 20:15 Uhr)c-base Rungestraße 2010179 Berlin oder im Stream Wir freuen uns euch die Themen für den nächsten NPA 138 ankündigen zu können. Diesmal mit drei Referentinnen aus unterschiedlichen Bereichen. Europameisterschaft der Überwachung und Kontrolle – Linda Roettig Großveranstaltungen sind immer schon Katalysatoren für umfassende Überwachungsmaßnahmen – und Fußballfans beliebte […]
19
Jun
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UPDATE: Die Abstimmung am 20. Juni wurde abgesagt: „Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.“ netzpolitik.org vom 20. Juni 2024 Ernst war das Thema Chatkontrolle, beziehungsweise […]
31
Mai
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Massenüberwachung mittels erzwungener „Einwilligung“ Eine freie Übersetzung des Artikels „Be scanned – or get banned!“ von EDRi 30. Mai, 2024 und wird parallel auf unser Kampagnenseite chatkontrolle.eu veröffentlicht Zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft versucht die belgische Regierung mit einem absurden Taschenspielertrick doch noch eine „Lösung“ für die festgefahrene Situation um die Chatkontrolle im Rat herbeizuführen. Doch […]