Newsletter November 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

herzlichen Dank an alle, die gespendet haben, und ein herzliches Willkommen an die neuen Fördermitglieder!

Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen:

https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges

Die letzten Wochen waren geprägt von den Informationen zur E-Evidence und den Diskussionen um das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG). Leider war der Ton beim Lifestream des 87. Netzpolitischen Abends kurze Zeit verloren gegangen. Das hat das Einstellen der Videos und damit auch den Newsletter etwas verzögert. Das tut uns leid.

Themen

  1. Digitale Versorgungs-Gesetz
  2. Offener Brief E-Evidence
  3. Beginn der Trilogverhandlungen TERREG
  4. Gastbeitrag im DANA-Sonderheft zu Real Time Bidding
  5. Hochschulforum Digitalisierung
  6. Verlosung von Freikarten
  7. Gemeinnützigkeit
  8. Netzpolitischer Abend
  9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
  10. DigiGes in den Medien
  11. Spenden

1. Digitale Versorgungs-Gesetz (DVG)

Über unsere Kritik am DVG haben wir im letzten Newsletter berichtet. https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/gesundheitsdaten/
Zur Expertenanhörung zum Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) war Elke Steven als Einzelsachverständige in den Gesundheitsausschuss geladen, um unsere Kritik am Gesetzentwurf vorzutragen. Das Video von der Anhörung ist hier eingestellt: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-pa-gesundheit-dvg-660398

Obwohl eine Menge Kritik vorgetragen wurde, blieb ausgerechnet die neue zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten im Forschungsdatenzentrum unterbelichtet. In einem
Offenen Brief an die Abgeordneten stellten wir diese ins Zentrum unserer Kritik: https://digitalegesellschaft.de/2019/11/offener-brief-zum-gesetz-fuer-eine-bessere-versorgung-durch-digitalisierung-und-innovation-dvg/
Darüber informierten wir die Presse: https://digitalegesellschaft.de/2019/11/presseinformation-offener-brief-an-die-bundestagsabgeordneten-keine-zentrale-speicherung-von-gesundheitsdaten/

Im Logbuch Netzpolitik: „LNP320 Leute die Husten kauften, kauften auch…“ konnten wir die Hintergründe ein wenig genauer erläutern:
http://logbuch-netzpolitik.de/lnp320-leute-die-husten-kauften-kauften-auch
Obwohl die Kritik wenige Tage vor der Verabschiedung durch den Bundestag in den Medien hohe Wellen schlug, hat dieser dem Gesetz am 7.11.2019 zugestimmt.

2. Offener Brief gegen die E-Evidence

Mit der E-Evidence-Verordnung soll es Strafverfolgungsbehörden in Europa ermöglicht werden, Inhalts- und Metadaten unmittelbar von Providern herauszuverlangen, die in einem anderen EU-Staat oder sogar in einem Drittstaat sitzen. Es ist nicht nötig, dass die Tat, die verfolgt wird, in diesem Land eine Straftat ist. Der Vorschlag nimmt Staaten die Möglichkeit, den Grundrechtsschutz auf ihrem Territorium sicherzustellen und stellt Betroffene rechtlos.

Deshalb haben wir, gemeinsam mit 12 weiteren Organisationen aus Datenschutz, Netzpolitik und den juristischen Berufsvereinigungen in einem offenen Brief an die EU-Parlamentarier aus Deutschland vor der Verordnung gewarnt. Derzeit erarbeitet der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten [LIBE] einen Bericht, auf dessen Grundlage im nächsten Jahr die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission beginnen könnten.

https://digitalegesellschaft.de/2019/10/offener-brief-an-die-deutschen-abgeordneten-des-europaeischen-parlaments-kein-grenzueberschreitender-direktzugriff-auf-persoenliche-daten-durch-die-e-evidence-verordnung/

Auf dem Netzpolitischen Abend hat Elisabeth Niekrenz die Folgen der geplanten Verordnung erklärt.

3. Beginn der Trilogverhandlungen in Sachen Terrorfilter

Seit Anfang des Jahres verfolgen wir die geplante Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Im Februar haben wir in einem offenen Brief Parlamentarier aufgefordert, die Verordnung zu verhindern, denn Terrorfilter und eine grenzüberschreitende Löschbefugnis drohen Dokumentationen von Kriegsverbrechen und Aufrufe zu zivilem Ungehorsam von den Plattformen zu verdrängen.

Der Druck zu dieser Verordnung mit Uploadfiltern kam unter anderem aus Deutschland: Bundesinnenminister Horst Seehofer verlangte gemeinsam mit dem französischen Innenminister in einem Schreiben an die EU-Kommission 2018 ein hartes Vorgehen gegen terroristische Inhalte online.

Nachdem ein abgeschwächter Parlamentsentwurf im Frühjahr einige der gefährlichsten Regelungen gestrichen hatte, könnten die Terrorfilter in den nun beginnenden Trilogverhandlungen wieder in das Gesetz kommen. Davor haben wir in einer Pressemitteilung gewarnt.

https://digitalegesellschaft.de/2019/10/pressemitteilung-verordnung-gegen-terror-inhalte-die-naechsten-uploadfilter-kommen/

4. Gastbeitrag im DANA-Sonderheft zu Real Time Bidding

Die aktuelle Ausgabe 3/19 der Datenschutz Nachrichten, herausgegeben von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V., widmet sich ganz der personalisierten Online-Werbung und unserer Beschwerde gegen Google sowie das IAB Europe wegen Datenschutzverstößen bei der Versteigerung von Onlinewerbeplätzen in Echtzeit, dem sogenannten Real Time Bidding. https://digitalegesellschaft.de/2019/06/stopspyingonus-buergerrechtsorganisationen-reichen-in-9-laendern-beschwerden-gegen-rechtswidrige-online-werbung-ein/

Unsere politische Referentin hat zu dem Heft einen Artikel beigetragen, der beantwortet, warum die Beschwerdeführer in ganz Europa Verhaltenskodizes für Online-Werbung fordern und dieses Instrument aus der DSGVO näher erläutert.

Die DANA kann hier als pdf aufgerufen werden: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2019/09/DANA_19_3_Sonderheft_Real_Time_Bidding.pdf

5. Hochschulforum Digitalisierung (HfD)

Zur Podiumsdiskussion „Loading ideas: Datensicherheit – (k)eine Frage der Lehre?“ auf der HfD-Konferenz am 21. Oktober 2019 in Bonn war Elke Steven eingeladen.
https://hochschulforumdigitalisierung.de/de/hfdcon

6. Verlosung von Freikarten

Zum bundesweiten Kinostart am 21.11. verlost die Digiges 3 x 2 Freikarten, einzulösen in allen teilnehmenden Kinos.
https://digitalegesellschaft.de/2019/11/kartenverlosung-zum-film-official-secrets/

7. Gemeinnützigkeit

Nach attac ist nun auch campact (zunächst) die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verweigert worden. Und der Bundestag hat erneut einen Antrag abgelehnt, mit dem Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt werden sollten. Das sind schlechte Nachrichten.
Wir sind froh, dass die Prüfung der Gemeinnützigkeit bei uns gerade erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ setzt sich aktiv für ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht ein. Wir sind mit dieser Allianz solidarisch und unterstützen sie ideell.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 3. Dezember 2019, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist npa088  Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 5. November fand unser 87. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.

https://www.youtube.com/watch?v=vaWdKLQiuRs&list=PLMoiP4YfunXKXxzX5uBkvXoNz7QsV07cM&index=1

Kosmas Zittel: Warum brauchen wir ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz?
Ob Donald Trump, LuxLeaks, Football Leaks, Steuer-CDs oder Toll Collect – fast täglich berichten die Medien von neuen Enthüllungen durch Whistleblower. Doch wie sieht die Lage für Whistleblower in Deutschland aus? Welche Konsequenzen haben sie zu befürchten? Wann und wie ist Whistleblowing erlaubt? Was wird sich durch die neue EU-Richtlinie verändern? Über all diese Fragen wollen wir uns mit Kosmas Zittel, Vorstandreferent bei Whistleblower Netzwerk e.V., austauschen.

https://www.youtube.com/watch?v=t-3kG9NaqIM&list=PLMoiP4YfunXKXxzX5uBkvXoNz7QsV07cM&index=2

Elisabeth Niekrenz: E-Evidence: Strafermittlungen über Grenzen hinweg
Die EU verhandelt derzeit über eine Verordnung, mit der Provider zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden aller EU-Länder verpflichtet werden sollen. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der Beschuldigte lebt, eine Straftat ist. Warum dieser Vorschlag Datenschutz, den Schutz vor politischer Verfolgung sowie das
internationale System der Rechtshilfe in Strafsachen gefährdet und was die Digiges dagegen tut, erfahrt ihr hier.

https://www.youtube.com/watch?v=7ZTZ5XEXoQw&list=PLMoiP4YfunXKXxzX5uBkvXoNz7QsV07cM&index=3

Marita Wiggerthale und Jan Schallaböck: Will die Politik die Macht der Digitalkonzerne beschränken?
Die Marktmacht der Digitalkonzerne macht auch der Politik Sorgen. Denn die digitale Ökonomie wird bereits heute von kaum mehr als einer Handvoll Konzerne beherrscht. Nun will die Bundesregierung das Kartellrecht ändern, um den Missbrauch von Marktmacht durch digitale Plattformen besser erfassen und effektiv abstellen zu können. Jan Schallaböck von der Digitalen Gesellschaft und Marita Wiggerthale von Oxfam geben einen Überblick über die vorliegenden Vorschläge und stellen ihre vorläufige Bewertung vor.

https://www.youtube.com/watch?v=QSkqKAa_5jk&list=PLMoiP4YfunXKXxzX5uBkvXoNz7QsV07cM&index=4

Chris Köver: Aufsicht über Algorithmen: Ethik-Richtlinien oder Regulierung?
Richtlinien für den ethischen Einsatz von Algorithmen gibt es langsam wirklich genug. Konzerne und Organisationen übertrumpfen sich geradezu damit zu betonen, dass der Mensch bei allen maschinellen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen soll, dass die Systeme fair und nachvollziehbar arbeiten müssen und es immer die Möglichkeit zum Widerspruch geben sollte. Aber egal, ob sie nun direkt von Google und IBM stammen, von der Normungsorganisation IEEE oder von der OECD – gemeinsam ist diesen Richtlinien allen: Sie sind rechtlich nicht bindend.
Die Frage ist also: Reichen solche Ansätze der unternehmerischen Selbstregulierung und Normung durch technische Standards oder brauchen wir zusätzlich (neue) Gesetze, die die Anforderungen an algorithmische Systeme festlegen? Falls ja, wie könnten diese aussehen? Welche Auflagen sollten für Unternehmen gelten, welche für den Staat? Und wer soll darüber wachen, dass sie eingehalten werden?

10. Digiges in den Medien

Gesundheit

Bericht aus dem Gesundheitsausschuss:
https://www.golem.de/news/digitale-versorgung-viel-kritik-an-zentraler-sammlung-von-patientendaten-1911-144767-2.html

Zusammenstellung von Infos:
http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/kommunikationsfreiheit/datenschutz/el-gesundheitskarte/statt-gesundheitskarte-smartphone-kontrolle/

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsanhoerung-Starke-Bedenken-gegen-Gesundheits-Apps-auf-Rezept-4558480.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Warnung-vor-zentraler-Massenspeicherung-sensibler-Gesundheitsdaten-4573692.html

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/erste-konsequenzen-honorareinbussen-auch-fuer-praxen-im-saarland_aid-46607419

https://taz.de/Forschung-mit-Patientendaten/!5636572&s=digitale+versorgung/

https://netzpolitik.org/2019/7-gruende-warum-spahns-gesundheitsplaene-fuer-patienten-gefaehrlich-sind/

https://netzpolitik.org/2019/digitale-versorgung-gesetz-jens-spahn-will-gesundheitsdaten-sammeln-gesundheitsapps/

Radiointerviews: Saarländicher Rundfunk „Unser Ding“ und
Bayrischer Rundfunk: https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/datenschuetzer-kritisieren-neue-gesundheitsdatenbank,Rh9WqZq

Unser Brief an die MdB eingestellt bei labournet und „stoppt die e-card“
Kritik am DGV: Frankfurter Runschau vom 1./2.11.2019, RND, Spiegel online, Zeit-online …

Terror-Inhalte

http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/terror/verordnung-gegen-terroristische-inhalte-im-netz-internetpioniere-warnen-vor-uploadfiltern-im-kampf-gegen-terror/

E-Evidence

https://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Evidence-Zivilgesellschaft-warnt-vor-staatlichem-Zugriff-auf-private-Daten-4567485.html

https://www.e-recht24.de/news/datenschutz/11709-e-evidence-verordnung.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/organisationen-warnen-vor-e-evidence-verordnung [paywall]

Maßnahmenpaket gegen Hasspostings

https://www.computerbase.de/2019-10/hasskommentare-justizminister-meldepflicht/

Netzpolitischer Abend

https://netzpolitik.org/2019/schutz-von-daten-und-schutz-von-quellen/

11. Spenden

Engagement kostet viel Zeit und auch Geld. Wir wollen professionelle Infrastrukturen aufbauen, um konsequent inhaltlich arbeiten zu können. Die Geschäftsstelle leistet qualifizierte thematische Arbeit. Dies ermöglicht es, den Prozess der Digitalisierung unter der Perspektive von Grundrechten und im Sinne des Verbraucherschutzes zu begleiten. Deshalb brauchen wir finanzielle Unterstützung.

Einzelspenden
DIGITALE GESELLSCHAFT E.V.
IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 BOCHUM; GLS-BANK)

https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/

 

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