PM: Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0 / Sperrfrist: Freitag, 8. August, 5:30 Uhr [Hier geht es zum Offenen Brief.]Berlin, 8. August 2025: Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief denStopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Die geplante Neuauflagedes Sicherheitspakets droht, fundamentale Grundrechte zu untergraben. Der Brief kritisiert die fehlende Verhältnismäßigkeit: Der vorgesehene Abgleich […]
Autor-Archive: Sebastian Marg
08
Aug.
Aug.
Es werden alle überwacht: Biometrische Gesichtserkennung stoppen! (Den offenen Brief als .pdf findet Ihr hier, hier geht es zur Pressemitteilung) Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen die aktuellen Pläne des Bundesinnenministeriums, die KI-gestützte Überwachung der Bevölkerung deutlich auszubauen. Ähnliche Vorhaben waren bereits von der Ampel-Regierung geplant, wurden von Sachverständigen jedoch scharf kritisiert, da bereits damals erhebliche […]
29
Juli
Juli
Am 1. Dienstag im August findet, wie gewohnt im Sommer, KEIN Netzpolitischer Abend statt. Aber stattdessen ein sommerliches Netzpolitisches Grillen, bei dem wir uns zusammenesetzen, lecker futtern und quatschen können. Wir freuen uns also sehr, viele von Euch am 5. Augst ab 19 Uhr im Arboretum, dem Aussenbereich der c-base an der Spree, zu sehen! […]
03
Juli
Juli
Ein Beitrag von Patty, Mitglied der Digitalen Gesellschaft Am 14. Oktober 2025 endet der Support für Windows 10. Was für Microsoft der nächste große Verkaufszyklus ist, bedeutet für Millionen funktionstüchtiger Geräte weltweit das Abstellgleis. Ein künstlich erzeugtes Verfallsdatum, das weder technologisch notwendig noch ökologisch vertretbar ist. Mit der internationalen Kampagne EndOf10.org formiert sich nun der […]
25
Juni
Juni
Hier geht es direkt zur Petition von Algorithmwatch Die ungarische Regierung verbietet die Pride-Parade und könnte nun mit Gesichtserkennungssystemen beim kommunalen „Tag der Freiheit“ in Budapest Teilnehmende identifizieren und kriminalisieren. Gemeinsam mit rund 50 Europäischen NGOs haben wir die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. LGBTQIA+ Events dürfen nicht illegalisiert werden und der Einsatz solcher Systeme […]
24
Juni
Juni
Am 1. Juli veranstalten wir den letzten NPA vor der Sommerpause. Wie gehabt ab 20h auf der c-base und um 20:15h gehen wir dann live auf Sendung auf dem Peertube-Kanal c-tube.c-base.org. Nachdem wir das letzte mal einen richtigen Themenabend hatten (könnt Ihr hier ansehen) greifen wir das Thema Kolonialismus noch mal auf und stellen das […]
Allgemein, Chatkontrolle, Offener Brief, Presse
Pressemitteilung – Appell zum Schutz von Verschlüsselung
17
Juni
Juni
Berlin, 16. Juni 2025: Pressemitteilung: Zivilgesellschaftliches Bündnis Chatkontrolle Stoppen richtet Appell an Innenminister Dobrindt Das Bündnis Chatkontrolle STOPPEN! richtet einen eindringlichen Appell an Innenminister Dobrindt. In einem offenen Brief, der heute an das Innenministerium versandt wurde, fordert die zivilgesellschaftliche Initiative den Bundesminister zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft auf. Das Bündnis appelliert an Minister […]
Allgemein, Chatkontrolle, Offener Brief
Offener Brief: Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft
16
Juni
Juni
[hier als .pdf] Montag, 16. Juni, 2025 Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, Verschlüsselung ist eine unverzichtbare Technologie für die Sicherheit Deutschlands und der EU. Als Voraussetzung für sichere und vertrauliche Kommunikation im digitalen Zeitalter ist Verschlüsselung das Fundament, auf dem sowohl die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als auch […]
15
Juni
Juni
Viertes Jahr Chatkontrolle – was erwartet uns? Am 11. Mai 2022 hat die EU-Kommission ihren kontroversen Gesetzesvorschlag mit der Chatkontrolle gemacht. Teile der CSA-Verordnung („Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“) sehen unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte aller EU-Bürger*innen vor, welche gleichzeitig die IT-Sicherheit von allen Geräten massiv schwächen […]
26
Mai
Mai
Heute haben wir gemeinsam mit 89 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und Cybersicherheitsexperten, darunter auch Mitglieder der Global Encryption Coalition, ein gemeinsames Schreiben an die Europäische Kommission veröffentlicht, in dem wir diese auffordern, auf die Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Europäischen Strategie der inneren Sicherheit (Protect EU) auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzugehen. Die Fokussierung der Strategie der inneren […]