Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen.

Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauville richtet die französische G8-Präsidentschaft das so genannte „e-G8 Forum“ aus, das G8 Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda steht.

Aufgrund der Beteiligung wesentlicher Akteure der Weltpolitik haben Ihre Richtlinien als G8 einen großen Einfluss auf die globale Internet-Regulierung. Bedauerlicherweise unterwandern und bedrohen einige der derzeit in den Industriestaaten geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen das offene und neutrale Internet – und damit genau jene Eigenschaften, die den Wesenskern des demokratischen und wirtschaftlichen Potenzials des Internets ausmachen.

Unserer Meinung nach sollten die G8-Mitglieder das e-G8-Forum als Gelegenheit nutzen, sich öffentlich zu den Zielen zu bekennen, allen Menschen Internetzugang zu ermöglichen, digitale Zensur und Überwachung zu bekämpfen, die Haftung von Vermittlungsinstanzen zu begrenzen und die Prinzipien der Netzneutralität zu wahren.

Freier Internetzugang für alle

Wir sind insbesondere besorgt über die zunehmende Anzahl an Ländern, die ihren Bürgern den Zugang zum Internet und mobilen Netzen in Krisenzeiten verwehren, wie es in Ägypten, Libyen, Iran, China, Nepal und Burma geschehen ist. In vielen, wenn nicht allen dieser Länder, sehen wir, wie wichtig der Zugang zum Internet als Tor zur Fülle der Bürgerrechte, politischen Möglichkeiten und Menschenrechte anderer ist. Viele G8-Länder setzen derzeit aktiv Regulierungen um, die in ähnlicher Weise darauf abzielen, Netzzugang zu kontrollieren und einzuschränken. Diese Richtlinien legitimieren die Eingriffe repressiver Regime und bedrohen den wirtschaftlichen Kern des Internets. Da viele Länder nun beginnen, die Infrastruktur für den Zugang zum Netz zu verbessern, ist diese Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten, als auch den sich entwickelnden Ländern beobachten, eine rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung.

Freiheit von Zensur und Überwachung

Gleichzeitig nutzen repressive Regime die Macht des Internets für ihre eigenen Interessen, häufig mit Hilfe weltweit agierender Konzerne, die in den G8-Ländern beheimatet sind. Wir möchten darauf drängen, den Verkauf derartiger Technologien sowohl im In- als auch im Ausland zu stoppen und diesen groben Eingriffen in Privatsphäre und Sicherheit ein Ende zu bereiten.

Providerhaftung und Geistiges Eigentum

Vornehmlich die Unterhaltungsindustrie, aber auch andere Sektoren arbeiten mit zunehmendem Druck daran, die Haftung von Online-Dienstleistern für die Handlungen ihrer Nutzer zu erhöhen (z.B. HADOPI und ACTA). Um die Meinungsfreiheit zu erhalten muss diesem Druck Widerstand geleistet werden. Deshalb schlagen wir vor, dem Beispiel der brasilianischen Regierung und ihren Prinzipien für die Regulierung und Nutzung des Internets zu folgen, insbesondere Absatz 7, der festlegt:

„Jede Maßnahme gegen illegale Handlungen im Netz muss sich gegen jene richten, die unmittelbar dafür verantwortlich sind – und darf nicht die Infrastruktur/Kommunikationsmittel betreffen, so dass immer die grundlegenden Prinzipien von Freiheit, Privatsphäre und dem Respekt vor Menschenrechten gewahrt werden.“

Netzneutralität

Wir rufen Sie außerdem auf, sich dem Schutz der Netzneutralität zu verpflichten – dem Prinzip, dass aller Datentransfer im Netz gleichberechtigt behandelt wird, unabhängig von seinem Ziel, Ursprung oder Inhalt.

Dies sind einige der zentralen Fragen der Internetregulierung, die wir der Aufmerksamkeit der G8 für würdig und bedürftig halten. Wir wollen Ihre Aufmerksamkeit weiterhin auf zwei umfassende Erklärungen lenken, die Nationalstaaten in Fragen der Netzregulation als Richtwert dienen sollten:
Die 10 Rechte und Prinzipien des Internets, entwickelt von der Internet Rights and Principles Coalition
• Assembly Declaration of the Right of Communication, verfasst beim Weltsozialforum 2011

Weiterhin möchten wir unserer Besorgnis über die Organisation des e-G8-Forums Ausdruck verleihen. Wir stimmen mit dem Internet Governance Caucus darin überein und möchten gemeinsam unsere Sorge über die fehlende Beteiligung und Vertretung der Zivilgesellschaft sowohl beim diesjährigen e-G8-Forum als auch beim G8-Gipfel selbst äußern. Entgegen heutiger Gepflogenheiten in der Politikgestaltung standen hauptsächlich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter auf den Einladungslisten, die ohnehin schon einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Netzregulierung haben.

Insbesondere sind wir zutiefst darüber besorgt, dass wirtschaftliche Interessen die Diskussionen sowohl beim e-G8-Forum, als auch beim G8-Gipfel bestimmen werden. Fragen wie die einer strengen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und verschärfte Providerhaftung drohen so Vorrang vor bürgernahen Richtlinien wie Netzneutralität, freier Software und dem Kampf gegen Zensur zu erhalten.

Da Firmen 100.000$ für einen Sitz am Tisch der e-G8 bezahlen, sind nur wenige Bürgerrechtsbewegungen vertreten, um für die Rechte der Nutzer aus aller Welt zu einzustehen. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in der Geschichte des Internets und dem Kampf für Menschenrechte. Wir rufen Sie – als gewählte Vertreter der mächtigsten Länder der Welt – auf, jetzt zu handeln, um die Prinzipien digitaler Bürgerrechte und eines freien Netzes aufrechtzuerhalten und zu verteidigen – nicht nur für Ihre Bürger, sondern für die gesamte Menschheit.

Englischsprachiger Originaltext bei Access NOW (PDF)

Unterzeichnet von Digitale Gesellschaft, CCC, und vielen weiteren Bürgerrechtsorganisationen.
Eine vollständige Liste findet sich bei AccessNow, wo man sich dem Aufruf anschließen kann.

22 Responses to “Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8”

  1. Stephan Noller 21. Mai 2011 17:03 #

    Die Erklärung in Ehren – das sind allesamt genau die richtigen Themen, die dort adressiert werden sollten (übrigens auch aus Unternehmersicht – denn je mehr das Internet von der Gesellschaft akzeptiert und genutzt wird, desto besser funktionieren dort unsere Geschäftsmodelle…).
    Was mich aber nervt, ist diese leicht meckerige und zuweilen unprofessionelle Art dahinter. Warum? Nun, so weit ich weiss sind viele Vertreter der zivilen Gesellschaft eingeladen worden, angefangen von Jimmy Wales bis hin zu Beckedahl und co. Also eben nicht nur Unternehmensvertreter. Das meckerige daran ist, dass man nicht hinfährt, weil die Einladung zu kurzfristig und irgendwie lustlos daherkam. Nur: das war bei allen so. Das Event ist einfach ein bisschen schludrig organisiert. Ich habe die Einladung am Anfang gar nicht Ernst genommen aus diesem Grund. Aber daraus eine Intention abzuleiten finde ich gewagt und ausgesprochen tendenziös, wenn man sogar eine gezielte Missachtung der Zivilvertreter daraus ablesen möchte.
    Und nun zum zweiten Punkt, den ich noch ärgerlicher finde. Ihr schreibt, man müsse als Unternehmer 100.000$ bezahlen für einen Sitz. Habt Ihr das mal recherchiert bevor Ihr das so rauspustet? Ich kenne auch entsprechende Blogposts wo diese Sorge benannt wurde. Aber ich bin Firmenvertreter und kann nur sagen: wir zahlen nichts, wir wurden auch nicht darum gebeten. Und dass Firmen evtl. um Sponsorenbeiträge gebeten werden ist völlig normal – das macht auch die republica nicht anders.

    Das e-g8 Forum ist seltsam und problematisch, sowohl hinsichtlich Organisation, Legitimation (ist keine offiziell G8-Veranstaltung auch wenn der Anschein erweckt wird) als auch was die White-Washing Aspekte für Sarkozy anbelangt. Aber es ist verdammt nochmal auch evtl. eine grossartige Gelegenheit wichtige Punkte anzubringen und Flagge zu zeigen!

    Also nicht meckern, sondern hinfahren und mitreden wäre angesagt.

    • markus 21. Mai 2011 20:00 #

      @Stephan Noller: Viel Spaß beim hinfahren. Ich hab am Abend des 19.5. eine Einladung zu der Konferenz am 24.5. in einem anderen Land erhalten. Zu dem Zeitpunkt liefen auch schon die Gegenproteste, insofern kann man annehmen, dass die Einladung rein prophylaktisch und ohne wirkliche Wirkung von der PR-Agentur in der Hoffnung kam, jetzt vll. nochmal ein paar Leute einzubinden und sagen zu können, man habe doch Zivilgesellschaft eingeladen.

      Soll ich jetzt alles fallen lassen und dort hinreisen? (Siehst Du es für sinnvoll an, dass wir unsere bisherigen Spenden dafür verwenden, mir die Reisekosten zu zahlen, um dort Flagge zu zeigen?) Du hast bisher keinen richtigen Grund dafür genannt, außer irgendwie Flagge zeigen. Der eG8-Gipfel soll ein Forum geben, dass man die Regierungen beraten soll, was die einen Tag später beschließen. Wenn man die G8-Prozesse verfolgt, steht in der Regel jetzt schon durch Sherpa-Treffen der Regierungsvertreter so gut wie alles fest, was dann kommende Woche beschlossen wird. Der Rest wird von der Staatschefs und -chefinnen vor Ort ausgedealt, ein Kongress ein Tag vorher hat da keinerlei Auswirkung auf die Deals, das ist dann „Horse trading behind closed doors“, wie das in der Dilpomatensprachen heißt.

      Der eG8 ist eine reine PR-Veranstaltung für Sarkozy und seinen Netzpolitik-Kurs, wenn man dorthin fährt, legitimiert man diesen und ausrichten kann man überhaupt nichts. Wenn Du der Meinung bist, das ist genau Dein Ding und Du kannst da was ausrichten: Nur zu, fahr hin und zeig Flagge. Wir freuen uns über anschließende Berichte.

      • Stephan Noller 22. Mai 2011 21:45
        #

        @markus – ich bin ein bisschen verwirrt. Ich dachte mit digiges wollt Ihr eine Art Lobby-Organisation fürs Internet schaffen, also eine Möglichkeit die Politik und politische Entscheidungsprozesse professionell zu beeinflussen…?
        Wenn das so ist, müsstet Ihr Euch halt überlegen ob man mit dieser Strategie da weit kommt und ich würde die Frage stellen, ob die Spendengelder denn gut eingesetzt sind, wenn Ihr _nicht_ zu derartigen Veranstaltungen hinfahrt. Denn wo werden denn fürs Internet relevante und bedrohliche Entscheidungen getroffen und vorbereitet? Eben. Oder wollt Ihr warten bis ihr aufgrund hervorragender Blogposts direkt zum G8-Gipfel eingeladen werdet?
        Wie ist das, wenn Ihr zu einem netzpolitischen Gespräch einer deutschen Partei eingeladen werdet – geht Ihr da auch nicht hin weil man vermuten könnte, dass diese Partei sich damit irgendwie profilieren möchte?
        Entweder ich verstehe Euren Anspruch nicht, oder Ihr müsst nochmal bisschen nachdenken und Euch schnell damit abfinden, dass ernstzunehmende politische Einflussnahme durch die Niederungen gehen muss. Und es ist ja auch bekannt dass Lobby-Arbeit extrem einflussreich und erfolgreich sein kann – wäre also vermutlich nicht der schlechteste Ansatzpunkt.
        Ich bleibe also dabei – natürlich wird man auf dem eg8-Forum keine Entscheidungen wirklich beeinflussen können, schon gar nicht die des G8-Gipfels kurz danach. Aber es ist eine ziemlich beeindruckende Möglichkeit viele wichtige Leute rund ums Internet zu treffen. Wenn Ihr irgendwo hingehen solltet, dann da.
        (übrigens auch, weil die meisten wichtigen Entscheidungen entweder auf europäischer Ebene oder durch die multinationalen Konzerne getroffen werden – und halt nicht in Berlin)

      • Stefan Koch 25. Mai 2011 09:27
        #

        Ich kan Stephan Noller in dieser Hinsicht nur zustimmen. Wenn ihr euch wirklich als politische Kämpfer seht und die Netzpolitik auf politischer Ebene beeinflussen wollt, dann hättet ihr gut daran getan, zu diesem Kongress zu fahren. In der Süddeutschen waren heute beispielsweise alle möglichen Kritikpunkte seitens Eric Schmidts an Sarkozys Meinungen zu lesen (natürlich ist mir bewusst, dass es durchaus auch an Eric Schmidt Kritik gäbe).

        Eine Beteiligung der nicht-Unternehmen wäre von der Zeitung durchaus auch begrüßt worden. Insofern hätte ich eine Teilnahme eurerseits durchaus als wichtig empfunden, da es nicht nur um die Beinflussung der Politiker, sondern auch um die Beeinflussung der Zeitungsberichte und damit der öffentlichen Meinung geht – die dann langfristig zu einer Beeinflussung der Politik führt. Das solltet ihr allerdings eigentlich eher wissen, als ich, immerhin wollt ihr die Lobbyisten sein, ich bin nur ein Techniker.

      • Administrator 25. Mai 2011 10:44
        #

        Lieber Stefan,

        leider ging es bei den Einladungen nicht um Mitbestimmungsmöglichkeiten, sondern um Sitzplätze im Publikum.
        Das Eric Schmidt nun in der SZ zitiert wird, liegt nicht etwa daran, dass niemand von DG da gewesen wäre, den man stattdessen lieber gehört hätte. Hingefahren ist übrigens John Peryy Barlow – der dort Sarkozy stoppen will – hast du von seinem Fortschritt in der Angelegenheit schon irgendwo etwas gelesen?

        Was aber eine entscheidende Rolle gespielt hat, war dass die Einladung erst SEHR kurzfristig kam – lange nachdem der Protest ins Rollen geraten war, und offensichtlich auch als eine Reaktion auf diesen Protest. Abgesehen davon war es auch kaum möglich zu annähernd akzeptablen Preisen so kurzfristig einen Flug und ein Hotel zu bekommen. Damit sollten Bekundungen wie deine à la „Ihr wart doch eingeladen, wolltet aber nicht kommen!“ gesät werden.

        Hier übrigens die aktuelle Liste der Bürgerrechtsorganisationen, die dies genau so sehen:
        Access – http://www.accessnow.org
        Association for Progressive Communications (APC) – http://www.apc.org
        Association pour la Taxation des Transactions financière et l’Aide aux Citoyens (ATTAC) – http://www.attac.org
        Center for Internet and Society – http://www.cis-india.org/
        Citizen Lab, Munk School of Government, University of Toronto – http://www.citizenlab.org
        Communication Is Your Right! – http://www.communicationisyourright.org/
        Digital Democracy – http://www.digital-democracy.org
        Digitale Gesellschaft – http://www.digitalegesellschaft.de
        Electronic Frontier Finland (Effi) – http://www.effi.org
        Electronic Frontier Foundation (EFF) – http://www.eff.org
        European Digital Rights (EDRi) – http://www.edri.org
        Fédération SUD-PTT (syndicat poste et télécommunication) http://www.sudptt.org/
        Fundacion Escuela Latinoamericana de Redes (EsLaRed) – http://www.eslared.org.ve/
        The Guardian Project – http://www.guardianproject.info
        Instituto Nupef – http://www.nupef.org.br/
        Internet Rights & Principles Coalition – http://www.internetrightsandprinciples.org
        The Julia Group/Juliagruppen – http://www.juliagruppen.se
        La Quadrature du Net (LQDN) – http://www.laquadrature.net
        May First/People Link – http://www.mayfirst.org
        MobileActive.org – http://www.mobileactive.org
        Movements.org – http://www.movements.org
        Net Users’ Rights Protection Association (NURPA) – http://www.nurpa.be/
        Open Rights Group (ORG) – http://www.openrightsgroup.org
        Open Source Initiative (OSI) – http://www.opensource.org/
        Panos London – http://www.panos.org.uk
        Privacy International – http://www.privacyinternational.org/
        Progressive Technology Project — http://www.progressivetech.org/
        The Public Sphere Project – http://www.publicsphereproject.org/
        Reporters Sans Frontieres (RSF) – http://www.rsf.org
        Tactical Tech – http://www.tacticaltech.org
        WITNESS – http://www.witness.org
        WLAN Slovenia, Open Wireless Network -www.wlan-si.net/
        Van Reepinghen & Simon – http://www.ip-web-law.com
        VECAM – http://www.vecam.org
        Virtual Activism – http://www.virtualactivism.org
        10 COM – http://www.10com.eu/

        Da sind wir also nicht alleine.

    • Thorsten W. 22. Mai 2011 12:07 #

      @Stefan Noller: Ich bin sehr gespannt, ob man dich auf den Fernsehbildern in deiner letzten Reihe mit der Fahne sehen wird. Die Plätze zum Füllen des Saals, damit die wenigen, die „am Tisch“ sitzen nicht so alleine aussehen, waren natürlich kostenlos, das wundert mich nicht.

    • André 23. Mai 2011 10:47 #

      Es kommt noch was anderes dazu: Diese amerikanische Organisation Access Now mischt sich nur in die Angelegenheiten fremder Staaten ein:

      https://www.accessnow.org/policy-activism/lang/13/

      Die Glaubwürdigkeit ist da natürlich bescheiden.

    • 10COM - Emma Goedhart 24. Mai 2011 11:43 #

      @Stephan Noller – can you please explain why you see Jimmy Wales as representative for a civil society? We have a quite different point of view.

      Wales owned an internet company that earns money with ‚adult content‘ exchange, and now is bossing over a global nr 1 influencer (90 % of Austrian journalists use WP on a daily bases) that has no transparent, democratic rulings on the way content is created and maintained. Nor you and I, nor Merkel and Sarkozy, have any controlling power over Wikipedia. So we’re curious, what part of civil society you see, he is a spokesman for? 10COM signed the Statement and participated in the discussion on the draft.

  2. chris 22. Mai 2011 16:08 #

    Der Link zum englischsprachigen PDF ist kaputt…

    korrekt wäre:

    https://www.accessnow.org/page/-/docs/Civil_Society_Statement_to_the_eG8-finalb.pdf

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