Newsletter April 2020

Liebe Freunde und Freundinnen der Digitalen Gesellschaft,

Diesen Newsletter schreiben wir in einer ganz anderen Welt als den im letzten Monat. Auch wir arbeiten weitgehend im Homeoffice und kommunizieren viel mehr in Video- oder Telefonkonferenzen. Den Netzpolitischen Abend haben wir im April nur als Lifestream veröffentlicht. Selbstverständlich stellen wir die Videos wieder in unserem Youtube-Kanal (https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft) zur Verfügung. Leider gab es ein paar technische Probleme, so dass noch nicht alle eingestellt sind (s.u.). An den bisherigen Themen bleiben wir dran, aber selbstverständlich beobachten wir die neuen Gesetze und Verordnungen auch mit Sorge. Der Ausbau digitaler Möglichkeiten ist dringend erforderlich. Aber die Wahrung der Grund- und Menschenrechte darf nicht infrage stehen. Hilfreiche digitale Entwicklungen müssen dagegen gesellschaftlich unterstützt werden.

Unsere Arbeit muss trotz Krise, die für manche existentiell geworden ist, finanziert werden. Wir wollten – ausgerechnet jetzt – unabhängiger werden von Fördermitteln und Projektgeldern. Wir hoffen, dass die, die können, uns unterstützen, spenden oder Fördermitglied werden.

Meldet Euch auch, wenn Ihr auf die eine oder andere Weise mitarbeiten wollt.

Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/

Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Über twitter – @digiges – und Instagram – digitalegesellschaft – informieren wir über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.

Inhalt

1. Menschenrechte gelten nicht nur in „guten“ Zeiten
1.1. Diskussion um Tracking und Tracing und Sammlungen von Gesundheitsdaten
2. Stop Spying on us
3. Keine Uploadfilter gegen Terror [zur EU-Terrorverordnung]

4. Digitale Zivilgesellschaft stärken!
5. Wissen als öffentliches Gut
6. Sonstiges
7. Netzpolitischer Abend
8. Videos vom Netzpolitischen Abend
9. Digiges in den Medien

1. Menschenrechte gelten nicht nur in „guten“ Zeiten

Aus aktuellem Anlass haben wir einen Kommentar veröffentlicht: Menschenrechte gelten nicht nur in „guten“ Zeiten.
Als Digitale Gesellschaft blicken wir auf die gegenwärtigen Entwicklungen im Hinblick auf die Entwicklung und Nutzung der Technologien. Diese werden in Krisenzeiten erst recht zur Überwachung und Kontrolle eingesetzt. Selbst wenn alle jetzt ergriffenen Maßnahmen notwendig und erforderlich sein sollten, müssen wir uns mit den möglichen, auch den nicht beabsichtigen Konsequenzen auseinandersetzen. Es darf eben nicht zu einer Verselbständigung von Überwachungs- und Eingriffsmaßnahmen kommen, die Rechte und Freiheiten aller Bürger und Bürgerinnen gefährden.

Kommentar: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/menschenrechte-gelten-nicht-nur-in-guten-zeiten/
Presse: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/presseinformation-zum-kommentar-menschenrechte-gelten-nicht-nur-in-guten-zeiten/

1.1. Diskussion um Tracking und Tracing und Sammlungen von Gesundheitsdaten

Ein Aspekt aus dem ersten Kommentar, die Fragen nach den Möglichkeiten, Infektionsherde zu lokalisieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen, bleibt hochaktuell.
Auf dem Netzpolitischen Abend forderte Benjamin Bergemann in seinem Talk, dass die rechtlich gebotenen Datenschutzprüfung und Datenschutzfolgenabschätzung gemacht werden. Die Risiken für die Grundrechte müssen auch in Krisenzeiten systematisch geprüft werden. Und diese Prüfungen müssen veröffentlicht werden, damit eine gesellschaftliche Auseinandersetzung stattfinden kann.

Diskutiert wird aktuell über eine App, die allerdings nichts mit der vom Robert-Koch-Institut am 7. April 2020 vorgestellten Corona-Datenspende-App zu tun hat, die vor allem Gesundheitsdaten sammelt. Diese App erfüllt keine der geforderten Bedingungen.

Aktuell weisen wir auf wenige Stellungnahmen zu einer möglichen Tracing-App hin, die zur Auseinandersetzung auffordern.

Grundlegend kritisch zu diesen Versuchen äußern sich der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink und Clarissa Henning, Referentin beim Landesdatenschutzbeauftragten, in einem Gastbeitrag in netzpolitik.org:
https://netzpolitik.org/2020/warum-freiwilliges-handy-tracking-nicht-funktioniert/

Der ccc veröffentlichte 10 Prüfsteine, anhand derer die Möglichkeiten zur Nutzung von „Contact Tracing“-Apps“ beruteilt werden können. Sie skizzieren „gesellschaftliche und technische Minimalanforderungen für die Wahrung der Privatsphäre bei der Implementierung derartiger Technologien“.
https://www.ccc.de/de/updates/2020/contact-tracing-requirements

Ulf Buermeyer und Christian Thönnes legen in Legal Tribune Online dar, warum und unter welchen Bedingungen eine „Corona-App“ hilfreich sein kann und wie diese datenschutzrechtlich konform zu gestalten ist.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-app-gesundheitsschutz-infektion-virus-datenschutz-pepp-pt/

2. #StopSpyingonus

Bereits im letzten Newsletter haben wir berichtet, dass wir mit vielen europäischen Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen vor illegalen Online-Werbemethoden durch Apps gewarnt haben. Diese Initiative hat viel öffentliche Resonanz gefunden. [s. Digiges in den Medien]
Presseinformation: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/europaeische-menschenrechts-und-digitalrechtsorganisationen-warnen-vor-illegalen-online-werbemethoden-durch-apps/

Brief an die Datenschutzbeauftragten: https://digitalegesellschaft.de/2020/03/die-industrie-fuer-digitale-werbung-verletzt-die-privatsphaere-der-verbraucher/

3. Keine Uploadfilter gegen Terror [zur EU-Terrorverordnung]

Die geplante EU-Verordnung gegen terroristische Inhalte läuft unter dem medialen Radar. Obgleich hier wie durch die Urheberrechtsreform von 2019 eine Pflicht zu Uploadfiltern droht, erhält das Projekt wenig Aufmerksamkeit – gerade in der Krisenzeit. Um Einfluss auf die derzeit stattfindenden Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zu nehmen, haben wir in einem offenen Brief an den Rat gemeinsam mit Organisationen aus ganz Europa dargelegt, welche Mindestanforderungen die Verordnung einhalten muss, um für freiheitliche Gesellschaften tragbar zu sein. Neben Uploadfiltern geht es darum, ob Behörden eines EU-Staates die unionsweite Löschung von Inhalten anordnen dürfen und um Ausnahmen für Journalistinnen und Journalisten, die über terroristische Akte berichten. Lest selbst:
https://digitalegesellschaft.de/2020/03/offener-brief-keine-uploadfilter-gegen-terror/

4. Digitale Zivilgesellschaft stärken!

Die Bedeutung digitaler Möglichkeiten wird gerade offensichtlich. Deshalb setzen wir uns mit vielen anderen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen, für den Aufbau eines gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems ein. Inzwischen haben knapp 40 Organisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz diese Forderungen unterstützt:
https://digitalegesellschaft.de/2020/03/aus-der-krise-lernen-digitale-zivilgesellschaft-staerken/

5. Wissen als öffentliches Gut

Die Pandemie macht deutlich, wie wichtig es ist, Wissen zu teilen. In einem offenen Brief an die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) fordern wir mit mehr als 140 Organisationen und Einzelpersonen, in diesem Sinne aktiv zu werden.
https://docs.google.com/document/d/1ExyphyMfvUTlPj7vZ3wvbIIEqv4nhBpyLcV0_n1H5e8/edit

6. Sonstiges

„Der Bundestag fragt nach Ihrer Meinung!“ Vom 10. März bis 19. April 2020 lädt die #enqueteKI zu einem Online-Dialog über KI ein. Jeder kann sich beteiligen und digital dabei sein. enquetebeteiligung.de

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 5. Mai 2020, um 20:00 Uhr aus der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Wir befürchten, dass wir uns auch im Mai nicht real treffen können, sondern nur life aus der c-base streamen können.
Die c-base ist in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Der Stream ist unter http://c-base.org und wird kurz vor Beginn unter dem Hashtag auf twitter genau veröffentlicht.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa093 Gebraucht ihn gerne und reichlich, für Feedback und Fragen.

8. Videos vom Netzpolitischen Abend

Am 7. April 2020 fand unser 92. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos zum nachschauen hier und unter https://digitalegesellschaft.de/2020/04/92-netzpolitische-abend/

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Benjamin Bergemann: Menschenrechte gelten nicht nur in „guten“ Zeiten Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen mit weitgehenden Einschränkungen unserer Rechte und Freiheiten einher. Eine Reihe der derzeit diskutierten Maßnahmen setzt dabei auf digitale Technologien und berührt damit Kernthemen unserer Arbeit: Datenschutz, Meinungsfreiheit und den Zugang zu digitalen Infrastrukturen. In unserem Impuls treten wir einen Schritt zurück von der derzeitigen Hektik und geben einen Überblick über die digitale Corona-Debatte aus Grundrechts-Perspektive. Auch in einer Pandemie heiligt der Zweck nicht die Mittel. Unsere Rechte gelten nicht nur in „guten“ Zeiten. Der Vortrag basiert auf einem gleichnamigen Kommentar, den die Digitale Gesellschaft am 25. März 2020 veröffentlicht hat – natürlich unter Berücksichtigung der neuen Entwicklungen.

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Bernd Fiedler: „When Stars Collide“Über ARD, ZDF, Wikipedia und Bildungsinhalte. Und Sterne.Bernd Fiedler war mal Lehrer und ärgerte sich über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jetzt ist er Projektmanager bei Wikimedia Deutschland und ärgert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er erzählt, wie sich Lehrer, die Wikipedia und der ÖRR in Deutschland umkreisen und annähern, welche Brücken gebaut werden und was Neutronensterne damit zu tun haben.

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Volker Grassmuck: Uploadfilter Reloaded: wo stehen wir, wie geht’s weiter? Im April 2019 wurde die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet. Seit Oktober laufen in Brüssel die Stakeholder-Dialoge über den umstrittensten Artikel: 17, Ex-13, die Uploadfilter. Volker Grassmuck war dabei und berichtet über das Factfinding dazu, was automatisierte Filter können und was nicht, über die feine Linie zwischen spezieller und allgemeiner Überwachung, was das für die Grundrechte wie den Datenschutz und Nutzerrechte auf Zitat und Parodie bedeutet und welche Rolle Deutschland in dem europäischen Machtpoker spielen könnte.