Newsletter Juni 2022

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,

nach einigen ereignisreichen Wochen, in denen wir uns vor allem mit den Plänen der EU rumärgern, aber auch gute Freunde aus Brüssel in Berlin begrüßen durften, freuen wir uns ein kleines Update unserer Arbeit zu geben.

Dass wir es geschafft haben, mit der Chatkontrolle eines unserer Kernthemen – die Bedrohung unserer Grundrechte im Netz durch grundlegend fehlgeleitete staatliche Maßnahmen – in einer breiteren Öffentlichkeit zu thematisieren und weit oben auf die politische Agenda zu setzen, hat glücklicherweise auch zu einigen erfreulichen Spenden und neuen Fördermitgliedschaften geführt. So wird etwa eine neue Fördermitgliedschaft mit unserem „[…] Engagement im offenen Brief zur Chatkontrolle“ begründet. Da fühlen wir uns natürlich bestätigt, dem Anspruch eines anderen neuen Fördermitglieds gerecht zu werden: „Weil Ihr das Richtige tut!“

Vielen Dank allen neuen und alten Fördermitgliedern, ohne deren kontinuierliche Unterstützung unsere Arbeit nicht möglich wäre!

Alle Informationen darüber, wie die Digitale Gesellschaft unterstützt werden kann, finden sich hier.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und einen tollen Sommeranfang,

Tom und Sebastian

Themen:

1. Chatkontrolle

2. Offener Brief zur Vorratsdatenspeicherung

3. Tätigkeitsbericht und Mittelverwendung 2021

4. General Assembly von European Digital Rights (EDRi) in Berlin

5. Netzpolitische Abende

6. Reclaim your Face!

7. DigiGes in den Medien

1. Chatkontrolle

Wahrscheinlich habt ihr gemerkt, dass unser Haupt-Augenmerk im Moment auf der Chatkontrolle liegt. Der „Entwurf einer EU-Verordnung für Regeln zur Prävention und Bekämpfung der Darstellung sexueller Gewalt an Kindern“ schlägt leider Maßnahmen vor, die wenig geeignet sind, diese Verbrechen wirksam zu bekämpfen oder zu verfolgen, greifen stattdessen aber massiv in die Privatsphäre und das Kommunikationsgeheimnis ein.

Gemeinsam mit dem Bündnis “Chatkontrolle verhindern!” haben wir bereits bei drei Aktionen unseren Protest auf die Straße und damit auch in die öffentliche Diskussion gebracht: Bereits die Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs haben wir mit einer Kundgebung vor der Vertretung der europäischen Kommission begleitet.

Eine Unterschriftenkampagne, die wir gemeinsam mit Campact, digitale Freiheit und Digitalcourage durchführen, hat mittlerweile über 150.000 Unterschriften gegen die Chatkontrolle gesammelt. Ein erster Versuch, die Unterschriften im beschaulichen Taunus an Frau Faeser zu übergeben ist leider gescheitert, da das Bundesinnenministerium sich bislang weigert, sie anzunehmen. Vor dem Ministerium haben wir dann auch am 8. Juni, dem Vorabend des EU-Innenministerratstreffen mit ca. drei Dutzend Menschen demonstriert und gefordert, dass die Bundesregierung in Brüssel entschieden gegen die Pläne vorgeht.

In einem am gleichen Tag veröffentlichten offenen Brief an die EU-Kommission, fordern wir gemeinsam mit EDRi und zahlreichen anderen Organisationen in einem offenen Brief an die EU-Kommission, dass sie ihren verfehlten Entwurf umgehend zurückziehen soll.

Alle Infos zur Kampagne findet ihr auch in unserem speziellen Newsletter zur Chatkontrolle, den Ihr auch hier abonnieren könnt.

2. Offener Brief zur Vorratsdatenspeicherung

Im Vorfeld zur Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK), die Anfang des Monats in Würzburg stattgefunden hat, haben verschiedene Innenminister sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch die Forderung nach einer weitgehenden Vorratsdatenspeicherung erneut aus der Mottenkiste geholt. Trotz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs, der die anlasslose und umfassende Speicherung von Kommunikationsdaten immer wieder als unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta abgelehnt hat, gibt es immer wieder Versuche, diese klar verfassungswidrige Gesetzgebung durch zu drücken.

Dazu haben wir einen offenen Brief initiiert, in dem wir gemeinsam mit 12 anderen, teils international arbeitenden, zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern „[…] dem Spuk der Vorratsdatenspeicherung und dem unwürdigen Gezerre vor den Gerichten endlich ein Ende zu bereiten und sich auf nationaler wie europäischer Ebene für ein endgültiges Ende der grundrechtswidrigen Massenüberwachung einzusetzen.“

Hier findet ihr den offenen Brief im vollen Wortlaut und unsere Presseerklärung dazu.

3. Tätigkeitsbericht und Mittelverwendung 2021

Natürlich versuchen wir auch bei der Digitalen Gesellschaft möglichst transparent zu arbeiten. Dazu gehört, dass wir einen ausführlichen Tätigkeitsbericht vorlegen. Was wir alles im letzten Jahr geplant, organisiert, veröffentlicht und erreicht haben findet ihr in diesem Text.

Auch die (vorläufige) Mittelherkunft und -verwendung haben wir öffentlich gemacht:

Im Jahr 2021 betrugen unsere Ausgaben 98.797€ gegenüber 79.553€ an Einnahmen.

Die knapp 100.000€ Kosten konnten zum größten Teil durch Fördermitgliedsbeiträge (knapp 50.000€) und Spenden (15.700€) sowie Zuschüsse von der Arbeitsagentur (14.400€) gedeckt werden. Die fehlenden 20.000€ konnten wir aus Rücklagen bezahlen.

Da in diesem Jahr die Zuschüsse wegfallen, sind wir auf der Suche nach Projektförderung bzw. Basisfinanzierung und freuen uns besonders über jedes neue Fördermitglied um auch weiterhin für die digitalen Rechte kämpfen zu können.

4. General Assembly von EDRi in Berlin

Im Mai konnte European Digital Rights, nach zwei Jahren pandemiebedingten Ausweichens auf ein Online-Treffen, die jährliche Vollversammlung endlich wieder an einem Ort durchführen und zwar in Berlin. Dazu hat die Digitale Gesellschaft nicht nur die Location im Hedwig-Dohm-Haus der Humboldt-Universität und die Infrastruktur organisiert, sondern auch zu einem rauschenden Fest auf die c-base geladen. Es war sehr schön, so viele großartige und kluge Mitstreiterinnen und Aktivisten aus ganz Europa zu treffen und (neben ein wenig Vereinsmeierei) aktuelle netzpolitische Fragen zu diskutieren.

5. Netzpolitische Abende

Beim Netzpolitischen Abend im Mai ging es um den Hackerparagraphen (Beata Hubrig: Whitehacking und seine Strafbarkeit) und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht (David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte). Außerdem wurde die Bits und Bäume Konferenz vorgestellt; merkt Euch schon mal den Termin vor: 30.9-2.10.2022.

Anfang Juni war die Sicherheitsgesamtrechnung Thema, ebenso wie mobilize.berlin, eine Alternative zum Veranstaltungskalender-Tool „Facebook-Events“ im Fediverse. Eine interessante und ausführliche Übersicht zu zahlreichen netzpolitischen Themen, die gerade in der EU verhandelt werden, hat unser langjähriges Mitglied und Mitarbeiter der Grünen/EFA im EU-Parlament Ralf Bendrath präsentiert. Wie immer findet ihr alle Mitschnitte hier.

Am 5. Juli wird es sich dann um folgende Themen drehen:

Real-Time-Bidding – Elisabeth Niekrenz und Tilman Herbrich

Reform des Hackerparagraphen – Louisa Zech

Internetzensur in Zeiten des Krieges – Helene Hahn

Wie immer ab 20h auf der c-base (Rungestr. 20, 2.HH) und im Netz.

6. Kampagne „Reclaim Your Face!“

Die RYF-Kampagne geht in die Zielgerade. Für eine Million Unterschriften, die die Europäische Bürgerinitiative gebraucht hätte, um definitiv von der EU-Kommission eingeladen zu werden, wird es wohl nicht mehr reichen. Trotzdem hilft natürlich jede Unterschrift, um die Kampagne gegen biometrische Massenüberwachung wirkungsvoll zu unterstützen. Bis zum 31. Juli könnt ihr noch mitzeichnen, also schickt diesen Link gerne noch mal im Freundes- und Bekanntenkreis herum!