Der Kampf für die Digitalen Grundrechte ist nicht umsonst. Auch in 2020 nicht. Den folgenden Spendenaufruf haben wir auch auf dem Netzpolitischen Abend am 03.12.2019 vorgetragen. Die Kurzversion: Für das Jahr 2020 haben wir eine Finanzierungslücke von etwa 30.000 Euro. Wir bitten um eure Unterstützung, damit wir auch 2020 für digitale Grund- und Verbraucherrechte kämpfen können.
Was wir machen
480 versus 2.800. Was hat es mit diesen Zahlen auf sich? 2.800 Mitgliedsunternehmen zählt Deutschlands größter Verband der Digitalwirtschaft. Darunter sind Unternehmen wie Google, Facebook und Microsoft. Etwa 480 Einzelpersonen sind Fördermitglieder der Digitalen Gesellschaft. Diese Zahlen zeugen von einem enormen Ungleichgewicht in der Digitalpolitik. Digitale Grund- und Verbraucherrechte brauchen eine stärkere Interessenvertretung. Sonst bleibt Digitalpolitik nur Wirtschaftspolitik. Die Digitale Gesellschaft vertritt die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen in der Digitalpolitik. Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte und die Förderung der Demokratie. Da wir kein Geld von Facebook und Co. nehmen, brauchen wir eures. Warum ihr uns unterstützen solltet Wir sind selbstverständlich nicht die Einzigen in der digitalpolitischen Zivilgesellschaft, sondern kämpfen zusammen mit anderen.
Warum solltet ihr (auch) uns unterstützen?
1. Ausdauer: Wir verfolgen Themen möglichst früh und bleiben an den Themen dran, auch wenn die Aufmerksamkeit vorüber ist. Die Urheberrechtsreform und die Debatte um Uploadfilter etwa verfolgen wir von Anfang an. Wir haben in diesem Jahr die Infrastruktur und Organisation der Demos in Berlin unterstützt. Wir mischen uns auch nach der verlorenen Abstimmung in die nationale Umsetzung ein, um die schlimmsten Schäden zu begrenzen.
2. Akribie: Wir gehen ins Detail und graben uns in die Themen so tief wie möglich ein. Zur E-Evidence-Verordnung hat unsere politische Referentin Elisabeth ausführliche Analysen von mehreren Gesetzesfassungen erstellt.
3. Fokus: Allein in der Digitalpolitik gibt es jeden Tag mehr Themen, Initiativen und Vorschläge als wir verfolgen können. Wir fokussieren uns und verfolgen ausgewählte, oft unterbelichtete, Themen, statt auf jede Pressemitteilung zu reagieren. So können wir unsere Ressourcen besser und effektiver einsetzen. Ein Beispiel hierfür ist das Thema Gesundheitsdaten. Wir haben uns das Thema 2019 gezielt als Schwerpunkt gesetzt, beobachtet und kommentiert. Größere Aufmerksamkeit bekam das Thema leider erst eine Woche vor der Abstimmung des Digitale Versorgung-Gesetzes.
Wie ihr uns unterstützen könnt
Eine ausdauernde, akribische und fokussierte Interessenvertretung für digitale Grund- und Verbraucherrechte ist kein Hobby. Im Moment haben wir zwei hauptamtliche Mitarbeiterinnen. Das sind Elke und Elisabeth. Zudem unterstützt uns Paula als studentische Mitarbeiterin. Wir haben ein kleines Büro in Berlin Wedding. Das kostet Geld. Das Jahr 2019 ist finanziert. Aber im nächsten Jahr klafft eine Lücke von etwa 30.000 Euro im Budget.
Wo kommt diese Lücke her? In den vergangenen Jahren haben wir für ein Dialog-Projekt zur IT-Sicherheit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie für ein Digitalkompetenz-Projekt für Kinder und Jugendliche Projektgelder erhalten. Diese Projekte haben wir erfolgreich beendet. Wir haben uns jedoch dafür entschieden, sie nicht zu verlängern, um mehr Zeit für unsere eigenen Kernthemen zu haben. Der Wegfall dieser Projektgelder führt zu einer Finanzierungslücke von etwa 30.000 Euro im Jahr 2020. Um diese Lücke zu schließen, bitten wir euch darum, uns zu unterstützen.
Allein in Berlin sind Ende März ca. 40.000 Menschen gegen die Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Wenn jeder der Berliner Demonstrierenden einen Euro spenden würde, wären wir ausfinanziert für das nächste Jahr.
Unterstützen könnt ihr uns, in dem ihr Fördermitglied werdet oder spendet. Wie das genau geht, steht hier. Wir freuen uns über jede Spende und jedes neue Fördermitglied. Zugleich möchten wir uns herzlich bei den über 500 Leuten bedanken, die uns seit Jahren als Fördermitglieder oder durch ihre Spenden unterstützen. Danke! Auch 2020 wird ein wichtiges Jahr für digitale Grundrechte: Die Uploadfilter werden uns weiter beschäftigen, diesmal als Terrorfilter. Das E-Evidence-Dossier geht in die heiße Phase. Die riskante Hals-über-Kopf-Digitalisierung der Gesundheit geht weiter.
Diesen Spendenaufruf findet ihr hier als PDF.