Schon am kommenden Dienstag, den 27. Oktober, wird das EU-Parlament über die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität, also der Diskriminierungsfreiheit und Offenheit des Internet in Europa entscheiden.
Nachdem in den Trilog-Verhandlungen über eine Verordnung für einen einheitlichen Kommunikationsmarkt leider ein fauler Kompromiss zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament ausgehandelt worden war, bietet die bevorstehende Abstimmung im Plenum die letzte Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden: Bevor der Trilog-Kompromiss als Gesetz in Kraft treten kann, muss das Parlament den Text offiziell verabschieden. In dieser entscheidenden Abstimmung können noch Änderungen an dem vorliegenden Text beschlossen werden.
Entsprechende Änderungsanträge wurden bereits von der EU-Parlamentarierin Marietje Schaake eingebracht, allerdings müssen sie noch von Parlamentspräsident Martin Schulz zur Abstimmung zugelassen werden. Um erfolgreich zu sein, bedürfen die Änderungsanträge außerdem der absoluten Stimmenmehrheit der Abgeordneten.
Damit es dazu kommt, brauchen wir Eure Hilfe. Geht auf unsere Kampagnenseite savetheinternet.eu und kontaktiert Parlamentspräsident Martin Schulz sowie die Mitglieder des EU-Parlaments. Überzeugt sie davon, dass die Anträge zugelassen und angenommen werden müssen, um die Netzneutralität in Europa zu sichern.
Würde der Trilog-Kompromiss in der jetzigen Fassung zum Gesetz, so würde er in den entscheidenden Punkten neue Rechtsunsicherheiten begründen. Der EU-Gesetzgeber würde sich damit aus seiner Verantwortung stehlen, klare und unmissverständliche Regeln zu setzen, und stattdessen die Lösung der eigentlichen Probleme auf die Gerichte verschieben.
Damit wäre vor allem den großen Telekommunikationsunternehmen und Netzwerkbetreibern ein Gefallen getan, da diese über die nötigen Mittel verfügen, um langwierige Gerichtsverfahren durchzustehen und sich die gewünschte Auslegung auf dem Rechtsweg zu erstreiten. Schaden nehmen würden hingegen die Rechte und Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der europäischen Online-Wirtschaft, da eine echte Sicherung der Netzneutralität normenklare und eindeutige Regeln braucht.
Das Parlament muss daher die bislang noch bestehenden Unklarheiten beseitigen und durch explizite Regelungen ersetzen. Dazu gehören eine Klausel, nach der die Mitgliedstaaten wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Zero-Rating verbieten können, ebenso wie eine Verschärfung der Kriterien für optimierte Dienste und für Maßnahmen des Verkehrsmanagements. Nur so wird eine echte Absicherung der Netzneutralität in Europa gelingen.
Hintergründe:
Analyse des Trilog-Kompromisses
Pressemitteilung zur Verabschiedung des Trilog-Kompromisses
Aufruf zur Kampagne savetheinternet.eu
FAQ Netzneutralität
Hallo,
Eine aktuelles Email-Verzeichnis der deutschen EU-Parlaments-Abgeordneten fände ich hilfreicher als den Maschinenversender. Weiß jemand einen Link?