Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
im November stehen große Umbrüche in der Geschäftsstelle an. Da Elke Steven uns in absehbarer Zeit verlassen wird, haben nun Sebastian Marg und Tom Jennissen angefangen, sich als neues Leitungsteam der Geschäftsstelle einzuarbeiten. Herzlich willkommen!
Doch wir freuen uns nicht nur über die Verstärkung in der Geschäftsstelle, sondern auch über neue Fördermitglieder. An dieser Stelle wollen wir uns noch einmal bei allen Fördermitgliedern, Spendern und Spenderinnen für ihre Unterstützung bedanken, ohne die unsere Arbeit nicht möglich wäre. Besonders gefreut haben wir uns über diese Begründung im Antrag einer Fördermitgliedschaft:
„Weil Netzpolitik wichtig ist und wir nicht dabei zusehen dürfen, wie einige große Player einfach Fakten schaffen.“
Da wir Euch und Eure finanzielle Unterstützung brauchen, hier noch einmal die Links:
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Über twitter – @digiges – und Instagram – digitalegesellschaft – informieren wir über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.
Themen
1. Uploadfilter in der EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda
2. Entfristung der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung
3. Jung. Digital. Engagiert.
4. Aus der Geschäftsstelle
5 100. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
1. Uploadfilter in der EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda
Ein wichtiges netzpolitisches Thema ist derzeit die Diskussion um die geplante EU-Verordnung zur Bekämpfung von Terror-Propaganda. Das Thema begleitet uns schon eine Weile; zuletzt hatten wir im März in einem Brief, der EDRi und elf weiteren Organisationen unsere grundsätzliche Kritik an der geplanten Einführung von Uploadfiltern begründet. Die deutsche Ratspräsidentschaft forciert nun den Erlass der Verordnung und schließt dabei insbesondere die Einführung einer Verpflichtung zum Gebrauch von Uploadfiltern nicht aus. Angesichts der derzeit laufenden Trilog-Verhandlungen haben wir uns in einem offenen Brief an die Vertreterin und den Vertreter der Präsidentschaft gewandt, in dem wir erneut die Kritik an Uploadfiltern in den Vordergrund stellen. Weitere Kritikpunkte an der geplanten Verordnung sind das zweifelhafte rechtsstaatliche Verfahren und die extrem kurzen Fristen bei einer Löschungsanordnung.
Mehr dazu, insbesondere ein Blick in das Hinterzimmer, in dem die Trilog-Verhandlung läuft, gibt Patrick Breyer in seinem Vortrag auf dem 99. Netzpolitischen Abend (s.u.).
Weitere Informationen zu Uploadfiltern gibt es in unserer Broschüre, die in gedruckter Form auch kostenlos in der Geschäftsstelle bestellt werden kann.
2. Entfristung der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung
Am 5. November hat der Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung ein Gesetz durchgewunken mit dem die umfassenden Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung entfristet wurden, die in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen und immer wieder verlängert wurden. Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme dazu veröffentlicht und an der sehr kurzfristig einberufenen Sitzung des Innenausschuss als Sachverständige teilgenommen. Wir fordern vor jeder Verabschiedung von Gesetzen im Bereich des Sicherheitsrechts eine Überwachungsgesamtrechnung oder eine Freiheitsbestandsanalyse vorzunehmen. Die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen ist mehrmals festgestellt worden, neue weitgehende Eingriffsbefugnisse sollen in nächster Zeit verabschiedet werden. Diese Art der Terrorismusbekämpfung schürt eher die Konflikte und die Spaltung der Gesellschaft. Der jetzige Zeitdruck muss wieder einmal nicht sein.
Link zur Zusammenfassung durch den Dt. Bundestag mit allen Stellungnahmen und dem Video von der Anhörung.
Elke Steven hat zum Thema einen Artikel auf netzpolitik.org veröffentlicht.
3. Jung. Digital. Engagiert.
Ein ausführliches Interview hat unser Vorstandsmitglied Benjamin Bergemann dem Projekt „Jung. Digital. Engagiert.“ des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft gegeben. In dem Interview berichtet er von der Arbeit der Digitalen Gesellschaft und seiner Tätigkeit als Vorstand bzw. seinem „ zweiten kleinen Bürojob“. Dabei stellt er neben seiner eigenen Motivation dar, worum es der DigiGes geht. Ein Bewusstsein für netzpolitische Themen soll entstehen. Dieses muss professionell an der Schnittstelle zum Aktivismus geschehen, da die Probleme der Digitalisierung nicht auf individueller Ebene zu lösen sind, sondern gesellschaftliche und politische Fragen sind.
4. Aus der Geschäftsstelle
Da die Geschäftsführerin Elke Steven zum Jahreswechsel aus der Geschäftsstelle ausscheidet, übernehmen künftig Sebastian Marg und Tom Jennissen gemeinsam die Leitung der Geschäftsstelle.
Sebastian Marg ist Magister der Kommunikationswissenschaft und hat als Community-Manager die on- und offline Bürgerbeteiligung für die Nutzung des Tempelhofer Feldes koordiniert. Im GameScienceCenter war er für die Außenkommunikation sowie die technische Betreuung der Exponate zuständig. Vielleicht kennt ihr „e-punc“ als Sprecher der c-base oder von zahlreichen netzpolitischen Abenden hinter der Kamera und an der Technik.
Tom Jennissen ist Rechtsanwalt und vornehmlich im Strafrecht tätig. Er ist aktiv beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Mitglied im Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie sowie Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte & Polizei und hat zu verschiedenen grundrechtlichen Themen veröffentlicht.
5. 100. Netzpolitischer Abend
Nachdem wir im September unseren zehnten Geburtstag gefeiert haben, steht das nächste Jubiläum an: Der einhundertste Netzpolitische Abend!
Zwar wird er coronabedingt ebenfalls nur im Live-Streaming aus der c-base gesendet, aber wir arbeiten eifrig daran, einen dem Anlass angemessenen, informativen wie vergnüglichen Abend vorzubereiten.
Er findet statt am Dienstag, 1. Dezember 2020 um 20 Uhr. Der Stream ist unter http://c-base.org zu finden. Der genaue Link wird kurz vor Beginn unter unserem Hashtag [s.u.] auf Twitter und auf unserer Website veröffentlicht.
Hashtag
Der Hashtag für den Abend ist #npa100. Gebraucht ihn gerne und reichlich, für Feedback und Fragen.
Programm
Das Programm gibt es in Kürze unter: https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
Am 3. November 2020 fand unser 99. Netzpolitischer Abend. Für alle, die den Livestream verpasst haben, gibt es hier noch einmal die einzelnen Beiträge zum nachschauen.
Sarah Lincoln: Exportschlager Staatstrojaner?
Vom 6.-8. Oktober durchsuchte die Staatsanwaltschaft München I zahlreiche Geschäftsräume des Münchener IT-Unternehmens FinFisher und ihrer Partnerfirmen. Auslöser war eine Strafanzeige der Gesellschaft für Freiheitsrechte und weiterer Organisationen. Der Verdacht: Illegaler Export von Überwachungssoftware in die Türkei. Dort wurde der von FinFisher produzierte Staatstrojaner FinSpy zur Überwachung von Journalist*innen und Oppositionellen eingesetzt. Sarah Lincoln beleuchtet das Firmengeflecht um die FinFisher GmbH und berichtet über die Hintergründe der Strafanzeige.
Benjamin Bergemann : Datenschutz digitaliseren
Datenschutz schützt unsere Grundrechte bei der Digitalisierung. Die Umsetzung des Datenschutzes ist dagegen kaum digitalisiert: Excel-Listen, inkomaptible Software und Handarbeit bestimmen die Praxis
des Datenschutzes. Warum ist das ein politisches Problem? Wie könnte ein digitalisierter Datenschutz aussehen? Was sind erste Schritte dahin?
Patrick Breyer: Uploadfilter 2.0? Update aus den geheimen Verhandlungen zum EU-Terrorfilter
Uploadfilter? Nicht mit uns! Nach den Protesten zur Urheberrechtsreform hatte die Bundesregierung dieses Versprechen abgegeben. Ein Blick hinter die Kulissen der geheimen Verhandlungen zur EU TERREG-Verordnung beweist allerdings das Gegenteil: Der Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft sieht erneut Anordnungen automatischer Uploadfilter vor. Diesmal gegen den Terror. Der Europaabgerodnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, berichtet aus den Hinterzimmer-Verhandlungen und erklärt, wie sich der Gesetzesvorschlag doch noch abwenden ließe.
7. DigiGes in den Medien
Uploadfilter in der EU-Terrorverordnung
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-beitraege/audio-datenschutz-damals-und-heute-102.html
EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
https://www.heise.de/tp/features/Ein-Urteil-zwei-Lesarten-4922555.html