Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
die Bundestagswahl steht vor der Tür und mit einer neuen Regierungskoalition könnte sich auch die allgemeine Richtung der Digitalpolitik in Deutschland verändern. Kein Wunder also, dass wir uns in letzter Zeit verstärkt mit diesem Thema auseinandergesetzt haben. Alle Details findet Ihr in diesem Newsletter.
Des weiteren haben wir die Seite zur Unterstützung der DigiGes neu gestaltet und damit die Möglichkeiten für Fördermitgliedschaften und Spenden übersichtlicher gemacht. Um mit unserer Arbeit weitermachen zu können, suchen wir 100 Neue Lobbyistinnen und Lobbyisten.
1. #Unteilbar-Demo
2. Reclaim Your Face – FAQ
3. Diskussion zur Bundestagswahl – 109. Netzpolitischer Abend
4. Wahlprüfsteine der Digitalen Zivilgesellschaft
5. Digitalvisionen der Digitalen Zivilgesellschaft
6. 110. Netzpolitischer Abend
7. Transparenz- und Tätigkeitsbericht 2020
8. Wir suchen 100 Lobbyisten
1. #Unteilbar-Demo
Am 4. September zog die Großdemo #UNTEILBAR durch Berlin. Aufgerufen hatten über 350 einzelne Gruppen und Vereine für ein solidarisches Miteinander, faire Löhne, bezahlbare Mieten, einen schnellen Wandel in der Klimapolitik, gegen den Rechtsruck und für eine offene Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Die DigiGes hatte gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) den Wagen für Demokratie und Menschenrechte organisiert.
Im Blogpost findet Ihr den Redebeitrag als Video und in Textform (und ein paar Bilder von unserem schicken Wagen).
2. Reclaim Your Face – FAQ
Die Unteilbar-Demonstration haben wir auch genutzt um die RYF-Kampagne weiterzuführen. Im Vorfeld haben wir gemeinsam mit EDRi und den deutschen Bündnispartnern die meistgestellten Fragen und vor allem die Antworten zu Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) gesammelt und übersetzt. Ella Jakubowska hat das auch in einem kurzen Video zusammengefasst. Bis jetzt haben fast 61.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben, nötig sind bis nächstes Jahr eine Million Unterschriften europaweit. Falls Ihr noch nicht mitgezeichnet hat, informiert Euch bitte hier.
3. Diskussion zur Bundestagswahl – 109. Netzpolitischer Abend
Kurz vor der Wahl haben wir uns gemeinsam mit der Organisation Selbstbestimmt.Digital für den Netzpolitischen Abend im September etwas Besonderes einfallen lassen: Von langer Hand geplant, haben wir eine Gesprächsrunde organisiert um mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Parteien netzpolitische Themen zu diskutieren:
Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur für eine digitale Gesellschaft
Als Gäste waren auf der c-base vor Ort: Saskia Esken (SPD), Tabea Rößner (Die Grünen), Anke Domscheit-Berg (Die Linke), Manuel Höferlin (FDP), Thomas Heilmann (CDU) sowie die beiden Moderatorinnen Julia Kloiber (Superrr Lab) und Hannah Schilling (Selbstbestimmt.Digital)
Die Aufzeichnung des Netzpolitischen Abends vor kleinem Publikum findet Ihr hier.
4. Wahlprüfsteine der Digitalen Zivilgesellschaft
Thematisch bleiben wir bei der Bundestagswahl 2021: Das Bündnis Digitale Zivilgesellschaft, bei dem auch die DigiGes mitarbeitet, hat vier Wahlprüfsteine aufgestellt. Angelehnt an die vier Hauptforderungen an die Politik wurden die Parteien aufgefordert, sich konkret zu vier Fragen zu äußern, die in den Wahlprogrammen nicht unbedingt zu finden sind. Die Antworten wurden dann zusammengefasst und in einer Einschätzung verglichen um eine Hilfestellung für die Wahl unter digitalpolitischen Aspekten zu geben. Hier geht es zu unserem Blogpost dazu oder direkt zu den Wahlprüfsteinen.
5. Digitalvisionen der Digitalen Zivilgesellschaft
Bei einer weiteren Kooperation mit der Digitalen Zivilgesellschaft geht es einen Schritt weiter Richtung Zukunft: 15 im Bündnis vertretene Organisationen haben 15 Visionen für das Jahr 2030
entworfen. Ausgehend vom Stand heute wird eine Zukunftsperspektive beschrieben und dann mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Politik verbunden. Thematisch wird hier der großen Bogen von Partizipation, Souveränität und Gemeinwohl über Barrierefreiheit und Zukunftsfähigkeit bis zu Open E-Government und KI in der Verwaltung gespannt.
6. 110. Netzpolitischer Abend
Am 5. Oktober 2021 findet der 110. Netzpolitische Abend in der c-base statt. Wir haben bereits eine Zusage von Benjamin Derin, einem Berliner Anwalt, der sich mit den Ermittlungsverfahren zum verschlüsselten Messenger-System Encrochat beschäftigt, das im Frühjahr diesen Jahres von Europol gehackt wurde. Als weiteren Gast erwarten wir Matthias Monroy, der regelmäßig für netzpolitik.org und Cilip zu Thema Polizei und Frontex schreibt und auch bei unserem Spezial zum RC3 als Gesprächspartner dabei war. Sein Thema zum #NPA110: Grenzbiometrie.
Wie es im Moment aussieht, können wir den Netzpolitischen Abend dank 2G-Regelung zum ersten mal wieder vor einem etwas größeren Publikum veranstalten. Bitte achtet auf unsere Ankündigungen, denn möglicherweise müsst Ihr Euch trotzdem vorher anmelden. Wir freuen uns jedenfalls schon auf Euch!
7. Transparenz- und Tätigkeitsbericht 2020
Als gemeinnütziger Verein veröffentlicht die Digitale Gesellschaft sowohl den jährlichen Tätigkeitsbericht als auch die Mittelherkunft und Mittelverwendung des letzten Jahres auf der Transparenzseite. Alle Aktivitäten des Jahres 2020 findet Ihr in ausführlicher Form und mit zahlreichen Links hier als 20 Seiten PDF.
Hier geht es zu Herkunft und Verwendung der Mittel im letzten Jahr. Die Basisfinanzierung der Open Society Foundations sowie Projektgelder vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Quartiersmanagement Pankstraße von knapp 60.000 Euro werden uns dieses Jahr fehlen, deshalb rufen wir auch in diesem Newsletter wieder dazu auf, Fördermitglied zu werden:
8. Wir suchen 100 Lobbyisten
Die DigiGes ist Teil einer Lobby für digitale Grundrechte, die wie David gegen Goliath antritt um Rechteinhabern, Big Tech oder der traditionellen Wirtschaft die Stirn zu bieten. Um unsere Arbeit abzusichern und auszubauen, brauchen wir Euch. Werdet Fördermitglied bei der Digitalen Gesellschaft. Schon mit einem kleinen monatlichen Beitrag könnt ihr uns unterstützen und Lobbyistin oder Lobbyist für unsere Grundrechte werden. 500 von Euch sind schon dabei. Bis zum Ende des Jahres wollen wir 100 neue Fördermitglieder dazu gewinnen. Hier könnt ihr Fördermitglied werden oder spenden.
Wir wünschen Euch einen schönen Spätsommer und sind gespannt, ob die nächste Legislaturperiode eine neue Digitalpolitik mit sich bringen wird.
Grüße aus der Geschäftstelle,
Tom und Sebastian