Zum 1. Juli hat Dänemark die Ratspräsidentschaft im EU-Rat übernommen und direkt am ersten Tag einen Vorschlag vorgelegt, der die verpflichtende Chatkontrolle vorsieht. Damit macht der neue Vorsitz ernst mit der Ankündigung, die Überwachungspläne mit Priorität vorantreiben zu wollen. Während dem Vorsitz der Regierung von Polen, die im ersten halben Jahr die Ratspräsidentschaft innehatte, gab […]
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Hier geht es direkt zum offenen Brief als .pdf Am 1. April veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neue Strategie für die innere Sicherheit, ProtectEU, in der sie ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre darlegt. Dazu gehörte auch die Ankündigung, eine Technologie-Roadmap zur Verschlüsselung zu erstellen, die aufgrund der Pläne, Strafverfolgungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Daten […]