Unser Newsletter 01/2012

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V.,
wir waren in der Weihnachtszeit nicht untätig und haben an dieser Stelle noch einmal die Berichte zu unseren Aktivitäten für Euch zusammengefasst.

1. Echtes Netz – Kampagne für Netzneutralität

Einer unserer Schwerpunkte für 2012 wird das Thema Netzneutralität sein. Wir haben Ende Dezember eine Preview-Version von “Echtes Netz – Kampagne für Netzneutralität” gestartet. Auf der Webseite informieren wir bereits über das Thema und unsere Positionen. Im Hintergrund arbeiten wir an der weiteren Kampagne und dem Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses zur Sicherung der Netzneutralität und einem offenen Netz. Demnächst wird sich das Design noch ändern und sicher werden noch mehr Kampagnenelemente auf der Webseite dazu kommen.

http://www.echtesnetz.de/ ist auch unter http://www.netzneutralitaet.de erreichbar.

Eines der derzeit zentralen Elemente der Webseite ist „Ein Leitfaden für ein offenes Internet„, mit dem wir das Thema visuell erklären. Ausbauen und aktualisieren werden wir auch noch die Zeitleiste, wo wir die Debatte um Netzneutralität abbilden wollen.

Zusammen mit Bits of Freedom (NL) und La Quadrature du Net (FR) wollen wir die „Europäische Meldestelle für Netzneutralitätsverstösse“, „Respect My Net“ ausbauen und bekannter machen.

Auf dem 28. Chaos Communication Congress haben Falk Lüke und Markus Beckedahl über Netzneutralität und unsere Kampagne geredet. Den Vortrag gibt es auf Youtube und zum Herunterladen.

Über den Vortrag gab es Berichterstattung u.a. in der Süddeutschen Zeitung und bei heise.de.

2. Unser Jahresbericht für 2011

Was hat der Digitale Gesellschaft e.V. im Jahr 2011 gemacht? Wie steht der Verein derzeit da? Mit unserem Jahresbericht für 2011 wollen wir einen Überblick über unsere Aktivitäten geben. Wir hatten uns für dieses Jahr sechs große Ziele gesetzt, die wir unterschiedlich gut erreicht haben.

Das erste Ziel: In der politischen Debatte Aufmerksamkeit für die Interessen der Internetnutzenden herzustellen
Das zweite Ziel: die Debatte auch jenseits der Berliner Politik- und Parlamentsblase voranzutreiben.
Das dritte Ziel: mit Politikerinnen und Politikern und Ministerien ins Gespräch zu kommen und den Digitale Gesellschaft e.V. als ernstzunehmenden Gesprächspartner zu etablieren.
Das vierte Ziel: Kampagnen zu planen und durchzuführen, mit Aktionen aufmerksam zu machen, Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner zu identifizieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen sowie Infrastrukturen und notwendige Materialien zu beschaffen.
Das fünfte Ziel: die finanzielle Grundausstattung des Vereins zu verbessern und Infrastrukturen für diese zu schaffen.
Das sechste Ziel: Den Verein international bekannt zu machen und zu vernetzen.

Alle diese selbstgesteckten Ziele sind für ein funktionierendes Vertreten von Interessen wichtig und sinnvoll. Aber sie sind gleichermaßen dadurch begrenzt, dass wir 2011 ausschließlich auf die zur Verfügung gestellten zeitlichen Ressourcen unserer Mitglieder sowie insgesamt dreier PraktikantInnen zurückgreifen konnten. Dies in Betracht ziehend können wir sagen: wir haben allen Grund, ein wenig auf das Erreichte stolz zu sein, auch wenn wir von Zufriedenheit und den erhofften Möglichkeiten noch weit entfernt sind.

Der vollständige und ausführliche Jahresbericht findet sich auf unserer Webseite.

3. Spenden

Wir freuen uns sehr über das Feedback auf unseren Spendenaufruf, den wir im Dezember gestartet haben. Innerhalb der kurzen Zeit bis zum Ende des Jahres kamen rund 13.000 Euro auf unser Konto. Wir danken herzlich allen Spenderinnen und Spendern und hoffen, dass wir das in uns gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen werden. In der kommenden Woche setzen wir uns an das Bearbeiten und Verschicken der Spendenquittungen. Sobald das vergangene Jahr aufbereitet ist, werden wir selbstverständlich unseren Transparenzbericht zur Verwendung unserer finanziellen Mittel im Jahr 2011 veröffentlichen. Ebenfalls wollen wir bald Fördermitgliedschaften einführen.

Wer unsere Arbeit auch über die Weihnachtszeit hinaus unterstützen möchte, findet hier alle notwendigen Informationen. Wir haben ein Spendenformular. Selbstverständlich geht das auch per Bankeinzug. Unsere Kontodaten sind:

Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67

In diesem Fall freuen wir uns über eine kurze Mail an info@digitalegesellschaft mit der eigenen Adresse, um eine Spendenquittung ausstellen zu können.

Auch freuen wir uns über Banner, die uns für unsere Fundraising-Aktivitäten gespendet wurden:

4. Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Wir haben am 14. Dezember in Berlin zusammen mit der Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreises Vorrat eine Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht. Wir haben Bilder und ein Video online gestellt, das alleine auf Youtube mittlerweile mehr als 5000 Mal angeschaut wurde. Erfreulicherweise erfüllte unsere Aktionen tatsächlich den erwünschten Zweck: Da auch Fotografen der Nachrichtenagenturen vor Ort waren und Fotos machten, sind diese vermehrt auch in der Berichterstattung um die Vorratsdatenspeicherung zu sehen. Das motiviert uns für weitere Aktionen.

5. ACTA vom EU-Rat beschlossen. Jetzt Druck auf EU-Parlament aufbauen.

Der EU-Rat hat kurz vor Weihnachten während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen und anschließend das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnet. ACTA soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen und wurde von 39 Staaten geheim verhandelt. Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen können. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und den Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovationskraft lähmen werden.

Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen. Wir rufen zusammen mit unseren europäischen Partnern dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet unsere kleine Mitmach-Kampagne und unsere Broschüre.

6. Unser zweiter Netzpolitischer Abend am 17.01.2012 in Berlin

Wer Lust hat, mit uns einen kleinen Rundgang durch die aktuellen politischen Themen und die bisherigen Ereignisse rund um den Digitale Gesellschaft e.V. zu unternehmen, ist zum Diskutieren und Sozialisieren am 17.01.2012 ab 20:00 Uhr in die Raumstation c-base in der Rungestraße 20 in Berlin (S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke) eingeladen.

In kurzen Vorträgen werden aktuelle netzpolitische Entwicklungen thematisiert, unsere aktuellen Initiativen und weitere Pläne vorgestellt und miteinander diskutiert. Zu den geplanten Themen gehören u.a. Netzneutralität, ACTA, Open Data und die aktuellen EU-Pläne zur Reform des Datenschutzes.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und gute Gespräche. Der Eintritt ist frei und eine Anmeldung ist nicht notwendig. Wir planen einen Live-Audiostream und Video-Aufzeichnungen der Vorträge. Infos zum Audiostream gibt es dann auf Twitter und Facebook.

7. Was wir sagen

Markus Beckedahl war zu Gast im Medienradio von Philip Banse, um über unsere Aktivitäten in 2011 zu reden und einen Ausblick auf aktuelle und kommende Projekte und Themen zu geben. Das fast zweistündige Interview kann man hier nachhören.

TERMINE, TERMINE

Unsere nächsten Termine:

Am 17.1.2011 findet unser zweiter netzpolitischer Abend in der c-base in Berlin statt.

Wir sind am 24.1. in Brüssel auf dem von EDRi organisierten Privacy-Camp und die darauffolgenden Tage auf der Europäischen Datenschutzkonferenz in Brüssel zu finden.

Am 4.2. findet in Berlin eine Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen mit dem Fokus auf „Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami“ statt.

Am 7.2. gibt es in Berlin das Medienforum zum Thema „Open Data, Open Government – Neue Regeln, neue (Medien-) Politik?“.

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