Mit der heutigen Abstimmung über die Telekommunikationsverordnung im EU-Parlament wurden zwar einige Beeinträchtigungen der Netzneutralität abgestellt, die Gefahr der Zerschlagung des Internet in ein Zwei-Klassen-Netz besteht jedoch weiterhin.
Bevor die Verordnung endgültig in Kraft treten kann, muss jedoch noch der EU-Ministerrat, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten vertreten sind, dem Entwurf zustimmen. Da auch in diesem Stadium noch Änderungen am Verordnungstext vorgenommen werden können, bemühen wir uns weiterhin um eine nachhaltige und wirksame Gewährleistung der Netzneutralität. Insbesondere die Definition der Spezialdienste muss so nachgebessert werden, dass eine Auslagerung einzelner Online-Inhalte auf kostenpflichtige Überholspuren verboten wird.
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Gemeinsam können wir die Netzneutralität schützen!
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Die Entscheidungswege auf EU-Ebene sind verschlungen und kompliziert, daher haben wir den Gesetzgebungsprozess für Euch einmal in einer Infografik anschaulich zusammengefasst.
Unsere ausführliche Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament findet Ihr hier.