Newsletter September

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
im August und Anfang September ist bei uns einiges passiert! Am 27. September fand ein Workshop und damit der Startschuss für die zweite Hälfte des Projekts des BSI „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“ statt. Außerdem startete am 04. Oktober unser neues Schulprojekt an einer Weddinger Grundschule. Die Demonstration #unteilbar wurde ausgiebig geplant und die DigiGes wird am 13. Oktober ein Teil der Demo sein. Ende September stand dann endlich unser Umzug ins eigene Büro an, in dem wir die letzten Vorbereitungen für den 76. Netzpolitischen Abend in aller Ruhe angehen konnten. Dieser fand am 02. Oktober statt.

1. Projekt mit dem BSI
2. Schulprojekt an der Schule im Wedding
3. Stellungnahme zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“
4.#unteilbar-Demonstration
5. Digital-o-Maten zu den bevorstehenden Wahlen
6. Umzug der DigiGes
7. Im Rausch der Daten
8. Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien

1. Projekt mit dem BSI

Seit Ende 2016 entwickelt die Digiges gemeinsam mit nexus – Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – und im Auftrag des BSI das Projekt „Smart und Sicher im Netz“. Zur Auftaktveranstaltung der zweiten Projektphase trafen sich am 27. September 2018 in Berlin zehn Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Medien sowie Verwaltung, um die Planungen für die zweite Projektphase bis September 2019 zu reflektieren und gemeinsam weiter auszugestalten.
In vier Kleingruppen wurden die Teilprojekte spezifiziert und die nächsten Arbeitsschritte besprochen. In den kommenden Wochen und Monaten werden – unter regelmäßiger Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter aus den dargestellten Stakeholdergruppen – die Arbeitspakete sukzessive umgesetzt. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema Cyber-Sicherheit mit Akteurinnen und Akteuren aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und besonders der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren.
https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Kurzmeldungen/Meldungen/Gesellschaftlicher-Dialog_08102018.html;jsessionid=FE91EC094249AE235B549699A8687036.2_cid341

2. Schulprojekt an einer Weddinger Schule

Am 04. Oktober fiel der Startschuss für das Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ an einer Weddinger Schule. Die DigiGes wird 2 parallele 6. Klassen in je 8 Einheiten über das Internet und seine Gefahren aufklären und in den Umgang mit sozialen Medien einführen. Fragen zum Schutz der eigenen Daten und auch zum Cyber-Mobbing werden eine große Rolle spielen.

In der 1. Einheit am 04. Oktober haben die beiden 6. Klassen erst einmal gelernt, was das Internet überhaupt ist und was alles passiert, bevor die Nachricht, die sie einem Freund oder einer Freundin über WhatsApp schicken, bei der Person ankommt und was für „Wege“ diese macht.
Das Projekt wird von Benjamin Schlüter geleitet und theoretisch, spielerisch und auch praktisch den Schülern und Schülerinnen nahegebracht.

3. Stellungnahme zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“

Volker Grassmuck hat sich für die Digiges mit dem Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, dem „Medienstaatsvertrag“, kritisch auseinandergesetzt und im Rahmen des Online-Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder eine Stellungnahme vorgelegt. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ist dringend geboten.
Aus der Pressemitteilung: Die Umbenennung in „Medienstaatsvertrag“ sollte aufgegeben werden – dafür greift der Entwurf die digitale Gegenwart viel zu vorsichtig und ungenau auf. „Außerdem sollte sich der Gesetzgeber die überfällige Gelegenheit, aus der Präambel des Vertrages zumindest die Spinnweben zu entfernen und die im Vertrag selbst längst anerkannte Bedeutung von Abrufdiensten aufzunehmen, nicht entgehen lassen“ meint Dr. Volker Grassmuck vom Vorstand der Digitalen Gesellschaft.
https://digitalegesellschaft.de/2018/10/stellungnahme-des-digitale-gesellschaft-e-v-zum-entwurf-des-23-rundfunkaenderungsstaatsvertrages-aka-medienstaatsvertrag/

4. #unteilbar –  Demonstration: Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft

“Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.”
Am 13. Oktober um 13 Uhr wird zur Demonstration #unteilbar aufgerufen.
Unterschiedliche Gruppen aus der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung wie Aktion Freiheit statt Angst e.V., Chaos Computer Club, Datenschutzraum e.V., Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, #NoPolGNRW und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. unterstützen neben vielen anderen Gruppen und Personen den Aufruf zur #UNTEILBAR-Demonstration. Digitalcourage e.V. und andere Gruppen organisieren für die #UNTEILBAR-Demonstration einen eigenen Block für Freiheitsrechte unter dem Motto:
Freiheit statt Angst. Stoppt die Polizeigesetze!
https://ddrm.de/grundrechte-sind-unteilbar-demonstration-am-13-oktober-in-berlin/

Die Digiges ist Teil des Blocks „Freiheit statt Angst“, der sich hinter dem RAV mit den Gruppen Digitalcourage, Piratenpartei Deutschland und Internationale Liga für Menschenrechte aufstellt.
Digiges trifft sich am Wagen der Internationalen Liga für Menschenrechte, an dem wir ein Transparent der Digiges anbringen werden (Aufstellung: Ecke Karl-Liebknecht-Straße / Alexanderstraße)

5. Digital-o-Maten zu den bevorstehenden Wahlen

Von der Koalition Freies Wissen – Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland – wurden zwei Digital-O-Maten zu den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen entwickelt. Befragt wurden alle Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind bzw. in den Sonntagsfragen des Jahres 2018 mindestens einmal oberhalb der 5-Prozent-Hürde lagen. Neben den Antworten sollten die Parteien auch entsprechende Belege für die in ihren Antworten enthaltenen Positionen liefern, etwa aus Parteibeschlüssen, Initiativen oder den Wahlprogrammen. In 10 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen. https://digital-o-mat.de/
https://digitalegesellschaft.de/category/presse/

6. Umzug der DigiGes

Ende September war es endlich soweit und wir konnten in unser neues Büro ziehen. Es bietet Platz und Ruhe. Es bleibt noch einiges einzurichten, aber die Grundstruktur zum arbeiten war sofort vorhanden.
Ihr findet uns nun in der Groninger Straße 7 in 13347 Berlin/ Wedding. Wir danken mediale pfade für den angenehmen drei monatigen Unterschlupf in der Oranienstraße.

7. Im Rausch der Daten

Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung hat im Rahmen der Privacy Week Berlin 2018 am 27. September den Film „Im Rausch der Daten“ gezeigt. Im Anschluss wurde über die Auswirkungen der EU-DSGVO für unseren Alltag und über das politische Handwerk auf Europa-Ebene mit dem DEMOCRACY-Regisseur David Bernet und Expertinnen und Experten aus Digiges und Selbstbestimmt.Digital e.V. diskutiert.

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 06.11.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa077 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 02. Oktober fand unser 76. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Benjamin Bergemann berichtet von der Arbeit der DigiGes, die in der letzten Woche in ein neues Büro im Wedding gezogen ist. Neben der Weiterführung all der bisherigen Projekte, haben wir auch eine Stellungnahme zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erarbeitet. Das Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ startet diese Woche in einer Schule im Wedding.

Videoüberwachung nimmt zu und spielt heute eine bedeutende Rolle im Sicherheitsdiskurs. Sie wird in der Regel damit begründet, dass sie mehr Sicherheit schaffe, womit meist eine Trias aus tatsächlicher Prävention (also Senkung der Kriminalität und Verhinderung von Anschlägen), subjektivem Sicherheitsgefühl und Aufklärung von Taten gemeint ist. Positive Effekte der Videoüberwachung sind empirisch aber kaum belegt, das Ganze scheint eher eine rhetorische Figur zu sein. Die anhaltende Bedeutung der Videoüberwachung lässt sich besser verstehen, wenn man sie als Teil präventiver Sozialkontrolle vor dem Hintergrund der Sicherheits- oder Risikogesellschaft betrachtet.
RA Benjamin Derin berichtet über die Entwicklung und die Begründungen der Videoüberwachung in Deutschland.

Seid August 2018 gibt es am Berliner Bahnhof Südkreuz Videokameras mit Gesichtserkennung. Moritz von ENDSTATION berichtet über den Protest gegen diese Form der Überwachung, die nur vermeintlich Sicherheit bringt. Die Gruppe ENDSTATION hat vielfältige Formen des Protestes, aber auch der Aufnahme von Gesprächen mit den Bürgern und Bürgerinnen erprobt.

Lena Brommer von der Berliner Allianz für Freiheitsrechte berichtet über den Vorschlag der Überwachungsinitiative mit dem irreführenden Namen „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“. Das Volksbegehren hat zwar die erste Hürde genommen und genügend Unterstützer*innen gefunden. Nun aber muss die Rechtmäßigkeit eines solchen Gesetzesvorschlags geprüft werden. An mehreren Punkten verstößt dieses Begehren gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen elementare Grundrechte und unser Verständnis einer freien Gesellschaft. Vor allem müssen die Bürger*innen überzeugt werden.

Nextcloud ist eine Cloud um seine eigenen Daten sicher zu speichern. Marie Gutbub stellt Nextcloud vor und berichtet über die Möglichkeiten im Umgang mit der Cloud.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

10. DigiGes in den Medien

Upload-Filter
Gastkommentar: Upload-Filter gefährden die freiheitliche Gesellschaft von Benjamin Bergemann und Rüdiger Weis
https://www.heise.de/ct/ausgabe/2018-20-Gastkommentar-Upload-Filter-gefaehrden-die-freiheitliche-Gesellschaft-4159374.html
https://www.computerbase.de/2018-09/eu-urheberrecht-upload-filter-leistungsschutzrecht/
https://netzpolitik.org/2018/eu-kommission-will-terrorismus-mit-upload-filtern-und-automatischen-systemen-bekaempfen/

Netz-DG

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hasskommentare-bei-facebook-co-gesetz-stoppt-hetze-im-netz-nicht.b935016b-0cc0-4ec7-874d-3a43fd9871b0.html

Künstliche Intelligenz
Der Chaos Computer Club und der Verein Digitale Gesellschaft kritisieren im Gespräch mit Tagesspiegel Background Digitalisierung, dass auch beim öffentlichen Konsultationsprozess wenig wert darauf gelegt werde, die Zivilgesellschaft einzubinden.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/strategie-kuenstliche-intelligenz-armutszeugnis-fuer-karliczek-und-baer/23162438.html

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