Newsletter Oktober

Digitale Technologien durchziehen unseren Alltag und begleiten uns auf Schritt und Tritt. Freiheiten und Rechte im virtuellen Raum sind deshalb längst nicht mehr nur ein Thema für Spezialisten, sondern gehen uns alle an. Seit 2010 gibt es die digitale Gesellschaft nun schon und seit dem kämpfen wir für Verbraucherrechte und Grundrechte im digitalen Raum. Das Kreativnetzwerk LIGATUREN hat nun einen Portraitfilm über unsere Arbeit gedreht, den wir Anfang Oktober veröffentlicht haben.

Ende Oktober haben wir in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Legalisierung der bislang rechtswidrigen Spähpraktiken des BND demonstriert. Dennoch wurde das Gesetz mit der Mehrheit von Union und SPD verabschiedet, bereits am 1. Januar 2017 soll es in Kraft treten.

Die Diskussion über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada lebte wieder auf. Ende Oktober sollte das Abkommen unterzeichnet werden, jedoch blockierten die belgischen Regionen Wallonien und Brüssel-Hauptstadt die Unterzeichung des Abkommens beim geplanten EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober.

1. DigiGes-Film
2. BND-Reform
3. CETA
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. DigiGes-Film

Eine junge Frau, irgendwo in Berlin. Kaum aufgewacht, greift sie zum Smartphone, checkt ihre Nachrichten, macht ein Selfie. Gleich nach dem Frühstück geht sie raus auf die Straße, den Musikstream im Ohr. Ein Aufkleber mit QR-Code macht sie neugierig. Ein Foto hochladen? Ja klar! In der S-Bahn gibt es zwar immer noch kein WLAN, aber dafür reicht selbst der gedrosselte Mobilfunkzugang gerade noch so aus. Was nun wohl mit dem Bild geschieht?
Wie es weiter geht zeigt der Kurzfilm, den das kreative Netzwerk LIGATUREN aus Berlin für uns gedreht hat. Dieser porträtiert nicht nur unsere Arbeit, sondern zeigt auch, wie sehr unser Alltag mit der digitalen Welt verschmolzen ist.

Den Film anschauen:

Den Teaser zum Film stellten wir am 53. Netzpolitischen Abend vor:

Und in der 41. Episode von „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM sprachen wir über die Entstehung des Films:

2. BND-Reform

Am 20. Oktober haben wir erneut gegen das BND Gesetz protestiert. Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde nun ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regelt. Das Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage Formulierung dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Ausland erlaubt.
Am 21. Oktober wurde das Gesetz verabschiedet, schon am 1. Januar 2017 soll es in Kraft treten.

Unser Aufruf zur Demonstration gegen die BND-Reform:
https://digitalegesellschaft.de/2016/10/mitmachen-bnd-protest/

Video von der Demo in der Abendschau des rbb:

„Wie der BND auch Inländer überwacht“ in der 40. Folge von „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM:

Worum es in der BND-Reform eigentlich geht:

3. CETA

Nachdem Vertreter Kanadas und der Europäischen Union mehrere Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit und völlig intransparent über das Freihandelsabkommen CETA verhandelt haben, liegt seit Ende Februar 2016 der finale Entwurf des Abkommens vor. Der Ratifizierungsprozess wird nun trotz aller zivilgesellschaftlichen Kritik vorangetrieben und sollte Ende dieses Monats mit der Zustimmung der zuständigen Minister der EU eine erste wichtige Hürde nehmen. Eine Lösung konnte jedoch beim Treffen der Handelsminister Mitte Oktober nicht gefunden werden sodass auch die geplante Unterzeichnung des Abkommens Ende Oktober scheiterte.
Bulgarien und Rumänien hatten ihr Veto eingelegt und visafreies Reisen nach Kanada verlangt. Sie einigten sich jedoch mit Kanada und stimmten dem Abkommen letztendlich zu.
Eine Unterzeichung des Abkommens zum EU-Kanada-Gipfel scheiterte jedoch am Widerstand der belgischen Provinzen Wallonien und Brüssel-Hauptstadt. Diese verständigten sich mit der belgischen Regierung auf einen Kompromiss.

Genaueres zu CETA: „CETA: Ein gewichtiger Präzedenzfall“
https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/ceta/

In der 42. Folge von „In digitaler Gesellschaft“ sprechen wir bei FluxFM über Widerstand gegen CETA:

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Verordnete Transparenz: Wie schnell ist schnelles Internet? (Folge 39), Wie der BND auch Inländer überwacht (Folge 40), Ein Film für die DigiGes (Folge 41), Widerstand gegen Ceta (Folge 42) und Mit Toaster und Staubsauger gegen Amazon & Co (Folge 43) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Anna Biselli: „Wer kontrolliert wen? – Ein Archiv zum NSA-BND-Untersuchungsausschuss“

Claudio: „https://facebook.tracking.exposed

Chu Eben and Imma Chienku: „Moving Forward with Refugees Emancipation Concept“

Cathleen Berger: „Why we need to get active on copyright and how you can help“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa054 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 4. Oktober fand unser 53. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Am 11. Oktober erschien der DigiGes-Kurzfilm, den die LIGATUREN für den Digitale Gesellschaft e.V. gedreht haben. Daniel Franz, Artdirector bei LIGATUREN, und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. präsentierten eine Vorschau auf den Film.

Bereits zum dritten Mal fand am 7. Oktober die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz von netzpolitik.org in Berlin statt. Markus Beckedahl, Chefredakteur bei netzpolitik.org und Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V., stellte das Konferenzprogramm vor.

Der Künstler und Forscher Adam Harvey gibt einen Einblick in die Art und Weise, in der Computer sehen, und erläutert, welche Schlüsse daraus für ein modernes Verständnis der Tarnung folgen. Im Zentrum seines Vortrags stehen Technologien, die mit niedrigen Auflösungen arbeiten, und die Frage, wieviel Information selbst in kleinsten Datenmengen erhalten bleibt.

Heart of Code ist eine Community für alle, die sich als Frauen identifizieren und ein Interesse an Technik haben. Anfang des Jahres gestartet, hat die Initiative bereits eine Reihe an Workshops, Vorträgen und Projekten in die Tat umgesetzt. Bald soll es auch einen eigenen Hackerspace für die Community geben. Fiona, Jenny und Marie von Heart of Code erläutern die Motivation und die Ziele der Initiative und erklären, wie Interessierte dabei mitmachen können.

Jugend hackt ist ein Projekt, das computerbegeisterte Jugendliche miteinander vernetzen und in ihrer technischen Weiterentwicklung fördern soll. Die Projektleiter Maria Reimer und Daniel Seitz erklären das Konzept von Jugend hackt und haben zur öffentlichen Abschlussveranstaltung des Hackathon am 16. Oktober in der Volksbühne in Berlin eingeladen.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im Fernsehen:

rbb-online.de
RBB-Abendschau: Proteste gegen BND-Gesetz in Berlin
https://www.youtube.com/watch?v=vLntf0YeNNQ

DigiGes im Radio:

ndr.de
BND darf E-Mails und Telefonate im Ausland überwachen
http://media.ndr.de/progressive/2016/1023/AU-20161023-1705-4400.mp3

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

neues-deutschland.de
Bundestag entscheidet über neues BND-Gesetz
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029361.bundestag-entscheidet-ueber-neues-bnd-gesetz.html

computerbase.de
Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz
https://www.computerbase.de/2016-10/ueberwachung-bundestag-bnd-gesetz/

ndr.de
Breitband-Ausbau: Kein Königsweg auf dem Land
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Breitband-Ausbau-Kein-Koenigsweg-auf-dem-Land,netzwelt244.html

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