Newsletter Januar 2020

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

wir wünschen Euch alles Gute zum neuen Jahr, auf dass es für Euch persönlich gut wird und wir auch gemeinsam Zeit und Energie für unsere dringend notwendige politische Arbeit finden. Es stehen schon wieder viele Themen mehr oder weniger drängend an.

Die Spendenbescheinigungen für 2019 schicken wir bis spätestens Mitte März – wir hoffen, es klappt früher. Wenn man unter 200 EUR im Jahr gespendet hat, reicht ein einfacher Nachweis:
https://www.vlh.de/kaufen-investieren/spenden-beitraege/bei-spenden-bis-200-euro-reicht-ein-einfacher-nachweis.html
Wir verstehen jedoch, wenn Ihr eine Spendenbescheinigung erhalten wollt. Wer uns einmal mitgeteilt hat, dass er oder sie, diese wünscht, bekommt diese standardmäßig zugeschickt. Wer uns dies nicht mitgeteilt hat, sollte das bald tun.

Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges

Themen

1. Rückblick auf den 36c3
2. Bündnis Gesichtserkennung stoppen
3. Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst. Auch in 2020 nicht.
4. Netzpolitischer Abend
5. Videos vom Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

1. Rückblick auf den 36c3

Das netzpolitische Highlight am Ende des Jahres – der 36c3 – hat uns eine Menge Inspiration, spannende Begegnungen, gute Gespräche und hochinteressante Talks beschert.

Wir durften auch selbst mit zwei Veranstaltungen das Programm mitgestalten:

Die politische Referentin der Digiges Elisabeth hat in einem Talk am Samstag über die Zukunft grenzüberschreitenden Datenzugriffs die globalen Hintergrundentwicklungen zur geplanten E-Evidence-Verordnung aufgezeigt, mit der es schon bald europäischen Ermittlungsbehörden ermöglicht werden könnte, Provider EU-weit zur Herausgabe intimster Daten ihrer Nutzenden zu zwingen. Wenn ihr mehr über die Geschichte hinter und die globalen Auswirkungen von CLOUD-Act, E-Evidence und der Budapester Cybercrime Convention erfahren möchtet, könnt ihr den Talk hier nachschauen: https://media.ccc.de/v/36c3-10762-die_zukunft_grenzuberschreitenden_datenzugriffs_und_politischer_verfolgung#t=3

Am Sonntag haben Elke Steven und Elisabeth Niekrenz ein Vernetzungstreffen angeboten, um den Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Hasskriminalität sowie mögliche Aktionen dagegen zu diskutieren. Der Gesetzesentwurf enthält neben extrem weiten Auskunftspflichten für Telemedienanbieter, unter anderem der Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern, auch die Bestimmung, dass soziale Medien Postings, die sie für strafbar halten, inklusive IP-Adresse und Portnummer an das BKA weiterleiten müssen. Wir arbeiten an einer Stellungnahme an das BMJV. Zugleich prüfen wir, ob und wie wir in einem Bündnis Öffentlichkeitsarbeit gegen den Gesetzentwurf organisieren können.
Interessenten und Interesentinnen für eine Zusammearbeit können sich gerne bei uns melden.

2. Bündnis Gesichtserkennung stoppen

Die Gruppe Digitale Freiheit hat gemeinsam mit dem CCC, FifF, Digitalcourage und uns das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen!“ ins Leben gerufen. Nachdem insbesondere Digitale Freiheit und CCC die Tests von automatischen Gesichtserkennungssystemen am Berliner Bahnhof Südkreuz schon lange kritisch verfolgt haben, fordert das Bündnis nun ein Verbot des Einsatzes automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Stellen im öffentlichen Raum. Auf der Bündniswebsite https://gesichtserkennung-stoppen.de könnt ihr euch über die wichtigsten Argumente gegen automatische Gesichtserkennung informieren und euch Testimonials von bekannten Personen der Netzpolitik ansehen.

Da Innenminister Horst Seehofer vor wenigen Tagen die Forderung aufgestellt hat, 135 Bahnhöfe und 14 Flughäfen in Deutschland mit dieser Technologie auszurüsten, haben wir am 9. Februar in einer Pressemitteilung auf die Gefahren biometrischer Überwachung für Privatssphäre, politische Teilhabe und Demokratie hingewiesen. Automatische Gesichtserkennung weist nicht nur extrem hohe Falscherkennungsraten auf, die eine Vielzahl von Menschen unbegründeten Kontrollen unterwerfen werden, sie diskriminiert dabei auch: So werden People of Color und Frauen signifikant schlechter erkannt.

3. Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst. Auch in 2020 nicht.

Unseren Spendenaufruf vom Netzpolitischen Abend im Dezember haben wir in einem Dokument zusammengefasst. Die Kurzversion lautet: Für das Jahr 2020 haben wir eine Finanzierungslücke von etwa 30.000 Euro. Wir bitten um eure Unterstützung, damit wir auch 2020 für digitale Grund- und Verbraucherrechte kämpfen können.
Kurzdarstellung: https://digitalegesellschaft.de/2019/12/der-kampf-fuer-digitale-grundrechte-ist-nicht-umsonst-auch-in-2020-nicht/
pdf-Datei: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/12/pdf.pdf
Folien vom NPA – Wieso? Weshalb? Warum?: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/12/DigiGes-Wieso-Weshalb-Warum-.pdf

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 4. Februar 2020, wie gewohnt um 20:00 Uhr auf der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa090 https://twitter.com/search?f=tweets&q=%23npa090&src=typd Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

5. Videos vom Netzpolitischen Abend

Am 4. Januar fand unser 89. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.
https://digitalegesellschaft.de/2019/12/89-netzpolitische-abend/

Martin Lützelberger: Die Verwaltungsvereinbarung „Digitalpakt Schule“: Top oder Flop? Ein Bericht aus der Praxis

Am 14. Juni 2019 wurde zwischen Bund und Ländern die Verwaltungsvereinbarung „Digitalpakt Schule“ auf den Weg gebracht. Der Bund investiert insgesamt 5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 5 Jahren, wobei das Geld aus einem Sondervermögen stammt (5G-Frequenzversteigerungen). Die Schulträger der Länder tragen mit 550 Millionen Euro zum Digitalpakt bei.
Der Digitalpakt wurde als Teil des Handlungskonzepts „Bildung in der Digitalen Welt“ von der Kultusministerkonferenz der Länder ins Leben gerufen und verfolgt das Ziel eine „flächendeckende zeitgemäße digitale Bildungs-Infrastruktur unter dem Primat der Pädagogik zu etablieren“. Deshalb müssen Schulen ein Medienkonzept erstellen, um in den Genuss der Förderung zu gelangen. Soweit die (graue) Theorie.
Doch wie sieht die Umsetzung des Digitalpakts in der Praxis aus? Gibt es genügend Fortbildungen und Beratungsangebote für die Lehrkräfte? Öffnet man Konzernen wie Google, Microsoft und Apple die Schultüren? Werfen wir künftig sämtliche Schulbücher weg und lernen nur noch mit dem Tablet?
Inzwischen zeigt sich, dass die Länder sehr unterschiedlich auf den Digitalpakt vorbereitet sind. Insbesondere in Berlin geben der Lehrkräftemangel, der Personalmangel in der Verwaltung und verrottende Schulgebäude den Anlass zur Sorge, dass die Gelder nicht ausreichen werden und möglicherweise ihre Wirkung verfehlen.
Der Vortrag gibt einen praxisnahen Überblick über den Stand der Umsetzung des Digitalpakts in Berlin.

Martin Lützelberger arbeitet für das Projekt „Digitales Lernen Berlin“ und engagiert sich in zahlreichen Gremien und Initiativen für mehr zeitgemäße Bildung an Schulen und außerschulischen Einrichtungen.

Julian Jaursch: Desinformation in der digitalen Öffentlichkeit: Bisheriger Umgang und Handlungsoptionen

Zunächst erläutert der Referent, was mit Desinformation gemeint ist und warum davon Gefahren für den demokratischen Diskurs ausgehen können. Im Anschluss setzt er sich mit Möglichkeiten des Umgangs mit Desinformation mit Hilfe der Kombination von Ansätzen aus verschiedenen Politikfeldern wie Datenschutz und Medienregulierung auseinander.

6. DigiGes in den Medien

36c3

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/jahrestreffen-beim-chaos-computer-club-wie-besorgte-hacker-das-netz-von-morgen-denken/25370530.html

https://www.golem.de/news/europaeische-netzpolitik-die-rueckkehr-des-axel-voss-2001-145953.html

Gesichtserkennung stoppen

https://www.heise.de/tp/features/Buendnis-von-digitalen-Buergerrechtsorganisationen-fordert-Verbot-automatisierter-Gesichtserkennung-4630871.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Maschinenlesbarer-Mensch-Verbot-automatisierter-Gesichtserkennung-gefordert-4630974.html

Sonstiges

FIfF-Kommunikation 4/2019 „Überwachungs-Gesamtrechnung“ darin ein Nachruf Wolf-Dieter Narr von Elke Steven: Ein Menschenfreund ist gestorben
https://www.fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-jhrg-2019/fk-2019-4/fk-4-19-p16.pdf

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