„Das EU-Parlament wird in Kürze über die Zukunft der Netzneutralität in Europa entscheiden. Dabei hat es die Wahl zwischen unklaren Regelungen mit zahlreichen Schlupflöchern für ein Zwei-Klassen-Netz und einer starken gesetzlichen Verankerung diskriminierungsfreier Internetzugänge. Wir rufen daher erneut dazu auf, die Abgeordneten zu kontaktieren und sie zu den notwendigen Nachbesserungen für eine EU-weite Absicherung der Netzneutralität zu drängen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.
Nachdem sich die Unterhändler von Ministerrat und EU-Parlament in den Trilog-Verhandlungen in letzter Minute auf einen wachsweichen Kompromiss geeinigt hatten, werden die Abgeordneten Ende Oktober final über gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität abstimmen. Dabei haben sie die Möglichkeit, die lückenhaften Bestimmungen nachzubessern und Schlupflöcher für ein Zwei-Klassen-Netz zu schließen.
Nach bisherigem Stand sollen etwa bezahlte Spezialdienste zulässig sein, wenn sie notwendig sind. Gleichzeitig bleibt dabei offen, wann und unter welchen Voraussetzungen diese Notwendigkeit zu bejahen ist. Obwohl der Kompromisstext ein formelhaftes Bekenntnis zur Diskriminierungsfreiheit des Datenverkehrs enthält, lässt er es zu, dass insbesondere verschlüsselte Daten nur gedrosselt durchgeleitet werden. Trotz Verbot der Blockierung einzelner Dienste wäre es nach dem vorliegenden Text zudem möglich, einzelne Dienste nach Ausschöpfen eines vorgegebenen Datenvolumens zu sperren.
Die Kampagnenseite savetheinternet.eu, die wir gemeinsam mit EDRi und weiteren Organisationen zur Verfügung stellen, bietet einen einfachen und komfortablen Weg, um die Abgeordneten zu kontaktieren und sie zu den nötigen Nachbesserungen an dem Gesetzestext für eine nachhaltige und starke Verankerung der Netzneutralität aufzurufen.
