Unser Dezember-Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V.,
wir haben Neuigkeiten für Euch, was wir in den letzten Wochen aktiv getan haben.

1. SPENDEN – Unterstütze unsere Arbeit

In den vergangenen Monaten haben wir in unserer knappen Freizeit und mit wenigen Mitteln gezeigt, was wir mit Digitale Gesellschaft e.V. vorhaben und wie wir arbeiten. Doch wir können und wollen noch viel mehr. Wir wollen mehr Kampagnen machen, mittelfristig dafür auch eine Kampagnenplattform aufbauen, mehr Aktionen durchführen und wir wollen noch mehr Politiker und Multiplikatoren erreichen und überzeugen.

Wichtige Entscheidungen finden auf europäischer Ebene statt. Aus Deutschland engagieren sich derzeit nur wenige in Brüssel und Straßburg, dabei kann man dort schon im Vorfeld gefährliche Gesetze verhindern und verändern. Aber ein Engagement auf europäischer Ebene, das Reisen zu Politikern und eine gute Vernetzung mit unseren Partnern in benachbarten Ländern ist sehr aufwendig und zeitintensiv.

Wir möchten mehr Materialien erstellen, die auch Menschen erreichen, die noch nicht wie wir das Internet in ihr Leben integriert haben. Dazu wollen wir auch mehr mit analogen Werbeformen arbeiten und mit Postkarten, Postern, Flyern, etc. digitale Bürgerrechtsthemen so kommunizieren, dass sie ankommen und viele verstehen.
Wir erreichen über unsere Kanäle bereits jetzt schon tausende Menschen, von denen viele gerne mitarbeiten wollen. Momentan fehlen uns allein noch die Strukturen und Ressourcen, diese Community aufzubauen, um gemeinsam großartige Kampagnen und Aktionen durchzuführen.

Engagement für digitale Grund- und Bürgerrechte kostet Zeit und Geld. Mit einer Spende kannst Du uns unterstützen und uns helfen, gemeinsam mit vielen anderen unsere Bürgerrechte zu schützen und zu fördern.
Und damit das noch einfacher geht, gibt es auf unserer Homepage jetzt ein Spendenformular.

Weiterhin kann uns selbstverständlich auch per Bankeinzug gespendet werden. Unsere Kontodaten sind:

Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67

In diesem Fall freuen wir uns über eine kurze Mail an info@digitalegesellschaft mit der eigenen Adresse, um eine Spendenquittung ausstellen zu können.

2. MITMACHEN – STOPPT ACTA!

Das ACTA-Abkommen wird nun bald auch von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Hierfür muss das Europäische Parlament das Abkommen absegnen oder ablehnen.
Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum aktuellen Stand des ACTA-Abkommens verfasst, die in einer englischen Version an alle Europaabgeordneten verschickt wurde. Wir haben die Broschüre übersetzt, da auch hierzulande sich viel mehr Menschen darüber informieren sollten und mit dem gesammelten Wissen in die Lage versetzt werden, sich bei unseren Europaabgeordneten zu melden. Unsere Übersetzung gibt es als PDF und auch als Text:

Wir haben jetzt die Chance, alle Europaparlamentarier an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen.
Informationen darüber, wie man das besten macht, findet ihr hier.

Unsere Freunde von La Quadrature du Net haben ein gutes Video zu ACTA gemacht.

3. VORRATSDATENSPEICHERUNG – Speicherwahnsinn stoppen!

Wir haben schon häufiger über das Thema Vorratsdatenspeicherung berichtet und Euch zum Mitmachen und Handeln aufgerufen. Wie ihr sicher schon wisst, droht die EU Deutschland mit einem Verfahren wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Daher fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, endlich Vernunft einkehren zu lassen und aktiv gegen die EU-Richtlinie vorzugehen:
Bundesregierung muss Speicherwahnsinn auf EU-Ebene stoppen.

Im September hatten wir für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mobilisiert, die erfolgreich innerhalb von drei Wochen mehr als 50.000 Mitzeichner gefunden hat.

Hier sieht man zwei unserer Kampagnenmotive, die wir beide auch als Postkarte gedruckt haben. Diese haben wir u.a. auf den vergangenen Parteitagen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD verteilt.

Dank Eurer Spenden konnten wir u.a. 5000 neue Postkarten gegen die Vorratsdatenspeicherung drucken lassen, die wir auch an Euch weitergeben möchten. Wenn ihr uns einen frankierten Rückumschlag zukommen lasst, schicken wir Euch gerne welche zu.

Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember jährt sich zum sechsten Mal die Abstimmung des EU-Parlaments für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Grund und weil die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung momentan wieder vehement von zahlreichen Politikern der SPD und Union massenmedial gefordert wird, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Aktionen in ganz Deutschland auf.
Wir haben vom Digitale Gesellschaft e.V. bei der Polizei eine Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor angemeldet. Geplant ist, dass wir dort von 10-12 Uhr ein großes Spinnennetz aufstellen, um die Vorratsdatenspeicherung als Spinne zu visualisieren, in deren Netz unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen hängen bleiben und über die Vorratsdatenspeicherung und den Aktionstag informieren. Komm vorbei uns mach mit!

4. NETZNEUTRALITÄT – Das echte Netz erhalten!

Zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gab es eine Pressemitteilung und Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V.. Unser Vorsitzender Markus Beckedahl macht deutlich, dass die TKG-Novelle eine Chance, sich für die Erhaltung des echten Netzes und den Schutz der Netzneutralität einzusetzen, vertan hat: „Die Bundesregierung hat die Gelegenheit verpasst, tatsächlich einmal etwas für den Internetstandort, für Nutzer und Wirtschaft in Deutschland zu tun. Statt leerer Worte wäre eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen, die die Netzneutralität garantiert und dafür der Bundesnetzagentur und der Öffentlichkeit die notwendigen Instrumente an die Hand gibt.”
Pressemitteilung und Stellungnahme findet ihr hier.

Zudem gibt es noch einen Redebeitrag von Markus, den er in der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft gehalten hat und den ihr hier noch mal nachlesen könnt.

Weiterhin basteln wir immer noch an unserer Netzneutralitäts-Kampagne. Die wird spätestens Anfang nächsten Jahres gestartet.

5. POSITIONSPAPIER – Was zu tun wäre: Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert

In einem gemeinsamen Positionspapier “Was zu tun wäre: ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” fordern wir zusammen mit Wikimedia Deutschland e.V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. die Urheber und die Politik zu einem Dialog mit den Nutzern digitaler Werke auf. Anlass der Veröffentlichung des Positionspapiers ist eine Rede der für die Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes, die festgestellt hatte, dass “Copyright” von einem begrüßenswerten Recht zu einem Hasswort für die Nutzer geworden sei.

6. Neues Vorstandsmitglied: Lavinia Steiner

Am 18.11.2011 fand die ordentliche Mitgliederversammlung des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Da aufgrund des Rücktritts des Vorstandsmitgliedes Markus Reuter (aus Zeitgründen) eine Nachwahl notwendig wurde, haben wir nun die Ehre mitteilen zu dürfen, dass Lavinia Steiner zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden unseres Vereins gewählt worden ist. Herzlichen Glückwunsch Lavinia und vielen Dank an Markus!

7. WAS WIR SAGEN

Der Vorsitzender des Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat im frühen Herbst mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, Menschen bei einer wiederholten Urheberrechtsverletzung das Internet wegzunehmen. Wir haben in einem Offenen Brief an Siegfried Kauder unsere Bedenken und Argumente aufgeschrieben. Der Tagesspiegel hat einen Artikel von Markus Beckedahl zum „Kauder-Ärgernis“ veröffentlicht: „Wer Netzsperren fordert, kennt das Netz nur aus dem TV“. Wer mehr darüber erfahren möchte, wie Siegfried Kauder erst eine Netzsperre für Menschen fordert, die das Urheberrecht verletzen und es dann selber tut, findet hier den Artikel.

8. UNSER 1. NETZPOLITISCHER ABEND

Unser „1. netzpolitischer Abend“ war ein echter Erfolg! Am 18.10. kamen mehr als 100 Personen in die c-base, um sich mit uns über das letzte halbe Jahr nach dem öffentlichen Start des Digitale Gesellschaft e.V. auszutauschen und über aktuelle netzpolitische Themen zu diskutieren.
Alle Infos zu Abend & Themen mit Links & Videos findet ihr hier. Bilder gibt’s zudem auf unserem neuen Flickr-Account.

9. TERMINE, TERMINE

Unsere nächsten Termine:
Vom 27. – 30. Dezember 2012 findet der diesjährige Chaos Communication Congress statt, auf dem Falk Lüke und Markus Beckedahl, voraussichtlich am 28.12. um 12:45 Uhr, über „Echtes Netz: Netzneutralität erhalten“ sprechen werden.

Den nächsten netzpolitischen Abend gibt’s Mitte Januar wieder in Berlin.

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Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!

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Impressum / ViSdP:
Markus Beckedahl
Digitale Gesellschaft e.V.
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
info ett digitalegesellschaft punktde

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