Liebe Freundinnen und Freunde,
schon der erste Monat im neuen Jahr hat es in sich. In Europa wird heftig über die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität gestritten und in Deutschland zankt sich die Große Koalition über die Vorratsdatenspeicherung.
Auch in den kommenden Monaten wird es nicht ruhiger werden: Es stehen wichtige Entscheidungen etwa bei der Netzneutralität an.
Einen guten Start in den Februar
wünscht Euer
Digitale Gesellschaft e.V.
Inhalt
1) SaveTheInternet.eu – Kampagne zur Netzneutralität
2) Vorratsdatenspeicherung
3) Der Europäische Datenschutztag
4) Konsultation der EU-Kommission zum Copyright
5) Netzpolitischer Abend
6) Fördermitlglied werden
7) Wir in der Presse
1) SaveTheInternet.eu – Kampagne zur Netzneutralität
Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., hat die Kampagne SaveTheInternet.eu gestartet. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Abgeordneten im Industrieausschuss des EU-Parlaments zu kontaktieren und sie aufzufordern, ein offenes und neutrales Netz zu bewahren.
2 ) Vorratsdatenspeicherung nicht nur verzögern, sondern streichen
Die große Koalition streitet derzeitig heftig über die Vorratsdatenspeicherung. Anlass der Diskussion ist ein Vorstoß von Justizminister Heiko Maas, der die Richtlinie erst nach dem EuGH Urteil einführen will. Die Konservativen wollen die Reform jedoch schon jetzt. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Vorratsdatenspeicherung ganz beerdigt wird.
https://digitalegesellschaft.de/2014/01/pm-vds-streichen-statt-verzoegern/
3) Der Europäische Datenschutztag
Zum achten Mal fand am 28. Januar der Europäische Datenschutztag statt. Mit diesem 2007 vom Europarat ins Leben gerufenen Tag soll das Bewusstsein der Menschen in Europa für den Datenschutz gefördert werden. Von der Datenschutzgrundverordnung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Geheimdienst-Spähaffäre läuft die Politik der Bundesregierung diesem Ziel bisher allerdings zuwider. Wir haben einen ausführlichen Blog-Beitrag aus diesem Anlass verfasst.
Konkret haben wir zudem auf die Haltung des EU-Ministerrats zum Datenschutz-Reformpaket Stellung bezogen. Noch immer wird der Reformprozess im Rat behindert. Grund dafür ist unter anderem der hartnäckige Widerstand der deutschen Regierungsvertreter im EU-Ministerrat gegen die Datenschutzgrundverordnung, die einen zentralen Teil der Reform darstellt. Menschen und Unternehmen in der EU sehen sich daher nach wie vor mit einem Flickenteppich aus 28 unterschiedlichen, je nach Mitgliedsstaat anders ausgestalteten Datenschutzniveaus konfrontiert. Damit diese Nachteile für Privatsphäre und Wirtschaft beseitigt werden, brauchen wir ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht.
Gemeinsam mit anderen NGOs wie EDRi, Bits of Freedom, Panoptykum, Privacy International, Access und vielen mehr haben wir uns deshalb in einem offenen Brief an den EU-Ministerrat gewandt, in dem wir bei den dortigen Regierungsvertretern auf eine rasche Verabschiedung der Reform drängen. Unseren offenen Brief findet ihr hier.
4) Konsultation der EU-Kommission zum Copyright
Bis zum 5. Februar läuft noch die Konsultation der EU-Kommission für Binnenmarkt zum Thema Copyright-Reform. Es ist wichtig, dass die Stimme der Zivilgesellschaft gehört wird. Wir fordern deswegen alle Interessierten auf, sich die Zeit zu nehmen und der EU-Kommission die NutzerInnen-Sicht mitzuteilen. Dafür gibt es ein Online-Werkzeug, das deine Teilnahme an den Konsultationen so unkompliziert wie nur irgend möglich macht. Einfach eines der aufgelisteten (Alltags-)Probleme mit dem veralteten Urheberrecht anklicken und ein konkretes Beispiel dafür angeben. Die Antworten können übrigens in jeder offiziellen EU-Landessprache gegeben werden – also gerne auch einfach deutsche Antworten eintragen.
5) Netzpolitischer Abend
Im Januar haben wir unsern 20. Netzpolitischen Abend veranstaltet. Anna Biselli hat eine Reihe interessanter Vorträge des 30c3 vorgestellt und Jan-Peter Kleinhans hat seine Bachelor-Arbeit zu DDos Attacken vorgestellt.
Die Videos zu den Talks könnt ihr euch hier anschauen.
Unser 21. Netzpolitischer Abend findet wie immer am ersten Dienstag des Monats um 19 Uhr in der c-base statt. Am 4. Februar erwarten wir u.a. Stefan Wehrmeyer von fragdenstaat.de zu #zensurheberrecht, Geraldine de Bastion zum Thema Internetfreiheit im Nahen Osten & Nordafrika und Mathias Schindler vom Wikimedia e.V. zum Endspurt bei der Copyright-Consultation der EU.
6) Fördermitglied werden
Arbeit für digitale Bürgerrechte kostet Zeit und Geld. Entscheidend ist eine stabile Basisfinanzierung, weil sie uns Unabhängigkeit und einen längeren Atem verschafft. Mit einer Fördermitgliedschaft leistest Du dazu einen wesentlichen Beitrag, dass wir noch besser gegen Industrielobby-Interessen und für mehr Bürgerrechte eintreten können. Hier kannst du Fördermitglied werden.
7) Wir in der Presse
Unser Geschäftsführer Alexander Sander war zu Gast beim Mittagsmagazin in der ARD:
https://www.youtube.com/watch?v=eg3huoINzww
Volker Tripp, unser politischer Referent, nimmt in der Frankfurter Rundschau Stellung zur Debatte um die Netzneutralität
DigiGes-Mitglied Prof. Dr. Rüdiger Weis gastierte beim Blog irights.info: