Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,
wir freuen uns über neue Fördermitgliedschaften und danken allen Fördermitgliedern, Spendern und Spenderinnen für ihre Unterstützung.
Aus den Begründungen für neue Fördermitgliedschaften:
„Ihr engagiert euch für Menschenrechte, informiert, klärt auf und unterstützt das Verständnis für digitale Bereiche, Digitalisierung, Selbstbestimmung, Informationstechnologie – mit all ihren Veränderungen; liefert Hintergrundinfos und eine Plattform zum Austausch. Wissen kann gefährlich sein, schützt aber vor unreflektiertem Gehorsam.“
„Weil eure sympathische Geschäftsführerin Elke Steven gerade bei uns im Online-Fundraising Seminar sitzt und von eurer wichtigen Arbeit berichtet und davon, dass ihr weitere Fördermitglieder braucht. So ist das immerhin ein Anfang.“
Wir brauchen Euch und auch Eure finanzielle Unterstützung!
Deshalb auch hier noch einmal die Links:
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Über twitter – @digiges – und Instagram – digitalegesellschaft – informieren wir über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.
Themen
1. Vorratsdatenspeicherung
2. Urheberrecht und Uploadfilter
3. Freie Software in den öffentlichen Verwaltungen
4. Free Assange
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
7. Digiges in den Medien
1. Vorratsdatenspeicherung
In einem breiten europäischen Bündnis aus unterschiedlichen Organisationen wenden wir uns in einem Offenen Brief an EU-Kommissionen mit der Forderung nach einem EU-weiten Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung. Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Fachleute und der Industrie heben die Gefahren der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten hervor und warnen: Eine derartig invasive Überwachung der gesamten Bevölkerung ist nicht akzeptabel.
Den Brief haben wir am 6. Oktober 2020 veröffentlicht, dem Tag an dem auch der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht hat. Der EuGH hat erneut betont, dass die anlasslose Telekommunikations-Überwachung rechtswidrig ist. Die Ausnahmen, die das Gericht nun sieht, dürfen nicht doch zur anlasslosen und breiten Vorratsdatenspeicherung führen. Dies müssen breite gesellschaftliche Proteste verhindern.
Offener Brief: https://digitalegesellschaft.de/2020/10/keine-vorratsdatenspeicherung-in-der-eu/
Presseinformation: https://digitalegesellschaft.de/2020/10/der-eugh-bestaetigt-uns-in-unseren-warnungen/
2. Urheberrecht und Uploadfilter
Die Konsultation der EU-Kommission zur Umsetzung von Artikel 17 – Uploadfilter oder ihre Verhinderung – ging zu Ende. Mit 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa haben wir einen Offenen Brief an Kommissar Breton veröffentlicht. Darin schreiben wir:
„Wir sind jedoch nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass die Leitlinie die Verwendung automatisierter Sperren von Inhalten durch Online-Dienste befürwortet, obwohl klar ist, dass dies zur Verletzung von Grundrechten führt. Daher räumen die vorgeschlagenen Leitlinien nicht unsere Bedenken aus, dass die Umsetzung von Artikel 17 auf der Grundlage der vorgeschlagenen Leitlinien etablierte Prinzipien des EU-Rechts verletzen würde.“
Mit der deutschen Umsetzung des Urheberrechts werden wir uns in den nächsten Wochen erneut auseinandersetzen müssen. Auch hier droht die Nutzung von Uplaodfiltern.
3. Freie Software in den öffentlichen Verwaltungen
Die Digitale Gesellschaft (DigiGes) unterstützt mit 26 weiteren Organisationen – von Städten und Kommunen bis hin zu netzpolitischen Organisationen – die Initiative „Ein Ort für öffentlichen Code“. Es ist ein altes Anliegen, die kritische Infrastruktur demokratischer Nationen des 21. Jahrhunderts sicher und kontrollierbar zu machen. Behörden müssen die volle Kontrolle über die digitale Infrastruktur haben. Gegenwärtig gibt es dagegen eine hohe Abhängigkeit von einzelnen, marktbeherrschenden Software-Lösungen, die eine rechtskonforme Nutzung vieler Dienste, also eine mit der Datenschutzgrundverordnung übereinstimmende Nutzung, fast unmöglich macht.
Mehr dazu auch im Video vom Netzpolitischen Abend, in dem Alexander Sander die Forderungen erläutert.
4. Free Assange
Wir unterstützen die Forderungen: United Kingdom don’t extradite Julian Assange! United States drop all charges! Free Assange!
https://www.freeassange.net/supporters/
5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 3. November 2020, um 20:00 Uhr auf der c-base in Berlin – weiterhin nur im Live-Streaming.
Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.
Organisatorisches:
Die c-base ist in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Der Stream ist unter http://c-base.org zu finden. Der genaue Link wird kurz vor Beginn unter unserem Hashtag [s.u.] auf twitter und auf unserer Website veröffentlicht.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa099 Gebraucht ihn gerne und reichlich, für Feedback und Fragen.
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
Am 6. Oktober 2020 fand unser 98. Netzpolitischer Abend statt. Leider gab es nach dem ersten Vortrag technische Probleme, so dass der Stream verloren ging. Die Probleme konnten zwar schnell behoben werden, aber der neue Stream war nicht mehr so leicht aufrufbar, so dass wir viele von Euch verloren hatten. Deshalb gilt jetzt erst recht: Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.
Lisa Dittmer: BND-Reform 2.0: Überwachung unter Kontrolle?
Schrankenlose Überwachung? Nicht mit dem Grundgesetz! Im Mai erklärte das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene Bundesnachrichtendienst-Gesetz für verfassungswidrig. Zu wenig Kontrolle, zu weitreichende Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit, so urteilte Karlsruhe. Lisa Dittmer von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum die Organisation als Teil eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses geklagt hat und worauf es bei der Reform nun ankommt.
Katrin Kirchert: Datentransfer in die USA nach dem Ende des Privacy Shields – Sind europäische Anbieter die Lösung?
Das Schrems-II-Urteil des EuGH und das damit verbundene Ende des Privacy Shield haben zu großer Unsicherheit über die verbliebenen Möglichkeiten des Transfers von Daten in die USA geführt: Können Unternehmen auf Basis der Standardvertragsklauseln weiterhin Daten in die USA übermitteln? Oder sollten wir nun ausschließlich auf Dienstleister aus Europa setzen? Und wie sinnvoll ist der Wechsel zu den existierenden europäischen Anbietern?
Alexander Sander: Public Money? Public Code! – Ein Ort für öffentlichen Code
Der verstärkte Einsatz von Freier Software ist ein zentraler Baustein für mehr Digitale Souveränität. Ein starkes Bündnis aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordert die Schaffung eines Code Repository mit Freier Software für die öffentliche Hand. So kann künftig Freie Software in adäquater und rechtssicherer Weise ausgetauscht und gemeinsam entwickelt werden.
7. Digiges in den Medien
Freie Software in den öffentlichen Verwaltungen
Netz-DG
https://www.politico.eu/article/germany-hate-speech-internet-netzdg-controversial-legislation/
Vorratsdatenspeicherung
https://www.heise.de/tp/features/Ein-Urteil-zwei-Lesarten-4922555.html
https://www.hessenmagazin.de/kurznachrichten/6666-keine-vorratsdatenspeicherung-in-der-eu
https://www.lifepr.de/inaktiv/digitalcourage-ev/Keine-Vorratsdatenspeicherung-in-der-EU/boxid/818256