Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag ein massives Überwachungspaket beschließen – mit KI-Fahndung, biometrischem Internetabgleich und Palantir-Software für die Polizei. Wir wollen das verhindern und rufen deshalb am 13. Juni 2026 um 14 Uhr an der Warschauer Straße / Marchlewskistraße in Berlin zur Demonstration auf. Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Gesichtsbilder […]
Autor-Archive: Sebastian Marg
Allgemein, Chatkontrolle, Fediverse, Newsletter, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Newsletter – Juni 2026
11
Juni
Juni
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, vor der Sommerpause engagieren wir uns gerade aktiv gegen die neuen Polizeigesetze und die Chatkontrolle – und Ihr könnt uns dabei unterstützen, zum Beispiel indem Ihr mit uns auf die Straße geht! Außerdem gibt es eine Veranstaltung zum „Digitalen Omnibus“ und wir freuen uns, wenn Ihr Einreichungen zum […]
02
Juni
Juni
Von Patty, Mitglied der Digitalen Gessellschaft Der Abschied von Windows 10 rückt immer näher. Offiziell endet der Support zwar erst im Oktober 2026, doch viele Diskussionen drehen sich bereits darum, wie lange das System darüber hinaus noch sinnvoll genutzt werden kann – und ob 2026 endgültig Schluss sein wird. Für viele Nutzerinnen und Nutzer bedeutet […]
28
Mai
Mai
Natürlich findet auch am 2. Juni wieder unser Netzpolitischer Abend #NPA157 auf der c-base statt. Der Livestream läuft ab 20:15h über den c-base Peertube-Kanal. „#npa157 – Update Chatkontrolle – Tom Jennissen (DigiGes)“ von fair.tube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von fair.tube anzuzeigen. Inhalt von fair.tube immer anzeigen „#npa157 – Update Chatkontrolle – Tom Jennissen […]
28
Apr.
Apr.
Am 5. Mai veranstalten wir den nächsten Netzpolitischen Abend #NPA156. Ab 20 Uhr auf der c-base und parallel ab 20:15 uhr im Stream auf Peertube. Wir freuen uns auf Euren Besuch! Und natürlich haben wir mal wieder eine Reihe interessanter Talks: „#npa156 „Sicherheit“ vs Transparenz – Die Einschränkung des Berliner IFG – Thomas Babyesiza“ von fair.tube […]
22
Apr.
Apr.
Berlin, 22. April 2026: Das Bundeskabinett wird am heutigen Mittwoch aller Voraussicht nach einen erneuten Versuch zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung starten. Die Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßige Massenüberwachung. Die geplanten Regelungen sehen im Kern eine mindestens dreimonatige Speicherungen sämtlicher IP-Adressen inklusive der Portnummern der gesamten Bevölkerung sowie weitere Speicherungspflichten teilweise hochsensibler Daten vor. […]
02
Apr.
Apr.
Direkt nach dem Oster-Wochenende veranstalten wir am Dienstag, den 7. April wie gewohnt den Netzpolitischen Abend ab 20 Uhr auf der c-base und parallel im Stream auf Peertube.Wir freuen uns auf viele Gäste und vielleicht endlich wieder etwas frühlingshaftere Temperaturen, damit wir uns im Anschluss an die Spree setzen können. „#npa155 Update zur Chatkontrolle – Konstantin […]
01
Apr.
Apr.
Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt. Wir kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben, weil damit erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Gefahren verbunden sind. Das […]
06
März
März
Offener Brief an Dirk Stettner und Raed Saleh Gemeinsam mit 34 Organisationen haben wir den Offenen Brief von „Frag den Staat„ unterzeichnet: Sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr Saleh, mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne des Berliner Senats, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Rahmen der „Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung […]
03
März
März
Keep It Safe and Secure Die Kampagnenseite der Dachorganisation European Digital Rights EDRi in deutscher Version Die Originalseite findet Ihr hier: https://edri.org/take-action/our-campaigns/keep-it-safe-and-secure/ Hier könnt Ihr eine Petition unterzeichnen, in der wir gemeinsam mit anderen Organisationen ein Verbot von Spyware und die Erhaltung der Verschlüsselung fordern:https://crm.edri.org/kiss Haltet die Kommunikation sicher und geschützt! Sicherheit in der Kommunikation […]