Der Monat Februar stand im Zeichen des Umzuges unserer Geschäftsstelle.
Auf europäischer Ebene verkündete die EU-Kommission unter dem Namen „Privacy Shield“ eine Neuregelung des transatlantischen Datenaustausches.
Die abschließende Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Europäischen Parlament wurde entgegen vorheriger Ankündigungen nach hinten verschoben.
Beim Vertrag von Marrakesch gab es einen neuen Anlauf des Europäischen Parlamentes durch eine Resolution den stagnierenden Ratifizierungsprozess neu anzustoßen.
Abschließend weisen wir Euch auf die neusten Folgen unseres Podcasts „In digitaler Gesellschaft“ und den nächsten Netzpolitischen Abend am 1. März hin.
1. In eigener Sache – Unser Umzug
2. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield
3. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
4. Vertrag von Marrakesch
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Praktikum
7. Nächster Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien
1. In eigener Sache – Unser Umzug
Wir haben unser bisheriges Domizil in der Sophienstraße verlassen und sind mit unserem Büro zur Open Knowledge Foundation (OKFn) umgezogen.
Ab sofort haben wir deshalb auch eine neue Anschrift und eine neue Telefonnummer. Ihr findet uns nun unweit des Alexanderplatzes in der Singerstraße 109, 10179 Berlin. Telefonisch erreicht Ihr uns ab sofort unter 030-97894230.
2. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield
Die EU-Kommission hatte Anfang Februar den Abschluss der Verhandlungen um eine Nachfolgeregelung zu Safe Harbor verkündet. Eine solche Neuauflage war erforderlich geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Safe Harbor-Entscheidung im vergangenen Oktober unter anderem mit Hinweis auf die nahezu unbeschränkten Zugriffsbefugnisse von US-Sicherheitsbehörden auf die Daten von Bürger*innen der EU aufgehoben hatte.
Zukünftig sollen transatlantische Datenflüsse nach dem Willen der EU-Kommission nun auf Grundlage des „EU-US-Privatsphäre-Schilds“ stattfinden. Bisher handelt es sich dabei lediglich um eine politische Einigung mit den USA. Eine detaillierte und juristisch präzise Ausarbeitung werde noch etwa drei Monate in Anspruch nehmen, so die Kommission.
Die konkrete Formulierung dürfte sich als schwierig erweisen, da das „Privatsphäre Schild“ in einigen bereits jetzt bekannten Punkten klar gegen die Vorgaben des EuGH verstößt.
So sind die Probleme, die zur Aufhebung von Safe Harbor geführt haben, alles andere als gelöst. Wie schon bei Safe Harbor ist auch beim jetzigen EU-US-Privatsphäre-Schild der Bereich der nationalen Sicherheit von den Regelungen ausgenommen.
Pressemitteilung zum neuen „Privacy Shield“ (02.02.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/02/safe-harbor-alter-wein/
3. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs haben erste Wirkung gezeigt. Im Februar sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden. Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde der geplante Termin nun überraschend verschoben. Zum finalen Votum über die Richtlinie wird es daher deutlich später kommen.
In den Fraktionen der Liberalen, der Konservativen und der Sozialdemokraten regen sich offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie. Entsprechend nervös werden nun die Befürworter*innen der Fluggastdatenspeicherung, sehen sie doch ihre als sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr.
Wir begleiten das Thema schon lange und haben uns immer wieder mit Analysen, Eingaben und Appellen an die Parlamentarier gewandt, um sie davon zu überzeugen, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu votieren. Nun, kurz vor der endgültigen Abstimmung im Plenum, haben wir eine Videoaktion ins Leben gerufen, um die Abgeordneten zur Verhinderung von EU-PNR aufzurufen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Was Ihr gemeinsam mit uns jetzt tun könnt und wie Ihr Euch schnell und einfach an der Aktion beteiligt, erfahrt Ihr hier.
Blogbeitrag zum aktuellen Stand bei der EU-PNR (01.02.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/
Anfang Februar verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zum Vertrag von Marrakesch. Wir haben diesen Schritt begrüßt und die im Ministerrat vertretenen Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die jahrelangen Verschleppungstaktiken um den Ratifizierungsprozess umgehend zu beenden.
Der Vertrag von Marrakesch ist eine völkerrechtliche Übereinkunft, welche den weltweiten Mangel an Büchern für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen lindern soll. Bislang blockieren sowohl der Ministerrat als auch die EU-Kommission durch Verfahrenstricks und das Vorschieben von Scheinproblemen die Ratifizierung des Vertrages.
Pressemitteilung zur Resolution des Europäischen Parlaments (03.02.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/02/marrakesch-ep/
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Anfang des Jahres berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche.
Diesen Monat haben wir die Themen Safe Harbor & Privacy Shield (Folge 4), Netzneutralität (Folge 5) und Breitbandausbau (Folge 6) behandelt.
Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/
Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?
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7. Nächster Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. März 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Jana Maire (iRights): Smart Mobility und Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien
Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray: Techniques and Findings
Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Der Hashtag für den Abend ist #npa046 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Die Videos des 45. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:
Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft
n-tv
Beitrag mit Alexander Sander zum Thema TTIP
https://www.youtube.com/watch?v=09jWtMA6LzI
Spiegel Online
Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA können sich nicht rechtzeitig einigen
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/safe-harbor-unternehmen-sehen-sich-in-rechtlicher-grauzone-a-1074732.html
Bayrischer Rundfunk
„Safe Harbor“ – EU und USA einigen sich auf neues Abkommen
http://www.br.de/nachrichten/safe-harbor-eu-us-privacy-shield-daten-abkommen-100.html
Die Tageszeitung
Verhandlung zu Safe-Harbor-Abkommen: Lieber schnell als sicher
http://www.taz.de/!5272304/
Tagesspiegel
Die Tücken des Breitbandausbaus
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/digitales-berlin-die-tuecken-des-breitbandausbaus/12957892.html