Im vergangenen Monat waren die großen netzpolitischen Themen das Konzeptpapier von Maas für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten und die Beteiligung des BND an den Spionageaktionen der NSA. Außerdem haben wir die Kampagne savetheinternet.eu aktualisiert.
Wir freuen uns sehr, dass unser nächster Netzpolitischer Abend am 5. Mai auf der diesjährigen re:publica statt finden wird.
1. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten
2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
3. Netzneutralität
4. WLAN Störerhaftung
5. BND Spionage
6. Vertrag von Marrakesch
7. Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. Linux Presentation Day
10. DigiGes in den Medien
1. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten
Am 15. April stellte der Bundesjustizminister Heiko Maas das Konzeptpapier zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor. Im Kern sieht der Vorschlag eine Speicherfrist von 10 Wochen für Verkehrsdaten und vier Wochen für Standortdaten vor. Gespeichert werden auch die Daten von Berufsgeheimnisträgern, lediglich deren behördlicher Abruf soll untersagt werden. Emails und damit im Zusammenhang stehende Daten sollen nicht vorgehalten werden, dafür aber die Verkehrsdaten bei Internet-Telefonie. Damit werde eine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten vermieden, so der Minister. Gleichwohl will Maas auch Informationen wie die Gerätekennung (IMEI) der Vorratsspeicherung unterwerfen. Strafverfolgungsbehörden sollen sowohl zu repressiven wie auch zu präventiven Zwecken nach vorheriger richterlicher Überprüfung auf die Daten zugreifen können. Eine Regelung für den Zugriff durch Geheimdienste ist nicht vorgesehen.
Zwar war Maas sichtlich bemüht, das Vorhaben als ausgewogenen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt zu verkaufen; gleichwohl vermag der notdürftig aufgetragene rechtsstaatliche Firnis nicht darüber hinweg zu täuschen, dass mit der VDS der nächste große Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates getan wird. Auch mit dem neuen Vorschlag zur VDS wird jeder einzelnen Person ein digitaler Protokollant zur Seite gestellt, der sie Tag und Nacht verfolgt und ihr Kommunikationsverhalten aufzeichnet.
Unsere Pressemitteilung dazu „Vorschlag zur VDS: Rechtsstaatskosmetik statt Grundrechtschutz“ (15. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/vds-rechtsstaatskosmetik/
Unser Blogbeitrag dazu „Analyse: Was bedeutet Maas’ Vorschlag zur VDS?“ (15. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/analyse-maas-vds/
2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Das Europäische Parlament arbeitet an einem neuen Vorschlag für EU-PNR (Passenger Name Record), die anlasslose Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten. Zusammen mit unserer europäischen Dachorganisation, European Digital Rights (EDRi), haben wir eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen, um die Abgebordneten des EU-Parlaments direkt zu kontaktieren und sie auf die Grundrechtswidrigkeit ihres EU-PNR-Vorhabens hinzuweisen. Deswegen haben wir euch zur Unterstützung gegen die anlasslose Massenüberwachung unseres Reiseverkehrs aufgerufen.
Im Rahmen der PNR-Systeme legen Airlines bei jeder Flugbuchung umfangreiche Datensätze mit bis zu 60 Einzeldaten zu sämtlichen Passagieren an. Dazu gehören auch Informationen über Reisepartner, Kreditkartenzahlungen, E-Mail Adressen sowie besondere Essenswünsche. Außerdem kann das Airline-Personal persönliche Einschätzungen und unverifizierte Behauptungen über die betreffenden Passagiere in einem allgemeinen Feld notieren – von vermeintlichem Drogenkonsum über mitgeführte Literatur bis zu “auffälligen” Verhaltensweisen. Diese Informationen sollen dann für die Profilbildung, etwa bei der Suche nach Terroristen oder anderen Kriminellen, genutzt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung klare Grenzen für diese Form der Überwachung aufgezeigt. Neben einer Stigmatisierung und den sogenannten “Chilling Effects” kann diese spezielle Form der Massenüberwachung und Profilbildung dazu führen, dass Geheimdienste betroffene Menschen als Verdächtige einstufen und sie infolgedessen eingehend überwachen.
Am 11. April haben wir im Rahmen der Kampagne “Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!” gemeinsam mit anderen Gruppen am Flughafen Tegel gegen die geplante EU-weite Vorratsspeicherung von Reisedaten demonstriert. Wie bereits beim ersten Protesttag zwei Wochen zuvor fanden auch dieses Mal parallele Veranstaltungen an verschiedenen Flughäfen in ganz Deutschland statt.
Unser Bericht zur Demo gegen PNR „Rückblick: Demo gegen Vorratsspeicherung von Reisedaten“ (13. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/demorueckblick-nopnr/
Unsere Blogbeitrag dazu „Gegen die anlasslose Massenüberwachung unseres Reiseverkehrs“ (7. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/gegen-die-anlasslose-massenueberwachung-unseres-reiseverkehrs/
3. Netzneutralität
Das Endspiel um die Netzneutralität hat begonnen. Die europäische Zivilgesellschaft muss jetzt auf die Trilog-Verhandlungen einwirken und mit Nachdruck eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verlangen. Um hier zu unterstützen und zu helfen, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen die Kampagne savetheinternet.eu ins Leben gerufen. Das Ringen um die Netzneutralität in Europa geht also in die heiße Phase. Nachdem EU-Kommission, Europäisches Parlament (EP) und Ministerrat nun ihre jeweiligen Positionen zur gesetzlichen Regelung der Netzneutralität beschlossen haben, müssen sich diese drei Organe in den bereits begonnenen Trilog-Verhandlungen auf eine gemeinsame Fassung einigen, damit die Regelungen in Kraft treten können. Die Vorschläge von Rat und Kommission laufen faktisch auf die Legalisierung eines Zwei-Klassen-Netzes und die Abschaffung der Netzneutralität hinaus. Im Vergleich dazu hat das EP eine weitgehend netzneutralitätsfreundliche Regelung beschlossen, auch wenn diese noch nicht sämtliche Schlupflöcher für die Auslagerung von Diensten des freien Internet auf Spezialdienste sicher verschließt. Eine Einigung der Verhandlungsteilnehmerinnen und Verhandlungsteilnehmer des Trilogs wird zum Sommer 2015 erwartet.
Für Alle, die zum Erhalt der Netzneutralität beitragen wollen, haben wir gemeinsam mit anderen NGOs aus ganz Europa die Kampagne savetheinternet.eu gestartet. Auf der Webseite stellen wir Informationen und Werkzeuge bereit, um die EU-Abgeordneten per Mail oder Fax zu kontaktieren und dazu aufzurufen, sich im Rahmen der Trilog-Verhandlungen für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität stark zu machen. Bei der ersten Durchführung der Kampagne im April 2014 erreichten insgesamt 20.000 Faxe das EP, das in der Folge eine vergleichsweise netzneutralitätsfreundliche Regelung verabschiedete. Die europäische Zivilgesellschaft hat nun ein letztes Mal die Chance, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen und ein freies, offenes und diskriminierungsfreies Netz in Europa zu verteidigen.
Unsere Pressemitteilung dazu „Save the Internet: Endspiel um die Netzneutralität“ (13. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/save-the-internet-endspiel-nn/
Unsere Pressemitteilung „Netzneutralität: Kommissionsvorschlag offenbart Oettingers Versagen“ (29. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/nn-oettingers-versagen/
4. WLAN Störerhaftung
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat ein FAQ zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes online gestellt. Mit dem Entwurf soll die sogenannte WLAN-Störerhaftung, die hierzulande noch immer eines der größten Hindernisse für eine weitreichende Versorgung mit offenen Funknetzen darstellt, abgeschafft werden. Der Entwurf selbst sieht vor, dass WLAN-Anbieter grundsätzlich nicht als Störer für Rechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer haften. Um in den Genuss dieser Haftungsfreistellung zu kommen, müssen die Anbieter allerdings bestimmte „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen. Dazu müssen sie ihr Funknetz verschlüsseln und nur solchen Nutzerinnen und Nutzern Zugang gewähren, die zuvor erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Sind die Anbieter weder „geschäftsmäßig“ noch als „öffentliche Einrichtung“ tätig, müssen sie die Nutzerinnen und Nutzer zudem namentlich kennen.
Nach der Veröffentlichung des Entwurfs hagelte es zivilgesellschaftliche Kritik, die das Ministerium nun in dem FAQ aufgreift. Leider bleibt die Auseinandersetzung mit der Kritik oberflächlich und verdeutlicht sogar, wie wenig das BMWi die Problematik offener WLAN-Zugänge verstanden hat.
Unser Blogbeitrag dazu „FAQ zur WLAN-Störerhaftung: Sie können es nicht“ (9. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/stoererhaftung-sie-koennen-es-nicht/
5. BND Spionage
Der Skandal um die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den Spionageaktionen der NSA hat das Europäische Parlament (EP) erreicht. Die Mithilfe des deutschen Auslandsnachrichtendienstes bei der Ausspähung von europäischen Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Institutionen durch den US-Geheimdienst ist am 28. April Gegenstand einer Aussprache im Plenum gewesen. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, agieren bundesdeutsche Nachrichtendienste als verlängerter Arm der NSA weitestgehend unkontrolliert in einem rechtsfreien Raum und tragen aktiv dazu bei, elementare Prinzipien des Grundgesetzes (Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt) und des EU-Vertrages (Loyalitätspflicht) zu unterminieren. Über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren hat die NSA insgesamt 40.000 Suchbegriffe, die eindeutig gegen deutsche und europäische Ziele gerichtet waren, in die Überwachungssysteme des BND eingespeist. Mitarbeiter des deutschen Dienstes bemerkten bereits im Jahr 2008, dass die NSA die Kooperation mit den Deutschen nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Industrie- und Wirtschaftsspionage nutzte, und setzen daraufhin die zuständigen Referenten im Bundeskanzleramt in Kenntnis. Die NSA-Praxis wurde jedoch weder unterbunden, noch öffentlich thematisiert. Erst infolge eines Beweisantrags im NSA-Untersuchungsausschuss kam das volle Ausmaß der Spähaffäre ans Licht.
Reflexartig versprach die Bundesregierung, den Skandal aufzuklären. Außer einer dürren Pressemitteilung, in der davon die Rede ist, dass man schwerwiegende technische und organisatorische Mängel beim BND festgestellt habe und diese unverzüglich abstellen wolle, gab es bisher allerdings keine Anzeichen für den behaupteten Aufklärungswillen. Zu personellen Konsequenzen schweigt sie sich zudem auffällig laut aus.
Unser Blogbeitrag dazu „BND-Spionage: Mit 40.000 Selektoren gegen Deutschland und Europa“ (23. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/bnd-spionage-selektoren/
Unser Blogbeitrag dazu „BND-Skandal: Grundrechtsschutz statt De Maizière“ (28. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/bnd-grundrechtsschutz-demaiziere/
6. Vertrag von Marrakesch
Der Vertrag von Marrakesch ist eine völkerrechtliche Übereinkunft, welche den weltweiten Mangel an Büchern für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen lindern soll. Seine Ziele sind derart offensichtlich unterstützenswert und die dort vorgesehenen Maßnahmen so einfach umsetzbar, dass niemand ernsthaft mit Widerstand rechnen konnte. Gleichwohl scheinen der Vertrag auf EU-Ebene derzeit nicht von großem Interesse zu sein, denn der Ministerrat und die Kommission fahren bei seinem eigentlichen Abschluss eine Verzögerungstaktik.
Unser Blogbeitrag dazu „Vertrag von Marrakesch: Verzögerungstaktik zu Lasten sehbehinderter Menschen“ (29. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/vertrag-von-marrakesch-verzoegerungstaktik-zu-lasten-sehbehinderter-menschen/
7. Netzpolitischer Abend
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, den 5. Mai von 18.30-19.30 Uhr auf der diesjährigen re:publica, Stage 2 statt.
#36npa ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt!
Unser Programm:
Es wird einen kurzen Überblick zu aktuellen Initiativen, laufenden Kampagnen und Debatten wie Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherungen, Massenabmahnungen, WLAN-Störerhaftung und vieles mehr geben. Zudem wird ein neues Mitmach-Konzept vorgestellt.
Die re:publica findet in der STATION-Berlin in Berlin-Kreuzberg statt, Adresse: Luckenwalder Str. 4–6, 10963 Berlin.
Mehr Informationen hierzu: https://re-publica.de/en/session/netzpolitischer-abend-des-digitale-gesellschaft-ev
8. Videos vom 35. Netzpolitischen Abend
Videos vom Netzpolitischen Abend:
Markus Beckedahl: Selbstfahrende Netzneutralität 4.0
Alexander Sander: Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)
Sandra Mamitzsch: re:publica 15 – Was wird uns erwarten
9. Linux Presentation Day
Du hast schon so manches Mal etwas von Linux gehört, aber Du weißt nicht so recht, was das ist – außer dass es irgendwie eine Alternative zu Windows ist? Wenn Du gern mehr darüber wissen magst, was dieses Linux ist und ob das für Dich interessant sein könnte, dann gibt es demnächst in Berlin passende Veranstaltungen für Dich. Am 9. und 12. Mai wird an verschiedenen Standorten in Berlin der „Linux Presentation Day“ stattfinden. Um einen umfassenden Eindruck davon zu bekommen, was es heißt, Linux zu benutzen, brauchst Du nicht Software zu installieren, sondern kannst Sie vor Ort testen und Deine Fragen loswerden. Auf dem „Linux Presentation Day“ kannst Du Dir Linux auf den für normale (private) Anwender wichtigsten Arbeitsfeldern ansehen und ausprobieren. Der Besuch der Veranstaltung ist natürlich kostenlos.
Alle Standorte und Informationen zu der Veranstaltung findet Du hier: http://www.linux-presentation-day.de/
Am 12. Mai wird in der Geschäftsstelle des Digitale Gesellschaft e.V. der „Linux Presentation Day“ von 10.00 bis 18.00 Uhr stattfinden.
Unser Blogbeitrag dazu „Linux Presentation Day“ (28. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/linux-presentation-day/
10. DigiGes in den Medien
Süddeutsche Zeitung:
Digitale Agenda der Bundesregierung. Böses Netz (23. April 2015)
http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-boeses-netz-1.2447111
heise:
EU-Datenschutzreform: Brandbrief von Bürgerrechtlern an Brüssel (21. April 2015)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Datenschutzreform-Brandbrief-von-Buergerrechtlern-an-Bruessel-2616075.html?wt_mc=sm.feed.tw.ho
ZEIT:
WLAN Hamburg. Hamburg will endlich modern seind (21. April 2015)
http://www.zeit.de/hamburg/2015-04/kostenloses-internet-oeffentliches-wlan
Deutschlandradio:
Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Kritik an den aktuellen Leitlinien (18. April 2015)
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/vds-neu/
EurActiv:
Bundesregierung will Vorratsdaten nur mit kurzen Fristen speichern (15. April 2015)
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/bundesregierung-will-vorratsdaten-nur-mit-kurzen-fristen-speichern-313808
Der Standard:
Netzneutralität: EU-Bürger sollen Schutz des Internets in die Hand nehmen (13. April 2015)
http://derstandard.at/2000014208452/Netzneutralitaet-EU-Buerger-sollen-Schutz-des-Internets-in-die-Hand
Monopol Magazin:
Interpol. Austausch und Sichtbarkeit mit freien Lizenzen Kunst für alle? (2. April 2015)
http://www.monopol-magazin.de/artikel/20109812/Kunst-fuer-alle-Austausch-und-Sichtbarkeit-mit-freien-Lizenzen.html