Unser April-Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V.,

die Debatte um ACTA und über ein reform-bedürftiges Urheberrecht ist weiterhin am Kochen. Wir haben in unserem April-Newsletter die letzten Entwicklungen zusammengefasst.

Und das sind die einzelnen Themen:

1. ACTA – Crowdfunding von Materialien und Aktionen
2. Jetzt aktiv werden gegen ACTA
3. Mehr Transparenz in die ACTA-Verhandlungen: Widerspruch eingelegt
4. Aus dem Druck: Wie das Internet funktioniert
5. Kommende Woche vom 2. – 4. Mai in Berlin: re:publica´12
6. Vom 18.-20. Mai in Köln: Die Sigint vom Chaos Computer Club
7. Dokumentation unseres dritten netzpolitischen Abends
8. Ankündigung: Konferenz „Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons“ am 7. Mai in Berlin
9. Weitere empfehlenswerte Ressourcen

1. *ACTA – Crowdfunding von Materialien und Aktionen*

Auch wenn ACTA schon des öfteren für tot erklärt wurde, haben wir noch längst nicht gewonnen! Bis zur Abstimmung im EU-Parlament im Sommer wird es noch eine große Kraftanstrengung. Gemeinsam mit anderen Akteuren, mit Nutzern und Aktivisten auf europäischer Ebene haben wir intensiv daran gearbeitet, dass sich die Stimmung dreht. Damit der wankende ACTA-Riese nun endgültig kippt, brauchen wir Hilfe und Unterstützung und deshalb sammeln wir Spenden über die Plattform Betterplace. Dort kann uns über Bankeinzug, Kreditkarte und Paypal gespendet werden. Selbstverständlich gibt es auch hier weiterhin eine Spendenmöglichkeit über Bankeinzug. 309 Spender haben bereits 11.500 Euro und damit 77% unseres geplanten Aktionspaketes gespendet:

http://www.betterplace.org/de/organisations/digiges
http://digitalegesellschaft.de/spenden/

Hier ist unser Spendenaufruf und auf unserer Webseite haben wir detailliert aufgeschrieben, was wir mit den Spenden finanzieren wollen:

Du gegen ACTA: Crowdfunding von Aktionen und Materialien

Im Februar 2012 sind hunderttausend Menschen in über 60 Städten alleine in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Bis dahin gab es wenig politische und gesellschaftliche Debatte über die gefährlichen Nebenwirkungen des umstrittenen Handelsabkommens. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, uns auszuruhen. Denn nun ist die Chance da, eine Mehrheit im EU-Parlament zu organisieren, um ACTA im Sommer dahin zu werfen, wo es hingehört: In den Papierkorb. Denn ACTA ist schädlich, intransparent und undemokratisch.

Von ACTA-Befürwortern wird immer in den Raum geworfen, ACTA-Kritiker hätten keine Argumente. Natürlich haben wir die und wir können sie auch kommunizieren. Wir wollen und müssen damit aber auch raus in die analoge Welt und mehr Menschen erreichen und überzeugen!

ACTA ist zudem ein Symbol geworden. Das Abkommen steht für eine langfristige Zementierung eines dringend reformbedürftigen Urheberrechts, das an die digitale Lebenswelt angepasst werden muss. ACTA steht für den einseitigen Abbau von Nutzer- und Grundrechten zugunsten einer schärferen Durchsetzung von Urheberrechten durch eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und die Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs sind der Geist von ACTA, den wir in anderen europäischen Staaten teilweise schon beobachten können. Mit ACTA kann dieser Weg zu einer geltenden internationalen Norm werden. Das Abkommen ist daher eine Richtungsentscheidung – und wir wollen in die andere Richtung!

Auch wenn sich mittlerweile einige Fraktionen gegen ACTA ausgesprochen haben: Eine Mehrheit im Europaparlament gegen ACTA ist noch nicht sicher. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten:
http://netzpolitik.org/2012/acta-noch-nicht-so-ganz-vor-dem-aus/

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Chance haben, zusammen mit vielen in diesem Sommer ACTA zu verhindern. Die Lobby der Befürworter ist groß, finanzkräftig, mächtig und lautstark in den Medien vertreten. Doch wir haben die besseren Argumente, kreative Ideen, große Netzwerke und Ideale. Was uns noch zur besseren Umsetzung fehlt ist eine Finanzierung. Dafür brauchen wir Hilfe und Unterstützung.

Unseren neuen ACTA-Flyer haben wir bereits in einer ersten Auflage von 5.000 Stück produziert. Sobald die Crowdfunding-Aktion erfolgreich war, werden wir davon bis zu 50.000 Stück produzieren und zusammen mit anderen noch zu produzierenden Materialien kostenlos in größeren Paketen verschicken:

ACTA: Erste Auflage der Flyer sind da


http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/04/acta_flyer_web.pdf

2. *Jetzt aktiv werden gegen ACTA*

Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n auf unserer Kampagnenseite!
Mit unserem Tool acta.digitalegesellschaft.de können alle interessierten Bürger und Bürgerinnen ihre EU-Politiker und EU-Politikerinnen kontaktieren und für eine Ablehnung von ACTA werben. Wir visualisieren die jeweiligen Abstimmungsvorhaben vor der Wahl.
http://acta.digitalegesellschaft.de/

Informiere Dich über die Risiken und Nebenwirkungen von ACTA! Wir haben viele Hintergrundinformationen und Argumente zusammen gestellt.
Leitfaden für Euren Kontakt zu den Abgeordneten: http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/acta-stoppen/

ACTA: Häufig gestellte Fragen


http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2011/10/acta-edri-broschuere-deutsche-uebersetzung.pdf
http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/03/ACTA_Artikel27.pdf

Gegen ACTA auf die Straße gehen!

Am 9.6. finden in vielen Städten Demonstrationen und Aktionen im Rahmen des dritten europäischen Aktionstages gegen ACTA statt. Ein erstes Mobilisierungsvideo dafür gibt es hier:

http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page

3. *Mehr Transparenz in die ACTA-Verhandlungen*: Widerspruch eingelegt

Im vergangenen Newsletter berichteten wir über den angestrebten Klageweg von Mathias Schindler, auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes mehr Informationen zu der deutschen Beteiligung an den ACTA-Verhandlungen zu erhalten. Gegen die Absagen der Bundesregierung hat Mathias Schindler mittlerweile ausführlichen Widerspruch eingelegt und erneut die Herausgabe der gewünschten Informationen gefordert. Der nächste Schritt wäre eine Klage auf Basis des Widerspruchs. Wir halten Euch auf dem Laufenden:
http://netzpolitik.org/2012/widerspruch-acta-transparenz-gefahrdet-offentliche-sicherheit/

4. *Aus dem Druck: Wie das Internet funktioniert*

Vor zwei Monaten haben wir die Broschüre “Wie funktioniert das Internet” ins Netz gestellt. Wir hatten damals angeboten, die Broschüre irgendwie an alle Abgeordneten im Europaparlament (natürlich nur die deutschsprachigen), im Bundestag und in den 16 Landtagen zu verschicken, wenn uns die Druckkosten refinanziert werden. Das hatte geklappt und nach einer Korrekturphase, einigen Ergänzungen und vier weiteren Seiten haben wir die Broschüre dann in Druck gegeben.

Mittlerweile sind die 5000 Exemplare in diversen Paketen mit insgesamt rund 250 kg Gewicht bei uns angekommen und wir werden uns demnächst mal damit beschäftigen, wie wir die Broschüren kostengünstig und ohne großen logistischen Aufwand über die Poststellen von Bundestag und den Landtagen tatsächlich an alle Abgeordneten verteilen können. Beispielsweise müssen wir noch für Bundestag und 16 Landtage klären, ob man da einfach mit einem Paket Broschüren zur Poststelle gehen kann und diese verteilt die Broschüren an alle Abgeordnete. Oder ob man die Broschüre mit Etiketten individuell adressieren muss, was natürlich den Aufwand steigert. Für vier Landtage und das Europaparlament haben wir bereits die Verschickung und Verteilung geklärt und die Broschüren sind bereits auf dem Weg.

http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/04/digiges_wie_das_internet_funktioniert.pdf

5. *Kommende Woche vom 2. – 4. Mai in Berlin: re:publica´12*

Vom 2. bis zum 4. Mai findet in Berlin die re:publica 2012 statt. Die Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft steht in diesem Jahr unter dem Motto ACT!ON.
Nachdem wir im vergangenen Jahr auf der re:publica den Digitale Gesellschaft e.V. der Öffentlichkeit präsentiert haben, geben wir dieses Jahr am zweiten Tag einen Rück- und Ausblick auf unsere Aktivitäten. Viele unserer Mitglieder sind zudem mit eigenen Vorträgen und Diskussionsbeiträgen zu vielen verschiedenen Themen von Open Data über Datajournalismus und Datenschutz bis hin zu Cybersecurity und Internet Governance dabei:
http://re-publica.de/12/

Wir auf der re:publica12

Wir werden auf der re:publica in Berlin ein neues Tool zur politischen Bildung präsentieren. Wen genau es bilden soll, wie es funktioniert und wie ihr dabei mitmachen könnt, verraten wir dort und dann auch zeitgleich im Netz. Aber eines ist versprochen: es ist witzig und ernsthaft zugleich.

6. Vom 18.-20. Mai in Köln: *Die Sigint vom Chaos Computer Club*

Der Chaos Computer Club lädt zum dritten Mal zur SIGINT nach Köln ein. Auf der “Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter” treffen sich Aktivisten, Hacker und Netzbewohner. Wir sind natürlich auch mit dabei und erzählen was zu ACTA, Open Data und Cybersecurity. Das Programm findet ihr hier:
https://program.sigint.ccc.de/en/sigint12/public/schedule

7. *Dokumentation unseres dritten netzpolitischen Abends*

Am Dienstag, dem 3.4.2012 fand in der c-base in Berlin unser dritter netzpolitischer Abend statt. In kurzen Vorträgen mit anschließender Diskussion wurden die Themen ACTA, Leistungsschutzrecht, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten-Abkommen behandelt. Wir haben die Videodokumentation online gestellt:

Der dritte netzpolitische Abend zum Anschauen und Anhören

8. Ankündigung: *Konferenz „Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons“* am 7. Mai in Berlin

Wenn es um die Modernisierung des Urheberrecht geht, wird viel von „neuen Vergütungsmodellen“ gesprochen, die es für das Internetzeitalter geben müsse. Konzepte dazu gibt es viele. Aber welche taugen was? Dem wollen wir nachgehen, deshalb unterstützen wir (auch mit eigenem Input) gemeinsam mit der AG Dokumentarfilm, dem Chaos Computer Club und der Bundestagsfraktion die LINKE die Konferenz
„Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons“
der European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) am 7. Mai in Berlin :

Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright und Commons

9. *Weitere empfehlenswerte Ressourcen*
Das ZDF-Hyperland-Blog hat uns einen Fragebogen zu unserer Arbeit zugeschickt und da nicht alle Antworten veröffentlicht wurden, dokumentieren wir unsere Antwort hier:

Neue Netz-Lobby: Gut reden über das Internet

Unser Mitglied Leonhard Dobusch war als Diskutant zum Thema Urheberrecht zu Gast bei der Sat1-Sendung „1 gegen 1“:
http://www.sat1.de/tv/eins-gegen-eins/video/diebe-im-netz-ganze-folge

Unser Mitglied Ulf Buermeyer war Gesprächspartner für einen Frontal21-Bericht zur Vorratsdatenspeicherung. Das Interview mit ihm gibt es zudem in voller Länger in der Mediathek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1626320/Messbare-Erfolge-sind-nicht-bekannt
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1627280/Umstrittene-Datenspeicherung

Unser Buchtipp: “Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat”

Wir empfehlen als Lektüre “Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat” (PDF), herausgegeben von Silke Helfrich und der Heinrich Böll-Stiftung. Das Buch lässt 90 Autoren aus aller Welt über eine Politik der Commons zu Wort kommen, ist im Transcript-Verlag erschienen, kostet in der Print-Variante 24,90 und steht online unter der CC-BY-SA-Lizenz zum kostenfreien Download zur Verfügung.
http://www.boell.de/downloads/2012-04-buch-commons.pdf

Der Tagesspiegel gratuliert uns zu einem Jahr DigiGes:
http://www.tagesspiegel.de/medien/re-publica-happy-bit-day-digitale-gesellschaft/6566768.html

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