Die Abgeordneten und die Bundesregierung haben sich in die Sommerpause verabschiedet. Dennoch hat sich in den letzten Wochen einiges getan. Ein Leak zur Digitalen Agenda wurde veröffentlicht und die Reglungen zur Störerhaftung sollen reformiert werden. Zudem stand erneut die Datenschutzreform in der EU im Fokus. Nicht zuletzt laufen die Vorbereitungen für die diesjährige „Freiheit statt Angst“ Demonstration auf Hochtouren.
1) Freiheit statt Angst
2) Breitbandausbau
3) Störerhaftung
4) EU-Datenschutzreform
5) Generation Remix Buch
6) Netzpolitischer Abend
7) DigiGes in den Medien
1) Freiheit statt Angst
Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Daher rufen wir zur Freiheit statt Angst Demonstration am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto – Stoppt den Überwachungswahn! – auf!
Den gesamten Aufruf sowie weitere Informationen findet Ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/2014/07/freiheit-statt-angst-stoppt-den-ueberwachungswahn/
Wenn Ihr plakatieren oder Flyer verteilen möchtet, könnt Ihr gern in unserer Geschäftsstelle in der Sophienstraße 5 vorbeikommen und Euch das Material kostenlos abholen:
https://digitalegesellschaft.de/impressum/ (Um sicher zu sein, dass auch jemand vor Ort ist, könnt Ihr gern vorher unter 030/68916575 anrufen)
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Werbepause: Unser Einsatz gegen die ausufernde Überwachung kostet viel Zeit und Geld, vor allem für das, was hinter den Kulissen passiert.
Durch eine Spende oder eine Fördermitgliedschaft kannst Du uns dabei unterstützen.
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/
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2) Breitbandausbau
Ein Thema der Digitalen Agenda ist der Breitbandausbau. Bis 2018 sollen flächendeckend Breitbandzugänge zur Verfügung stehen. Doch hinter der vermeintlich positiven Nachricht verbirgt sich eine Mogelpackung! Unser Kommentar dazu: https://digitalegesellschaft.de/2014/07/groko-breitband-mogelpackung/
3) Störerhaftung
Presseberichten zufolge will Wirtschaftsminister Gabriel im August einen Gesetzentwurf zur Lockerung der Störerhaftung an öffentlichen Plätzen vorlegen, um Haftungsbeschränkungen für öffentliche WLANs auszuweiten. Bisher sind die Betreiber von WLANs haftbar, wenn über ihren Zugang etwa Urheberrechtsverletzungen begangen werden.
Wir freuen uns, dass die Bundesregierung nach Jahren der Untätigkeit diese unsägliche Rechtslage beseitigen möchte, die im internationalen Vergleich einzigartig ist. Allerdings scheint das Bundeswirtschaftsministerium einen entscheidenden Fakt zu übersehen: Auch und vor allem Privatpersonen sind von der Störerhaftung betroffen. Sie muss daher nicht nur wie geplant für die Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge (z.B. Cafés) aufgehoben werden, sondern ebenso für alle, die ihr Funknetz für Dritte öffnen.
https://digitalegesellschaft.de/2014/07/bundesregierung-will-stoererhaftung-nur-fuer-cafes-aufheben/
Wir haben bereits vor Jahren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die Störerhaftung unterschiedlos für sämtliche Betreiber von WLAN-Zugängen abgeschafft wird.
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/storerhaftung-beseitigen/#gesetz
Wir werden uns in den kommenden Wochen intensiv dafür einsetzen, dass unser Gesetzesvorschlag angenommen wird statt die Störerhaftung nur für kommerzielle Anbieter zu beseitigen.
4) EU-Datenschutzreform
Innenminister Thomas de Maizière hat am 30. Juni angekündigt, Vorschläge zu unterbreiten, um die europäische Datenschutzreform voranzubringen. Wir begrüßen diese “Initiative”, hatte doch Deutschland zuvor emsig daran gearbeitet, die Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zu verzögern. Wie die im Dezember vom Spiegel veröffentlichten internen Dokumente des Rates zeigen, gehörte Deutschland zu den treibenden Kräften im Rat, die die Reform verwässern und verzögern wollten. Jetzt jedoch scheint Deutschland willig zu sein, voran zu schreiten. Daher wollen wir den Innenmister auch nicht der Lüge bezichtigen: https://digitalegesellschaft.de/2014/07/wir-wollen-den-innenminister-nicht-der-luege-bezichtigen/
5) Generation Remix Buch
Im Buch „Generation Remix“ erklären Remixerinnen und Remixer, was einen genialen Remix auszeichnet, erzählen von ihren Kämpfen mit einem veralteten Urheberrecht und präsentieren ihren persönlichen Lieblingsremix. Ergänzt werden diese Gespräche durch Beiträge der Remixkünstlerin Cornelia Sollfrank, des Musikers Georg Fischer, des Creative-Commons-Gründers Lawrence Lessig, des Urheberrechtsexperten Till Kreutzer, des Journalisten und Meme-Experten Dirk von Gehlen und anderen.
Ohne Remix ist Kultur nicht möglich. Unsere Kampagne „Recht auf Remix“ setzt sich dafür ein, eine Ausnahmeregelung im Urheberrecht einzuführen, die Remixe unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Remix soll nicht mehr illegal sein, sondern als Kunstform anerkannt werden. Pro verkauftem E-Book spendet der Verlag iRights.Media einen Euro an unsere Initiative „Recht auf Remix“.
Hier könnt ihr das Buch bestellen: http://irights-media.de/publikationen/generation-remix/
6) Netzpolitischer Abend
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 5. August, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.
Unser Programm:
Renata Avila Pinto – Latin American Surveillance States: Brazil, Mexico, Colombia and Argentina
Patrick Riechert – Überwachung, übersichtlich.
Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org.
Videos vom letzten Netzpolitischen Abend gibt es hier: https://digitalegesellschaft.de/2014/07/videos-vom-26-netzpolitischen-abend/
7) DigiGes in den Medien
Eine Auswahl von Medienberichten:
Pro7 Galileo – Top 3 totale Überwachung: http://www.prosieben.de/tv/galileo/videos/6194-top-3-totale-ueberwachung-clip
WDR5: Das digitale Remix-Museum: Plagiat oder Kunst?: http://www.wdr5.de/sendungen/scala/remix_museum100.html
sueddeutsche.de: Gabriel will Störerhaftung lockern: http://www.sueddeutsche.de/digital/offenes-wlan-gabriel-will-stoererhaftung-lockern-1.2028115
taz.de: Netzpolitik der Bundesregierung – Viele Löcher in der Agenda: https://www.taz.de/Netzpolitik-der-Bundesregierung/!143147/