In einem ungewöhnlichen Vorgang hat der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament gestern Abend (2. März 2026) einen Legislativbericht abgelehnt, der die Verlängerung einer ePrivacy-Ausnahmeregelung vorsieht. Da diese Ausnahmeregelung nachweislich zur massenhafter Überwachung privater Chats führt, wird diese auch als Chatkontrolle 1.0 bezeichnet. Eine Evaluation der Ausnahmeregelung hatte zuvor gezeigt, dass diese insbesondere durch US-Amerikanische Big Tech […]
Autor-Archive: Konstantin Macher
23
Feb.
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Wir appellieren in einem offenen Brief an Europaabgeordnete, die „Chatkontrolle 1.0“ zu stoppen. Aktuell erlaubt eine befristete Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie das anlasslose und massenhafte Durchleuchten von privaten Nachrichten, was insbesondere durch US-amerikanische Big Tech Unternehmen genutzt wird. Das Europäische Parlament ist jetzt am Zug zu entscheiden, ob die umstrittene Praxis über den 3. April […]
14
Feb.
Feb.
Aktuell verhandeln die Europäischen Institutionen das weitere Vorgehen zur sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ (wir haben berichtet und wir fordern einen Stopp der Massenüberwachung). Jetzt liegen im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments Vorschläge der Abgeordneten vor. Die zeigen: es gibt eine Chance, unser Recht auf Privatsphäre online zu verteidigen. Dafür braucht es aber weiter öffentlichen Druck. Eine […]
Allgemein, Stellungnahme, Vorratsdatenspeicherung
Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zum Vorratsdatenspeicherung Referentenentwurf
03
Feb.
Feb.
Wir haben beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Anlass ist die Verbändeanhörung für einen neuen Referentenentwurf. Die Digitale Gesellschaft empfiehlt der Bundesregierung diesen Entwurf nicht zu beschließen, stattdessen die Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen und sich auf europäischer Ebene für zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung einzusetzen. CDU, CSU und SPD haben im […]
01
Feb.
Feb.
Eine Ausnahmeregelung der europäischen ePrivacy-Richtlinie ermöglicht Internetdiensten das Scannen privater Kommunikation, obwohl Menschen in der EU eigentlich ein Recht auf Privatsphäre online haben. US-Unternehmen nutzen das nachweislich, um mit der Chatkontrolle 1.0 massenhaft die privaten Chats von Menschen zu durchleuchten. Die Digitale Gesellschaft ruft jetzt dazu auf, diese Lücke zu schließen. Kurzfassung: Das Europäische Parlament […]
13
Jan.
Jan.
Im letzten Jahr haben wir viel geschafft und bei unserem Netzpolitischen Abend gab es einige Highlights, die nach wie vor relevant sind. Anlass genug für einen Rückblick auf das Jahr 2025 aus Sicht der Digitalen Gesellschaft. Im letzten Jahr hat sich viel verändert. Nach vorgezogenen Wahlen gab es eine neue Bundesregierung. In der EU hatten […]
13
Jan.
Jan.
Als Digitale Gesellschaft engagieren wir uns zu digitalpolitischen Fragen und bringen unsere Expertise in den Diskurs ein. Dazu gehört natürlich auch, dass wir regelmäßig mit Menschen aus der Politik reden. Wir suchen den inhaltlichen Austausch, gerade auch mit denjenigen, die unsere Ansichten nicht teilen, um auf eine gerechte und demokratische Teilhabe aller Menschen am digitalen […]
04
Jan.
Jan.
Die Digitale Gesellschaft beteiligt sich am #DigitalIndependenceDay. Gemeinsam wollen wir unsere Abhängigkeiten von Big Tech reduzieren und uns gegenseitig dabei unterstützen. Die Zentralisierung von Macht und Kontrolle über digitale Plattformen in den Händen weniger Unternehmen ist ein Problem für unser demokratisches Miteinander. Aber es gibt Alternativen zu Big Tech und wenn viele mitmachen können wir […]
12
Nov.
Nov.
Update 15. Dezember 2025: Heute ist das Whitpaper „Solidarische Praxis entlang der Nutzung von KI verankern“ veröffentlicht worden. Hier das .pdf Nach ausführlicher Abwägung haben wir als Digitale Gesellschaft uns entschieden, den „Code of Conduct Demokratische KI“ mitzuzeichnen, welcher vom Verein D64 initiiert wurde. Bereits im Frühjahr haben wir uns an einem Workshop zu […]
02
Okt.
Okt.
Im Rat der EU steht eine Abstimmung zur Chatkontrolle kurz bevor. Dabei kommt es entscheidend auf die Position der Bundesregierung an. Wir zeigen dir wie du jetzt dafür sorgen kannst, die Chatkontrolle aufzuhalten. Die Lage ist ernst: Am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Der Vorsitz in dem Gremium, […]
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