Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch

Auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzchef Maaßen hin hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingeleitet. Kommt es zu einer Verurteilung, so drohen ihnen jeweils Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und lebenslänglich. Hintergrund ist die Veröffentlichung von als Verschlusssache gestempelten Dokumenten über den Ausbau der Internet-Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Vorgehen, mit dem augenscheinlich kritische Journalisten sowie deren Informanten eingeschüchtert werden sollen, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid. Nachdem der Generalbundesanwalt weder wegen der geheimdienstlichen Massenüberwachung der Bevölkerung noch wegen des Ausspähens des Mobiltelefons der Kanzlerin strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hat, leitet er nun ausgerechnet wegen der kritischen Berichterstattung über den Ausbau der Internetspionage ein Verfahren ein. Dadurch entsteht der Eindruck einer Kumpanei zwischen Geheimdiensten, Bundesanwaltschaft und Bundesregierung, die darauf angelegt ist, das tatsächliche Ausmaß der Überwachung vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. Rechtsstaatliche Grundsätze scheinen dabei ebenso wie Grundrechte eher lästige Hürden als das eigentliche Schutzgut des staatlichen Handelns zu sein. Die Funktion der Presse als vierte Gewalt und damit als unverzichtbares Korrektiv der Macht soll offenkundig nachhaltig eingeschränkt und beschädigt werden, damit Spähradikale und Sicherheitsesoteriker möglichst ungehindert ihre totalitären Tagträume realisieren können.

Nicht zuletzt dieser Befund belegt, wie immens wichtig und richtig die Arbeit von netzpolitik.org tatsächlich ist. Dazu gehört neben der Veröffentlichung von Originaldokumenten aus dem Bereich der Geheimdienste auch die unermüdliche Live-Berichterstattung aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Die Publikationen von Beckedahl, Meister und Co. tragen dazu bei, ein öffentliches Bewusstsein für das Treiben der Geheimdienste zu schaffen und befördern damit eine gesamtgesellschaftliche Debatte um die Frage, ob und bejahendenfalls wie viel Überwachung wir in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft akzeptieren können und wollen. Mit anderen Worten: Sie politisieren die Bevölkerung und genau das stört diejenigen, die Politik als ihr exklusives Spielfeld ansehen. Deshalb ist es geradezu erste Bürgerpflicht, netzpolitik.org den Rücken zu stärken. Der Satz „Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch.“ war selten so wahr wie heute.

Am morgigen Samstag könnt Ihr gemeinsam mit uns und weiteren Unterstützern ein Zeichen gegen die Einschüchterungstaktik der Behörden setzen. Kommt zur Demo für Grundrechte und Pressefreiheit und zeigt Eure Solidarität mit kritischem Journalismus im Allgemeinen und netzpolitik.org im Besonderen. Los gehts am Samstag, 1. August, ab 14 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße.