Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden muss. Dabei handelt es sich um eine gigantische Vorratsdatenspeicherung: Bis zu 60 Einzelinformationen werden bei jedem einzelnen Flug pro Passagier gespeichert, darunter Sitzplatzinformationen, Essenswünsche und Kreditkartendaten. Bis zu fünf Jahre soll Kanada die Daten speichern dürfen.
Nachdem der EuGH bereits die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten gekippt hat, soll er nun auch über diese Vorratsdatenspeicherung urteilen. Doch der EuGH kann nur aktiv werden, wenn sich eine Mehrheit im EU-Parlament für eine Vorlage beim EuGH findet. Vor allem die konservativen Abgeordneten wollen das Abkommen jedoch ohne eine Vorlage beim EuGH durchpeitschen. Es ist daher wichtig, dass ihr jetzt die konservativen EU-Abgeordneten kontaktiert (per Mail, Twitter, Facebook, Fax oder Anruf) und sie auffordert, für eine Vorlage des EU-Kanada-PNR-Abkommens beim EuGH zu stimmen.
Eine Liste der konservativen MEPs aus Deutschland findet ihr hier.
Eine Liste mit allen Konservativen MEPs findet ihr hier.
Hintergrund:
Das PNR-Abkommen mit Kanada ist die erste Abstimmung über eine Vorratsdatenspeicherung personenbezogener Daten nach dem EuGH Urteil. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich bereits für das Abkommen ausgesprochen, nur das EU-Parlament kann diese Pläne noch stoppen. Zeitgleich diskutiert man in der EU auch eine eigene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-PNR Richtlinie. Sämtliche Flüge aus der EU und in die EU sollen überwacht werden und die Daten für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Einen Beweis für den Nutzen der Totalüberwachung aller Flugreisenden gibt es jedoch nicht. Stattdessen fordern sogar einige Mitgliedstaaten und Abgeordnete des EU-Parlaments eine Ausdehnung der Überwachung auch auf innereuropäsiche Flüge. Sollte sich am Dienstag keine Mehrheit für eine Überprüfung des Abkommens durch den EuGH finden, droht auch das EU-PNR System schnell wieder auf die Agenda des EU-Parlaments zu geraten.
Link: Abkommen zwischen EU und Kanada über die Weitergabe und Verarbeitung von PNR-Daten.
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