Last-Minute-Protest gegen Vorratsdatenspeicherung: Kontaktiert Eure Abgeordneten!

Noch in dieser Woche soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung gegen den Protest von Berufsverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft durch den Bundestag geprügelt werden. Am morgigen Mittwoch soll der federführende Rechtsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung verabschieden und schon am Freitag Morgen soll die zweite und dritte Lesung im Plenum stattfinden.

Wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf sind nicht mehr vorgesehen. Insbesondere wird es keine Entschärfung des Straftatbestands der Datenhehlerei geben, wodurch die Arbeit von Journalisten und Whistleblowern massiv gefährdet wird. Nach Ablauf von drei Jahren will die Bundesregierung zwar die Auswirkungen des Gesetzes auf Strafverfolgung, Datenschutz und Wirtschaft evaluieren; statt dies durch eine gänzlich unabhängige Stelle erledigen zu lassen, will die Bundesregierung diese Bewertung aber lieber selbst vornehmen und dabei nur einen im Einvernehmen mit dem Bundestag bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen einbinden. Was dabei herauskommen wird, kann man sich angesichts der Rücksichtslosigkeit, mit der die Regierung nun die Vorratsdatenspeicherung durchdrückt, bereits jetzt ausmalen.

Es bleibt also nur wenig Zeit, um ein letztes Mal auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einzuwirken, und sie von der Unsinnigkeit und Schädlichkeit des Vorhabens zu überzeugen. Dabei könnt Ihr aktiv mithelfen: Wendet Euch per Mail oder telefonisch an die Parlamentarier und fordert sie auf, dem geplanten Gesetz die Stimme zu verweigern!

Eine alphabetische Liste aller Mitglieder des Bundestages inklusive der Kontaktinformationen findet Ihr hier.

Wir haben eine Vorlage für Eure Mails vorbereitet, die Ihr selbstverständlich gern um eigene Argumente ergänzen könnt:

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Sehr geehrte/r Frau/Herr …,

noch in dieser Woche soll das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ in zweiter und dritter Lesung den Deutschen Bundestag passieren. Die darin vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat (kurz: Vorratsdatenspeicherung) ist aus meiner Sicht nicht nur nutzlos und kontraproduktiv, sie beschädigt außerdem den freiheitlichen und offenen Charakter unserer Gesellschaft und verstößt sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das EU-Recht.

Ich rufe Sie dazu auf, dem geplanten „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ Ihre Stimme zu verweigern und die Protokollierung des Kommunikationsverkehrs der gesamten Bevölkerung zu verhindern.

Folgende Gründe sprechen gegen die Verabschiedung des Gesetzentwurfs:

• Bis heute fehlt ein Nachweis für die Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung helfe bei der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten. Im Gegenteil kommen sämtliche in dieser Hinsicht durchgeführten Studien und Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Instrument keine Auswirkungen auf die Aufklärungsquoten hat oder sie sogar verschlechtert.

• Aufgrund des begrenzten Adressraums bei IPv4 vergeben Provider heutzutage eine IP-Adresse parallel an bis zu 200 Nutzer. Eine Identifizierung der Nutzer ist über die IP-Adresse daher nur möglich, wenn weitere Daten wie etwa die Ports gespeichert werden. Diese lassen jedoch Rückschlüsse auf die konkret genutzten Internetdienste und damit auf Kommunikationsinhalte zu.

• Die Speicherung der Vorratsdaten soll ohne konkreten Anlass erfolgen. Gerade mit diesem Gesichtspunkt hatte der EuGH die Grundrechtswidrigkeit der VDS-Richtlinie begründet.

• Im Rahmen der TRIS-Notifizierung hat auch die EU-Kommission das Vorhaben als Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Verstoß gegen EU-Grundrechte gewertet.

• Im Verbund mit existierenden und geplanten Überwachungsmaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene wird die Vorratsdatenspeicherung ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins in der Bevölkerung hervorrufen, weshalb sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht angestellte Überwachungsgesamtrechnung (1 BvR 256/08, Urt. v. 2. März 2010, Rn 218) verstößt.

• Die Regelung zur Speicherung der besonders sensiblen Standortdaten ist wenig normenklar und kann daher – etwa im Zusammenspiel mit der Bestandsdatenerhebung – leicht ins Uferlose ausgedehnt werden.

• Die vorgesehenen Speicherpflichten konterkarieren die Pläne der Großen Koalition zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.

• Der ungleiche Schutz von Berufsgeheimnisträgern verstößt gegen Art. 3 I Grundgesetz.

• Die Zugriffsvoraussetzungen werden durch parallele Erhebungsbefugnisse für zu Geschäftszwecken gespeicherte Daten und Vorratsdaten aufgeweicht.

• Der Richtervorbehalt bei Standortdaten und Verkehrsdaten, die zu Geschäftszwecken gespeichert werden, ist nur schwach ausgeprägt und kann leicht umgangen werden.

• Der Straftatbestand der Datenhehlerei gefährdet die Pressefreiheit und Whistleblower.

Gerade in einer gesamtgesellschaftlich derart bedeutenden Frage wie der anlasslosen Speicherung der Verkehrs- und Standordaten muss die verfassungsrechtliche Gewissensverpflichtung der Abgeordneten über parteipolitischem Kalkül sowie Fraktions- und Koalitionsdisziplin stehen. Ich hoffe daher, dass Sie meine Einwände bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen werden und dem Gesetz Ihre Stimme verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

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