Zum gestrigen Jahrestag der Snowden-Enthüllungen haben wir vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung durchgeführt und konkrete Maßnahmen gegen die Massenüberwachung durch NSA und GCHQ gefordert.
Neben der Aussetzung des Datenaustauschs zwischen EU und USA im Rahmen von SWIFT und PNR verlangte unser Sprecher Markus Beckedahl von der Bundesregierung auch den endgültigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung sowie den sofortigen Stopp des Safe Harbour Abkommens. Wegen der Spähaktionen des britischen GCHQ forderte Beckedahl zudem die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Schutz der Privatsphäre und der eigenen personenbezogenen Daten müsse außerdem durch internationale Verträge, die auch die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene regeln, abgesichert werden. Schließlich regte Beckedahl an, die breite Nutzung von Verschlüsselungstechnik mit einer Kampagne und einem Fond des Bundes zu fördern. Die Zivilgesellschaft rief er dazu auf, weiterhin wachsam zu bleiben und von der Politik unnachgiebig die Beendigung der geheimdienstlichen Spähexzesse zu verlangen.
Für diejenigen von Euch, denen der Termin zu früh oder der Weg zu weit war, hier einige Bilder von der Kundgebung.
