Newsletter Oktober 2019 – Digitale Gesellschaft

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

Wir reden nur ungerne über Finanzen, aber manchmal muss es sein. Wir haben uns in den letzten Jahren durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, aber auch durch einige geförderte Projekte und eine allgemeine Förderung durch die Open Society Foundation finanziert. Das hat gut geklappt. Den kurzen Bericht über Mittelherkunft und Mittelverwendung in 2018 findet Ihr wie üblich auf unserer Internetseite: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/ Dort ist auch unser neuer Freistellungsbescheid des Finanzamts zu finden.

Die Projektförderung bindet jedoch Zeit und Kräfte und lässt manchmal wenig Freiraum für aktuelle Themenstellungen. Wir möchten uns in den nächsten Jahren davon unabhängiger machen und die Digitale Gesellschaft stärker durch Spenden und Fördermitgliedschaften finanzieren.

Dafür sind wir auf Euch angewiesen! Überlegt, ob Ihr selbst Fördermitglied werden wollt oder ob Ihr regelmäßig oder einmalig spenden könnt.

Fördermitglied werdet Ihr mit einem Spendenbeitrag ab 5 Euro monatlich. Neben der Freude, dass ihr dadurch die digitalen Grundrechte unterstützt, erhaltet Ihr zur Begrüßung einen Digiges-Beutel und Digiges-Aufkleber. Ab 10 Euro monatlich bekommt Ihr sogar ein T-Shirt der Digiges! Selbstverständlich besteht jederzeit die Möglichkeit die Fördermitgliedschaft formlos zu beenden. Bei Interesse gibt es das Formular unter https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/

Wir freuen uns auch sehr über Einzelspenden. Jeder Betrag hilft weiter.

Toll wäre auch, wenn Ihr für uns Werbung macht. Trotz des umstrittenen Rufs von Werbung kann sie wunderbar dazu genutzt werden, eine bandbreite an Menschen zu erreichen. Wir würden es sehr schätzen, wenn ihr auf unsere Arbeit aufmerksam machen würdet. Selbstverständlich versorgen wir Euch gerne mit Materialien, die dazu benötigt werden.

Mehr Information – Info-Letter

Wenn Ihr über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden wollt, dann tragt Euch in diesen Info-Letter ein, den wir hiermit experimentierend einführen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges

Und wenn Ihr Fragen habt oder Anregungen und Überlegungen, dann schreibt uns gerne: info@digitalegesellschaft.de oder auch elke.steven@digitalegesellschaft.de

Selbstverständlich hat Anfang Oktober auch unser Netzpolitische Abend stattgefunden, dessen Videos auf unserer Seite veröffentlicht sind.

1. E-Evidence – Talk zu elektronischen Beweismitteln
2. Urheberrechtsreform – Stellungnahme an das BMJV
3. Digitale-Versorgungs-Gesetz
4. Unterrichtsmaterialien „Sicher und bewusst im Netz“
5. Vernetzungstag
6. Artikel in Politik und Kultur, Zeitung des Deutschen Kulturrates, 10/19
7. Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

1. E-Evidence – Talk zu elektronischen Beweismitteln bei Das ist Netzpolitik!

Die EU will mit der E-Evidence-Verordnung grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Daten möglich machen – der Strafverfolgung zu liebe. Der Vorschlag birgt enorme Gefahren für Grundrechte, Berufsgeheimnisträger, Immunitäten und macht politische Verfolgung möglich. Auf der Konferenz zum 15. Geburtstag von netzpolitik.org hat unsere politische Referentin erklärt, was sich hinter dem Entwurf verbirgt.

Link zum Programm: https://netzpolitik.org/15np_talks/

2. Urheberrechtsreform – Stellungnahme an das Justizministerium

Wir fordern die Rücknahme von Artikel 17! Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV hat eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie veranstaltet, zu der wir unsere Stellungnahme eingereicht haben. Die Bundesregierung hatte in einer Protokollnotiz zur Reform versprochen, die Richtlinie in Deutschland ohne Uploadfilter umzusetzen – sei das nicht möglich, wolle sie die Richtlinie nachverhandeln. In unserer Stellungnahme erklären wir, warum das europäische Recht keine Umsetzung ohne Filter erlaubt und fordern deshalb, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält und die Richtlinie in Brüssel neu verhandelt.

Link zur Stellungnahme: https://digitalegesellschaft.de/2019/09/stellungnahme-zur-umsetzung-der-urheberrechtsreform/

3. Digitale-Versorgungs-Gesetz

Zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) haben wir Stellung genommen.
Angesichts der bestehenden Probleme mit der Telematik-Infrastruktur, die bisher allenfalls in der Theorie die Sicherung der Gesundheitsdaten gewährleisten kann, und der Tragweite der vom DVG vorgesehenen Veränderungen fordern wir ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Kurz vor unserer Veröffentlichung wurde bekannt, dass wieder einmal Gesundheitsdaten offen im Netz lagen. Das ist empörend. Wir befürchten jedoch, dass mit dem Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) der gesetzliche Ausverkauf sensibler Gesundheitsdaten Alltag wird. Gefördert wird der Einsatz von Gesundheits-Apps, die Daten an Drittanbieter weitergeben, und die Zentralisierung aller Versichertendaten im Forschungdatenzentrum.

Link zur Stellungnahme: https://digitalegesellschaft.de/2019/09/gegen-den-ausverkauf-der-gesundheitsdaten-fuer-ein-moratorium-in-der-digitalisierung-des-gesundheitswesens/

Link zur Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2019/09/gegen-den-ausverkauf-der-gesundheitsdaten-fuer-ein-moratorium-in-der-digitalisierung-des-gesundheitswesens-2/

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20.9.2019 immerhin kritisch zu einigen Punkten Stellung genommen.

4. Unterrichtsmaterialien „Sicher und bewusst im Netz“

Seit August 2014 informieren wir Kinder und Jugendliche über Fragen des sicheren Umgangs mit dem Internet. Das Projekt wird mit Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ (Berlin) im Quartiersmanagement Gebiet Pankstraße (Berlin-Wedding) gefördert. Nach verschiedenen Workshop-Angeboten in Jugend- und Freizeiteinrichtungen haben wir 2018 damit begonnen, an der Albert-Gutzmann-Schule im Stadtteil Wedding, mehrere Unterrichtseinheiten anzubieten. Mit den Schülern und Schülerinnen der fünften und sechsten Klassen konnten wir in sieben bis acht doppelstündigen Einheiten Fragen des Umgangs mit dem Smartphone besprechen. Die erarbeiteten Unterrichtsmaterialien zu den 8 Themenschwerpunkten haben wir nun unter creativ commons veröffentlicht.

Link zu den Unterrichtsmaterialien:
https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/sicherundbewusstimnetz/

Link zur Presseinformation: https://digitalegesellschaft.de/2019/09/presseinformation-unterrichtsmaterialien-sicher-und-bewusst-im-netz/

Die Unterrichtsmaterialien haben wir auch auf weiteren Internetseiten veröffentlicht:
https://archive.org/details/sicher-und-bewusst-im-netz

5. Vernetzungstag

Wie lässt sich Informationssicherheit dauerhaft und nachhaltig gewährleisten? Das BSI will diese Frage in Kooperation mit allen gesellschaftlichen Akteuren (Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur & Medien und Staat) gemeinsam beantworten. Im Rahmen des Projekts „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“ organisiert die Digiges seit drei Jahren gemeinsam mit dem nexus Institut diesen Dialog im Auftrag des BSI.

Im September haben wir einen Vernetzungstag in Berlin organisiert, der dem Dialog zwischen Wissensvermittlerinnen und -vermittlern im Bereich der Informationssicherheit diente. Auf der parallel stattfindenden Pressekonferenz haben wir über das Projekt informiert (u.a. mit Rüdiger Weis und Philipp Otto) und zugleich hat das BSI die Ergebnisse zum Digitalbarometer vorgestellt.

Auf dem Markt der Möglichkeiten haben wir im Rahmen des Vernetzungstages unsere Unterrichtsmaterialien des Projekts „Sicher und bewusst im Netz“ vorgestellt.

Videos zum Vernetzungstag: https://www.denkwerkstatt-cybersicherheit.de/projekte/vernetzungstag/

6. Artikel in Politik und Kultur, Zeitung des Deutschen Kulturrates, 10/19

Elke Steven, Elisabeth Niekrenz: Im Namen der Sicherheit – Inhalte verschlüsseln und Informationen veröffentlichen im Internet der Zukunft, Seite 11
https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2019/09/puk10-19.pdf

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 5. November 2019, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa087. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 1. Oktober fand unser 86. Netzpolitische Abend statt. Leider hat diesmal der Livestream nicht geklappt. Nächsten Monat wird es den wieder geben. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen:
https://digitalegesellschaft.de/2019/09/86-netzpolitische-abend/

Daniel Seitz: Mit Code die UM:WELT verbessern! Jugend hackt in Zeiten der Klimakrise

Der Themenschwerpunkt von Jugend hackt lautet dieses Jahr MIT CODE DIE UM:WELT VERBESSERN: Aktuell gehen viele junge Menschen auf die Straße, um bei „Fridays for Future“ dafür zu demonstrieren, die Klimakrise und seine Folgen ernst zu nehmen. Jugend hack nimmt diesen Impuls auf und freut sich auf Visionen und Lösungen für eine bessere Gesellschaft in Anbetracht der Klimakrise und ihren Folgen. Die diesjährigen Abschlusspräsentation von Jugend hackt wird am 6. Oktober in Berlin stattfinden.

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Benjamin Schlüter: Sicher und Bewusst im Netz

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat seit Herbst 2018 an einer Grundschule in Berlin-Wedding zahlreiche Unterrichtseinheiten zum Thema „Sicher und bewusst im Netz“ geleitet. Dabei wurden mit Schülern und Schülerinnen der fünften und sechsten Klassen Fragen des Umgangs mit Smartphone, Internet und sozialen Medien diskutiert. Wir berichten von unseren Erfahrungen: welche Inhalte für die junge Zielgruppe in sozial benachteiligter Lage aus netzpolitischer Sicht relevant sind, wie man diese vermittelt und stellen die im Projekt entstandenen Lehrmaterialien vor.

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Rainer Rehak: Über die Proteste in Hongkong – Und was sie mit uns zu tun haben.

Seit dem Frühling dieses Jahres wird in Hongkong gegen das geplante Auslieferungsabkommen mit China demonstriert. Seit dann im Juni ca. 2 Millionen Menschen dort auf den Straßen waren, wurde auch in Deutschland darüber berichtet. In seinem Vortrag wird Rainer Rehak den Minimalkonsens an Forderungen der Protestierenden erläutern, Hintergrund und Hergang skizzieren, kreative und dezentrale Protestformen erläutern, den aktuellen Stand zusammenfassen und eine Verbindung ziehen, warum der Konflikt in Hongkong auch unser Konflikt ist.

Hashtags: #antiELAB #StandwithHK
Telegram-Broadcast: https://t.me/guardiansofhongkong

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